Man kann nur hoffen, dass die „Pop-Up“-Radwege, insbesondere in der Kantstraße, bloß eine temporäre Maßnahme bleiben. Einen Teil der Mobilitätswende stellen sie jedenfalls nicht dar. Die Radwege sind nicht durchdacht und berücksichtigen nicht die weiteren Herausforderungen, die uns im Straßenverkehr begegnen. Die Anordnung gefährdet in der Kantstraße sogar teilweise Radfahrer, da Autos, Busse und Lieferdienste zukünftig den Radweg queren müssen, um zur Park- und Busspur zu gelangen. Die FDP-Fraktion hält daher einen ganzheitlichen Ansatz und eine Neuaufteilung des Straßenraums in der Kantstraße für unbedingt erforderlich, um die Verkehrssicherheit für alle zu erhöhen. Rot-Grün-Rot muss endlich das Mobilitätsgesetz ernst nehmen und den Verkehrsfluss insgesamt verbessern. Hierzu gehören neben einem Radweg eben auch eine Busspur, ein Parkleitsystem und Lieferzonen. Bereits vor der Corona-Pandemie forderte die FDP-Fraktion mit einem umfangreichen Antrag den Umbau der Kantstraße und schlug darin u.a. den Wegfall des Mittelstreifens vor, um mehr Platz für alle zu schaffen.

Es muss auch die Frage gestattet sein, ob es sonderlich demokratisch ist, in einer Pandemie ohne Abstimmung mit Initiativen und bezirklichen Gremien Fakten zu schaffen und das dann auch noch dauerhaft erhalten zu wollen.

In jedem Monat nehmen die BVV-Fraktionen zu einem Thema Stellung, das von jeweils einer der sechs Fraktionen abwechselnd vorgegeben wird. Die Statements werden im Anschluss in der monatlichen Gazette abgedruckt und online gesammelt. Dabei gilt, kurz halten und nicht mehr als 1200 Zeichen verwenden.