Wird bei der Errichtung der drei neuen Modularen Unterkünfte für Flüchtlinge (MUF) der Bürgerwille missachtet?

Die FDP-Fraktion begrüßt, dass die Unterkunft für Geflüchtete in der Quedlinburger Straße nun gebaut werden kann. Vor allem sind wir beeindruckt, dass die Erteilung der Baugenehmigung nur sechs Monate gedauert hat. Das Verfahren hat gezeigt, wie zügig auch im Wohnungsbausektor Dinge umgesetzt werden, wenn der Wille des Bezirksamtes und R2G vorhanden ist. Die [...]

Rassismus bekämpfen – Vielfalt fördern – wie kann sich die Bezirksverwaltung interkulturell öffnen?

Der Schlüssel für gelungene Integration und interkulturellen Austausch ist die Gleichberechtigung. Mit Gleichberechtigung in alle Richtungen fehlen denjenigen, die „Fremdenangst“ haben, objektive und subjektive Argumente. Im Bezirk sowie in der gesamten Politik müssen wir uns endlich davon verabschieden, dass nur eine Partei die Patentlösung zur Bekämpfung von Rassismus hat. Wir werden die Probleme [...]

FDP-Fraktion schafft die Möglichkeit, neue Jugendzentren im Bezirk zu errichten

Bereits im vergangenen Jahr brachte die FDP-Fraktion einen Antrag in die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf ein, zukünftig Integration stärker mit Jugendarbeit zu verknüpfen. Das ursprüngliche Ansinnen der FDP-Fraktion war, zum geplanten MUF in der Quedlinburger Straße ein neues Jugendzentrum zu bauen, das mindestens 12 Monate vor Inbetriebnahme des MUFs eröffnet werden sollte. Der Antrag enthielt [...]

Wohnortprinzip einführen

Die FDP-Fraktion hat in Ausschuss für Soziales und Gesundheit sowie im Integrationsausschuss erfolgreich eine Änderung im Umgang der Verwaltung mit Flüchtlingen eingebracht. Zukünftig sollen in Fragen der Zuständigkeiten die Bezirke nach dem Wohnorts- statt dem Geburtsdatenprinzip verfahren. Bisher wird die Zuständigkeit der Bezirke nach dem Geburtsdatum vergeben und nicht nach Wohnort. Dies führt [...]

Homophober Angriff auf Charlottenburger Restaurant

Verurteilung: Homophober Angriff auf Charlottenburger Restaurant In der Nacht zum Mittwoch ist es in der Charlottenburger Schlüterstraße zu einem homophoben Angriff auf das italienische Lokal MONDO PAZZO gekommen. Sprayer haben die Hauswand und den Gehweg vor dem Lokal mit homophoben Hassparolen übersät. Die FDP-Fraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf verurteilt den heutigen homophoben Angriff [...]

Förderung von Vielfalt und die Bekämpfung von Menschenfeindlichkeit

Förderung von Vielfalt und die Bekämpfung von Menschenfeindlichkeit. Was steckt hinter diesen Begriffen im politischen Kontext? Der Wertekanon des Grundgesetzes umfasst Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Marktwirtschaft. Das sind keine Dogmen, sondern die Geschichte lehrt, dass sie den Menschen Wohlstand, Perspektive und Freiheit ermöglichen. Die individuellen Menschenrechte sind für uns Freie Demokraten Grundlage allen politischen [...]

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