Militär in der Zivilverwaltung – Ist der Einsatz der Bundeswehr im Gesundheitsamt alternativlos?

In der Bekämpfung der Corona-Pandemie sind die Gesundheitsämter entscheidend. Sie beraten, testen und sprechen mit den Kontaktpersonen Erkrankter. Insbesondere dieses Zurückverfolgen und Warnen ist essentiell um die Verbreitung des Virus einzudämmen. Doch ist diese Aufgabe mit einem enormen Personalaufwand verbunden. Kontaktdaten müssen ausfindig gemacht, Personen angerufen und beraten werden. Dabei helfen die regulären Beschäftigten der Ämter, Mitarbeiter aus anderen Teilen der Verwaltung, Studenten und eben auch die Bundeswehr.

Doch während der Fokus aktuell auf dem Virus liegt, haben die Gesundheitsämter noch viele andere Aufgaben. Sie führen Einschulungsuntersuchungen durch, beraten Menschen mit Behinderung oder psychiatrischer Erkrankung und Überwachen Hygienevorschriften. Diese Aufgaben mussten in den letzten Monaten zu oft zurückstehen, weil nicht genügend Personal vorhanden war. Ohne externe Hilfe wären sie kaum mehr möglich. Mitte Oktober waren fast 500 Soldaten in Berlin zur Hilfe in den Ämtern. Wer diese Unterstützung wie die Linke und Teile von SPD und Grünen aufgrund ideologischer Vorurteile aufgeben möchte, schwächt die Gesundheitsämter und die Bekämpfung des Virus. Das ist unverantwortlich.

In jedem Monat nehmen die BVV-Fraktionen zu einem Thema Stellung, das von jeweils einer der sechs Fraktionen abwechselnd vorgegeben wird. Die Statements werden im Anschluss in der monatlichen Gazette abgedruckt und online gesammelt. Dabei gilt, kurz halten und nicht mehr als 1200 Zeichen verwenden.