Die FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf kritisiert, dass trotz der niedrigen 7-Tages-Inzidenz von berlinweit 20,2 am heutigen Tag, weiter ausschließlich an digitalen Sitzungsformaten der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und ihrer Ausschüsse festgehalten wird. Die BVV-Vorsteherin hat bisher keinerlei Anstrengungen unternommen, um den regulären Sitzungsbetrieb wieder aufzunehmen. Nach der Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes dürfen Sitzungen der BVV jedoch nur solange im Wege einer Bild- und Tonübertragung durchgeführt werden, wie außergewöhnliche Gefahren für Leib, Leben oder Gesundheit der Mitglieder abzuwenden sind. Durch Test- und Hygienekonzepte kann dies mittlerweile gewährleistet werden.
Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Felix Recke, erklärt hierzu:
„Unbestritten gibt es weiter Herausforderungen im Zusammenhang mit der Pandemie. Wenn jedoch Schüler seit dieser Woche wieder in die Klassenzimmer zurückkehren, Kultureinrichtungen und Restaurants öffnen und die Impfquote deutlich steigt, hat auch die Kommunalpolitik wieder ihrer Pflicht vor Ort nachzukommen. Politik lebt vom persönlichen Austausch. Am Tag der letzten Präsenzsitzung der BVV im November 2020 lag die Inzidenz berlinweit zudem bei 222. Wieso angesichts eines Zehntels des Wertes eine Sitzung damals möglich war, heute aber nicht, erschließt sich nicht.“