Hat das Bezirksamt versagt bei der Kosteneinsparung?

Vergangenen Mittwoch gab das Bezirksamt bekannt, dass eine erneute Haushaltssperre verhangen werden muss. Aufgrund der unzureichenden Einsparungen war dies aus unserer Sicht bereits bei der Haushaltsaufstellung vorhersehbar. Dazu bezieht unser Fraktionsvorsitzender Dr. Felix Recke-Friedrich wie folgt Stellung: „Die erneut verhängte Haushaltssperre ist ein Armutszeugnis für das gesamte Bezirksamt und insbesondere ein Versagen der politischen Führung, der es offensichtlich nicht gelungen ist, den Bezirksstadträten Einsparungen abzuverlangen. Zwei Jahre in Folge seinen Haushalt nicht in den Griff zu bekommen, zeigt die falsche Prioritätensetzung bei der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2024/2025. Statt sich ehrlich zu machen und konsequent Kürzungen über alle Abteilungen vorzunehmen, hat man bei der Aufstellung des Haushalts bestimmte politische Bereiche fast gänzlich aus den Kürzungen ausgeklammert, so zum Beispiel grüne Lieblingsprojekte bei der verkehrlichen Umgestaltung von Kiezen. Als FDP-Fraktion warten wir seit einem Jahr auf eine versprochene Liste der Bezirksbürgermeisterin, in der konkrete Einsparungen in den nächsten Jahren vorgeschlagen werden. Dazu zählt auch mutig über den Verbleib von lieb gewonnenen, aber seit Jahren defizitären Dingen wie dem Eisstadion Wilmersdorf zu sprechen, deutlich höhere Nutzungsgebühren bei Musik- und Volkshochschule zu diskutieren und endlich auch den baulichen Unterhalt von Straßen und Gehwegen statt Kiezblocks zu priorisieren!“

Will sich das Bezirksamt mit mehr kostenpflichtigen Parkzonen das Geld von den Bürgerinnen und Bürgern zurückholen?

Fats gleichzeitig zur Verhängung der Haushaltssperre wir bekanntgegeben, dass die gebührenpflichtigen Parkzonen in Charlottenburg werden ausgeweitet. Das heißt Parken in der City West wir ab dem 01.12.2024 wird noch schwerer. Wir fragen uns, ob diese Maßnahme nur eine Aufbesserung des Haushalts ist, die am Ende die Bürgerinnen und Bürger zahlen sollen, die täglich mit dem Auto nach Charlottenburg pendeln. Soll der Bürger nun das Minus in der Haushaltskasse ausgleichen? Wir als FDP-Fraktion sprechen uns seit Jahren gegen eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung. Dieses Instrument schadet vor allem dem Einzelhandel und kleineren Betrieben in Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Probleme reichen von der mangelnden Neukundengewinnung, aufgrund unzureichender Parkplätze, über Probleme bei Anlieferung von Waren, bis hin zur Gewinnung neuer Mitarbeiter. Vor allem in Zeiten des Fachkräftemangels, sollten wir es den Wirtschaftstreibenden in Charloittenburg-Wilmersdorf nicht noch schwerer machen und sie zu zwingen auf Fachkräfte zu verzichten, die als Pendler auf das Auto angewiesen sind.