Der Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Wirtschaftsangelegenheiten der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf hat sich in dieser Woche auf Antrag der FDP-Fraktion einstimmig für eine Digitalisierung des bezirklichen Standesamts ausgesprochen.
Charlottenburg-Wilmersdorf ist ein beliebter Ort für Eheschließungen. In Bezug auf die Digitalisierung von Dienstleistungen hinkt es jedoch anderen Bezirken weit hinterher. Wer den Wunsch zur Hochzeit hat, muss beispielsweise exakt sechs Monate vor seinem Wunschdatum persönlich ab 6:00 Uhr vor der Villa Kogge ausharren, um den bloßen Termin zur Anmeldung der Eheschließung zu vereinbaren. Bei diesem ersten Termin wird dann lediglich das Wunschdatum reserviert. Die eigentliche Anmeldung mit Prüfung der Dokumente erfolgt erst später bei einem erneuten persönlichen Vorsprechen. Auch bei Beratungen des Standesamts kann im Bezirk kein Termin online vereinbart werden. Das es anders geht, zeigen die Bezirke
Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Mitte, Pankow, Spandau und Steglitz-Zehlendorf.
Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Felix Recke, führt hierzu aus:
„Verwaltung muss Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger sein. Dabei ist es schlicht nicht mehr zeitgemäß, auf analoge Prozesse zu setzen, wenn digitale Lösungen das Leben vereinfachen können. Dies zeigt sich allemal während einer Pandemie. Mit dem Terminbuchungsportal des Landes Berlin lassen sich schon heute viele Prozesse einfach online abbilden. Das Motto: „Das haben wir schon immer so gemacht“, darf nicht Leitfaden einer modernen Bürgerverwaltung sein.“