Missbilligungsantrag gegen Bezirksstadtrat Schruoffenegger

Olivaer Platz: FDP-Fraktion stellt Missbilligungsantrag gegen Bezirksstadtrat Schruoffenegger

Die FDP-Fraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf hat am gestrigen Montag, den 19.02.2018, einen Dringlichkeitsantrag auf Missbilligung der Geschäfte des Bezirksstadtrats für Stadtentwicklung, Oliver Schruoffenegger, in die BVV am kommenden Donnerstag eingebracht. Hintergrund sind die Ereignisse um eine ominöse Begehung des Olivaer Platzes mit einzelnen BVV-Vertretern am 15.02.2018 und eine anschließende Pressemitteilung des Bezirksamts, welche den Anschein erweckt, dass Vertreter aller BVV-Fraktionen zu der Begehung eingeladen waren und ein breites Einvernehmen zu den anstehenden Baumfällarbeiten erzielt wurde. Die Freien Demokraten sehen in der bewussten Umgehung des zuständigen Ausschusses der BVV und der Bezirksverordneten ihre Kontrollrechte aus § 15 und § 17 BezVG verletzt.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende, Johannes Heyne, erklärt dazu:

„Es ist schon erstaunlich, mit welcher Vermessenheit der zuständige Stadtrat das Kontrollorgan BVV umgeht und die Baumfällungen am Olivaer Platz lediglich mit der sich eh schon auf Linie befindlichen Zählgemeinschaft abstimmt. Wenn der Stadtrat meint, einen Spaziergang mit Vertretern von Rot-Rot-Grün auf dem Platz machen zu müssen, kann er dies gerne als Privatperson tun. Er muss sich jedoch bewusst sein, dass keine seiner Absprachen dort das Einvernehmen der gesamten BVV widerspiegelt. Sein Verhalten lässt einen tiefen Einblick in sein Demokratieverständnis zu. Einerseits fordern die Grünen ständig mehr Mitspracherechte und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, andererseits beschneiden sie die gewählten Volksvertreter in ihren eigenen Rechten, gewichten in Bezirksverordnete erster und zweiter Klasse und entscheiden im Hinterzimmer, welche Bäume zu fällen sind. So geht weder Transparenz noch Ehrlichkeit“

Der Antrag im Wortlaut:

Dringlichkeitsantrag: Missbilligung der Amtsführung des Bezirksstadtrates für
Stadtentwicklung

Die BVV möge beschließen:
In Ausübung ihrer Kontrollrechte nach § 17 Bezirksverwaltungsgesetz erhebt die BVV Einwendungen gegen die Führung der Geschäfte durch das Bezirksamt, namentlich gegen Bezirksstadtrat, Oliver Schruoffenegger:

1. Nach §15 BezVG hat das „Bezirksamt die Bezirksverordnetenversammlung rechtzeitig und umfassend über die Führung der Geschäfte und die künftigen Vorhaben“ zu informieren. Im Rahmen der Umgestaltungsmaßnahmen am Olivaer Platz hat das Bezirksamt am 15.02.2018 eine Begehung am Platz durchgeführt, ohne die BVV-Vertreter aller Fraktionen einzuladen, obwohl das Bezirksamt in einer
Pressemitteilung vom 16.02.2018 von einer einvernehmlichen Lösung in Bezug auf die Baumfällungen sprach. Auch auf Rückfrage eines Bezirksverordneten im zuständigen Ausschuss für Straßen- und Grünflächen am 14.02.2018 informierte der zuständige Stadtrat nicht über die geplante Begehung mit nur einzelnen Verordneten der Zählgemeinschaft.

2. Der Praxiskommentar zum BezVG hält zu §17 („Kontrolle durch die Bezirksverordnetenversammlung“) fest: „Neben einer die Verwaltung zum Handeln anregenden sowie einer beschließenden Funktion hat die BVV insbesondere die Führung der Geschäfte durch das Bezirksamt zu kontrollieren, diese Obliegenheit der BVV hat Verfassungsrang (Art. 72 Verfassung von Berlin).“ Diese Kontrolle  beziehe sich nicht auf abgeschlossene Verwaltungsvorgänge, sondern sei als eine „vorbeugende, mitgehende und nachgehende Kontrolle“ zu verstehen. Dieser Kontrolle hat sich der zuständige Stadtrat durch die unvollständige Information der Bezirksverordneten zum
geplanten Besichtigungstermin entzogen. Dadurch war keine umfassende fraktionsübergreifende Meinungs- und Beschlussbildung möglich. Dem zuständigen Ausschuss und seinen Mitgliedern wurde das Recht der Beteiligung durch das bewusste Verwehren der notwendigen Informationen genommen.

3. Unter der politischen Verantwortung von Herrn Bezirksstadtrat Schruoffenegger lässt die Abteilung Stadtentwicklung eine Geschäftsführung im Dienste einer kommunalen Gesamtverantwortung vermissen. Die Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf missbilligt die Amtsführung durch den Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung.