Das Bezirksamt hat sehr einseitig im Bereich Weiterbildung, Kultur, Bildung und Sport (Abt. der Bezirksstadträtin Schmitt-Schmelz, SPD) den Rotstift angesetzt. Die Bereiche Verkehr und Grünflächen sind kaum von den Sparmaßnahmen betroffen (Abt. des Bezirksstadtrats Schruoffeneger, Grüne). Auch wenn das Bezirksamt also meint, hier einen „ehrlichen“ Haushalt vorzulegen und den Bereich Soziales komplett ausgeklammert zu haben, spricht es nur die halbe Wahrheit. Insbesondere im Bereich Jugend fallen zahlreiche Kürzungen ins Auge. So wird es Einsparungen im Bereich der bezirklichen Jugendfreizeiteinrichtungen geben und bei der Unterstützung der Jugendgremien, die einen Fortbestand konkret gefährden. Auch die Inbetriebnahme des Schoeler-Schlösschen droht zu scheitern.
Auch ist fraglich, wie ehrlich es sein kann, eine dreistellige Zahl an Stellen im Haushalt vorzuhalten, die nicht finanziert sind und damit einen Schattenhaushalt mitzuschleppen.
Grundsätzlich ist es gut, dass das Bezirksamt Einsparungen – auf unseren Druck hin – im Rahmen einer sog. Nachschiebeliste vorgenommen hat. Auch das ist jedoch nur die halbe Wahrheit. Die Einnahmeerwartung des Bezirks wurden künstlich nach oben korrigiert. Der Bezirk stößt sich gesund über die prognostizierten Einnahmen der teils neuen Parkraumbewirtschaftungszonen. Ob diese überzogenen Prognosen eintreten, insbesondere vor dem Hintergrund unserer laufenden Klage vor dem Verwaltunsgericht Berlin zur Nichtzulassung des Bürgerbegehrens gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftungszonen, steht in den Sternen. Das Vorgehen des Bezirks erscheint daher unseriös.
Der Bezirkshaushalt weist ein zweistelliges Defizit über die Jahre 2024 und 2025 auf, welches unterjährig ausgeglichen werden muss. Eine Haushaltssperre ab dem Beginn des Jahres 2024 erscheint jetzt schon unausweislich. So einen Haushalt konnten wir nicht mittragen, weshalb wir ihn ablehnen.“
