Weil dem Bezirk Neukölln nach eigenen Angaben im kommenden Doppelhaushalt 22,8 Millionen Euro pro Jahr fehlen, um den Status quo der Verwaltungsaufgaben zu halten, müssten diverse Projekte im Bezirk gestrichen werden. Dazu gehören der Wachschutz an zwölf Schulen, die Tagesreinigung in den Bildungseinrichtungen und der beliebte Alt-Rixdorfer Weihnachtsmarkt. Einen entsprechenden Eckwertebeschluss habe das Bezirksamt gefasst, heißt es in einer Mitteilung am 28.06.2023. Insgesamt werden zwölf Maßnahmen genannt, die in den Jahren 2024 und 2025 getroffen werden sollen, um die 22,8 Millionen Euro pro Jahr einzusparen. Die finanzielle Situation in Charlottenburg-Wilmersdorf sieht nicht besser aus. Insofern fragte unser Fraktionsvorsitzender Dr. Recke-Friedrich in der Sitzung der BVV am 29.06.2023, ob wir auch in unserem Bezirk mit solchen Maßnahmen rechnen müssen.
Die Bezirksbürgermeisterin Kirstin Bauch (Bündnis 90/Die Grünen) überraschte mit ihrer Antwort: das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf strebe bewusst an, einen verfassungswidrigen Haushalt gegenüber dem Senat von Berlin abzugeben, um den Druck zu erhöhen. Einsparvorschläge ihrerseits werde es nicht geben. Ein falscher Weg, wie unser Fraktionsvorsitzender meint. Auch in Charlottenburg-Wilmersdorf muss es endlich eine echte Aufgabenkritik geben. Mehr Geld löst nicht automatisch die Probleme der Berliner Verwaltung. Im Gegenteil, oftmals sind wir noch viel zu ineffizient.
Nachzusehen sind Frage und Antwort bei YouTube ab 1:25:08 unter: https://www.youtube.com/watch?v=cAxp47kflnE&t=5109s.