Was tut sich eigentlich noch in der Bezirkspolitik und in den Ämtern?
03.04.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf 

Im März war die monatliche BVV-Sitzung ausgefallen. Die nächste Sitzung am 23. April soll stattfinden, aber in verkleinerter und kürzerer Form. Der Ältestenrat der BVV einigte sich in einer Telefonkonferenz darauf, dass die Fraktionen mit der Hälfte ihrer Mitglieder teilnehmen. […]

Die FDP fordert, dass „schnellstmöglich andere Wege diskutiert werden, wie wir wieder halbwegs normal tagen können“. Fraktionschef Felix Recke schlägt „eine vollständig digitalisierte BVV-Sitzung“ oder ein „kurzfristiges Ausweichen auf größere Säle oder Turnhallen“ vor.

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Deutsche Wohnen und Bezirk verhandeln wieder über Westend
01.04.2020 – Berliner Morgenpost 

Eines der größten Neubauvorhaben in Charlottenburg-Wilmersdorf lief letztes Jahr Gefahr zu scheitern. Nachdem sich die Deutsche Wohnen und das Bezirksamt Anfang 2019 nicht auf einen gemeinsamen Bebauungsplan für die ehemalige britische Alliierten-Siedlung im Westend einigen konnten, drohte das Unternehmen, sich aus dem Vorhaben zurückzuziehen. Nun erklären sich sowohl das Bezirksamt als auch die Wohnungsgesellschaft bereit, eine neue und damit vierte Verhandlungsrunde über das Bauvorhaben zu starten.[…]

Kritik an einer unbefristeten Härtefallklausel formuliert die CDU- sowie die FDP-Fraktion des Bezirks. „Die CDU bevorzugt eine Härtefallklausel für Bestandsmieter, die auf zehn Jahre befristet ist“, sagt Hans-Joachim Fenske (CDU). Er verweist darauf, dass eine lebenslange Klausel aus Sicht des Investors unhaltbar sei, da die Rentabilität des Neubaus gefährdet werde. Einen ähnlichen Standpunkt vertritt Johannes Heyne, baupolitischer Sprecher der FDP-Fraktion der BVV. „Es ist gut und wichtig, dass im Westend neue Wohnungen entstehen und Bestandsmieter Planungssicherheit haben. Doch der Neubau könnte wegen solch überzogener Forderungen verhindert werden“, sagt Heyne.

[…]

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BVV Charlottenburg-Wilmersdorf tagt wieder im April
01.04.2020 – Berliner Morgenpost 

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf wurde wegen des Coronavirus abgesagt. Nun steht ein neuer Termin fest. Am 23. April wird die Hauptversammlung der BVV tagen. Das beschloss der Ältestenrat der BVV am Mittwochabend.[…]

Die Ausschüsse der BVV entfallen bis zum 19. April. Mitglieder der Fraktionen werden sich in diesem Zeitraum in Telefonkonferenzen austauschen.

Felix Recke, FDP-Fraktionsvorsitzender der BVV, sagt: „Demokratie und die Kontrolle des Bezirksamtes müssen auch in Krisenzeiten funktionieren. Daher werden wir in einem zweiwöchigen Rhythmus Telefon-Konferenzen abhalten, an denen jeweils ein Mitglied der Fraktion sowie der zuständige Stadtrat teilnehmen werden.“

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FDP und Linke fordern mehr Investitionen in die Radinfrastruktur
30.03.2020 – Berliner Woche

Die beiden Fraktionen stützen sich auf Zahlen, welche die Senatsverwaltung für Verkehr, Umwelt und Klimaschutz kürzlich auf Nachfrage der Berliner Morgenpost veröffentlicht hat. Charlottenburg-Wilmersdorf hat demnach von 2017 bis 2019 etwa 170.000 Euro in neue Radwege und 240.000 Euro in die Unterhaltung bestehender gesteckt – so wenig wie kaum ein anderer Bezirk.

[…]

„Rot-Grün-Rot redet zwar gerne über die Verkehrswende, handelt jedoch nicht entsprechend“, sagt FDP-Fraktionschef Felix Recke. Seit dem Antritt der Zählgemeinschaft habe sich die Situation für die Radfahrer in keiner Weise verbessert, obwohl Geld vorhanden sei. Er zweifle daher am Umsetzungswillen. […]

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Debatte um Radspuren
27.03.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf 

[…] Am Ku’damm entstand die provisorische Radspur dagegen nur im Rahmen einer „Baustelleneinrichtung“, wie Ordnungsstadtrat Arne Herz (CDU) in einer Antwort auf Strößenreuthers Tweet schrieb. Das Ziel lautet, Radler auf der verengten Fahrbahn vor dem Autoverkehr zu schützen und Falschparken zu unterbinden.

[…]

FDP-Fraktionschef Felix Recke kritisierte unterdessen: „Seit dem Antritt von Rot-Grün-Rot im Bezirk hat sich die Situation für Radfahrer in keiner Weise verbessert.“ In den Jahren 2017 und 2019 habe das Bezirksamt lediglich rund 8000 Euro in neue Radwege und nur etwas mehr als 140.000 Euro in die bestehende Radinfrastruktur investiert.

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Die Bezirkspolitik liegt weitgehend lahm
20.03.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf 

Die ursprünglich für den gestrigen Donnerstag geplante BVV-Sitzung wurde ebenso abgesagt wie alle Ausschusssitzungen bis zum 19. April. Darauf einigten sich die Fraktionsvorsitzenden. Alle zwei Wochen wollen sie sich in Telefonkonferenzen untereinander und mit dem Bezirksamt austauschen. Nur FDP-Fraktionschef Felix Recke hatte dagegen argumentiert. „Insbesondere in Krisenzeiten“ müsse den Bürgern vermittelt werden, dass die Verwaltung und die Politik handlungsfähig seien, findet er. Die BVV habe eine „verfassungsmäßige Pflicht“, die Arbeit des Bezirksamts zu kontrollieren.

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BVV-Ausschuss beantragt für den Tauentzien „Fußgängerzone auf Zeit“
20.03.2020 – Berliner Woche  

Der Verkehrsausschuss der BVV hat auf Antrag der FDP-Fraktion mehrheitlich eine temporäre Umwandlung der Tauentzienstraße in eine Fußgängerzone beschlossen. Die Aufenthaltsqualität der City West soll erhöht werden. Der CDU-Fraktion gefällt zumindest die Wahl des Mittels nicht.

Ob nun die AG City, ein Zusammenschluss von Gewerbetreibenden, die BVV oder die Abteilungen Stadtentwicklung des Bezirks und des Senats – sie alle wollen das Gleiche: die City West attraktiver gestalten. Die Verweildauer von Berlinern und Touristen soll erhöht und damit dem konkurrierenden Online-Handel die Stirn geboten werden. Dazu – so der Tenor – müssten sich die potenziellen Kunden aber wohler fühlen auf Ku’damm und Tauentzien. Über die Beschlussempfehlung des Ausschusses wäre bei der März-Ausgabe der BVV, die wegen der Corona-Krise abgesagt wurde, abgestimmt worden.

Der Antrag der FDP-Fraktion fußte auf einem Bürgerforum der Liberalen im Oktober 2019 zur Zukunft der City West. Dort hätten die Teilnehmer die Idee einer Fußgängerzone begrüßt, um dem Boulevard wieder mehr Aufenthaltsqualität zu geben. Wichtig sei den Bürgern jedoch gewesen, dass dies nur im Gleichklang mit einem Nutzungskonzept für die neu gewonnenen Flächen, dem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und einem Parkleitsystem geschehe, erklärte der Fraktionsvorsitzende Felix Recke. „Wir würden den Testzeitraum auch gerne wissenschaftlich begleiten und bezüglich sozialer Veränderungen, der Auswirkung auf Kunden- und Verkehrsströme sowie wirtschaftliche Folgen auswerten lassen.“ Denkbar seien auch Varianten, bei der nur eine Seite der Tauentzienstraße gesperrt werde und die andere Seite weiterhin dem Bus-, Taxi- und Fahrradverkehr erhalten bliebe. „Die City West muss jedenfalls schnell neue Impulse für die Stadtgestaltung der Zukunft setzen, wenn sie langfristig wettbewerbsfähig sein will. Parallel muss ein gesamtstädtisches Mobilitätskonzept dafür Sorge tragen, dass der Verkehr in der Umgebung weiter fließt“, so Recke.

Als passender Zeitraum für die Testphase schwebt dem Fraktionschef zunächst die Vorweihnachtszeit vor, auch wenn andere Zeitfenster sicher mehr Aussagekraft hätten. „Im Advent sind die Menschen ja ohnehin unterwegs“, so Recke. […]

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Brandschutz entscheidet über Zukunft des Huthmacher-Hauses
18.03.2020 – Berliner Morgenpost

Sanierung oder Neubau? Im Fall des Huthmacher-Hochhauses am Hardenbergplatz ist die Frage der künftigen Gestaltung noch immer offen. In jedem Fall müssen alle Mieter bis spätestens Anfang 2021 ausziehen. Anschließend muss möglichst rasch umgebaut werden. Denn das Gebäude hält geltenden Brandschutz-Vorschriften nicht stand.

Aufgrund der Brandschutz-Mängel laufe die Betriebsgenehmigung für das Hochhaus bis Ende 2021 aus, wenn nicht baulich nachgebessert werde, sagt Johannes Heyne, baupolitischer Sprecher der FDP-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf.

Darum hatte der Inhaber des Gebäudes, der Hamburger Investor Newport Holding, der BVV bereits 2018 seine Baupläne unterbreitet. Demnach wollte der Investor das 60 Meter hohe Gebäude abreißen. An dessen Stelle sollte ein 95 Meter hoher Neubau mit Büroräumen errichtet werden, der sich selbst mit Solar- und Windenergie versorgt. Zudem sollte es eine Tiefgarage für Fahrräder geben. Zunächst muss jedoch geprüft werden, ob der Turm abgerissen werden darf. Denn das Huthmacher-Hochhaus steht unter Denkmalschutz.

Heyne erklärt, mithilfe von Gutachten werde nun ermittelt, ob ein Neubau in Betracht kommt. In diesen Gutachten werde unter anderem geprüft, ob im Fall einer Sanierung überhaupt geeignete Brandschutz-Maßnahmen gewährleistet werden können. Zudem werde untersucht, ob die Sanierung eine zumutbare wirtschaftliche Belastung für den Investor darstelle und die Statik des Gebäudes einem Umbau standhalten kann.

[…]

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BVV Charlottenburg-Wilmersdorf wegen Coronavirus abgesagt
17.03.2020 – Berliner Morgenpost

Wegen der Ausbreitung des Coronavirus wird die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf am 19. März abgesagt. Auch die Ausschüsse der BVV werden zunächst entfallen. […]

Die Fraktionen der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf seien trotz des Coronavirus weiterhin für „Anliegen der Bürgerinnen und Bürger über Telefon und E-Mail zu erreichen.“ Solange die Gefahr einer Infektion hoch sei, werde die politische Arbeit per Telefon- sowie Videokonferenzen weitergeführt.

„Demokratie und die Kontrolle des Bezirksamtes müssen auch in Krisenzeiten funktionieren. Daher werden wir in einem zweiwöchigen Rhythmus Telefon-Konferenzen abhalten, an denen jeweils ein Mitglied der Fraktion sowie der zuständige Stadtrat teilnehmen werden“, sagt Felix Recke, FDP-Fraktionsvorsitzender der BVV.

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 Bauvorhaben an der Otto-Suhr-Allee bringt auch mehr Platz fürs Rathaus
16.03.2020 – Berliner Woche

Auf der Rückseite des alten Postgebäudes an der Otto-Suhr-Allee wird Ende des Jahres damit begonnen, Mikro-Apartments, Büro- und Gewerbeflächen sowie Co-Working-Space zu schaffen. Eine Vereinbarung mit dem Investor birgt einen echten Mehrwert für das benachbarte Bezirksamt. Enno Schneider Architekten stellten das Bauvorhaben bei der jüngsten Bauausschusssitzung vor. Längst besteht Baurecht, die Präsentation hatte also nur informellen Charakter. Dennoch gab es unter den Fraktionen Diskussionen.

Ansgar Gusy von den Bündnisgrünen bemängelte etwa, dass als Wohnraum nur Apartments zwischen 17 und 30 Quadratmeter Fläche, also für Studenten und Singles, nicht aber für Familien vorgesehen sind. Für FDP-Ausschussmitglied Johannes Heyne ein Umstand, der der rot-rot-grünen Wohnungsbaupolitik zuzuschreiben sei. Enno Schneider beschwichtigte: Gegebenenfalls könnten sicher einige der mehr als 300 Mikro-Wohnungen zusammengelegt werden.

[…]

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Die Kantstraße soll umgebaut werden – aber wie?
13.03.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf 

Grundsätzlich scheinen sich alle Bezirkspolitiker einig darin, dass die Kantstraße wegen vieler verkehrlicher Probleme umgestaltet werden muss. Nachdem ein Autoraser im Februar einen Radfahrer am Savignyplatz getötet hatte, wird verstärkt darüber diskutiert – während Radler und Fußgänger an jedem Montagmorgen für mehr Sicherheit in der Straße demonstrieren. Nun beschäftigte sich der BVV-Verkehrsausschuss mit einem Umbauantrag der FDP-Fraktion, von dem am Ende aber wenig übrig blieb.

Für Verbesserungen des „Verkehrsflusses“, der „Aufenthaltsqualität“ und des „Parkplatzangebots“ hatte die FDP vorgeschlagen, das Bezirksamt möge gemeinsam mit der Senatsverkehrsverwaltung insgesamt 13 Maßnahmen prüfen. Beispielsweise sollte „systematisch und restriktiver“ gegen Falschparker vorgegangen werden, die ihre Autos in der zweiten Reihe abstellen. Für Lkw schlug die Fraktion neue Lieferzonen in Nachbarstraßen vor. Der Mittelstreifen der Kantstraße solle entfallen und das Querparken stellenweise durch Längsparken ersetzt werden. Den so gewonnenen Raum könne man für „eine überbreite Busspur (ausreichend für Bus und Radfahrer) und eine überbreite Fahrspur (ausreichend für bis zu zwei PKW nebeneinander)“ nutzen.

Den Radverkehr wollte die FDP weitgehend in Nebenstraßen verlagern. Dafür seien ein Fahrradleitsystem und die Umwandlung der Schillerstraße in eine Fahrradstraße denkbar, hieß es im Ursprungsantrag. Für Autofahrer regte die Fraktion ein Parkleitsystem sowie „Quartiersgaragen“ an, von denen eine unter dem Amtsgerichtsplatz entstehen könne.

Alle diese Forderungen strich die rot-rot-grüne Mehrheit heraus, bevor sie einer geänderten Fassung des Antrags zustimmte. Weitgehend erhalten blieb nur dessen Einleitung. Demnach lautet das Ziel, Anwohner „vor den gesundheitsgefährdenden Überschreitungen der NOx – und Lärmemissionen“ zu schützen und die Aufenthaltsqualität zu verbessern. Alle Verkehrsteilnehmer sollen „sicher vorankommen“ und die umliegenden Wohnstraßen „nicht zu Ausweichrouten werden“. Die Formulierungen unterscheiden sich etwas von denen der FDP. Diese hatte die Abgasbelastung und den Lärm nicht erwähnt und als Ziel benannt, dass Verkehrsteilnehmer „sicher und schnell vorankommen“.

In der Diskussion hatten Redner der SPD und der Grünen der FDP vorgeworfen, hauptsächlich die Interessen von Autofahrern zu vertreten. FDP-Fraktionschef Felix Recke bestritt dies und ärgerte sich: Statt „unsere konkreten Vorschläge prüfen zu lassen“, wolle Rot-Rot-Grün „auf einen Senat warten, der lediglich angekündigt hat, einen Arbeitskreis zu gründen“. Ständig werde von der Verkehrswende gesprochen, doch „in der konkreten Umsetzung ist seit Beginn der Wahlperiode nichts passiert“.

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Pilotprojekt für autofreie Tauentzienstraße
13.03.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf 

Die Tauentzienstraße soll „probeweise“ zur Fußgängerzone werden. Einem entsprechenden Antrag der bezirklichen FDP-Fraktion hat der BVV-Verkehrsausschuss mit großer Mehrheit zugestimmt. Die FDP strebt „mehr Aufenthaltsqualität“ und „neue Impulse für die Stadtgestaltung“ an. Für einen mehrwöchigen Test schlägt sie beispielsweise eine Sperrung während der Sommerferien oder eine Vergrößerung des Weihnachtsmarkts auf dem Breitscheidplatz vor – begleitet von einer wissenschaftlichen Untersuchung. […]

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Standesamt Charlottenburg-Wilmersdorf digitalisieren
13.03.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf  

Das Standesamt soll Terminvereinbarungen für Beratungen und Eheschließungen auch online anbieten. Dafür setzt sich die FDP-Fraktion ein und verweist darauf, dass es einen solchen Service bereits in sechs Berliner Bezirken gebe. Charlottenburg-Wilmersdorf sei „wegen seiner schönen Standesämter ein beliebter Ort für Eheschließungen“, hinke bei der Digitalisierung von Dienstleistungen jedoch hinterher. Nach Kenntnis der Fraktion müssen Heiratswillige häufig „ab 6 Uhr vor dem Standesamt campieren“, um ein halbes Jahr vor ihrer geplanten Eheschließung einen Termin dafür zu erhalten. Bei dieser Anmeldung sei bisher „zwingend die persönliche Anwesenheit eines der Partner erforderlich“.

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BVV-Vorschau
13.03.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf  

Ob die nächste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf am 19. März stattfindet, ist wegen der Ausbreitung des neuen Coronavirus fraglich. Sie werde entweder abgesagt oder finde ohne Publikum statt, kündigte BVV-Vorsteherin Annegret Hansen (SPD) an. Die Entscheidung falle am kommenden Montag bei einem Treffen aller Fraktionsvorsitzenden mit Vize-Bezirksbürgermeister Arne Herz (CDU). Dabei wird es auch um die Frage gehen, ob die Ausschüsse weiterhin tagen. „Gegen eine Einstellung der Arbeit der BVV“ spricht sich FDP-Fraktionschef Felix Recke aus, der den Geschäftsordnungsausschuss leitet. Die BVV dürfe die Kontrolle über das Bezirksamt nicht aufgeben. Besonders in Krisenzeiten „muss den Bürgern vermittelt werden, dass die Verwaltung und die Politik handlungsfähig sind“. Die Bezirksverordneten hätten eine „verfassungsmäßige Pflicht“.

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Tauentzienstraße wird probeweise zur Fußgängerzone
13.03.2020 – Berliner Morgenpost  

Der Straßenabschnitt zwischen der Joachimsthaler Straße und dem Wittenbergplatz wird voraussichtlich innerhalb dieses Jahres mehrere Wochen für den Auto-Verkehr gesperrt. Der Verkehrsausschuss in Charlottenburg-Wilmersdorf (BVV) hat einen entsprechenden Antrag der FDP angenommen.

So wird die Bezirksverordneten-Versammlung (BVV) am 19. März wohl ebenfalls für den Vorschlag stimmen. „Mit der Fußgängerzone möchten wir die City West insgesamt aufwerten,“ sagte Felix Recke, Fraktionsvorsitzender der FDP im Bezirk. Der Aufenthalt für Fußgänger am Kurfürstendamm wie auch am Breitscheidplatz soll angenehmer gestaltet werden. Die Sicherheit des Breitscheidplatzes könnte mit dem neuen Konzept verbessert werden, da man ihn aus Richtung des KaDeWe nicht mehr ansteuern kann.

[…] Eine erhöhte Staugefahr sieht Recke dadurch nicht. Da ein Teil der künftigen Fußgängerzone in Tempelhof-Schöneberg liegt, muss sich Charlottenburg-Wilmersdorf mit diesem Bezirk abstimmen, bevor die Probephase starten kann. Recke zufolge will man mit der dortigen BVV ins Gespräch kommen.

Mithilfe der Probephase soll zunächst wissenschaftlich untersucht werden, ob eine Fußgängerzone in dem Gebiet auch auf Dauer sinnvoll ist. „In Zusammenarbeit mit der Technischen Universität wollen wir testen, welche Auswirkungen das Projekt auf das wirtschaftliche und soziale Leben und die Verkehrsströme hat“, erklärte Recke.

Die Friedrichstraße, die im Sommer 2020 von Juni bis September für den Autoverkehr gesperrt wird, diene nicht als Vorbild. „Meiner Meinung nach wurde dort beschlossen, die Straße zu sperren, ohne dass man sich Gedanken um eine sinnvolle Umgestaltung gemacht hat“, so Recke weiter.

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Tauentzienstraße wird probeweise für Autos gesperrt
12.03.2020 – rbb 24

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Der Verkehrsausschuss der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf hatte in der vergangenen Woche mit den Stimmen von Rot-Grün-Rot auf Antrag der FDP beschlossen, die Tauentzienstraße zwischen Joachimsthaler Straße und Wittenbergplatz probeweise für Autos zu sperren. Mit einer Zustimmung für das Vorhaben durch die Stimmen von Rot-Grün-Rot und der FDP in der BVV-Sitzung in der nächsten Woche wird auf Grund der Mehrheiten gerechnet.

„Die City West muss unbedingt attraktiver werden, wenn sie berlinweit und auch in Bezug auf den Onlinehandel wettbewerbsfähig werden will“, sagte FDP-Fraktionschef Felix Recke als Initiator des Antrags. Der Vorschlag einer temporären Sperrung der Tauentzienstraße sei das Ergebnis eines Bürgerforums im Herbst 2019, an dem auch Anwohner und Vertreter der Wirtschaft teilnahmen.

„Uns ist dabei sehr wichtig, dass wir nicht einfach Maßnahmen vorgeben und Verdrängungseffekte befördern, sondern uns mit allen Beteiligten gemeinsam abstimmen, wie die verkehrliche Anbindung sichergestellt bleibt, die neu gewonnenen Flächen genutzt werden und der Einzelhandel profitiert“, betonte Recke.

Als Testphase würde sich beispielsweise die Adventszeit anbieten, in der der Weihnachtsmarkt auf die Tauentzienstraße ausgeweitet werden könnte. Gleichzeitig würde der Breitscheidplatz massiv aufgewertet, wenn er nicht mehr nur eingekesselt zwischen zwei Straßen liegt. Auch die Sperrelemente zum Terrorschutz könnten neu gedacht werden.

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Bezirk will autofreie Tauentzienstraße testen
12.03.2020 – Der Tagesspiegel  

Die Tauentzienstraße im Herzen der westlichen Berliner Innenstadt soll „probeweise“ zur Fußgängerzone werden. Dafür hat der Verkehrsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf gestimmt. Der endgültige BVV-Beschluss folgt voraussichtlich am 19. März. Der Antrag stammt von der FDP-Fraktion, nur die CDU votierte dagegen. In einem „ausgewählten Zeitraum“ will man den Boulevard entweder ganz sperren oder eine Seite für Busse, Taxis und Radfahrer offenhalten.

[…]

Der Test soll nach den Plänen der FDP mehrere Wochen lang dauern, um eine wissenschaftliche Untersuchung zu ermöglichen. Die Fraktion strebt „mehr „Aufenthaltsqualität“ und „neue Impulse für die Stadtgestaltung“ an. Sie schlägt beispielsweise eine Sperrung während der Sommerferien oder eine Vergrößerung des Weihnachtsmarkts auf dem Breitscheidplatz vor.

[…]

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Vier-Wochen-Test geplant
Tauentzienstraße wird probeweise zur Fußgängerzone
11.03.2020 – BZ

[…] Der Bereich zwischen Joachimsthaler Straße und Wittenbergplatz soll für etwa vier Wochen für Autos gesperrt werden – erst einmal als Test. Der FDPAntrag im Verkehrsausschuss Charlottenburg-Wilmersdorf ist durch. Der endgültige Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung folgt vermutlich am 19. März.

„Ich könnte mir die Adventszeit vorstellen“, sagt Felix Recke (28), Vorsitzender der FDP Charlottenburg-Wilmersdorf. Geplant ist, entweder eine Spur für Busse, Taxis und den Fahrradverkehr offen zu halten oder die Straße komplett zu sperren. Das heißt: Buslinien sollen am Bahnhof Zoo enden oder umgeleitet werden!

Was soll auf dem freien Platz passieren? „Es gibt dort inzwischen wenig gastronomisches Angebot“, sagt Recke. „Man könnte wieder mehr in der Straßenmitte ansiedeln.“ Solche Ideen müssten aber auch mit einer Umgestaltung einhergehen. „Auf Beton lässt sich nämlich niemand nieder“, so der FDP-Politiker.

Verkehrsprobleme hält Recke für unwahrscheinlich. Die umliegenden Straßen könnten die Autos gut aufnehmen. Auch schätzt Recke, dass der Handel nicht betroffen ist: „Ich erwarte keine Umsatzeinbußen.“ […]

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Neubauprojekt am Rathaus Charlottenburg
06.03.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf 

[…]

Die Beschränkung auf Mikro-Appartements beim Wohnungsbau stieß im Ausschuss auf wenig Begeisterung, weil Familien nicht als Mieter infrage kommen. Ansgar Gusy (Grüne) nannte es „schade, dass keine Durchmischung geplant ist“. Auch FDP-Vizefraktionschef Johannes Heyne störte sich am „fehlenden Wohnungsmix“. Dafür machte er aber nicht die Planer, sondern die Wohnungspolitik der rot-rot-grünen Berliner Landesregierung verantwortlich. Angesichts von Maßnahmen wie dem neuen Mietendeckel ließen sich familiengerechte Neubauten „nicht finanzieren“. Architekt Schneider sagte, es sei zumindest denkbar, ein paar der Mikro-Appartements später einmal zusammenzulegen, um Raum für Wohngemeinschaften zu schaffen.

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Tunnel unter der „Schlange“ muss saniert werden und wird für drei Jahre gesperrt
02.03.2020 – Berliner Woche

Der Tunnel Schlangenbader Straße muss saniert werden und wird deshalb für drei Jahre komplett gesperrt. Schon im dritten Quartal dieses Jahres starten die ersten Maßnahmen des 23,5 Millionen Euro teuren Projekts.

[…]

Verlagert sich der Verkehr oder führt die Sperrung zum Dauerstau auf den Umfahrungen? Laut einer Verkehrszählung aus dem Jahr 2014 passieren werktags 56.500 Kraftfahrzeuge in beiden Richtungen die Unterführung. Die Frage wird sein, wo sich dieser Verkehr während der drei Jahre Vollsperrung entlangschlängelt. […] Der verkehrsspolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion, Felix Recke, macht sich mehr Sorgen: „Der Verkehr auf den Stadtstraßen in Wilmersdorf und Schmargendorf wird sich erhöhen und ich frage mich ernsthaft, wie er überhaupt gewuppt werden soll, wenn sich die Sanierungsarbeiten des Tunnels zeitlich mit dem Umbau des Autobahndreiecks oder dem Neubau der Rudolf-Wissell-Brücke an der A 100 überschneiden.“

[…]

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Bezirkspolitiker wollen Wochenmärkte attraktiver machen
28.02.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf 

Das Bezirksamt soll neue Standorte für Wochenmärkte prüfen und auf einem der bisherigen Märkte testen, ob auch ein abendlicher Verkauf sinnvoll ist. Diesen Antrag der FDP-Fraktion hat der BVV-Wirtschaftsausschuss soeben einstimmig angenommen. Um den Verkauf regionaler Produkte zu fördern, seien „gebührenfreie oder äußerst günstige Standmieten für kleine Händler und Landwirte aus der Metropolregion“ denkbar, heißt es weiter. Außerdem soll die Wirtschaftsförderung des Bezirks die Einzelhändler in der Umgebung der Märkte dazu ermuntern, Stände anzumieten. „Viele Märkte bauen im Angebot ab“, argumentierte FDP-Fraktionschef Felix Recke.

[…]

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BVV Charlottenburg-Wilmersdorf beschließt Kommunalisierung der Schulreinigung
27.02.2020 – Berliner Woche

Die Mehrheit der Bezirksverordneten ist der Auffassung, die Schulen würden sauberer sein, wenn die Reinigung künftig von Angestellten des öffentlichen Dienstes übernommen würde. CDU- und FDP-Fraktion hatten Bedenken und stimmten bei der jüngsten BVV-Sitzung gegen den Beschluss.

[…]

Auch Stephanie Fest von der FDP würde lieber zunächst den Status quo der Schulreinigung optimiert wissen. Dazu gehöre auch, die Schüler wieder zu mehr Sauberkeitsempfinden zu erziehen.

[…]

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Breitscheidplatz: Anti-Terror-Umbau verzögert sich weiter
23.02.2020 – Berliner Morgenpost

Ursprünglich hatte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) versprochen, dass auf dem Breitscheidplatz ab diesem Jahr die Umbauarbeiten beginnen sollten. […] Die Sandsäcke in den Stahlkörben, Poller und Lkw-Sperren sollen verschwinden. Nun werden sie wohl doch länger bleiben. Mit dem angekündigten Baustart im ersten Quartal 2020 ist kaum mehr zu rechnen.

[…]

Felix Recke, Chef der bezirklichen FDP-Fraktion nannte die Verzögerung „nicht mehr hinnehmbar“ und warf den Verantwortlichen Wortbruch vor. „Die Anwohner, Gewerbetreibenden und auch Touristen leiden unter dem jetzigen unansehnlichen und verängstigenden Zustand.“ Senat und Bezirksamt müssten die nächsten Monate nutzen, um „auf die bisherige Kritik am Sicherheitskonzept einzugehen“.

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Dank einer Bürgerinitiative wird täglich die Schule gewischt
22.02.2020 – Berliner Morgenpost 

Grundsätzlich stellt der Antrag der Bürgerinitiative zwei Forderungen. Die erste betrifft „Sofortmaßnahmen für saubere Schulen“ – es soll dann im Bezirk dauerhaft eine ergänzende Tagesreinigung eingeführt werden. Die Mittel dafür sollen vom Senat kommen. Punkt zwei: ein „grundlegender Plan für saubere Schulen“. Dieser Teil ist ein Politikum, denn es geht darum, die Schulreinigung wieder zu „rekommunalisieren“, also zurück in die öffentliche Hand zu holen. […]

Wie kontrovers dieses Thema ist, zeigte sich am Donnerstag in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf. Erster und zweiter Punkt wurden an diesem Abend getrennt abgestimmt. Den ersten Punkt des Einwohnerantrags befürworteten alle Verordneten, egal welcher Partei. Ab jetzt wird die Schulreinigung durch eine „nasse Tagesreinigung“ ergänzt.

Der zweite Absatz dagegen, die Rekommunalisierung der Schulreinigung, fand zwar mehrheitliche Zustimmung – das Bezirksamt muss nun zeitnah darlegen, „wie eine vollständige Rekommunalisierung erreicht werden kann“. Doch FDP und CDU äußerten Bedenken. […] „Das Problem der fehlenden Sauberkeit in Schulen müsse durch Verträge mit den Firmen gelöst werden, die mehr Personal vorsehen“, so Stephanie Fest (FDP). Eine Nassreinigung im Monat koste pro Schule 54.000 Euro. Es gebe erhebliche zusätzliche Belastungen für das Budget des Bezirks.

[…]

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Sicherungsmaßnahmen Breitscheidplatz
21.02.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf 

Auf dem Breitscheidplatz stehen noch immer die umstrittenen großen Lkw-Sperren, Poller und Stahlgitterkörbe mit Sandsäcken, die im vorigen Jahr als „temporärer“ Schutz vor Terroranschlägen wie im Dezember 2016 aufgestellt worden waren. Vor ein paar Monaten hatte Innensenator Andreas Geisel (SPD) für 2020 eine ansehnlichere Lösung versprochen, zu der ein Betonsockel mit einem zwei Meter hohen „Berlin“-Schriftzug gehören solle. Bezirks-Ordnungsstadtrat Arne Herz (CDU) kündigte im November an, das Bezirksamt werde die provisorischen Schutzmaßnahmen nur noch bis Ende des Weihnachtsmarkts dulden. Auf Druck der Innenverwaltung bleibt nun aber doch erst einmal alles beim Alten. […] FDP-Fraktionschef Felix Recke kritisierte die Verzögerungen als „nicht mehr hinnehmbar“ und einen „Wortbruch“. Anwohner, Gewerbetreibende und Touristen „leiden unter dem jetzigen unansehnlichen und verängstigenden Zustand“. Der Senat und das Bezirksamt müssten die nächsten Monate nutzen, um endlich „auf die bisherige Kritik am Sicherheitskonzept einzugehen und Stadtmöbel einzusetzen, die sowohl optisch als auch sicherheitspolitisch einen wirklichen Mehrwert bringen“.

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Einwohnerantrag „Saubere Schulen für Charlottenburg-Wilmersdorf“
21.02.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf 

[…] Am Donnerstagabend stimmte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einem Einwohnerantrag zu, für den die Bürgerinitiative Schule in Not mehr als 2500 Unterschriften gesammelt hatte. Ab dem Schuljahr 2021/2022 sollen keine Fremdfirmen mehr mit der Reinigung der Schulgebäude beauftragt werden. Vor allem die „schlechten Arbeitsbedingungen“ für das Personal hätten dazu geführt, dass viele Räume verdrecken, kritisierten Vertreterinnen der Initiative.

Die Fraktionen der FDP und die CDU enthielten sich bezüglich der Rekommunalisierung der Stimme. Die FDP-Bildungspolitikerin Stephanie Fest begründete dies mit der ungeklärten Finanzierung. […]

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Verkehrskonzept Karl-August-Kiez
21.02.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf 

Auch die Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer war erneut ein Thema in der BVV. SPD, Grüne und Linke verlangen eine „Erhöhung der Lebensqualität“ im Kiez rund um den Karl-August-Platz, wo eine Passantin im vorigen Jahr von einem Auto überrollt und tödlich verletzt worden war. Daraufhin gründeten Anwohner eine Initiative, deren Forderungen nun in den Beschluss der rot-rot-grünen Mehrheit einflossen. Das Bezirksamt soll die „Umwidmung des gesamten Kiezes“ zwischen der Kaiser-Friedrich-, Bismarck-, Leibniz- und Kantstraße in eine verkehrsberuhigte Zone prüfen. Damit wäre nur noch Tempo 10 erlaubt. […] Die Fraktionen der CDU, FDP und AfD lehnten diese Vorschläge ab, unterstützten aber andere Teile des Beschlusses, in denen es unter anderem um Ladezonen für Lieferfahrzeuge, ein Parkleitsystem zu nahen Parkhäusern und die Beteiligung der Anwohner an einem neuen Verkehrskonzept geht.

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Bebauung landeseigener Brachflächen
21.02.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf 

Landeseigene Brachflächen sollten „den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften oder Baugenossenschaften zum Bau bezahlbaren Wohnraums zur Verfügung gestellt werden“ – mit Ausnahme von Grundstücken, die künftig noch „für die kommunale Infrastruktur benötigt werden“. Für diesen CDU-Antrag, dem die FDP bereits vor der Abstimmung beigetreten war, votierten auch alle anderen Fraktionen. Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich beim Berliner Senat für die Umsetzung einzusetzen.

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Neugestaltung Olivaer Platz
21.02.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf 

Elf Bäume lässt das Bezirksamt für den zweiten Bauabschnitt bei der Neugestaltung des Olivaer Platzes fällen. Aus Naturschutzgründen müsse dies noch im Februar geschehen, heißt es. Betroffen seien hauptsächlich Ahornbäume. Ursprünglich sollten 15 Bäume weichen. „Durch den Wegfall von zwei Parkplätzen“ sei es jedoch gelungen, vier zu erhalten, teilte das Straßen- und Grünflächenamt mit. Nach dem Platzumbau will es die gefällten Bäume im kommenden Jahr durch 20 Neupflanzungen ersetzen. Für den Parkplatz hatte das Bezirksamt als Kompromiss mit Kritikern vereinbart, 60 der bisher 120 Stellplätze zu erhalten. Dass deren Zahl nun auf 58 sinkt, „macht keinen wesentlichen Unterschied“, sagte Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) auf Nachfrage der FDP-Fraktion.

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Tauentzienstraße als Fußgängerzone erproben
19.02.2020 – Berliner Abendblatt

Über die Bemühungen von Anrainern und Gewerbetreibenden, die City West für Berliner und Besucher der Stadt wieder attraktiver zu machen, hat das Berliner Abendblatt in den vergangenen Wochen mehrmals berichtet. Nun fordert auch die FDP-Fraktion im Bezirksparlament Maßnahmen, um die Verweildauer auf dem Tauentzien, dem Ku’damm und die Straßen rund um den Zoo zu erhöhen.

[…]

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Kein Trümmerfrauen-Denkmal auf dem Drachenberg
14.02.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf 

[…] Im BVV-Kulturausschuss stimmten nur Klaus-Jürgen Hintz (FDP) und Michael Seyfert (AfD) dafür. Die Vertreter der SPD und anderer Fraktionen lehnten das Denkmal vor allem mit dem Argument ab, bei den vermeintlich freiwillig tätigen Frauen, die Häusertrümmer nach dem Zweiten Weltkrieg abgeräumt hatten, handele es sich großenteils nur um eine Legende. Dies habe die Historikerin Leonie Treber in ihrer Dissertation bewiesen, aus der 2014 das Buch „Mythos Trümmerfrauen“ entstand.

[…]

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Wie geht es weiter mit der BVV-Einwohnerfragestunde?
14.02.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf 

[…] Im März wird das Thema auch den Geschäftsordnungsausschuss beschäftigen. Dessen Vorsitzender, der FDP-Fraktionschef Felix Recke, hat Naumann und die Stadträte zur Teilnahme eingeladen. Er und Vertreter mehrerer Bürgerinitiativen sehen den geplanten Wegfall schriftlicher Antworten ebenfalls kritisch.

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Geschützte Radspur – Radfahrer fordern sichere Kantstraße
13.02.2020 – Berliner Abendblatt

Die FDP-Fraktion setzt sich in einem Antrag für einen schnellen Umbau ein, sieht eine bloße Reduktion der Geschwindigkeit aber kritisch. Sie führe nur „zu einer erhöhten Nutzung von Umgebungsstraßen, da die Kantstraße ihre Attraktivität als Hauptstraße“ verlieren würde. Denkbar wäre eine überbreite Busspur mit ausreichend Platz für Busse und Radler. […]

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Bebauungsplanverfahren für Cornelsenwiese geht trotz Protesten weiter
07.02.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf 

[…]

Spannend für alle Beteiligten dürfte die endgültige Entscheidung der BVV werden. Im Frühjahr 2019 hatte es gegensätzliche Beschlüsse gegeben. Zuerst stimmte der Stadtentwicklungsausschuss für die Fortsetzung des Bebauungsplanverfahrens – aber nur ein paar Wochen später votierte die BVV mit sehr knapper Mehrheit dagegen. Damals sprachen sich nur die Fraktionen der SPD und FDP für das Projekt aus. In der Linksfraktion stimmten zwei der vier Mitglieder dagegen, während sich die anderen beiden enthielten.

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Aufwertung des Adenauerplatzes
01.02.2020 – Berliner Abendblatt

Viel los ist am Adenauerplatz nicht mehr. Leerstehende Häuser, wenig Gewerbe und mangelnde Aufenthaltsqualität werden von Anwohnern seit Jahren beklagt. Nun soll der Platz aufgewertet werden. Das wurde im vergangenen Ausschuss für Stadtentwicklung beschlossen. […] Dem vorausgegangen
war ein Antrag der CDU und FDP, in dem sie für den Bau eines Hotels am Platz plädieren, in dessen Zuge er wieder aufgewertet werden soll. […]

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Fahrradparkhaus am Westend kommt
01.02.2020 – Berliner Abendblatt

Der Bahnhof Westend soll ein Fahrradparkhaus bekommen. Das wurde in der vergangenen Sitzung des Bezirksparlaments beschlossen. In einem entsprechenden Antrag der FDP-Fraktion war von mindestens 77 fehlenden Stellplätzen im Umfeld des Bahnhofs die Rede. […] Der Fraktionsvorsitzende Felix Recke freut sich über den Beschluss: „Mit dem Fahrradparkhaus entsteht endlich eine attraktive Verknüpfung zwischen Fahrrad und S-Bahn an dieser wichtigen Station der Berliner Ringbahn. Fahrradfahrer können ihr Rad nun hoffentlich bald unkompliziert und sicher vor Dieben abstellen. Anders als am Stuttgarter Platz hoffen wir hier auf eine schnelle Umsetzung. Wenn es der Bezirk ernst meint mit der Verkehrswende, muss er jetzt schnell und konkret handeln und nicht nur Luftschlösser bauen.“ […]

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Fahrradparkhaus am S-Bahnhof Westend geplant
31.01.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf 

Auf der bisherigen Fläche eines Schnellimbisses neben dem S-Bahnhof Westend soll ein Fahrradparkhaus entstehen. Das beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in ihrer jüngsten Sitzung einstimmig auf Antrag der FDP-Fraktion. Untersuchungen für ein bezirkliches „Fahrradabstellanlagenkonzept“ hatten gezeigt, dass rund um den Bahnhof besonders viele Räder „wild“ geparkt werden. Demnach fehlen dort mindestens 77 Stellplätze. Nun entstehe endlich „eine attraktive Verknüpfung zwischen Fahrrad und S-Bahn an dieser wichtigen Station der Berliner Ringbahn“, sagt FDP-Fraktionschef Felix Recke.

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Kleine Kaskade am Lietzensee
31.01.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf 

[…] Die BVV hat gefordert, die Kleine Kaskade am Lietzensee rechtzeitig zum 100. Jubiläum des Lietzenseeparks in diesem Jahr zu sanieren, während Schruoffeneger einen dortigen Baubeginn erst im zweiten Halbjahr 2020 für möglich hält. Dafür erntete er Kritik von der SPD, der sich die CDU, die FDP und die Linken anschlossen.

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Fahrradabstellplätze brauchen viel Zeit – auch am S-Bahnhof Westend
30.01.2020 – Berliner Woche

Die BVV hat auf Antrag der FDP-Fraktion den Bau eines Fahrradparkhauses am S-Bahnhof Westend beschlossen. Was die Freude der Befürworter trübt: Die Realisierung kann sich über Jahre ziehen.

[…] Der BVV-Beschluss sieht vor, dass der Besitzer seinen Imbiss, der auf einem bezirkseigenen Grundstück steht, für das Fahrradparkhaus aufgeben müsste. „Leider“, sagte Felix Recke, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion. „Aber ich halte das Interesse an einer Gelegenheit, sein Fahrrad sicher abzustellen, für übergeordnet.“

[…]

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FDP fordert Lockerung für Späti-Öffnungen
25.01.2020 – Berliner Abendblatt

Die FDP-Fraktion im Bezirksparlament möchte die Ladenöffnungszeiten für inhabergeführte Spätverkaufsstellen nun liberalisieren. „Im Berliner Ladenöffnungsgesetz soll hierfür eine Definition von Spätis aufgenommen werden und eine Klarstellung erfolgen, dass sie an Sonn- und Feiertagen grundsätzlich öffnen können“, heißt es in einem entsprechenden Antrag der Fraktion. Und der Vorsitzende Felix Recke ergänzt: „Der Umgang mit Spätis entspricht nicht der Realität der Bürgern in einer Metropole.“

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Einwohnerantrag für saubere Schulen abgelehnt
24.01.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf  

Die Reinigung der bezirklichen Schulen muss verbessert werden – darin scheinen sich alle einig. Trotzdem scheiterte ein Antrag der Berliner Bürgerinitiative Schule in Not , die mehr als 2500 Unterschriften gesammelt hat, soeben im BVV-Ausschuss für Umwelt, Natur- und Klimaschutz, Liegenschaften und Grünflächen.

[…]

Stephanie Fest (FDP) hielt zumindest eine „Mischung“ aus Eigen- und Fremdpersonal für denkbar

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Neuregelung der Einwohnerfragestunde in der BVV
24.01.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf  

Am Donnerstagabend tagte deren Geschäftsordnungsausschuss. Danach sagte der Ausschussvorsitzende und FDP-Fraktionschef Felix Recke dem Tagesspiegel: „Der Ausschuss war sich einig, dass wir das Vorgehen des Bezirksamts, ohne vorherige Rücksprache mit der BVV, für unangemessen halten. Es führte zu Irritationen, dass sich das Bezirksamt hier auf seine Rechtsposition zurückzieht und damit nun offen den Konflikt mit der BVV und der Bürgerschaft sucht.“

Laut Recke bedauerten zwar alle Fraktionen, dass die Einwohner nicht mehr regelmäßig ins Rathaus Charlottenburg kommen, trotzdem wolle man aber „am Instrument der schriftlichen Beantwortung festhalten“ – unter anderem, weil in den Auskünften mitunter viele Daten und Zahlen enthalten seien. Außerdem laufe speziell der Verweis des Bezirksamts auf die Alternative, die Büros der Stadträte zu kontaktieren, „oft ins Leere“. Erfahrungsgemäß müssten viele Bürger bei dieser Methode „monatelang auf Beantwortungen warten“. Recke kündigt an, das Bezirksamt „über unsere Position zu informieren“ und dessen Mitglieder voraussichtlich im März zu einer Sondersitzung des Geschäftsordnungsausschusses einzuladen.

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Fahrradparkhaus am S-Bahnhof Westend beschlossen
23.01.2020 – Berliner Woche 

Die FDP-Fraktion hat sich in der jüngsten BVV mit ihrer Idee eines Fahrradparkhauses am S-Bahnhof Westend durchgesetzt. Auf Antrag der Liberalen wurde der Bau einstimmig beschlossen. […] Der Vorsitzende der FDP-Fraktion Felix Recke verlieh dem Beschluss Nachdruck: „Mit dem Fahrradparkhaus entsteht endlich eine attraktive Verknüpfung zwischen Fahrrad und S-Bahn an dieser wichtigen Station der Berliner Ringbahn. Fahrradfahrer können ihr Rad nun hoffentlich bald unkompliziert und sicher vor Dieben abstellen. Anders als am Stuttgarter Platz hoffen wir hier auch auf eine schnelle Umsetzung.“

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Freie Öffnungszeit für Spätis?
22.01.2020 – Berliner Woche 

In der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung wurde auf Antrag der FDP-Fraktion beschlossen, dass sich das Bezirksamt im Rat der Bürgermeister für eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten für inhabergeführte Spätverkaufsstellen (Spätis) an Sonn- und Feiertagen einsetzen soll. Im Berliner Ladenöffnungsgesetz soll hierfür eine Definition von Spätverkaufsstellen aufgenommen werden und eine Klarstellung erfolgen, dass Spätis an Sonn- und Feiertagen grundsätzlich öffnen können. […]

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BVV fordert längere Öffnungszeiten für „Spätis“
19.01.2020 – Berliner Morgenpost 

In ihrer jüngsten Sitzung haben die der Bezirksverordneten in Charlottenburg-Wilmersdorf auf Antrag der FDP-Fraktion beschlossen, dass sich das Bezirksamt im Rat der Bürgermeister für eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten für inhabergeführte Spätverkaufsstellen (Spätis) an Sonn- und Feiertagen einsetzt.

Im Berliner Ladenöffnungsgesetz soll hierfür eine Definition von Spätverkaufsstellen aufgenommen werden und eine Klarstellung erfolgen, dass Spätis an Sonn- und Feiertagen grundsätzlich öffnen können. Die gesetzliche Regelung wird der FDP zufolge notwendig, weil das Berliner Verwaltungsgericht im Juli letzten Jahres geurteilt hatte, dass Spätis nur öffnen dürfen, wenn sie auf den spezifischen Bedarf von Touristen ausgerichtet sind, also grundsätzlich keine Lebensmittel anbieten.

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Antisemitische Inschrift soll verschwinden
17.01.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf     

Nur wenige Literaturkenner wissen, dass sich es um den Beginn des Gedichts „Canto XLV“ des amerikanischen Lyrikers Ezra Pound (1885 bis 1972) handelt. Und doch hat das Zitat viel Aufregung ausgelöst, die nun darin gipfelt, dass die rot-rot-grüne Mehrheit in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf die Entfernung der „antisemitisch konnotierten Bodenplatte“ fordert.

[…] Im BVV-Kulturausschuss hatte Stephanie Fest (FDP) zuvor erfolglos dafür geworben, auf dem Walter-Benjamin-Platz „kenntlich zu machen“, was das Zitat bedeutet.

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Interessante Anträge: BVV vom 16.01.2020
17.01.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf     

Mehrere interessante Anträge wurden ohne Debatte zur Beratung in die Ausschüsse überwiesen – darunter […] der Wunsch der FDP nach mehr Wochenmärkten.

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Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten
17.01.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf     

Damit „Spätis“ auch sonntags und an Feiertagen öffnen können, forderte die FDP-Fraktion das Bezirksamt auf, sich für eine Liberalisierung der Verkaufszeiten von inhabergeführten Spätverkaufsstellen einzusetzen. Die BVV stimmte mit großer Mehrheit zu. In das Berliner Ladenöffnungsgesetz soll eine Definition von Spätis aufgenommen werden. Bisher dürfen diese sonn- und feiertags nur „Reisebedarf“ anbieten. In der Praxis ist das Sortiment allerdings meistens größer. Zuletzt habe kein anderer Berliner Bezirk höhere Bußgelder als Charlottenburg-Wilmersdorf verhängt, kritisiert FDP-Fraktionschef Felix Recke, der sich über die „Ungleichbehandlung“ gegenüber Tankstellen oder Bahnhofsgeschäften ärgert.

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Erste BVV Charlottenburg-Wilmersdorf im neuen Jahr am 16. Januar 2020
10.01.2020 – Berliner Woche    

Die erste Bezirksverordnetenversammlung im neuen Jahr findet am Donnerstag, 16. Januar, 17 Uhr im BVV-Saal des Rathauses, Otto-Suhr-Allee 100, statt.

[…]

Interessant auch ein Antrag der FDP: Sie fordert das Bezirksamt dazu auf, sich beim Senat dafür einzusetzen, den Autobahnring um Berlin von der Mautpflicht für Lkw auszunehmen.

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Anspruch und Qualität der Veranstaltungen auf dem Breitscheidplatz
10.01.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf   

Die vielen Veranstaltungen auf dem Breitscheidplatz und deren nicht immer überzeugende Qualität waren schon vor Jahren ein Thema der Bezirkspolitik. Zu einer Reduzierung des Budenzaubers kam es aber nicht. Nun möchte die FDP-Fraktion mit einer Großen Anfrage erfahren, nach welchen Kriterien das Bezirksamt die Märkte und anderen Veranstaltungen genehmigt, wie es diese bewertet und welche Möglichkeiten für eine „größere Vielfalt und höhere Qualität“ bestehen.

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Mehr Wochenmärkte für Anbieter aus der Metropolregion
10.01.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf   

Mehr Wochenmärkte wünscht sich die FDP-Fraktion. Sie bittet das Bezirksamt, nach möglichen Standorten zu suchen und dabei auch zu prüfen, ob „gebührenfreie oder äußerst günstige Standmieten für kleine Händler und Landwirte aus der Metropolregion angeboten werden können“. Für die bestehenden Märkte regt die FDP einen Verkauf bis in die Abendstunden an. Die bezirkliche Wirtschaftsförderung soll Ladenbesitzer in der Nähe von Wochenmärkten darauf hinweisen, dass auch sie Stände mieten können.

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Vorhabenbezogener Bebauungsplan
10.01.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf   

Über Hochhaus-Visionen am Adenauerplatz hatten wir schon vor gut einem Jahr berichtet. Der Eigentümer des elfstöckigen „Panorama-Hotels“ an der Ecke Lewisham- und Waitzstraße will dieses durch einen Turm mit 14 Etagen und 213 Hotelzimmern ersetzen und zusätzlich ein Bürohochhaus mit 17 Etagen bauen. Auch bestehende Wohnhäuser sollen Neubauten weichen. Nun fordern die Fraktionen der CDU und der FDP, ein „vorhabenbezogenes Bebauungsplanverfahren“ zu starten. Seit Jahren „besteht an diesem Standort ein erheblicher städtebaulicher Erneuerungsbedarf“, heißt es.

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Autobahndreieck Funkturm: Eine Mauer gegen den Lärm
10.01.2020 – Berliner Morgenpost   

Bezirk und Anwohner geben Deges auf ihrer Promo-Tour für Umbau des Autobahnkreuzes am Funkturm eine Absage

Der Protest der Anwohner ist mindestens so massiv wie das Objekt, um das es geht: Acht Meter hoch sollen die Schallschutzwände entlang der Siedlung Eichkamp und Heerstraße werden, wenn das Autobahndreieck Funkturm umgebaut wird. […]

Auch die Wünsche oder Alternativvarianten, wie sie der Bezirk und Verbände wie der ADFC vorgeschlagen haben, sind bislang nicht in das Konzept eingeflossen, mit dem die Planer unverdrossen zwischen Informationsveranstaltungen und Workshops tingeln.

[…] die FDP-Verordnete Stephanie Fest monierte, dass Ideen wie eine Überdeckelung der A100, für die es bereits Architektenpläne gebe, nicht als Alternativen entwickelt würden.

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Umbau des Dreiecks Funkturm
Teil-Überbauung der A100 wird geprüft
09.01.2020 – Tagesspiegel    

Ab 2023 soll die Stadtautobahn in Charlottenburg modernisiert werden. Doch über die Einzelheiten wird gestritten, im Bezirk fühlen sich viele ausgebootet.

[…]

Die FDP-Fraktion bedauerte, die von Landes- und Bezirkspolitikern geforderte „Deckelung“ von Teilen der A100 werde „außer Acht gelassen“.

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Neujahrsempfang der FDP-Fraktion
09.01.2020 – Berliner Woche   

Die FDP-Fraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf lädt am Montag, 20. Januar, zum Neujahrsempfang in den Raum 136 des Rathauses an der Otto-Suhr-Allee 100 ein. Mit dem FDP-Fraktionsvorsitzenden im Berliner Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja, und den Gästen soll über die aktuellen Herausforderungen liberaler Hauptstadtpolitik und den Ausblick auf 2020 gesprochen werden. Eine Anmeldung per E-Mail unter info@fdp-fraktion-cw.de ist erforderlich

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Tempo 30 in Berlin senkt Schadstoffausstoß kaum
07.01.2020 – Berliner Morgenpost   

Seit November 2018 stehen die Tempo-30-Schilder auf der Kantstraße.

[…]

Nach mehr als einem Jahr stehen die Schilder immer noch, auch wenn sie von den meisten Verkehrsteilnehmern inzwischen geflissentlich ignoriert werden.

[…]

Felix Recke, der verkehrspolitische Sprecher der FDP in der Bezirksverordnetenversammlung, sieht die Lösung dort nicht in einer Temporeduzierung. „Der fehlende Fahrradstreifen, die fehlende Busspur und das Parken in zweiter Reihe müssen endlich im Rahmen einer Umgestaltung der Straße angegangen werden. Für einen Verkehrsfluss, der Emissionen reduziert, muss es weiterhin Achsen geben, die ein flüssiges Vorankommen ermöglichen“, sagt er.

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Pressespiegel der Jahre 2016-2019