Extremismus, Populismus und Gleichgültigkeit bedrohen unsere Demokratie gleichermaßen. Für uns Freie Demokraten ist es daher eine Kernaufgabe, die liberale Demokratie mit Leben zu füllen und zu verteidigen. Dafür tragen wir auch auf kommunaler Ebene Verantwortung. Die Bezirksverordnetenversammlung ist ein demokratisch gewähltes Gremium, das von verschiedenen Fraktionen und der damit einhergehenden Meinungsvielfalt geprägt ist. Wir Freie Demokraten bekennen uns zu dieser Form der repräsentativen Demokratie. In Zeiten der Krisenbewältigung, wie der Corona-Pandemie, war es für uns als FDP-Fraktion immer wichtig, die BVV weiterhin für die Bürgerinnen und Bürger durch online-Übertragungen transparent arbeiten zu lassen. Denn die zentralen Orte der Diskussion und politischen Entscheidungen sind die von uns allen gewählten Parlamente. Darüber hinaus sind neue Instrumente der Bürgerbeteiligung außerhalb von Wahlen ein Gewinn für unsere repräsentative Demokratie. Wir sind daher dankbar für die vielen Initiativen, die sich an uns wenden und haben die BVV daher in der vergangenen Wahlperiode unterstützt, verschiedene Instrumente zu schaffen, die eine möglichst breite Bürgerbeteiligung ermöglichen.

In jedem Monat nehmen die BVV-Fraktionen zu einem Thema Stellung, das von jeweils einer der sechs Fraktionen abwechselnd vorgegeben wird. Die Statements werden im Anschluss in der monatlichen Gazette abgedruckt und online gesammelt. Dabei gilt, kurz halten und nicht mehr als 1200 Zeichen verwenden.