Bezirksamt lässt Fördermittel verfallen
Die Straßen und Gehwege in Charlottenburg-Wilmersdorf sind an vielen Stellen schadhaft und bedürfen dringend einer Reparatur. Auch Radwege sind teilweise nur bedingt nutzbar, da sich durch Aufwürfe und Plattenverschiebungen Schadstellen gebildet haben. Der Senat von Berlin hat für die Sanierung von Straßen und Gehwegen Sanierungsmittel zur Verfügung gestellt, die Umsetzung der Sanierungsarbeiten soll durch die Bezirksämter erfolgen. Da im Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf laut Aussage des zuständigen Stadtrates Oliver Schruoffeneger Personal für die Umsetzung dieser Arbeiten nicht in ausreichendem Umfang zur Verfügung steht, ruft es Fördermittel in Höhe von 1,38 Mio. Euro nicht ab.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Ausschuss für Verkehr und Tiefbau Johannes Heyne sagte hierzu:
„Für die FDP-Fraktion ist es unerklärlich, dass Fördermittel in dieser Größenordnung durch das Bezirksamt nicht abgerufen werden. Die Straßen und Gehwege in Charlottenburg-Wilmersdorf sind teilweise in einem erbärmlichen Zustand. Radfahrer müssen auf die Straßen ausweichen, da Radwege nicht gefahrlos genutzt werden können, und auch Fußgänger müssen immer öfter Slalom laufen. Das Bezirksamt muss sich fragen lassen, ob hier die richtigen Prioritäten gesetzt werden. Eine Hauptaufgabe des Staates ist es, für Infrastruktur zu sorgen und diese Instand zu halten. Ein leistungsfähiges Verkehrswegenetz ist Voraussetzung für einen leistungsfähigen Bezirk. Die FDP-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, durch personelle Maßnahmen dafür zu sorgen, dass die Fördermittel zur dringend benötigten Sanierung der Straßen und Gehwege abgerufen werden können und der Sanierungsstau behoben wird.“