Statement der stellv. Fraktionsvorsitzenden und umweltpolitischen Sprecherin der FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf, Stefanie Beckers, zur Pressemitteilung des Bezirksamts vom 20.02.2022 zur Müll- und Schrottbeseitigung im Bezirk, abrufbar unter: https://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/aktuelles/pressemitteilungen/2022/pressemitteilung.1197737.php:
„Die Vermüllung unserer bezirklichen Grünflächen und Parkanlagen mit To-Go-Verpackungen und den damit verbundenen Kosten sind ein sichtbares, die Umwelt und Allgemeinheit belastendes Problem. Wegwerfprodukte wie Einweg-Geschirr und -Besteck, To-Go-Becher und -Behälter aus Styropor sind daher bereits seit Mitte letzten Jahres EU-weit verboten, ab 2023 werden Caterer, Lieferdienste und Restaurants verpflichtet, auch Mehrwegbehälter anzubieten.
Die von Verbrauchern viel frequentierten Imbissbuden, mit weniger als 80 qm Verkaufsfläche und höchstens fünf Angestellten sind jedoch zu recht davon ausgenommen. Sie dürfen dann ihren Kunden Essen zwar in selbst mitgebrachte Verpackungen verkaufen, ein eigenes Anbieten sowie die Rücknahme von Mehrwegverpackungen würden jedoch Vorratshaltung und Personalressourcen sprengen. Ein umfassendes, rechtlich vorgeschriebenes Pfandsystem könnte hier nicht durchgesetzt werden und die Schließung der meisten Imbisse nach sich ziehen.
Es bleibt die Aufklärung der Verbraucher, eine weitreichende Bereitstellung von Mülleimern und -containern in besonders belasteten Grünanlagen sowie eine engmaschige Kontrolle und Abmahnung durch Parkläufer und Ordnungsamt insbesondere in den Abendstunden. Hier muss das Bewusstsein geschärft und ein Zuwiderhandlungen mit Bußgeldern belegt werden. Wer für die Müllentsorgung durch den Bezirk persönlich haftet, lässt keinen zurück.“