(Guido Neumann Geschäftsführer FDP-Fraktion)
Ein Kommentar:
Am 14.Dezember 2023 sah sich der stellvertretende Bürgermeister und Jugend- und Gesundheitsstadtrat Detlef Wagner einem Abwahlantrag gegenüber. Dieser Antrag war von der Fraktion Die Linke, der SPD-Fraktion und der FDP-Fraktion gestellt und in der November-Bezirksverordnetenversammlung debattiert worden. Im Vorfeld dieser Wahl gab es einigen Gesprächsbedarf. Die Abwahl kann nur mit einer 2/3 Mehrheit der Stimmen der Bezirksverordneten gültig. Die Opposition besitzt 23 Stimmen (SPD 12, Die Linke 4, FDP 4, AfD 3). Die Zählgemeinschaft besitzt 30 Stimmen (CDU 18, Bündnis90/die Grünen 14).
Am 14. waren entschuldigt: ein Fraktionär der CDU und zwei Fraktionäre von Bündnis 90/die Grünen.
Wie war das Abstimmungsergebnis: Für die Abwahl sprachen sich 28 Bezirksverordnete aus, gegen die Abwahl 12 Verordnete und 12 Verordnete enthielten sich. Das Abstimmungsverhalten der AfD war bekannt geworden, haben sie doch ein Problem mit dem anerkannten Jugendhilfeträger und dem Untermieter „Berliner Register“. Die Fraktion hat geschlossen für den Verbleib von Detlef Wagner gestimmt. Von der Fraktion Bündnis 90/die Grünen war im Vorfeld zu hören, dass sie sich geschlossen der Stimme enthalten. Dazu eine Bemerkung: Eine Ent-Haltung ist auch eine Haltung. Jetzt wird es aber rechnerisch verzwickt für Herrn Wagner. Wenn drei Verordnete für ihn gestimmt haben, dann bleiben aus der eigenen Fraktion noch neun (9!) Verordnete (das sind 50% der Fraktion) die für einen Verbleib im Amt gestimmt haben. Und Herr Wagner nimmt das Ergebnis in Demut entgegen! Hut ab!
Kommen wir aber noch einmal auf die Enthaltung in politischen Wahlen zu sprechen. Ent-Haltung bedeutet vielleicht auch „würde ich auch so machen“…Detlef Wagner wurde in einem Artikel der Berliner Zeitung vorgeworfen, mit den ehemals als Terrororganisation eingestuften Volksmojahedin zusammenzuarbeiten, obwohl die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag seiner Partei davon abraten. Detlef Wagner steht im Verdacht für einen Parteifreund, der ein Jugendhilfeträger ist, eine „Deal“ abgesprochen zu haben und Detlef Wagner hat wissentlich nicht nur die Bezirksverordnetenversammlung belogen, sondern auch seinen Stadtratskollegen, Christoph Brzezinski (CDU) und dessen Abteilungen beschädigt. Und zu diesen Punkten hat die Fraktion Bündnis 90/die Grünen keine Haltung?