Die FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf konnte sich in der Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau am 13. März 2019 mit einem Antrag zur Wartung der sog. Dialogdisplays im Bezirk erfolgreich durchsetzen. Der Ausschuss folgte damit einstimmig dem Anliegen der Freien Demokraten, den Senat aufzufordern, schnellstmöglich wieder zentrale Wartungsverträge für alle Dialogdisplays abzuschließen. Die Dialogdisplays signalisieren den Verkehrsteilnehmern eine Überschreitung der zugelassenen Geschwindigkeit mit dem Hinweis „Langsam“ bzw. eine korrekte Geschwindigkeit mit dem Hinweis „Danke“. Seit gut einem Jahr konnten die 12 Geräte des Bezirks nicht mehr regelmäßig gewartet, ausgewertet oder umgesetzt werden, weil das Land Berlin den Wartungsvertrag mit dem zentralen Anbieter ohne Ersatz ausliefen ließ und seitdem Bezirke und Land über die Finanzierung streiten.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende, Felix Recke, führt dazu aus:
„Der aktuelle Zustand ist für die Verkehrssicherheit schlicht fahrlässig. Gerade vor Schulen und Kitas sind die Geräte eine gute Ergänzung zu Verkehrskontrollen und zeigen besondere Gefahrenstellen an. Der Bezirk muss hier den Druck auf den Senat erhöhen. Sollte sich dieser jedoch weiter weigern, einen zentralen Wartungsvertrag abzuschließen, muss der Bezirk schnellstmöglich einen eigenen Vertrag abschließen und dem Land Berlin die Kosten notfalls in Rechnung stellen.“