Pressespiegel

Wofür sind denn bitte diese Dinger auf Berlins Straßen gut?

05.01.2025 – BZ

Das Bezirksamt nennt sie „Radboxen“. Ein Dutzend von insgesamt über 40 Boxen wurde zum Jahreswechsel aufgebaut. Der FDP-Politiker, Felix Recke-Friedrich, weiter: „Es erschließt sich mir nicht, warum der Steuerzahler für einen überdachten, abschließbaren Fahrradparkplatz zahlen soll, insbesondere in Zeiten knapper Kassen. Für einen Dieb, der Fahrräder klauen will, stellt diese Vorrichtung zudem keine große Hürde dar. Das Ganze ist grüne Schaufensterpolitik.“

Unterkunft Soorstraße soll als Gemeinschaftsunterkunft betrieben werden

11.12.2024 – Berliner Woche

Mit einem Dringlichkeitsantrag in der jüngsten BVV bemühte sich die FDP-Fraktion daher um die Einberufung einer Einwohnerversammlung. Der Dringlichkeitsantrag wurde mit den Stimmen von CDU und Grünen abgelehnt. Das Argument gegen den Antrag, man müsse erst auf die richtige Zeit mit den richtigen Informationen warten, sei Quatsch, zeigt sich FDP-Fraktionschef Felix Recke-Friedrich enttäuscht. „Das Bezirksamt hat seine eigene Pflicht, hier aktiv zu werden und alle Informationen und Informationsträger zusammenzuführen“. Dass Massenunterkünfte wie die geplante an der Soorstraße keinen geeigneten Beitrag zur Integration von Geflüchteten leisten können, kritisiert auch die neugegründete „Initiative Westend“.

19.10.2024 – BZ

Das Bezirksamt droht, sie per „Nutzungsuntersagung“ aus der Wohnung zu werfen! Diese Drohung hat Bestand, versicherte das Bezirksamt am Donnerstagabend auf eine Anfrage der FDP-Fraktion. Bezirks-Parlamentarier Johannes Heyne (52, FDP): „Die Einrichtung des Radweges war nicht mit dem Bezirk abgestimmt. Dieser Streit wird jetzt auf dem Rücken der Mieter ausgetragen – das sorgt für eine wahnsinnige Verunsicherung und Frust gegenüber der Verwaltung.“

Grillplatz im Preußenpark muss Fitness-Parcours weichen

05.10.2024 – Berliner Woche

Felix Recke-Friedrich, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bezirk, äußert sich kritisch und prophezeit, dass mit der Schließung des Grillplatzes im Preußenpark wieder mit einem Anstieg des illegalen Grillens gerechnet werden müsse. „Um dies zu verhindern haben wir als Freie Demokraten eine behutsame Erweiterung von öffentlichen Grillplätzen gefordert. Diese müssen attraktiv für Menschen sein und auch mit geeigneten Müllkonzepten versehen werden“, betont Recke-Friedrich.

Obdachlosencamps in City West: Forderung nach härterem Durchgreifen

07.08.2024 – Berliner Morgenpost

Charlottenburg-Wilmersdorf setzt auf Reinigungstouren statt auf Vertreibung. Die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung von Charlottenburg Wilmersdorf fordert nun ein härteres Durchgreifen am Stuttgarter Platz. Stefanie Beckers sagt, man müsse bei anhaltenden menschenunwürdigen Bedingungen in den Camps, wodurch auch die Anwohner in Mitleidenschaft gezogen würden, an Räumungen des Camps denken.

Erneute Haushaltssperre in Charlottenburg-Wilmersdorf verhängt

18.05.2024 – Berliner Woche

Die FDP spricht von einem „Armutszeugnis“. „Zwei Jahre in Folge seinen Haushalt nicht in den Griff zu bekommen, zeigt die falsche Prioritätensetzung“, so Fraktionschef Felix Recke-Friedrich. Seit einem Jahr warte man auf eine versprochene Liste mit konkreten Einsparvorschlägen. „Dazu zählt auch mutig über den Verbleib von lieb gewonnenen, aber seit Jahren defizitären Dingen wie dem Eisstadion Wilmersdorf zu sprechen, deutlich höhere Nutzungsgebühren bei Musik- und Volkshochschule zu diskutieren und endlich auch den baulichen Unterhalt von Straßen und Gehwegen statt Kiezblocks zu priorisieren.“

Schwarz-grün beschließt Aus für Thai-Markt im Preußenpark

26.02.2024 – Berliner Woche

Auch die FDP-Fraktion befürchtet ein endgültiges Aus für den anfänglich illegal betriebenen Markt, der sich aber in den vergangenen Jahren zu einem legalen, über die Stadtgrenzen hinaus bekannten Anziehungspunkt für Berliner und Touristen entwickelt hat. „Ein Ende scheint nah, denn es ist kaum vorstellbar, dass in den nächsten zwei Jahren die Voraussetzungen für einen ansprechenden und leistungsfähigen Foodmarkt in den genannten Straßen geschaffen werden können“, erklärt Stefanie Beckers  von der FDP-Fraktion.

Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf beschließt Klimaschutzkonzept

13.10.2023 – Berliner Woche

Das lokale Konzept für die südliche Mierendorffinsel hat in Berlin Pilotcharakter und will Vorbild für andere Bezirke sein. Die FDP-Fraktion mahnte indes an, bei Entsiegelungen und baulichen Veränderungen des Straßenlandes alternative Parkplätze zu schaffen, um die Anwohner nicht noch mehr zu belasten. „Auch dies muss mitgeplant und finanziell abgesichert werden“, so Umweltsprecherin Stefanie Beckers. Auch dürften weitere Auflagen private Bauprojekte nicht noch teurer machen.

Zwei neue Parkzonen seit 1. August in Wilmersdorf am Start

01.08.2023 – Berliner Woche

Die FDP in Charlottenburg-Wilmersdorf und die Bürgerinitiative Gerviniusstraße haben Klage gegen das Bezirksamt beim Berliner Verwaltungsgericht erhoben. Anlass für die Klage ist das Ergebnis des Bürgerbegehrens, mit dem die Bürgerinitiative die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung stoppen wollte. Das Wahlamt hatte es für gescheitert erklärt, nachdem bei der Stimmenauszählung fast die Hälfte der 11 908 Unterschriften nicht anerkannt wurden und die notwendige Stimmenanzahl von 7244 somit nicht erreicht wurde.

Defizit von 4,7 Millionen Euro

09.06.2023 – Berliner Woche

Das Bezirksamt hat am 1. Juni eine Haushaltssperre erlassen. Es besteht ein Defizit von 4,7 Millionen Euro für den Jahresabschluss 2022. Wie konnte es dazu kommen? Es dürfe keine Einsparungen bei den sozialen Ausgaben sowie in den Bereichen Bildung und Jugend geben. Bei der FDP heißt es, das Bezirksamt versuche, über Fehlentscheidungen im Rahmen der Haushaltsplanung hinwegzutäuschen.