Der Streit um die Bebauung der Fläche zwischen den Bahngleisen und der Westendallee bzw. der Reichsstraße und der Olympischen Straße in Westend geht in die nächste Runde. Im November entschied die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, dass der Bauantrag der GEWOBAG zur Errichtung von rd. 350 Studentenwohnungen auf genannter Fläche zulässig ist. Die Entscheidung der Senatsverwaltung wurde notwendig, da sich das Bezirksamt gegen eine Bebauung ausgesprochen und der Bauherr gegen diese Entscheidung Widerspruch eingelegt hatte. Nun jedoch hat die Bezirkspolitik das Thema erneut für sich entdeckt. Die Zählgemeinschaft fordert nun, das Bauland zu kaufen in Grünland umzuwidmen und dem bisherigen Grundstückseigentümer ein Tauschgrundstück in Westend zur Verfügung zu stellen. Finanziert werden soll die lediglich einer sehr kleinen Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern zu Gute kommenden Nutzung des Baulandes wie zu erwarten aus Steuergeldern – und das, obwohl nach wie vor unklar ist, ob die genannte Fläche nicht sogar illegal kleingärtnerisch genutzt wird.
Johannes Heyne, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, führt hierzu aus:
„Die FDP-Fraktion ist sehr verwundert über die Haltung insbesondere der Parteien, die sich für ein solidarisches Miteinander einsetzen und die Vergesellschaftung von Eigentum fordern. Dieser Fall ist ein Paradebeispiel für die Klientelpolitik der Zählgemeinschaftspartner: Sie schützen nur die, die bereits Wohnraum und Erholungsflächen haben! Diejenigen, die auf der Suche nach günstigem Wohnraum sind – wie hier die Studierenden – und die Erholungsflächen nutzen, werden ausgeschlossen bzw. sollen auf die der Allgemeinheit zugänglichen Grünflächen zugunsten einiger weniger verzichten. Aus Sicht der FDP-Fraktion ist dies eine zu tiefst unsoziale Politik!“