Die FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf hat dem heute von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschlossenen Doppelhaushalt für die Jahre 2022 und 2023 nicht zugestimmt.
Im Vorfeld hatten die Freien Demokraten in der Sitzung des Haushaltsausschusses am 15. März 2022 weitreichende Änderungen vorgeschlagen, u.a. Einsparungen im Umfang von ca. 3 Mio. Euro pro Jahr und einen stärkeren Fokus auf Maßnahmen der Personalrekrutierung und Fortbildung.
Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Felix Recke-Friedrich, führte hierzu in der Sitzung aus:
„In den vergangenen drei Wochen haben wir Haushaltsberatungen erlebt, die ihres gleichen suchen. Der Umstand, dass der Haushaltsentwurf zunächst verfassungswidrig war und nun nach ein paar Rechentricks des Landes immer noch ein strukturelles Defizit von mehreren Millionen Euro vorsieht, ist für uns nicht tragbar.
Bis auf viele dramatische Worte war die grüne Bezirksbürgermeisterin offensichtlich auch nicht in der Lage, ihren politischen Einfluss dahingehend geltend zu machen, dass der grüne Finanzsenator den Bezirken mehr Geld bewilligt. Als FDP-Fraktion haben wir uns daher die Mühe gemacht, in aufwendiger Kleinstarbeit genau hinzuschauen und die Arbeit des Bezirksamts hinsichtlich von Einsparmöglichkeiten zu übernehmen.
Wir bemängeln vor allem, dass der Haushalt eine falsche Schwerpunktsetzung aufweist. Wenn sich der Verkehrsstadtrat 2 Mio. Euro für politische Projekte wie den ökologischen Umbau von zwei Stadtplätzen aus Mitteln der Straßenunterhaltung genehmigen lässt, ist das falsch. Auch die Kosten im Zusammenhang mit der Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung und den zahlreichen neuen Stellen bei der allgemeinen Verkehrsüberwachung sind in Zeiten von Sparpolitik unangebracht. Für uns hat es oberste Priorität, dass der Bezirk endlich wieder seinen gesetzlichen Kernaufgaben in der Bürgerverwaltung nachkommt.
Mit dem beschlossenen Bezirkshaushalt laufen wir nun jedoch mit Ansage in die Haushaltssperre!“