Verantwortung, die Steuergelder und der Haushalt

Am Donnerstag, den 11.06.2020, schienen sich in der Sondersitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf alle Fraktionen bis auf die der FDP einig, dass im Bezirkshaushalt wegen der Corona-bedingt drohenden Wirtschaftskrise nicht gespart werden soll. Durch den Beschluss auf Antrag der SPD-Fraktion ist nun bereits vorentschieden, dass das Bezirksamt keine Einsparungen in den nächsten zwei Jahren [...]

FDP-Fraktion kritisiert „DemoParty“ auf der Kantstraße

Unter dem Motto „Feiert mit uns die Einweihung der neuen Pop-Up-Bike-Lane Kantstraße!“ haben die Initiativen Clevere Städte, Changing Cities und der ADFC Berlin zu einer „DemoParty“ am 19. Juni 2020 auf die Kantstraße eingeladen. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf, Felix Recke, führt hierzu aus: „Ich komme gerne, wenn die Kantstraße dann tatsächlich irgendwann [...]

15. Juni 2020|Corona-Pandemie, Verkehr|

Pop-Up-Radwege im Bezirk: Temporäre Maßnahme oder Teil einer Mobilitätswende?

Man kann nur hoffen, dass die „Pop-Up“-Radwege, insbesondere in der Kantstraße, bloß eine temporäre Maßnahme bleiben. Einen Teil der Mobilitätswende stellen sie jedenfalls nicht dar. Die Radwege sind nicht durchdacht und berücksichtigen nicht die weiteren Herausforderungen, die uns im Straßenverkehr begegnen. Die Anordnung gefährdet in der Kantstraße sogar teilweise Radfahrer, da Autos, Busse [...]

4. Juni 2020|Corona-Pandemie, Verkehr|

Besuch Corona-Behandlungszentrum Jafféstraße

Vergangene Woche Samstag konnte unser gesundheitspolitscher Sprecher Pascal Tschörtner gemeinsam mit Vertretern des Senats, des Abgeordnetenhauses und des Berliner Gesundheitswesens das Corona-Behandlungszentrum an der Jafféstraße besichtigen. Innerhalb kürzester Zeit wurden dort in einer Messehalle die Kapazitäten für ein Behelfskrankenhaus zur stationären Behandlung von rund 500 Corona-Patienten geschaffen. Sollten die Berliner Krankenhäuser allesamt belegt [...]

Welche Schlüsse müssen aus der Corona-Krise gezogen werden?

Die Corona-Krise fordert die Menschen in unserem Bezirk auf eine ungekannte Weise. Geschlossene Kitas, Schulen und Geschäfte haben das Leben ebenso aus den normalen Bahnen geworfen wie Besuchsverbote in Pflegeheimen oder Krankenhäusern. Es ist erstaunlich, mit welch kreativen Lösungen und nachbarschaftlicher Hilfe die Charlottenburg-Wilmersdorfer sich gegenseitig unterstützen und Probleme auffangen. Doch klar ist, [...]

Verlegung von Wochenmärkten kurzfristig abgesagt!

Die Bedeutung der Wochenmärkte hat besonders in Zeiten von Corona zugenommen. Viele Verbraucherinnen und Verbraucher ziehen den Einkauf an der frischen Luft den Supermärkten vor. Normalerweise ist es üblich, dass die Märkte an Feiertagen um einen Tag vor- oder nach hinten verlegt werden. Noch vor Kurzem betonte der zuständige Bezirksstadtrat die Wichtigkeit, gerade [...]

Umsetzung des Musterhygieneplans: Bezirksamt muss Schulen unterstützen

Reinigungs- und Hygieneprobleme an Schulen in Charlottenburg-Wilmersdorf sind seit langem bekannt. Besonders in Zeiten der Corona-Krise und den jüngst beschlossenen sukzessiven Schulöffnungen wird die Notwendigkeit verlässlicher Schulreinigungen und Hygieneschutzmaßnahmen umso deutlicher. Für die FDP-Fraktion ist es daher unverständlich, dass Beanstandungen und Anfragen von Schulen mit Bitte um Unterstützung bei der kurzfristigen Umsetzung des [...]

29. April 2020|Allgemein, Corona-Pandemie, Schule|

Einrichtung eines temporären Radwegs auf der Kantstraße

Am heutigen Tage haben die Arbeiten zur Einrichtung eines temporären Radwegs auf der Kantstraße und der Neuen Kantstraße in Berlin-Charlottenburg begonnen. Bereits vor der Corona-Pandemie forderte die FDP-Fraktion mit einem umfangreichen Antrag den Umbau der Kantstraße, der u. a. eine Veränderung des Straßenquerschnitts vorgesehen hatte. Mit den vorgeschlagenen Maßnahmen, denen eine Untersuchung der [...]

27. April 2020|Corona-Pandemie, Verkehr|

FDP-Fraktion fordert eigene „Exit-Strategie“ des Bezirksamts

Insbesondere auf Druck der FDP-Fraktion tagte gestern erstmals seit Beginn der SARS-CoV-2-Pandemie wieder die Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf. In verkleinerter Form mit lediglich 28 statt 55 Bezirksverordneten und mit einer verkürzten Tagesordnung tagte die BVV für 90 Minuten im Rathaus Charlottenburg. Im Mittelpunkt stand dabei die Bewältigung der Auswirkungen der Pandemie im Bezirk. Der Vorsitzende [...]

24. April 2020|Corona-Pandemie|

Bezirkliche Angebote in Zeiten von Corona

Covid-19 hat unser aller Leben verändert. Die Verunsicherung ist groß, trotz der vielen kurzfristig geschaffenen Hilfsangebote und Unterstützungsleistungen. Die Auswirkungen für jeden einzelnen sind jedoch sehr individuell und oftmals bleiben wichtige Fragen offen. Wir haben daher nachfolgend für Sie die bisherigen bezirklichen Hilfsangebote und Kontaktstellen, u.a. die Hotlines des Bezirksamts, zusammengefasst, machen dabei aber [...]

5. April 2020|Corona-Pandemie|
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