Die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf wird dem vom Bezirksamt vorgelegten Doppelhaushalt 2026/2027 in der heutigen Sitzung nicht zustimmen.

„Dieser Haushalt setzt keine klaren Prioritäten für die eigentlichen Kernaufgaben der Verwaltung“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Felix Recke-Friedrich.
„Statt die Leistungsfähigkeit der Verwaltung zu stärken, gönnt sich das Bezirksamt fragwürdige Posten wie zusätzliche 20 sogenannte KLR-Stellen, die man vom Land finanziert bekommen möchte, weil sie angeblich einen positiven Kosten-Nutzen haben. Das ist nichts anderes als Schönfärberei. Gleichzeitig bleiben über 200 bereits finanzierte Stellen unbesetzt – immer mehr Personal zu fordern, ohne die vorhandenen Ressourcen effizient zu nutzen, ist keine Glanzleistung.“

 
Auch die geplante Umsetzung eines Führungskräfte-Tages stößt auf Kritik: „300.000 Euro für die Umsetzung von Maßnahmen, die sich aus einer internen Evaluation ergeben sollen – das ist völlig überzogen und sendet die falschen Signale“, so Recke-Friedrich.
 
Die FDP-Fraktion kritisiert zudem eine intransparente Haushaltsführung: „Millionenschwere Dienstleistungstitel finanzieren Gutachten über Kiezkonzepte, Marktkonzepte oder Friedhofskonzepte. Alles schön und gut – aber irgendwann muss auch die Umsetzung kommen. Sonst bleibt es bei Papier und wohlklingenden Konzepten.“

Auch die Einnahmeseite wird bemängelt: „Mieten, die der Bezirk selbst erhebt, orientieren sich nicht an der Ortsüblichkeit. Damit subventionieren wir Dritte auf Kosten der Steuerzahler. Einnahmepotenzial wird verschenkt, während gleichzeitig Mehreinnahmen aus Parkraumbewirtschaftung wie eine Wette auf die Zukunft eingeplant werden.“
 
Für Unverständnis sorgt auch der Umgang mit dem Fuhrpark.
„Während der Bezirk auf Elektro-PKW umstellen muss, genehmigt sich die Bezirksbürgermeisterin zunächst einen neuen Hybrid-Wagen – mit der Begründung, die Ladeinfrastruktur sei unzureichend. Gleichzeitig verweist sie darauf, dass sie das Auto 2030 ohnehin nicht mehr hat, wenn der Fuhrpark klimaneutral sein soll. Das ist Doppelmoral in Reinform“, betont Recke-Friedrich.
 
Die FDP-Fraktion hat eigene konstruktive Vorschläge eingebracht, unter anderem:
 
· Eine Lärmampel am Rüdesheimer Platz, um die Belastung für Anwohner und Gastronomie messbar zu machen und die Wirtschaft im Bezirk gezielt zu unterstützen.
· Einsatz von mehr Platzwarten für Sportanlagen, indem unbesetzte Stellen im Stellenplan sinnvoll umgewidmet werden – so bleibt die Infrastruktur im Bezirk besser erhalten, ohne neue Kosten zu verursachen.
 
Unser Bezirk braucht keinen Haushalt, der Schönfärberei und symbolische Prestigeprojekte finanziert. Er braucht klare Schwerpunkte, effiziente Strukturen und eine ehrliche Steuerung.