In der BVV vom 17.07.2025 hat das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf seinen Haushaltsentwurf für die Jahre 2026 und 2027 in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht. Auf den ersten Blick scheint der Haushalt solide: Er kommt ohne Pauschale Minderausgabe aus, streicht „Stellenhülsen“ – und plant trotzdem 20 neue Stellen ein. Doch hinter der Fassade zeigt sich ein anderer Befund: Der Bezirk verwaltet sich selbst, anstatt notwendige strukturelle Reformen anzugehen.
 
„Haushaltspolitik auf Sicht – aber ohne Weitblick“, kritisiert der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Felix Recke-Friedrich. „Statt den Haushalt als Instrument der Priorisierung und Modernisierung zu nutzen, wird der Status quo zementiert – mit 200 finanzierten, aber unbesetzten Stellen, ineffizienten Produkten und fehlender Aufgabenkritik.“
 
Der Verzicht auf die sog. Pauschale Minderausgabe – de facto eine Schattenverschuldung – ist zwar zu begrüßen, wird jedoch durch fragwürdige Umdeklarationen konterkariert. So wird versucht, neue Stellen durch positive Effekte auf die Kosten- und Leistungsrechnung (KLR) zu rechtfertigen – obwohl diese rein rechnerischen Einsparungen in der Realität kaum wirksam werden. Die FDP-Fraktion sieht hierin ein unehrliches Spiel mit dem System: Formale KLR-Verbesserungen ersetzen keine echte Konsolidierung.
 
Im System der Berliner Bezirke wird der Bezirk über die sogenannte Globalsumme durch das Land Berlin finanziert – ohne echte Anreize zur Effizienz oder strukturellen Veränderung. Der Haushalt nutzt dieses System geschickt aus und wird damit zum „Musterschüler“, der oberflächlich ausgeglichen erscheint – aber zentrale Hausaufgaben ignoriert:
 
·Keine echte Prioritätensetzung
·Keine Überprüfung der Aufgabenwahrnehmung („Aufgabenkritik“)
·Fortbestehen wenig wirtschaftlicher Produkte
·Keine Digitalisierungsstrategie, kein Verwaltungsumbau
 
Die FDP-Fraktion fordert vom Bezirksamt mehr Mut zur Strukturkritik und zu klaren politischen Entscheidungen. Ein Haushalt ist kein Selbstzweck, sondern muss Ausdruck politischer Prioritäten und ökonomischer Vernunft sein.
 
Der Bezirkshaushalt wird jetzt in den Fraktionen und den Ausschüssen der BVV beraten und dann am 18. September 2025 verabschiedet.