FDP kritisiert voreiliges Workshop-Verfahren zum Westkreuz

Am Dienstag den 9. Mai 2017 lädt das Bezirksamt Anwohner und Initiativen zur Auftaktveranstaltung für ein Workshop-Verfahren rund um das Thema „Westkreuzpark“ ein. In seiner Ankündigung schreibt das Bezirksamt, dass vor Ort ein landschaftsplanerisches Gutachten für den Bereich Westkreuz vorgestellt werden solle und die Bürger die Gelegenheit hätten, Anregungen zu äußern. Die FDP-Fraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf begrüßt grundsätzlich den Ansatz, frühzeitig auf Bürger zuzugehen und sie in alle Punkte des Verfahrens einzubinden. Nach Auffassung der Freien Demokraten wird hier jedoch den Anwohnern eine Beteiligung vorgegaukelt. Dies ist zum derzeitigen Zeitpunkt des Verfahrens allerdings schlicht unseriös.

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, Felix Recke, erklärt dazu:

„Frühe Bürgerbeteiligung ist grundsätzlich immer richtig, um alle Beteiligten einzubeziehen. Viel zu oft haben wir im Bezirk schon gesehen, was passiert, wenn Bürgerinnen und Bürger zu spät gefragt werden. Leider ist das jetzige Workshop-Verfahren bloße Augenwischerei. Die Rot-Grün-Rote Zählgemeinschaft hat die Entscheidung getroffen, aus der Brache am Westkreuz einen Park zu machen. Dies geschah aber ohne Einbindung der Beteiligten – und vor allem ohne eine vorherige Klärung der Eigentumsrechte. Auch eine Absprache mit den Betroffenen, wie beispielsweise den Kleingärtnern, hat zu keinem Zeitpunkt stattgefunden. Eine bloße Änderung des Flächennutzungsplans führt noch lange nicht zu einer Gestaltung als Park. Es bleibt weiter unklar, wie der Kaufpreis in zweistelliger Millionenhöhe finanziert werden soll. Wenn die Bahn tatsächlich an einen privaten Investor verkauft, kann nicht über das Eigentumsrecht hinweg entschieden werden.“

Die FDP-Fraktion in der BVV wird das Verfahren weiter kritisch begleiten und fordert nochmals alle Beteiligten auf, aufgrund der angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt endlich ernsthaft über Wohnungsbau zu sprechen und diesen auch zu ermöglichen.

9. Mai 2017|Stadtentwicklung|