Die Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf hat heute am 15. Mai, 2025 den Bezirksstadtrat für Jugend und Gesundheit sowie stellvertretenden Bezirksbürgermeister Detlef Wagner (CDU) abgewählt. Die Abwahl war überfällig – sie ist die klare Konsequenz aus einem fortgesetzten Missbrauch politischer Verantwortung.
Bereits 2023 handelte Wagner im Alleingang, als er ohne Beteiligung des Jugendhilfeausschusses den Trägervertrag für den Jugendklub „Schloß19“ kündigte. Dieses undemokratische Vorgehen überstand er noch mit Rückendeckung der Zählgemeinschaft aus CDU und Grünen.
In diesem Jahr wurde bekannt, dass Wagner über Jahre hinweg Fördermittel an einen Träger vergab, dessen Geschäftsführer er selbst ist – ohne dies anzuzeigen oder sich, wie gesetzlich vorgeschrieben, für befangen zu erklären. Er handelte dabei nicht nur gegen beamtenrechtliche Pflichten, sondern stellte auch die Integrität seiner Abteilung infrage. Besonders brisant: Sein eigener Büroleiter war zugleich Prokurist des geförderten Trägers.
„Ein Bezirksstadtrat, der Fördermittel an seinen eigenen Verein verteilt und gleichzeitig Transparenz verweigert, hat das Vertrauen in sein Amt vollständig verspielt“, so Dr. Felix Recke-Friedrich, Vorsitzender der FDP-Fraktion. „Diese Abwahl war alternativlos – wer so agiert, kann in keiner öffentlichen Funktion verbleiben.“
Gemeinsam mit den Fraktionen von SPD und DIE LINKE hatte die FDP-Fraktion den Antrag zur sofortigen Abwahl eingebracht. Nach der heutigen Abstimmung ist ein notwendiger politischer Schlussstrich gezogen worden.
Wir fordern die CDU auf, unverzüglich eine integre und qualifizierte Nachfolge für die Leitung der Abteilungen Jugend und Gesundheit vorzuschlagen. Gerade angesichts der anstehenden Haushaltsverhandlungen ist diese Personalentscheidung dringend geboten, um politischen Schaden vom Bezirk abzuwenden.
