Geschäftsordnung - FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf

Ist der demokratische Umgang in der BVV verbesserungsbedürftig?

Extremismus, Populismus und Gleichgültigkeit bedrohen unsere Demokratie gleichermaßen. Für uns Freie Demokraten ist es daher eine Kernaufgabe, die liberale Demokratie mit Leben zu füllen und zu verteidigen. Dafür tragen wir auch auf kommunaler Ebene Verantwortung. Die Bezirksverordnetenversammlung ist ein demokratisch gewähltes Gremium, das von verschiedenen Fraktionen und der damit einhergehenden Meinungsvielfalt geprägt ist. Wir Freie Demokraten bekennen uns [...]

FDP-Fraktion fordert Rückkehr zu Präsenzsitzungen der Bezirksverordnetenversammlung

Die FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf kritisiert, dass trotz der niedrigen 7-Tages-Inzidenz von berlinweit 20,2 am heutigen Tag, weiter ausschließlich an digitalen Sitzungsformaten der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und ihrer Ausschüsse festgehalten wird. Die BVV-Vorsteherin hat bisher keinerlei Anstrengungen unternommen, um den regulären Sitzungsbetrieb wieder aufzunehmen. Nach der Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes dürfen Sitzungen der BVV jedoch nur solange [...]