Es gab kaum einen anderen Bereich, der in den letzten Jahren so emotional diskutiert wurde wie die Mobilität. Mittlerweile finden wir viel Aggression auf unseren Straßen – angeheizt von der Regierungskoalition, die den „Kampf um die Aufteilung der Straße“ ausgerufen hat und mit Parolen von der „menschengerechten Stadt“ Stimmung gegen das Auto macht. Konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur blieben dagegen hinter jeder Erwartung zurück. ÖPNV und Fußverkehr werden kaum beachtet und gegenüber dem Radverkehr zurückgesetzt. Pop-Up-Radwege ohne Bürgerbeteiligung, zulasten anderer Verkehrsteilnehmer sind der neue Maßstab. Pläne für Radwege durch Parks und Einkaufsstraßen gefährden Fußgänger. Der öffentliche Nahverkehr wurde komplett ignoriert: kein Ausbau der U1 in Richtung Adenauerplatz vorangebracht, die Straßenbahntrasse aus Moabit verzögert sich massiv, kaum neue Busspuren wurden geschaffen. Mobilität bedeutet Beweglichkeit. Als Freie Demokraten setzen wir daher sowohl bei der Auswahl des Fortbewegungsmittels als auch beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur auf pragmatische, unideologische Lösungen, die die Daseinsberechtigung jedes Verkehrsmittels anerkennen und die Fortbewegung der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt rücken.

In jedem Monat nehmen die BVV-Fraktionen zu einem Thema Stellung, das von jeweils einer der sechs Fraktionen abwechselnd vorgegeben wird. Die Statements werden im Anschluss in der monatlichen Gazette abgedruckt und online gesammelt. Dabei gilt, kurz halten und nicht mehr als 1200 Zeichen verwenden.