Das Bezirksamt hat festgestellt, dass das Bürgerbegehren gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung mit 6.637 gültigen Unterschriften bei 5.271 ungültigen Unterschriften die notwendige Anzahl von 7.244 gültigen Unterschriften für die Herbeiführung eines Bürgerentscheids verfehlt hat.
Die Vertrauensperson für die FDP, Tobias Bergmann, führt dazu aus:
“Wir sind aufgrund des Ergebnisses ernüchtert und über den hohen Anteil an ungültigen Unterschriften überrascht. Gleichzeitig bedanken wir uns nochmal bei den zahlreichen Unterstützern für das Bürgerbegehren. Wir werden uns die einzelnen Vermerke zu den Unterschriften anschauen und prüfen, inwieweit zu streng gezählt wurde. 2007 war das Bürgerbegehren auch erst nachträglich erfolgreich. Bereits das aktuelle Ergebnis von 6.637 gültigen Unterschriften ist jedoch ein Signal der Bürger, dass sie mit den Plänen für die Parkraumbewirtschaftung unzufrieden sind. Das Bezirksamt muss die Bürgerbeteiligung bei der Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung ernst nehmen. Dies tut es aktuell nicht.“