Die FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf zeigt sich irritiert über die Ankündigung der Bezirksbürgermeisterin Kirstin Bauch (Grüne) in der Mai-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), Ihre heutige Teilnahme an der Eröffnung des Weinbrunnens auf dem Rüdesheimer Platz abzusagen. Sie begründet dies mit angeblich unkooperativem Verhalten der Winzer und fehlender rechtzeitiger Zusammenarbeit mit der Verwaltung in Fragen der Genehmigung der Veranstaltung.
„Der Weinbrunnen ist ein traditionsreiches und beliebtes Ereignis in unserem Bezirk, das sowohl kulturelle als auch wirtschaftliche Bedeutung hat. Die pauschale Absage der Bezirksbürgermeisterin sendet ein falsches Signal an die engagierten Winzer und Bürger, die sich auf diese Veranstaltung freuen“, erklärt Dr. Felix Recke-Friedrich, Vorsitzender der FDP-Fraktion.
Zudem betont Recke-Friedrich, dass der Dauerstreit zu den rechtliche Bedenken rund um den Weinbrunnen, insbesondere hinsichtlich des Lärmschutzes, nicht als Vorwand für eine weitere Verschärfung der Auflagen dienen dürfe:
„Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinen Urteilen klargestellt, dass Veranstaltungen wie der Weinbrunnen unter bestimmten Auflagen zulässig sind. Statt jedes Jahr die Anforderungen an die Veranstalter weiter zu erhöhen und damit vor der kleingeistigen Haltung einiger Bürger mit der Drohkullisse weiterer Rechtsstreitigkeiten einzuknicken, fordern wir die Bezirksbürgermeisterin auf, endlich den Dialog mit den Veranstaltern zu suchen und gemeinsam Lösungen zu erarbeiten. Denkbar wären öffentlich-rechtliche Vereinbarungen mit den Anwohnern über Kompensationen abzuschließen oder auch an einzelnen Tagen oder Wochen den Betrieb zu pausieren. Ein konstruktives Miteinander ist der Schlüssel zum Erfolg. Wir appellieren an Frau Bauch, ihre Entscheidung zu überdenken und sich aktiv für den Erhalt des Weinbrunnens einzusetzen“, so Recke-Friedrich abschließend.
