Der Vorsitzende der FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf, Dr. Felix Recke-Friedrich äußert sich zur Einbringung des Doppelhaushaltsplans für den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf am 07.09.2023:
„‘Ein Haushalt des Übergangs‘ so titulierte Frau Bezirksbürgermeisterin Kirstin Bauch den Entwurf des Doppelhaushaltes für 2024/2025 des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 7. September 2023.
Entgegen der Ankündigung vom 29.Juni 2023 einen nicht verfassungskonformen Haushalt abzugeben, um gegenüber dem Senat von Berlin die grundsätzliche Finanzsituation der Bezirke zu thematisieren, sind wir als Freie Demokraten froh, dass der Haushalt knapp an der Verfassungswidrigkeit vorbeischrammt. Nichtsdestotrotz weist der Haushalt im Jahr 2024 noch ein Defizit von ca. 7.5 Millionen € und im Jahr 2025 noch von 2,5 Millionen € auf. Diese sogenannten „Pauschalen Minderausgaben“ müssen jeweils unterjährig ausgeglichen werden. Mit dieser Nachricht gehen daher auch Kürzungen und Gebührenerhöhungen für die Bürgerinnen und Bürger einher. Erfreulich ist, dass es im sozialen Bereich keine Kürzungen geben soll. Der vom Bezirksamt beabsichtigte Fokus auf mehr Personal ist aus unserer Sicht nicht der richtige Weg: mehr Personal löst die Probleme nur bedingt. Es müssen dringend auch die Strukturen in der Verwaltung auf Effizienz überprüft werden, Aufgabenkritik muss objektiv angewandt und Prozesse überprüft werden. Wir sind überzeugt, dass schlankere Strukturen gepaart mit einer funktionstüchtigen digitalen Struktur hohe Einsparungen in verschiedenen Fachbereichen möglich sind und das Bezirksamt sich dann auf seine Kernaufgaben konzentrieren kann. Der falsche Weg ist jedenfalls die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftungszonen und die Erhöhung der Parkgebühren nahezu komplett für die Bereinigung des Haushalts zu nutzen. Dass hier bereits in zwei Jahren mehr als doppelt so viele Einnahmen generiert werden sollen, ist vermessen und in der aktuellen Zeit von Inflation und Preissteigerungen falsch.“
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