Die Wirtschaftsförderung ist mit nur einem Mitarbeiter seit Jahren in einer schlechten Verfassung. Zum Glück stellt der Senat noch einen weiteren Mitarbeiter durch die städtische Agentur Berlin Partner. Beide Angestellten erfüllen ihre Aufgabe gut, jedoch kann dies nicht über die jahrelange Vernachlässigung der Abteilung hinwegtäuschen. Immer wieder haben wir Anträge und Verbesserungsvorschläge eingebracht. Diese fanden leider nie das Gehör der rot-grün-roten Mehrheit.

Auch zu Beginn der Corona Krise haben wir mehrmals probiert, die Missstände zumindest in Teilen zu beheben: eine Beratung zu den Hilfspaketen für Kleinunternehmen und mittelständischen Betriebe zu gewährleisten sowie durch personelle Aufstockung die Eigeninitiativen der Abteilung zu fördern. Unser Konzept sieht unter anderem vor, einen personellen Aufwuchs durch weitere Mitarbeiter von Berlin Partner zu erwirken. Erst jetzt ist das Bezirksamt aktiv geworden. Für die kommenden Probleme reicht die Struktur bei langem nicht aus.

Kurzum: Die Verfehlungen der vergangenen Jahre fallen der rot-grün-roten Mehrheit auf die Füße. Trotzdem herrscht noch immer keine Bereitschaft, langfristig an Lösungsansätzen zu arbeiten. Frei nach dem Motto: „Es ist sowieso gut die Augen zu schließen, wenn man den Kopf ohnehin in den Sand gesteckt hat!“

In jedem Monat nehmen die BVV-Fraktionen zu einem Thema Stellung, das von jeweils einer der sechs Fraktionen abwechselnd vorgegeben wird. Die Statements werden im Anschluss in der monatlichen Gazette abgedruckt und online gesammelt. Dabei gilt, kurz halten und nicht mehr als 1200 Zeichen verwenden.