Gegenfrage: Wer will keine bezahlbaren Mieten? Und wer definiert das Adjektiv bezahlbar? Ob das verfassungsrechtlich bedenkliche Mittel des Mietendeckels zum Erfolg führt, ist fraglich. Wichtiger ist es, der Nachfrage nach Wohnraum mit ausreichendem Angebot zu begegnen. Hierzu müssen neue Wohnungen gebaut, brachliegende Grundstücke entwickelt und der Bodenspekulation die Grundlage entzogen werden. Durch die Deckelung der Mieten wird keine neue Wohnung entstehen. Vielmehr werden potentielle Bauherrn verschreckt, ist doch mit den diskutierten Vorschlägen zu Miethöhen keine belastbare Kalkulation für Bauvorhaben mehr möglich. Und wenn es auch nicht in ein linkes Weltbild passt: In Wohnungen muss investiert werden, damit sie bewohnbar bleiben!

Statt mit einem eilig zusammengeschusterten „Mietendeckel“ sehenden Auges – und dies zu Lasten der Mieterinnen und Mieter – jahrelange Rechtsunsicherheit bei Mietverhältnissen zu provozieren und den funktionierenden Mietspiegel mutwillig zu demontieren, sollte die Berliner Regierung lieber den bestehenden Rechtsrahmen verlässlich durchsetzen. Statt populistischer Stimmungsmache sollte der Senat zur Abwechslung seine Hausaufgaben machen und für eine funktionierende Verwaltung und arbeitsfähige Gerichte sorgen, die gegen die zweifelsohne agierenden „schwarzen Schafe“ vorgehen. All das wäre weit wirkungsvoller, als dem fragwürdigen Instrument des „Mietendeckels“ nachzujagen.

In jedem Monat nehmen die BVV-Fraktionen zu einem Thema Stellung, das von jeweils einer der sechs Fraktionen abwechselnd vorgegeben wird. Die Statements werden im Anschluss in der monatlichen Gazette abgedruckt und online gesammelt. Dabei gilt, kurz halten und nicht mehr als 1200 Zeichen verwenden.