FDP will Individualverkehr in der City West reduzieren
10.08.2020 – Berliner Woche

Die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung will den Individualverkehr im Bereich des Ku’damms reduzieren. In einem Antrag fordert sie das Bezirksamt auf zu prüfen, ob in der Nähe des S-Bahnhofs Halensee ein sogenannter Mobilitätshub mit einer Quartiersgarage geschaffen werden kann. […]  Der ÖPNV würde in diesem Bereich attraktiver und leistungsfähiger werden. Der immer noch starke Zielverkehr im Bereich Kurfürstendamm könnte durch gute ÖPNV-Angebote reduziert werden, begründet die Fraktion ihren Antrag.

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Welche Fragen bei der A100-Überdeckelung offen sind
02.08.2020 – Berliner Morgenpost

Bessere Luftqualität, mehr Platz für Grünflächen und das Zusammenwachsen von Kiezen in Charlottenburg-Wilmersdorf – es gibt Argumente für eine Überdeckelung der A100 zwischen der Knobelsdorff- und der Kaiserdammbrücke. Deswegen hat die Senatsverwaltung für Verkehr die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau (DEGES) mit einer Machbarkeitsstudie zur Überdeckelung beauftragt. Auf Anfrage der Berliner Morgenpost teilt die Senatsverwaltung mit, was in der Studie geprüft wird und welche Fragen zu klären sind. Erste Ergebnisse sollen Ende 2020 vorliegen. […] Bedauern äußert zudem Felix Recke, Fraktionsvorsitzender der FDP Charlottenburg-Wilmersdorf. „Die FDP wollte eigentlich eine Prüfung der A100-Überdeckelung zwischen der Berliner Messe und der Rudolph-Wissel-Brücke“, sagt er. Ein Projekt wie dieses hätte Teil eines „Masterplans“ werden können, den Recke und seine Fraktion für die Bundesautobahn in Charlottenburg-Wilmersdorf forderten. […] Bereits im Mai hatte Bausenatorin Lompscher (Linke) in einer Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses des Abgeordnetenhauses versichert, dass es „selbstverständlich“ einen „Masterplan geben“ werde. Zunächst habe sie Vorkehrungen treffen müssen, wie zum Beispiel das städtische Vorkaufsrecht auf bestimmte Gebiete wie den Güterbahnhof Grunewald anzuwenden. Dass Lompscher sich des Masterplans „aus einer Bauperspektive heraus“ annimmt, erfreut Recke und die FDP-Fraktion. Gleichzeitig befürchtet er, dass die Zeit für die Umsetzung eines derart umfangreichen Plans knapp wird, da das Dreieck Funkturm bereits ab 2023 umgebaut werden soll.

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„Interkulturelle Öffnung“ des Bezirksamts
31.07.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter

Im „Thema des Monats“ auf der Webseite des Bezirksgeht es um den „Fahrplan zur interkulturellen Öffnung der Verwaltung“, den das Bezirksamt vor knapp einem Jahr beschlossen hat. Das Integrationsbüro koordiniert die Umsetzung. Alle BVV-Fraktionen nehmen jetzt dazu Stellung. Wir fassen die Meinungen hier zusammen. […] Im Namen der FDP-Fraktion begrüßt Maximilian Rexrodt (FDP) die „Roadmap“ der Verwaltung als Förderung der Vielfalt. Personengruppen mit „interkultureller Kompetenz“ sollten unterstützt werden. „Es darf aber nicht zu einer Bevorzugung kommen und somit der Grundsatz der Gleichbehandlung verlassen werden.“

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AG City will mehr Sonntagsverkäufe
31.07.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter

[…]Unterstützung kommt erwartungsgemäß von der FDP. „Wir fordern bereits seit Jahren die Öffnung der Geschäfte am Sonntag“, sagt der Charlottenburg-Wilmersdorfer Fraktionschef Felix Recke. Im Januar hat die BVV einem FDP-Antrag zugestimmt, der Spätverkaufsläden die Öffnung an Sonn- und Feiertagen ermöglichen soll. Leider sei es nur um die Spätis gegangen, sagt Recke. „Alles andere hatte uns Rot-Rot-Grün in der Antragsberatung rausgestrichen.“ Aktuell zeige „gerade der Fall Karstadt“, dass der Einzelhandel „mit dem Rücken an der Wand steht“. Innenstädte müssten attraktiver werden, auch wegen der Konkurrenz durch Onlinehändler. […]

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Auch AG City will Lockerungen bei Sonntagsöffnungen
29.07.2020 – Berliner Morgenpost

Neben Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) plädiert nun auch der Händlerverband AG City für eine Lockerung der Sonntagsöffnungen. Angesichts der Corona-Krise sowie des „eingeschränkten Geschäftsbetriebes und der fehlenden Touristen und Berlinbesucher kämpfen viele Einzelhändler um ihre Existenz“, heißt es in einer Pressemitteilung der AG City. […] Auch die FDP in Charlottenburg-Wilmersdorf kämpft bereits seit langer Zeit für mehr verkaufsoffene Sonntage. Das Beispiel der Karstadt-Schließungen habe verdeutlicht, dass „dringend Maßnahmen ergriffen werden müssen, die die Attraktivität der Innenstädte stärken“, sagt Fraktionschef Felix Recke. Das Internet mache auch „nie Pause“, ergänzt Recke in Bezug auf die steigenden Umsätze von Online-Versandhändlern wie Amazon. […]

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Zeit für Bau von Drogenkonsumraum in der City West läuft ab
21.07.2020 – Berliner Morgenpost

Vor Kurzem schien es noch so, als habe der stationäre Drogenkonsumraum für die City West am Stuttgarter Platz eine Herberge gefunden. Er sollte in das Fahrradparkhaus einziehen, dessen Bau auf den Parkflächen an der Ecke Kaiser-Friedrich-Straße geplant ist. Doch das Bauprojekt kann wohl kaum in den nächsten beiden Jahren realisiert werden – Finanzierungsmodelle und Betreiberkonzepte fehlen. Gleichzeitig können die Fördermittel der Senatsverwaltung für den Drogenkonsumraum nur noch bis Ende 2021 abgerufen werden. Die Zeit für die Realisierung des Projekt wird allmählich knapp. […] Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Pascal Tschörtner, kritisiert, dass bereits drei Jahre vergangen sind, seit die Machbarkeitsstudie zum Bau des Fahrradparkhauses in Auftrag gegeben wurde. Nun sei sie noch immer nicht fertig. „Und selbst wenn die Studie endlich zum Abschluss gebracht wird – sie zeigt, wie viele Fragen in Bezug auf das Parkhaus noch immer nicht geklärt sind.“ Tschörtner verweist darauf, dass Wagner in der „Abendschau“ des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb) noch im Februar 2020 behauptete, der Bau könne in diesem Jahr beginnen. „Und in einer Sitzung des Sozialausschusses hat er den Fraktionen gegenüber die gleiche Versicherung gegeben“, sagt Tschörtner. Nun dränge die FDP darauf, dass andere Standorte geprüft werden. […]

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City West bei Radwegebau weit zurück
17.07.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter 

die Erweiterung des Radwegenetzes kommt ausgerechnet in Charlottenburg-Wilmersdorf nur schleppend voran, obwohl es in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eine rot-grün-rote Mehrheit gibt und Verkehrsstadtrat Oliver Schruoffeneger den Grünen angehört. Bei der Umsetzung des seit 2018 geltenden Berliner Mobilitätsgesetzes liegt Marzahn-Hellersdorf als einziger Bezirk noch hinter der City West. In unserem Stadtteil entstanden neue Radwege seit 2017 lediglich auf insgesamt 3,6 Kilometern. […] Sogar die oft als „Autofahrerpartei“ gescholtene FDP findet es „erschreckend, wie ambitionslos das Bezirksamt beim Ausbau von Radinfrastruktur ist“. So drückt es BVV-Fraktionschef Felix Recke aus, der Schruoffeneger auffordert, sich „auf Lückenschlüsse im Fahrradnetz zu konzentrieren und hier massiv auszubauen“. Probleme mit dem Senat und der landeseigenen infraVelo GmbH „lassen wir für die Nebenstraßen, wo der Bezirk allein Verantwortung trägt, nicht gelten“. Es sei „unehrlich“ die Bilanz mit Pop-up-Radwegen wie in der Kantstraße „schönen zu wollen“. Dort zeige sich außerdem, dass die Planung „undurchdacht ist und neue Gefahren schafft“. […]

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Position der Fraktionen zum Ausbau der Wangari-Maathai-Schule
12.07.2020 – Berliner Morgenpost

Der aktuelle Kleingartenentwicklungsplan der Senatsverwaltung sieht vor, dass 19 Parzellen der Kleingartenkolonie Am Stadtpark dem Ausbau der Wangari-Maathai-Schule für hochmobile Familien weichen sollen. Die Kleingärtner um Gabriele Gutzmann, erste Vorsitzende der Kolonie, reagierten entsetzt. Nun positionieren sich die Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf zu dem geplanten Ausbau. Gutzmann antwortet auf diese Positionen im Namen der Kleingärtner. […] Die FDP betont, dass der Entwurf für die Schulerweiterung „eine Baufläche von 16 Prozent der Gesamtfläche der Kolonie“ vorsieht. „Aus Sicht der FDP-Fraktion ist dies eine vertretbare und verhältnismäßige Nutzungsänderung,“ erklärt Stephanie Fest, Sprecherin für Schule und Umwelt, „insbesondere da es sich hier um eine urbane Verwertung innerhalb des S-Bahn-Rings handelt.“ Die Wangari-Maathai-Schule habe dazu beigetragen, dass sich das Gebiet um die Kleingartenkolonie herum zu einem „vielfältigen Bildungsstandort“ entwickelt hat. […]

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Schließung des Seniorenheims Lentzeallee verunsichert und verärgert Betroffene
10.07.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf

Das Sprichwort „Einen alten Baum verpflanzt man nicht“ meint heutzutage im übertragenen Sinn, dass Senioren nicht aus ihrer gewohnten Umgebung gerissen werden sollten. Doch in Schmargendorf geschieht dies nun. Die Wilmersdorfer Seniorenstiftung will ihr Heim an der Lentzeallee wegen hoher Kosten schließen. Sie hat den Mietvertrag mit der Wohnungsgesellschaft Gewobag zum 14. Juni 2021 gekündigt. Von den 81 Bewohnern sind 34 mehr als 90 Jahre alt und die meisten pflegebedürftig. […]

Die bezirkliche FDP-Fraktion begrüßt den „klaren Schlussstrich“ an der Lentzeallee. Die Probleme seien „zu umfassend“, sagte uns der Sozialpolitiker Pascal Tschörtner. Das Spektrum reiche „vom schlechten Gebäudezustand über fehlendes Personal, wiederholte Belegungsstopps, einer zu hohen Leiharbeitsquote bis hin zu unterdurchschnittlichen Qualitätsnoten“. Durch die einjährige Übergangszeit müsse niemand sofort ausziehen. Künftig solle sich die Stiftung auf ihre 15 Seniorenwohnhäuser und zwei Seniorenclubs „fokussieren und ihr dortiges Angebot ausbauen“. […]

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BVV-Debatte um bedrohte Kleingärten
10.07.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf

Teile der seit 1919 bestehenden Kolonie Am Stadtpark I in Wilmersdorf will die Senatsbildungsverwaltung für einen Erweiterungsbau der benachbarten Wangari Maathai Internationalen Schule nutzen. Laut einem Entwurf des neuen Berliner Kleingartenentwicklungsplans sollen 19 der 119 Kleingärten an der Babelsberger Straße weichen. […]

Stephanie Fest (FDP) hält es für eine „vertretbare und verhältnismäßige Nutzungsänderung“, 16 Prozent der Gesamtfläche der Kolonie für die Schule zu bebauen. Kleingärten hätten eine „wichtige Ausgleichs- und Erholungsfunktion“. Doch im Einzelfall solle immer geprüft werden, ob eine innerstädtische Entwicklung und Verdichtung wichtiger sei. Die Wangari Maathai Schule habe „mit einem internationalen Profil und dem Unterricht in englischer Sprache“ großen Zuspruch erfahren. Der freie Träger plane den Anbau, um „ein Hochwachsen in die Sekundarstufen zu ermöglichen“. […]

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Denkmalschützer bremsen Anti-Terror-Konzept
03.07.2020 – Berliner Morgenpost

Berlins Denkmalschützer lehnen einen zentralen Baustein des Anti-Terror-Konzeptes für den Breitscheidplatz ab. Die Senatsverwaltung für Inneres hatte der Berliner Morgenpost mitgeteilt, was genau entstehen soll: Nach ihren Vorstellungen soll der „Berlin“-Schriftzug, der den Platz vor Überfahrten schützen soll, nun auf vier Meter Höhe sowie in 16 Meter Breite gebaut werden. […] Die bezirkliche Denkmalbehörde stehe dem Bau der Buchstaben skeptisch gegenüber, weil ein Schriftzug dieser Größe die Sicht auf den Breitscheidplatz und auf die denkmalgeschützte Gedächtniskirche „verschandeln“ würde, so Bezirksstadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne). […]

Konkrete Ideen zu einer neuen Gestaltung der Sicherheitsmaßnahmen wurden in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste der BVV diskutiert. Einem FDP-Antrag, der statt des „Berlin“-Schriftzugs die Aufstellung von „Stadtmöbeln“ oder „City Trees“ vorschlägt, um die Zufahrt zum Platz zu sperren, stimmten alle Fraktionen außer der CDU zu. FDP-Fraktionschef Recke hofft, dass nun eine Diskussion über die Umgestaltung des Anti-Terror-Konzepts geführt werden kann, wie er sagte. […]

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Sicherungskonzept Breitscheidplatz
26.06.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf

[…] Der bezirkliche FDP-Fraktionschef Felix Recke verlangte im BVV-Ausschuss, das „Konzept nochmal aufzumachen“ und eine Sicherung des Platzes mit „Stadtmöbeln“ zu prüfen. Infrage kämen beispielsweise City Trees. Solche rechteckigen Luftfilter mit Moosfüllung standen neulich während eines Pilotprojekts vor dem Bikini-Haus. Leider seien City Trees „nicht sehr hübsch“, gab Stadtrat Herz zu bedenken. Recke erwiderte, sie „könnten auch anders aussehen“. Schließlich stimmte der Ausschuss einem leicht abgeänderten FDP-Antrag zu, wonach der Bezirk den Senat auffordern soll, seine Pläne zu überarbeiten. Nur die CDU votierte dagegen, weil das Bezirksamt sich schon einmal – erfolglos – an die Innenverwaltung gewandt habe und das Thema damit „durch Verwaltungshandeln erledigt“ sei . […]

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Neues Bürgeramt im Rathaus geplant
26.06.2020 – Berliner Morgenpost

Mehr als sechs Jahre nach der Schließung des Bürgeramts im Rathaus Charlottenburg möchte der zuständige Bezirksstadrat Arne Herz (CDU) dort wieder eine Anlaufstelle einrichten. Er strebt ein „Ausbildungs-Bürgeramt“ an, das Azubis der Verwaltung betreiben sollen. […]

In Westend wünscht sich die FDP-Fraktion eine Verlagerung des Bürgeramts an der Heerstraße. Ihr Vorsitzender Felix Recke findet dessen Lage „verkehrstechnisch ungeeignet“ und den Altbau „ein wenig muffig“. Er schlägt einen Umzug in die Reichsstraße vor. Infrage kämen zum Bespiel leer stehende frühere Räume der Post und der Berliner Sparkasse. Doch Arne Herz hält die Mietpreise in der Reichsstraße für zu hoch. […]

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Forderung nach Verkehrsmaßnahmen auf der Schlossbrücke
26.06.2020 – Berliner Morgenpost

Der tödliche Unfall einer Radfahrerin im vergangenen Jahr hat gezeigt, wie gefährlich die Verkehrssituation an der Schlossbrücke ist. Deswegen suchen nicht nur sämtliche Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf nach einer Lösung für die Gefahrenlage, sondern auch Christian Hochgrebe (SPD), Mitglied des Abgeordnetenhauses. […] BVV und Hochgrebe fordern Ampelschaltung für Gefahrenstelle: Mit seinem Antrag möchte Hochgrebe die Senatsverwaltung zum einen dazu bewegen, den fehlenden Radweg auf dem Bürgersteig des Charlottenburger Ufers zu markieren. Zum anderen fordert er, an der Gefahrenstelle eine Ampelschaltung zu errichten. Diese Forderung stellen auch die Bezirksverordneten in Charlottenburg-Wilmersdorf. Der Verkehrsausschuss der BVV stimmte in seiner jüngsten Sitzung einem Antrag mit dem gleichen Ziel zu. […]

Auch eine Erweiterung der 30er-Zone bis zum Luisenplatz sowie am Tegeler Weg könnte zur Verkehrsberuhigung beitragen. Während Hochgrebe die Erweiterung für sinnvoll hält, waren sich die bezirklichen Fraktionen im Verkehrsausschuss über diese Frage uneinig. FDP und CDU stimmten in der Sitzung gegen eine verlängerte 30er-Zone, während SPD, Grüne und Linke dafür waren. […]

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Debatte um Bundeswehr-Gelöbnis vor Schloss Charlottenburg
23.06.2020 – Berliner Morgenpost

Heftige Diskussionen entbrannten auf der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) aufgrund eines CDU-Antrags, wonach das Bezirksamt dem Wachbataillon der Bundeswehr anbieten sollte, vor dem Schloss Charlottenburg das Gelöbnis abzulegen. Auch innerhalb der SPD- sowie der Grünen-Fraktion herrschte bei der Abstimmung Uneinigkeit über die Forderung. […] Die FDP– sowie die AfD-Fraktion hingegen begrüßten den Antrag. […]

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Schüler werden noch untersucht
22.06.2020 – Berliner Woche

Auf Antrag der FDP-Fraktion hat die Bezirksverordnetenversammlung einstimmig beschlossen, die aufgrund der Corona-Pandemie ausgesetzten Einschulungsuntersuchungen zeitnah nachzuholen. […] „Angesichts von durchschnittlich nur noch einstelligen täglichen Neuinfektionen im Bezirk ist eine schrittweise Wiederaufnahme sämtlicher Aufgaben des Gesundheitsamtes dringend angezeigt. Mit den Einschulungsuntersuchungen soll begonnen werden“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Pascal Tschörtner. Wenn ein komplettes Nachholen nicht mehr möglich sei, müsse zumindest eine reduzierte Form geprüft werden. […]

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Kann ein Bürgermeister einen Schweden-Urlaub während der Corona-Krise verantworten?
22.06.2020 – Der Tagesspiegel 

Charlottenburgs Bezirksbürgermeister wurde nach einem Schweden-Urlaub Anfang Juni heftig kritisiert. Nun erhält der SPD-Politiker Rückendeckung – aus der CDU. Es bleibt die Frage nach der Vorbildfunktion. […] Weniger zurückhaltend hatte sich zuvor unter anderem Johannes Heyne, Vize-Chef der FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Charlottenburg-Wilmersdorf, gezeigt. Von einer „Vorzugsbehandlung“ Naumanns durch die Amtsärztin des Bezirks war die Rede. […]

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Was die Bezirkspolitiker von temporären Radwegen halten
19.06.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf

FDP-Fraktionschef Felix Recke kritisiert, in der Kantstraße gefährde der Radweg teils sogar Radfahrer, weil Autos, Busse und Lieferdienste „ihn queren müssen, um zur Park- und Busspur zu gelangen“. Bereits vor der Corona-Pandemie habe man in einem BVV-Antrag einen „ganzheitlichen Ansatz und eine Neuaufteilung des Straßenraums“ in der Straße gefordert und beispielsweise den Wegfall des Mittelstreifens vorgeschlagen, um „mehr Platz für alle“ zu schaffen. Gegenüber dem Bezirksamt „muss auch die Frage gestattet sein, ob es sonderlich demokratisch ist, in einer Pandemie ohne Abstimmung mit Initiativen und bezirklichen Gremien Fakten zu schaffen“ und daraus eine dauerhafte Lösung machen zu wollen.

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Schweden-Reise des Bezirksbürgermeisters
19.06.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf

Die Schweden-Reise von Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann (SPD) mitten in der Coronakrise führte in der Sitzung zu kritischen Nachfragen der FDP-Fraktion. Wie berichtet, hatte er mit seinem Ehemann einen Pfingsturlaub in dem skandinavischen Land verbracht. Kurz vor seiner Rückkehr am 8. Juni ordnete der Berliner Senat an, dass sich Reisende aus Schweden in eine zweiwöchige Quarantäne begeben müssen, weil die Infektionszahlen dort über einen kritischen Wert gestiegen waren. Die Amtsärztin des Bezirks akzeptierte jedoch Naumanns Vorschlag, stattdessen eine Woche lang im Homeoffice zu arbeiten.

[…] FDP-Vizefraktionschef Johannes Heyne wies darauf hin, dass schon bei Naumanns Urlaubsantritt eine Reisewarnung des Auswärtigen Amts gegolten habe.

Irritationen löste auch das Verhalten des Bürgermeisters während seiner Zeit im Homeoffice aus. Am vorigen Freitagnachmittag hatte er bei einer Sitzung des BVV-Geschäftsordnungsausschusses gefehlt, aber abends mit seinem Mann und Freunden seinen zehnten Hochzeitstag in einem Lokal gefeiert. Am Tag darauf besuchte er den Wochenmarkt am Karl-August-Platz. Bilder davon postete Naumann bei Facebook. […] Johannes Heyne versandte nach der BVV eine Erklärung, wonach Naumann zwar „formal richtig gehandelt hat“, aber nach Ansicht der FDP seiner Rolle als Vorbild „nicht gerecht wurde“.

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Schweden-Reise bringt Bürgermeister in Erklärungsnot
16.06.2020 – Berliner Morgenpost

Rainhard Naumann ist Schweden-Fan. Charlottenburg-Wilmersdorfs Bezirksbürgermeister besitzt ein Ferienhaus im Süden des Landes, das mit vielen Corona-Infektionen zu kämpfen hat. Ein Besuch über Pfingsten und der anschließende Umgang mit Quarantäne-Regeln bringen dem Sozialdemokraten jetzt unangenehme Fragen in der Bezirksverordnetenversammlung ein.
Der FDP-Bezirkspolitiker Johannes Heyne ist gleichwohl überzeugt, dass sich der Bürgermeister nach seiner Rückkehr „wie jeder andere auch“ 14 Tage in Quarantäne hätte begeben müssen. […]

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FDPler will nicht zur Pop-Up-Feier
16.06.2020 – Tagesspiegel Checkpoint

Unter dem Motto „Feiert mit uns die Einweihung der neuen Pop-Up-Bike-Lane Kantstraße!““ haben die Initiativen Clevere Städte, Changing Cities und der ADFC Berlin am kommenden Freitag zu einer „DemoParty“ auf die Kantstraße eingeladen. Felix Recke, Vorsitzender der FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf, kommentiert: „Ich komme gerne, wenn die Kantstraße tatsächlich irgendwann einmal verkehrssicher ist und es nicht nur vortäuscht“. […]

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Neues Planungsbüro für die Sicherheit am Breitscheidplatz
12.06.2020 – Berliner Morgenpost

Die Senatsverwaltung für Inneres plant, den Breitscheidplatz langfristig mit neuen Sicherheitsmaßnahmen gegen Terror zu schützen. Für die Umsetzung wurde ein neues Planungsbüro gefunden, wie Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) der Berliner Morgenpost auf Anfrage bestätigte. […]

Auch die FDP-Fraktion beschäftigt sich mit der Zukunft der Schausteller und Märkte am Breitscheidplatz. Sie möchte die Qualität der Veranstaltungen dort verbessern. Darum stellte sie Herz eine große Anfrage zu dem Thema, die er in der BVV beantwortete. „Es entstand eine kurze Diskussion zu den meist sehr unansehnlichen Veranstaltungen auf dem Platz“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Felix Recke nach der BVV. Auf seine Kritik, dass das Bezirksamt seit Jahren ungenügende Qualitätsanforderungen stelle, habe Herz keine Verbesserungen zusagen können, monierte Recke. Er werde einen weiteren Antrag für die BVV nach der Sommerpause vorbereiten, um weiterhin auf bessere Veranstaltungen am Platz hinzuarbeiten.

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Verkehrsberuhigung in der Xantener Straße
12.06.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf

[…] Seit Jahren beklagen Anwohner, dass viele Autofahrer den Weg durch die Wohnstraße wählen, wenn der Verkehr auf dem parallel verlaufenden Kurfürstendamm stockt. Das Tempolimit von 30 km/h werde ständig von Rasern ignoriert. […] Dies griff die Grünen-Fraktion in einem Antrag auf. Um den „Durchgangsverkehr zu unterbinden“, soll die Xantener Straße „in eine Einbahnstraße umgewidmet werden oder zumindest die Einfahrt des motorisierten Verkehrs von der Kreuzung Paulsborner Straße / Brandenburgische Straße / Xantener Straße mit baulichen Maßnahmen unterbunden werden“.

Auch Politiker der SPD und Linken votierten im Ausschuss für den Antrag, der nun auf die Tagesordnung der letzten BVV vor der Sommerpause am 18. Juni kommt. Vertreter der CDU und FDP stimmten nur dem ersten Absatz des Textes zu, in dem das Bezirksamt aufgefordert wird, sich bei der Senatsverkehrsverwaltung für „regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen“ und einen festen „Blitzer“ einzusetzen. […]

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Temporäre Spielstraßen
12.06.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf

[…] Mit den Stimmen der rot-grün-roten Mehrheit sprach sich die BVV für temporäre Spielstraßen aus. In diesem Sommer soll das Bezirksamt bis zu drei Straßen an Wochenenden für den Verkehr sperren, damit Kinder dort spielen können. […] Die Fraktionen der CDU und der FDP stimmten gegen den Beschluss und argumentierten, Straßen seien ungeeignet als Ersatz für Spielplätze. Das Bezirksamt solle sich mehr um deren Instandhaltung kümmern.

[…]

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Gefahr an der Schlossbrücke
12.06.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf

Nach vielen Bürgerbeschwerden wollen Bezirks- und Landespolitiker die Situation verbessern. Der Verkehrsausschuss der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf stimmte mehrheitlich einem Antrag der Grünen-Fraktion zu. Das Bezirksamt soll sich bei der Senatsverwaltung für Tempo 30, eine Verengung der Fahrbahn und regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen einsetzen. Dabei geht es um den Bereich zwischen der Schlossbrücke und der Mündung des Luisenplatzes in die Otto-Suhr-Allee bzw. den Spandauer Damm. Derzeit gilt nur auf der Brücke ein Tempolimit von 30 km/h. […]

Einig sind sich alle Fraktionen bei den Forderungen nach neuen Überwegen und dem Ausbau des Spreewegs. Für Tempo 30 und Umbauten am Luisenplatz stimmte die rot-grün-rote Mehrheit – gegen CDU, FDP und AfD. […]

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Olympiagelände: Debatte um Umgestaltung geht weiter
05.06.2020 – Berliner Abendblatt

Mit einem „Appell“ für eine „Entnazifizierung“ des Olympiageländes hat sich der ehemalige Stadtentwicklungssenator Peter Strieder in der Wochenzeitung Die Zeit vom 14. Mai ausgesprochen – und erntete mit diesen Aussagen einigen Zuspruch, aber auch viel Kritik. Seine Forderungen waren Grund genug, in der vergangenen Woche Experten in einer Online-Diskussionsrunde dazu zu Wort kommen zu lassen. […]

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Felix Recke hingegen sieht eine erneute Umgestaltung kritisch. Er wundert sich über Strieders Vorstoß: „Warum hat Senator Strieder nicht damals im Jahr 2000, als er die Sanierung des Olympiastadions in Auftrag gab, mit seinen dargestellten Maßnahmen begonnen? Was ist heute anders?“, fragt er auf Facebook. Konkret geht es in Strieders Idee darum, die vielen Skulpturen, die in den 30er-Jahren nach den Vorstellungen der NS-Ästhetik entstanden sind, zu entfernen.

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Bürgerproteste gegen Neuplanung zum Dreieck Funkturm
05.06.2020 – Berliner Morgenpost

Der Plan schien zunächst eine Entlastung zu sein. So zumindest betrachteten die Anwohner der Siedlung Eichkamp die neue Variante zum Umbau des Autobahndreiecks Funkturm, die die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -baugesellschaft (Deges) vor kurzem vorstellte: Die Siedlung wird damit vom Verkehr entlastet. Doch nun befürchteten Anwohner anderer Kieze, dass Autos ihre Straßen verstopften könnten, sollte der Plan umgesetzt werden. […]

Auch die FDP-Fraktion des Bezirks ist der Meinung, dass ein Gesamtkonzept für die künftige Gestaltung der Berliner Autobahnen fehlt. „Wir bedauern auch sehr, dass kein wirklicher Masterplan zu erkennen ist“, sagt Fraktionschef Felix Recke. Die Wechselwirkungen zwischen der Autobahn und der Umgebung, vor allem auch das Entwicklungspotenzial der Messe, würden nicht genügend berücksichtigt. […]

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Sonder-BVV am 11. Juni
05.06.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf

Die Bezirkspolitik kommt kurz vor den Ferien noch einmal in Fahrt. Am 11. Juni steht eine Sonder-BVV bevor, nachdem die Mai-Sitzung wegen der Coronakrise verkürzt worden war und es sich abzeichnete, dass die letzte reguläre Tagung vor der Sommerpause am 18. Juni nicht für alle Anträge und Anfragen ausreichen würde. Zum zweiten Mal gastiert die BVV am kommenden Donnerstag ab 18 Uhr in der Gretel-Bergmann-Sporthalle an der Rudolstädter Straße 77. Besucher müssen sich anmelden unter bvv@charlottenburg-wilmersdorf.de.

[…] Um die Zukunft der Kantstraße und die dortige neue Radspur geht es in Anträgen der Grünen und der FDP. […]

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Baustadtrat: Bezirk machte „Fehler“ bei Pop-up-Radweg
29.05.2020 – Berliner Morgenpost

Das Bezirksamt habe „erhebliche Fehler“ bei der Einrichtung des Pop-up-Radwegs an der Kantstraße gemacht, hat Verkehrsstadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) am Donnerstagabend in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf erklärt. Die Kosten für die Radspur übersteigen ihm zufolge inzwischen 200.000 Euro. […]. In der BVV wurden auch Befürchtungen laut, dass die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) die entsprechende Strecke der Kantstraße aus ihrem Liniennetz nehmen könnte, sollte der Pop-up-Radweg dauerhaft bestehen bleiben. Die BVG dementierte am Freitag, derartige Pläne zu hegen. […]

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Felix Recke fragte Schruoffeneger, auf welcher rechtlichen Grundlage er die Verlängerung fordere. Die zusätzliche Radspur werde damit begründet, dass Fahrradfahrer aufgrund der Corona-Regeln mehr Platz brauchten, um Abstand zu halten, entgegnete Schruoffeneger. Diese Begründung sei aus seiner Sicht weiterhin gültig, da sich an den Corona-Maßnahmen nichts geändert habe.

Recke erklärte gegenüber der Berliner Morgenpost, dass die FDP auf den Abbau des Radwegs ab Montag bestehe, wenn keine Verlängerung genehmigt wird. „Ansonsten werden wir Klage erheben“, so Recke weiter.

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Die Tauentzienstraße soll probeweise zur Fußgängerzone werden
29.05.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf

Dieser Antrag stammte – für manche überraschend – von der FDP-Fraktion und wurde mit großer Mehrheit beschlossen. Das Pilotprojekt soll durch ein wissenschaftliches Gutachten begleitet werden und in einem „ausgewählten Zeitraum“ stattfinden. Die FDP regt an, im Advent den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche in die Straße auszuweiten. Auch die Sommerferien kämen als Testphase infrage (allerdings nicht mehr in diesem Jahr).

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Radspur in der Kantstraße soll dauerhaft bleiben
29.05.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf

Noch immer ist der Pop-up-Radweg in der Kantstraße nicht fertig, derzeit reicht er gen Osten bis zur Fasanenstraße und fehlt in Richtung Westen ganz. Eigentlich hätte die Gültigkeit der wegen der Coronakrise angelegten Radspur schon am 31. Mai geendet. Doch am Freitag gab die Senatsverkehrsverwaltung bekannt, dass sie ihre „Anordnung für temporäre Radfahrsteifen“ in Berlin bis Ende des Jahres verlängert. […]

Die bezirkliche FDP-Fraktion bezweifelt die Rechtmäßigkeit der Radspur und droht mit einer Klage. Die amtliche Begründung für Pop-up-Radwege beruht auf der Coronakrise. Weil Fahrgäste in Bussen und Bahnen die Abstandsregeln nicht immer einhalten können, wird der Radverkehr gefördert.

In der BVV ging es auch um einen Umbau der Kantstraße. Die FDP hatte zahlreiche Maßnahmen beantragt, mit denen die rot-rot-grüne Mehrheit teilweise jedoch nicht einverstanden war. So kam es zu einem Beschluss, zwar einstimmig gefasst wurde, aber mit dem Ursprungsantrag fast nichts mehr zu tun hat. Das Bezirksamt wird lediglich in allgemeiner Form aufgefordert, die Straße gemeinsam mit der Senatsverkehrsverwaltung „baulich weiterzuentwickeln“, um die Verkehrsbelastung zu reduzieren und die Sicherheit zu erhöhen.

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Pop-up-Radspur in der Kantstraße verdient ihren Namen kaum
22.05.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf

Als wir zuletzt am Mittwoch nachschauten, reichte der Pop-up-Radweg lediglich bis zur Uhlandstraße – und das auch nur in östlicher Richtung. Doch damit nicht genug. Auf dem größten Teil des bislang markierten Streifens parken Autos. […]

Für die BVV am 28. Mai hat der Bezirksverordnete Alexander Kaas Elias (Grüne) eine Anfrage gestellt. Das Bezirksamt soll erklären, wie es gegen Falschparker vorgeht und wie „die Regelungen so umgesetzt werden, dass das Parken auf dem Radstreifen verboten ist“. Darüber hinaus greifen die Grünen den Vorschlag des Fahrgastverbands Igeb und des Vereins Changing Cities auf, motorisierten Individualverkehr künftig ganz „aus der Kantstraße rauszuhalten“. Die FDP-Fraktion fordert dagegen, den temporären Radweg nicht zeitlich zu verlängern und macht eigene Vorschläge für eine Umgestaltung der Straße.

Auch in der Kaiser-Friedrich-Straße sollte es nach Ansicht von Fahrrad-Aktivisten eine Pop-up-Radspur geben. Dafür demonstrieren das Netzwerk fahrradfreundliches Charlottenburg-Wilmersdorf, Changing Cities und der ADFC Berlin am Sonnabend, 23. Mai, von 14 bis 14.30 mit „menschlichen Pollern“ an der Kaiser-Friedrich-Straße 38 zwischen der Schiller- und der Pestalozzistraße.

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Sicherungskonzept Breitscheidplatz
22.05.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf

Änderungen am Sicherheitskonzept für den Breitscheidplatz verlangt die FDP in einem der wenigen Anträge, die nicht im Zusammenhang mit der Coronakrise stehen. Nach Kenntnis der Fraktion hat ein Planungsbüro, das von der Senatsinnenverwaltung beauftragt war, den Vertrag aufgelöst. „Hierdurch ergeben sich neue Planungszeiträume, die nicht ungenutzt verstreichen sollten.“ Die FDP erneuert ihren Vorschlag aus dem vorigen Jahr, „Stadtmöbel“ als Barrieren gegen Terroranschläge zu nutzen. Geeignet seien beispielsweise „organische Luftfilter“ wie die sogenannten City Trees (über die Sie hier bei uns mehr lesen können). So könne zusätzlich die Luftqualität „an dieser verkehrlich stark belasteten Stelle der City-West nachhaltig verbessert“ werden.

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Antragsstau im Rathaus
22.05.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf

Einen „Antrags- und Bearbeitungsstau im Rathaus“ beklagt die FDP-Fraktion. Seit Mitte März gebe es Sprechstunden für Bürgerinnen und Bürger nur noch in Notfällen. In fast allen Ämtern seien daher „Vorgänge bzw. Anträge liegengeblieben“. Doch auch ohne Publikumsverkehr habe sich das Arbeitsaufkommen „nicht wirklich verringert“. Der Bezirk müsse kurzfristig ein Konzept für eine „handlungsfähige“ Verwaltung erarbeiten.

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Gastronomie wieder auf die Tischbeine stellen
22.05.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf

Um der Gastwirten in der Krise zu helfen, verlangen die FDP und die SPD, in diesem Jahr keine Sondernutzungsgebühren mehr zu erheben, wenn Tische und Stühle auf Gehwege gestellt werden. Zusätzlich setzt sich die SPD-Fraktion dafür ein, Teile öffentlicher Plätze vorübergehend für gastronomische Zwecke zur Verfügung zu stellen. Manche „Platzbereiche, die auch räumlich gegenüber Gaststätten liegen können“ seien für Selbstbedienungsangebote geeignet – zum Beispiel am Karl-August-Platz, Ludwigkirchplatz, Klausenerplatz und Rüdesheimer Platz. Unterdessen hat auch die Senatsverkehrsverwaltung den Bezirken in einem Rundschreiben empfohlen, „Anträge auf Ausweitung der Stellflächen im Freien zu genehmigen und auf Sondernutzungsgebühren zu verzichten“.

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Digitale Arbeit der BVV ermöglichen
22.05.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf

In seltener Einigkeit fordern die Fraktion der SPD, CDU, Grünen und FDP, eine „digitale Arbeit der BVV“ zu ermöglichen. Das Bezirksamt soll den Berliner Senat und das IT-Dienstleistungszentrum (ITDZ) Berlin um technische Mittel bitten, damit Sitzungen „zumindest teilweise“ als Videokonferenzen abgehalten werden können. Über Einzelheiten ihres Antrags wollen die vier Fraktionen am kommenden Montag beraten. […]

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Berlin-Charlottenburg: Neue Pläne fürs Dreieck Funkturm
21.05.2020 – Berliner Abendblatt

Es ist eines der wohl größten Umbauvorhaben dieses Jahrzehnts: Immerhin besteht das Autobahndreieck Funkturm, um das es dabei geht, aus fast zwei Kilometern Fahrbahn und 25 Brücken. Künftig soll die Avus über den heutigen Rasthof-Parkplatz führen, Ein- und Ausfahrten sollen verschwinden, der gesamte Knotenpunkt umgestaltet werden. Die ursprünglichen Planungen sahen dafür eine Verlegung der Anschlussstelle Messedamm direkt neben die Eichkampsiedlung vor. […]

„Beides verspricht das vorgelegte Konzept. Jetzt kommt es darauf an, den Kompromissvorschlag zu vertiefen und zügig, spätestens Mitte 2021, ins Planfeststellungsverfahren zu starten“, so Hauptgeschäftsführer Jan Eder. Auch die FDP-Fraktion im Bezirksparlament begrüßt den neuen Vorschlag. „Insbesondere die Verlegung der Anschlussstelle Jafféstraße ist ein großer Erfolg für die Anwohner“, erklärt ihr Vorsitzender Felix Recke. Ziel müsse es jedoch bleiben, dass auch hier zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen ergriffen werden. „Die Variante jetzt wird mit ziemlich großer Sicherheit zu einer Erhöhung des Verkehrs im Stadtgebiet führen.“ Die Mehrbelastung für die Anwohner in Westend dürfe nicht „ausufern“. Außerdem werde seiner Meinung nach zu wenig über den bereits im Abgeordnetenhaus beschlossenen Vorschlag, die A 100 stellenweise zu deckeln und zu bebauen, gesprochen. „Es reicht nicht aus, sich nur auf Machbarkeitsstudien auszuruhen, hier besteht eine Jahrhundertchance, die jetzt genutzt werden muss“, so Recke. […]

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Falschparker: Abschleppen auf Pop-up-Radweg nicht möglich
19.05.2020 – Berliner Morgenpost

Für viele Radfahrer ist der Pop-up-Radweg an der Kantstraße mittlerweile eher ein Ärgernis als eine Freude. Denn die Markierarbeiten können seit Wochen nicht abgeschlossen werden. Falschparker versperren den Radstreifen. Und sie können noch nicht einmal abgeschleppt werden. Denn solange der Radweg nicht vollständig markiert und mit Straßenschildern versehen ist, gilt die verkehrsrechtliche Anordnung nicht, auf deren Grundlage das Ordnungsamt abschleppen darf. […]

Die FDP-Fraktion der BVV legte bereits ein Konzept für die Kantstraße vor, wonach der Mittelstreifen der Kantstraße einer breiteren Spur jeweils für Busse und Autos weichen soll. Die fünf Meter breite Fahrbahn für Busse soll demnach mit Radfahrern geteilt werden. Den Pop-up-Radweg hält Felix Recke hingegen für einen „Schnellschuss, der sogar noch mehr Chaos, Stau und Gefährdung für Verkehrsteilnehmer verursacht.“ Nun räche sich, dass ein Konzept für eine dauerhafte Umgestaltung der Straße fehle.

[…]

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Popup-Radspur in der Kantstraße kommt nicht voran
15.05.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf

Wird die temporäre Fahrradspur in der Kantstraße überhaupt noch fertig, bevor sie wieder verschwinden muss? Diese Frage stellen sich viele Radfahrer […]

Kritik an der ganzen Maßnahme kam zuletzt vor allem aus der FDP-Fraktion, die im März eigene Vorschläge für eine dauerhafte Umgestaltung der Kantstraße gemacht hatte. Im Ausschuss warf Vize-Fraktionschef Johannes Heyne dem Verkehrsstadtrat unter anderem vor, weder die BVG noch den bezirklichen „Fahr-Rat“ und die BVV-Gremien einbezogen zu haben. Schruoffeneger antwortete, dass die Anordnung der Radspur formal von der Senatsverkehrsverwaltung stamme. Allerdings hatte diese auf einen Wunsch des Bezirksamts reagiert.

Die Probleme mit Falschparkern sind noch ungelöst. Immer wieder wird die Radspur von Autos blockiert, die sich nicht davon beeindrucken lassen, dass die deutsche Straßenverkehrsordnung seit Anfang Mai mindestens 50 Euro Bußgeld für das Halten auf „geschützten Radwegen“ vorsieht. Offensichtlich mangelt es in der Kantstraße an ausreichenden Kontrollen.

[…]

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Kompromissvorschlag für neues Autobahndreieck
15.05.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf

Um den Streit um die Modernisierung der Stadtautobahn am Dreieck Funkturm zu entschärfen, will die staatliche Projektgesellschaft Deges die geplante neue Anschlussstelle Messedamm an der Avus (A 115) verlagern. Sie soll nicht mehr an der Ecke Jafféstraße mit einer großen Kreuzung neben der Siedlung Eichkamp entstehen, sondern nördlich der Avus-Tribüne. Gegen das ursprüngliche Konzept hatten der Siedlerverein Eichkamp sowie Bezirks- und Landespolitiker protestiert.

Die angedachten Änderungen wurden jetzt im Stadtentwicklungsausschuss des Abgeordnetenhauses vorgestellt. […] Wegen anderer Nebenwirkungen stößt aber auch diese Lösung teilweise auf Kritik. […]

Der Vize-Vorsitzende Johannnes Heyne schrieb: „Wir müssen dringend darauf achten, dass die Mehrbelastung in Westend nicht ausufert!“ Außerdem fehle der sowohl in der BVV als auch im Berliner Abgeordnetenhaus beschlossene Vorschlag, die A 100 stellenweise zu überdeckeln. Darüber hinaus sei „die Erreichbarkeit des Zentralen Omnibusbahnhofs Berlin (ZOB) noch nicht optimal gelöst“.

[…]

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Spezielle Erleichterungen der Gastronomie auf Gehwegen beschlossen
15.05.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf

Die ungewöhnlichste Neuerung scheint sich bislang kaum herumgesprochen zu haben: Wirte dürfen nicht nur den Bürgersteig vor ihrem Restaurant oder Café nutzen, sondern auch zwei Nachbargrundstücke, sofern die Eigentümer dortiger Häuser zustimmen. Außerdem reicht es dem Bezirksamt nun, wenn für Fußgänger ein 1,80 Meter breiter Teil der Gehwege „zuzüglich der seitlichen Sicherheitsräume“ frei bleibt. Dies entspricht dem normalen „Grundmaß“. Bisher hatte Charlottenburg-Wilmersdorf als Innenstadtbezirk mit vielen engen Straßen aber 20 Zentimeter mehr verlangt. Aufgehoben hat der Bezirk auch sein umstrittenes Verbot, Stühle und Tische auf Unterstreifen zu stellen, die zwischen den eigentlichen Gehwegen und den Fahrbahnrändern bzw. Parkplätzen liegen.

Eine Aussetzung der Gebührenpflicht für die „Sondernutzung öffentlichen Straßenlands“ wünschen sich Ordnungsstadtrat Arne Herz (CDU) und die FDP-Fraktion in der BVV. Darüber müsste jedoch auf Landesebene entschieden werden. Der Bezirk allein kann nicht beschließen, den Gastronomen die Zahlungen zu erlassen.

[…]

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Neue DEGES-Pläne zum Umbau des AD Funkturm
15.05.2020 – Berliner Woche

Der Bürgerprotest hat etwas bewirkt, die Deges hat eine Alternative zur bisherigen Vorzugsvariante für den Umbau des maroden Autobahndreiecks Funkturm entwickelt. Sie wurde einerseits wohlwollend, andererseits kritisch zur Kenntnis genommen. Die Berliner Woche hat die Stimmen zur „Variante 4 d“, zur „Variante für die Stadt“, eingesammelt. […]

Johannes Heyne, der stadtentwicklungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf, zeigte sich erfreut: „Wenn auch der Anteil städtebaulicher Entwicklungsflächen gegenüber der bisher verfolgten Vorzugsvariante geringer ausfällt, so ist diese Variante ein Gewinn für den Bezirk und insbesondere für die in unmittelbarer Nähe der Avus lebenden Menschen. Die ursprünglich geplante Hochlage der Avus im Bereich der Siedlung Eichkamp war ein No-Go. Die bei der neuen Variante entstehenden städtebaulichen Potentialflächen im Bereich der Messe gilt es nun, geschickt und bedarfsgerecht zu entwickeln, bestmöglich gemeinsam mit der Westkreuzbrache, welche sich als Standort für kostengünstigen Wohnraum nahezu aufdrängt.“ […]

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Größere Außenbereiche für Wirte während der Coronakrise
14.05.2020 – Berliner Morgenpost

Dank einer Sonderregel des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf haben Wirte mehr Platz für Außenbereiche. Andere Bezirke planen ähnliche Maßnahmen.

[…]

Die FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf fordert […], dass Wirten die Gebühren für die Gehwegnutzung erlassen werden. Zudem gehen ihr die Lockerungen nicht weit genug. „Im Einzelfall sollte je nach Breite des Bürgersteigs entschieden werden, wie weit ein Gastronom den Außenbereich vergrößern kann“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Felix Recke.

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Neue Sanierungspläne für Panorama-Hotel am Adenauerplatz
13.05.2020 – Berliner Morgenpost

Für das Panorama-Hotel-Areal legte der Investor drei Varianten für Sanierungen vor, die im Bauausschuss der BVV diskutiert werden. […] Für das Panorama-Hotel-Areal legte der Investor Berlinhaus nun drei Varianten für Neubaupläne und Sanierungen vor, die im Bauausschuss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) diskutiert werden. In die nächste Sitzung des Ausschusses soll der Investor zur Diskussion mit den Fraktionen eingeladen werden. Doch nicht alle Mitglieder des Gremiums sind von den neuen Entwürfen überzeugt. […]

Unter den aktuellen Varianten favorisiert auch die FDP die Aufstockung des Hotels. „Ich bin sehr froh, dass am Adenauerplatz endlich etwas passiert“, sagt der baupolitische Sprecher Johannes Heyne. Doch auch er bedauert, dass der Bau eines Hochhauses auf dem Panorama-Hotel-Areal an den voraussichtlichen Verzögerungen durch Beratungen scheiterte. […]

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Politiker streiten über Neubauten am Adenauerplatz
08.05.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf

Seit vielen Jahren gammeln leere Wohn- und Geschäftshäuser sowie eine frühere Parkpalette am Adenauerplatz vor sich hin. Über Neubauprojekte von Architekten und Investoren diskutierte nun der BVV-Stadtentwicklungsausschuss, der erstmals seit rund zwei Monaten wieder im Rathaus Charlottenburg tagte. […]

Dem Investor gehe es nur um „Gewinnmaximierung“, sagte Wolfgang Tillinger (SPD). Auch Linksfraktionschef Niklas Schenker und die Grünen bemängelten den geringen Anteil neuer Wohnungen in dem Projekt. Am Ende waren sich die drei Fraktionen einig darin, dass die Vorschläge „keine Diskussionsgrundlage“ bilden könnten und man das Büro Eike Becker daher nicht im Ausschuss anhören wolle. Darüber ärgerten sich wiederum die Vertreter der CDU und der FDP.

Die Zählgemeinschaftspartner verhielten sich „arrogant“ und weckten „Zweifel an ihrem städtebaulichen Entwicklungswillen für Charlottenburg-Wilmersdorf“, schrieb der Vize-Fraktionsvorsitzende der FDP, Johannes Heyne, nach der Sitzung in einer Erklärung. Die Mehrheitsfraktionen seien „im Allgemeinen geblieben“ und hätten „keine konkreten Kritikpunkte angesprochen“. Im Hinblick auf die Architektur betonte Heyne, es sei nicht die Aufgabe des Ausschusses, „als Geschmackspolizei zu wirken“. Ein Sprecher des Investors Wiwela sagte dem Tagesspiegel, man wolle nun außerhalb des Gremiums das Gespräch mit den einzelnen Fraktionen suchen.

[…]

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Kein Schwarzer Peter Spiel
07.05.2020 – Berliner Woche

Zwei Oberschulen des Bezirks erwischten ein holpriges Comeback in den Schulalltag. Grund war jeweils die fehlende Reinigung zwischen zwei Schülerschichten. Aus Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung hagelte es dafür fast schneller Kritik, als der Musterhygieneplan des Senats umzusetzen war.

[…] die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Stephanie Fest, findet: „Gerade jetzt ist es nicht hinnehmbar, dass eine Schule wie die Friedensburg-Oberschule auf ihre Anfrage beim Bezirksamt, ob die Reinigungskräfte eintreffen werden, keine Antwort erhält und die Beschulung kurzfristig abgebrochen werden muss. Andere Bezirke gehen mit gutem Beispiel voran und stellen den Schulen Reinigungskräfte den ganzen Tag über zur Verfügung.“

[…] Von der Friedensburg-Oberschule gab es ein positives Signal. „Bei uns klappt das jetzt. Das Bezirksamt hat schnell reagiert. Auch wenn das Thema Schulreinigung grundsätzlich ja kein neues ist“, meldet Schulleiter Sven Zimmerschied. […]

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Keine Ersatztermine für Wochenmärkte am Feiertag
06.05.2020 – Berliner Morgenpost

Die Wochenmärkte in Charlottenburg-Wilmersdorf, die normalerweise jeden Freitag stattfinden, fallen diese Woche aus. Sie können nicht vom Tag der Befreiung auf den Donnerstag verlegt werden. Grund hierfür sind Personalengpässe beim Ordnungsamt Charlottenburg-Wilmersdorf. Betroffen sind die Märkte in der Preußenallee, der Eberbacher Straße am Rüdesheimer Platz, am Klausenerplatz sowie in der Nestorstraße. Felix Recke, Vorsitzender der FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf, kritisiert, dass durch den Ausfall des Wochenmarkts an der Preußenallee insgesamt 40 Händler Umsatzeinbußen hinnehmen müssen. Dies treffe sie in Zeiten der Coronakrise besonders hart.

„Die Märkte gehören zur Grundversorgung und dürfen nicht lapidar mit einem Hinweis auf Personalengpässe ausgesetzt werden“, erklärt Recke dazu auf Facebook. Er fordert das Ordnungsamt auf, „bei der Erfüllung der Auflagen“ in Bezug auf das Coronavirus mehr Flexibilität zu zeigen.

[…]

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Grüne und Initiativen wollen Poller für Kiezblocks
04.05.2020 – Berliner Morgenpost

Die Kieze in Charlottenburg-Wilmersdorf sollen zunehmend verkehrsberuhigt werden. Deshalb setzen sich die Grünen im Bezirk dafür ein, Straßen in Wohnvierteln mit Pollern zu sperren, damit Autofahrer auf umliegende Hauptstraßen geleitet werden. Kiezblocks nennt sich dieses Konzept. Ein entsprechender Antrag der Grünen soll im nächsten Verkehrsausschuss diskutiert werden, wie die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in ihrer jüngsten Sitzung beschloss. Scharfe Kritik an dem Antrag äußerten CDU- und FDP-Fraktion. Sie fürchten die Überlastung der Hauptverkehrsstraßen.

[…]

Die FDP-Fraktion des Bezirks spricht sich unterdessen gegen das Konzept der Kiezblocks aus. Im Fall des Karl-August-Platzes bevorzugt sie die Einrichtung der Krummen Straße als Einbahnstraße, während sie am Leon-Jessel-Platz gar keine Notwendigkeit für weitere Verkehrsmaßnahmen sieht. „Die Verpollerung von Kiezen ist generell kein guter Ansatz“, sagt Felix Recke, verkehrspolitischer Sprecher der FDP. Der Verkehr werde dadurch auf bereits belastete Hauptstraßen gelenkt, was die Situation für Verkehrsteilnehmer und Anwohner dort weiter verschlechtert.

[…]

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Seit dieser Woche haben Oberschulen wieder geöffnet
01.05.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf

Doch schon jetzt gibt es Ärger um die Zustände in Zeiten der Corona-Krise. Das Bezirksamt lasse die Schulen „bei der Umsetzung der Maßnahmen zum Infektionsschutz allein“, findet (nicht nur) der Bezirkselternausschuss (BEA) Charlottenburg-Wilmersdorf.

[…] Die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Stephanie Fest, nennt es „unverständlich, dass Beanstandungen und Anfragen von Schulen mit Bitte um Unterstützung bei der kurzfristigen Umsetzung des Musterhygieneplans vom Schulamt nicht beantwortet werden.“ Andere Bezirke gingen „mit gutem Beispiel voran“ und stellten Reinigungskräfte „den ganzen Tag über zur Verfügung“. Die Stadträtin war am Donnerstag und Freitag nicht für eine Stellungnahme erreichbar.

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Felix Recke (FDP): „Null Sicherheit“
Pop-up-Radspur auf der Kantstraße polarisiert
01.05.2020 – Berliner Woche

Der erste Pop-up-Radweg des Bezirks nimmt Gestalt an. Auf der Neuen Kantstraße wurde am 27. April auf Höhe des Lietzenseeparks begonnen, die Spur aufzuzeichnen. Derweil warnt die FDP-Fraktion davor, diese temporären Maßnahmen zu dauerhaften Lösungen zu erheben.

[…] Weil Verkehrssenatorin Regine Günther (Bündnis 90/Die Grünen) offenbar hat verlauten lassen, dass sie sich die Pop-up-Spuren auch über den Mai hinaus als Lösung vorstellen könne, läuteten bei Felix Recke, Fraktionsvorsitzender der FDP in der Bezirksverordnetenversammlung, alle Alarmglocken: „Für mich ist das ein populistischer Versuch, die Corona-Krise zu nutzen, um von den Versäumnissen beim Ausbau von Radwegen der vergangenen Jahre abzulenken. Der Verkehr ist ohnehin derzeit reduziert, sodass auch ohne solche symbolischen Maßnahmen ein Durchkommen möglich ist“, sagt er. Zwischen parkenden Autos und der verbliebenen Fahrspur für Autos, Laster und Busse eingepfercht, biete der Pop-up-Radstreifen „null Sicherheit“, dafür müsse er viel zu oft von den Kraftfahrzeugen überquert werden. „Für eine dauerhafte Umgestaltung der Kantstraße gibt es bessere Ideen, als einfach einen Strich auf die Straße zu pinseln“, sagt Recke und verweist auf einen FDP-Antrag sowie auf den Umstand, dass bereits vier Jahre lang über die Entschärfung der Straße diskutiert werde.

[…]

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Popup-Radspuren in der Kantstraße
01.05.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf

Voraussichtlich am heutigen Freitag werden temporäre Fahrradstreifen in der Kantstraße fertig, nachdem das Bezirksamt zum Beginn dieser Woche die nötigen Markierungsarbeiten veranlasst hatte. Während der Corona-Krise sollen Radler schneller und sicherer vorankommen – wie schon in Friedrichshain-Kreuzberg, wo die stadtweit ersten temporären Radspuren angelegt wurden.

[…]

Die bezirkliche FDP-Fraktion bekräftigte ihre Kritik, es handele sich „eher um einen populistischen Versuch, die Corona-Krise zu nutzen, um von den Versäumnissen beim Ausbau von Radwegen der letzten Jahre abzulenken“. Wie sich die FDP die Zukunft der Kantstraße vorstellt, können sie in unserem Bericht aus dem März nachlesen.

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Bündnisgrüne wollen den Autoverkehr in ausgewählten Vierteln minimieren
30.04.2020 – Berliner Woche

Der Antrag für die BVV ist verfasst. Demnach soll das Bezirksamt prüfen, wo mehrere Häuserblöcke zu einem Kiezblock zusammengefasst werden können. Mit umlegbaren Pollern sollen die Zonen dann abgegrenzt werden. […] Für die FDP-Fraktion sind die Kiezblocks zu viel des Guten. „Ich könnte mir zwar gut vorstellen, die Krumme Straße an Markttagen am Karl-August-Platz für Autos zu sperren“, sagt der Fraktionsvorsitzende Felix Recke. „Aber die Initiative dort würde ja gern dauerhaft den ganzen Bereich von der Kaiser-Friedrich-Straße bis zur Leibnizstraße zumachen. Dazu passen die Strukturen nicht. Viele Anwohner dort haben ein Auto, wollen zu ihren Wohnungen fahren und auch die entsprechenden Parkplätze vorfinden.“ […]

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So läuft es in einigen Homeoffices der Bezirksverordneten
30.04.2020 – Berliner Woche

Eine Fraktion, die sich nach ihrer Sitzung zum Abschied kollektiv zuwinkt, ein Architekt, der in den Unterricht seiner Tochter platzt oder eine Kommunalpolitikerin, die zum Parteitreffen Badeschlappen trägt? […] Das Architekten-Ehepaar Heyne ist digital gut aufgestellt, die FDP-Fraktion auch. Das sagt Johannes Heyne, bei den Liberalen für Stadtentwicklung zuständig. Die Video- und Telefonkonferenzen mit den Parteikollegen würden mittlerweile gut laufen. Mittlerweile? „Ja, wir mussten lernen, uns zu disziplinieren. Nur einer spricht, die anderen hören zu. Anders funktioniert das nicht“, sagt Heyne. […]

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BVV: Ausbau von kleinen Gewerben am Fürstenbrunner Weg
24.04.2020 – Berliner Morgenpost

Kein Ausbau des großflächigen Einzelhandels am Fürstenbrunner Weg im Westend, sondern Förderung von kleinen, produzierenden Gewerben und Handwerk: So sieht es der Bebauungsplan des Bezirksamtes Charlottenburg-Wilmersdorf vor. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf will an diesem Plan festhalten und ihn künftig weiterentwickeln, wie eine Abstimmung am Donnerstag zeigte. Die BVV stimmte für eine Verlängerung der Veränderungssperre bezüglich der Grundstücke Fürstenbrunner Weg 14/18 sowie 50. Daraus folgt, dass der vorliegende Bebauungsplan nicht verändert und innerhalb des nächsten Jahres weiterentwickelt werden soll.

[…]

Nur die FDP stimmte dagegen. Johannes Heyne, baupolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, begründete die Ablehnung damit, dass die Veränderungssperre „ein weiteres Jahr Stillstand“ bewirke. Große Einzelhandelsunternehmen sollten entgegen dem Bebauungsplan die Chance haben, Gebäude in der Straße zu errichten.

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Neubauprojekt am Adenauerplatz lebt wieder auf
24.04.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf 

Seit vielen Jahren stehen die Wohn- und Geschäftshäuser zwischen der Lewishamstraße und der Wilmersdorfer Straße am Adenauerplatz fast leer. Mehrmals wechselte der Eigentümer, die letzten Mieter sind ein Supermarkt und eine Imbissbude. 2018 suchte der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) lange nach den Hausbesitzern. Die Spur endete bei zwei osteuropäischen Hotelbetreibern. Warum die Investmentgesellschaft „Wiwela Bau Projekt GmbH“ die Immobilie so lange verfallen ließ, blieb unklar. Nun haben sich die potenziellen Investoren wieder beim Bezirksamt gemeldet.

[…]

Anscheinend sympathisiert nur die FDP mit dem Vorhaben. „Der Adenauerplatz und die Wilmersdorfer Straße können in diesem Bereich mithilfe der modernen Architektur des Gebäudes wiederbelebt werden“, sagt der Vize-Fraktionsvorsitzende und Baupolitiker Johannes Heyne. Er findet es „nachvollziehbar, dass das ehemalige Wohnhaus nun zu einem Großteil für Büros und Gewerbe genutzt werden soll, da man den Straßenlärm der Lewishamstraße den Anwohnern nicht zumuten möchte“. Es sei „sehr geschickt“, dass die Architekten den Wohnungsbau nur zur Wilmersdorfer Straße hin und an einem Innenhof planten. Die FDP könne sich auch ein größeres Hochhaus vorstellen.

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Beschluss: Mehr Wochenmärkte
24.04.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf 

Ohne Diskussion wurden weitere Beschlüsse gefasst, auf die sich der Ältestenrat vor der Sitzung verständigt hatte. Dazu gehörten ein FDP-Antrag für mehr Wochenmärkte, eine geplante Gedenktafel an der Stelle eines früheren Zwangsarbeiterlagers des Bezirksamts in der Wilhelmsaue und ein zweites „Weinbrunnen“-Winzerfest, das in den kommenden Jahren am Mierendorffplatz gefeiert werden soll.

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„Veränderungssperre“ Fürstenbrunnerweg
24.04.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf 

Dass die BVV überhaupt stattfand, lag auch an einem zweiten Thema, das den Politikern wichtig war: Alle Fraktionen außer der FDP stimmten für die einjährige Verlängerung einer „Veränderungssperre“ am Fürstenbrunner Weg, wo Aldi und Lidl ihre Supermärkte stark vergrößern wollen. Dagegen bevorzugt beispielsweise die Grünen-Fraktion ein „neues Stadtviertel“. FDP-Vizefraktionschef Johannes Heyne nannte solche Hoffnungen unrealistisch. Durchkreuze der Bezirk die Bauprojekte, „werden es Brachflächen bleiben“.

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Digitale Angebote in Krisenzeiten
24.04.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf 

[…] Für die FDP fügte Felix Recke hinzu, weder im Bürger- noch im Standesamt oder in den Musik- und Volkshochschulen gebe es ausreichend digitale Angebote. „Das rächt sich nun.“ Nach Auskunft des Bezirksamts könnten nur 75 Dienstkräfte aus dem Homeoffice auf das IT-System zugreifen. Dies sei nicht nur in Corona-Zeiten „dramatisch“ wenig. Der Bezirk brauche eine „Exit-Strategie“, die darstelle, „wie wir wieder schrittweise zu einer Öffnung der Verwaltung kommen“ und wie „der Antragsstau im Rathaus abgebaut werden kann“.

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Coronavirus-Pandemie und „Veränderungssperre“: Nur zwei Themen in der Mini-BVV
24.04.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf 

Nur zwei Themen kamen am Donnerstag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zur Sprache, die mit lediglich 28 ihrer 56 Mitglieder im Rathaus Charlottenburg tagte und auf 90 Minuten verkürzt wurde. Die Stühle standen in einigem Abstand zueinander, Tische gab es nicht. Einer der wenigen Politiker, die einen Mund- und Nasenschutz trugen, war Bürgermeister Reinhard Naumann (SPD). Die Maske hatte ihm eine um seine Gesundheit besorgte Bürgerin genäht. Ein halbes Dutzend Gäste verfolgte die Sitzung von der Besuchertribüne aus. […]

Verschiedener Meinung waren die Fraktionen und das Bezirksamt in der Frage, wie gut oder schlecht ihre Zusammenarbeit funktioniert. „Wir hätten erwartet, dass die BVV bei wichtigen Entscheidungen gleichberechtigt mit am Tisch sitzt“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Felix Recke. Davon könne kaum die Rede sein. Die BVV sei aber „nicht bloß Informationsempfänger, sondern bestimmt nach dem Bezirksverwaltungsgesetz die Grundlinien der Verwaltungspolitik“.

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Umgestaltung der Kantstraße
17.04.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf 

Auch eine dauerhafte Beibehaltung der Radspuren ist im Gespräch. Nach Auskunft des FDP-Fraktionsvorsitzenden Felix Recke haben Vertreter der Grünen und der Linken entsprechende Wünsche in einer Telefonkonferenz „angedeutet“. Recke findet dagegen, es gebe „weitaus bessere Ideen“ für eine Umgestaltung der Kantstraße. Er spricht von einem „populistischen Versuch, die Corona-Krise zu nutzen, um von den Versäumnissen beim Ausbau von Radwegen der letzten Jahre abzulenken“. Der Verkehr sei „ohnehin derzeit reduziert, sodass auch ohne solche symbolischen Maßnahmen ein Durchkommen möglich ist“. Über alternative Vorschläge der FDP hatten wir im März berichtet.

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Standesamt Charlottenburg-Wilmersdorf digitalisieren
17.04.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf 

Das Standesamt soll es auch online ermöglichen, Termine für Beratungen und Eheschließungen anzumelden. So steht es in einem FDP-Antrag, der voraussichtlich erst einmal zur Beratung in die Ausschüsse überwiesen wird. Der Wunsch der FDP stammt noch aus der Zeit vor der Corona-Krise, gewinnt nun aber mehr Bedeutung. Denn schon seit dem 17. März vergibt das Standesamt keine neuen Termine mehr. Nur die zuvor bereits vereinbarten Eheschließungen finden noch statt.

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BVV berät über die Corona-Krise und Großmarktprojekte in Westend
17.04.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf 

Anträgen, die bereits in BVV-Ausschüssen eine Mehrheit gefunden haben, werden die Bezirksverordneten wohl ohne weitere Debatten zustimmen. Dazu gehört der Wunsch, am Mierendorffplatz die Voraussetzungen für ein österreichisches Winzerfest nach dem Vorbild des „Rheingauer Weinbrunnens“ am Rüdesheimer Platz zu schaffen. Endgültig beschlossen werden könnte auch die Forderung der FDP-Fraktion an das Bezirksamt, neue Standorte für Wochenmärkte zu prüfen, Händler und Landwirte aus dem Umland mit günstigen Standmieten dafür anzuwerben und mit Anbietern auf bestehenden Märkten über „einen Verkauf auch in den Abendstunden“ zu verhandeln. Der BVV-Wirtschaftsausschuss hat sich schon dafür ausgesprochen.

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Am Adenauerplatz soll ein Bürogebäude entstehen
14.04.2020 – Berliner Morgenpost  

Ein Investor will an der Wilmersdorfer Straße 82/83 ein Bürogebäude errichten, das auch Platz für Wohnungen und Gewerbeflächen bietet. Die Mieter sind vor Jahren ausgezogen, die Wohnungen inzwischen unbewohnbar – und eigentlich sollte der Gebäudekomplex an der Wilmersdorfer Straße 82/83 am Adenauerplatz längst abgerissen sein. […]

Bis zu 25 Wohnungen im Gebäude sollen auf der Seite der Wilmersdorfer Straße entstehen. […] Der Neubau werde nachhaltig konzipiert, versichert der Projektleiter. Er könne nach 30 Jahren anderweitig genutzt werden, beispielsweise als reines Wohnhaus oder Altenheim.

[…] Über die Neubaupläne muss der Investor in den kommenden Monaten mit dem Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf verhandeln. Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) habe das Konzept des Investors für den Neubau bereits erhalten und an die Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) weitergeleitet […]

Die FDP ist begeistert von den Plänen der Wiwela Bau Projekt GmbH. „Dieser Teil der Wilmersdorfer Straße kann mithilfe der modernen Architektur des Gebäudes wiederbelebt werden“, sagt Johannes Heyne, baupolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in der BVV. Dass das ehemalige Wohnhaus nun zu einem Großteil für Büros und Gewerbe genutzt werden soll, ist aus Heynes Sicht nachvollziehbar. „Den Straßenlärm der Lewishamstraße kann man Anwohnern nicht zumuten. Darum finde ich es intelligent, dass Wohnungen ausschließlich an der Seite zur Wilmersdorfer Straße gebaut werden sollen.“ Nun gelte es, dem Stillstand am Adenauerplatz ein Ende zu bereiten. Daher sollten Fraktionen der BVV möglichst zügig mit dem Investor verhandeln.

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Wie weit die Bauarbeiten an der Hardenbergstraße sind
09.04.2020 – Berliner Morgenpost  

Es geht voran auf einer der wohl ältesten Wanderbaustellen Berlins an der Hardenbergstraße – wenn auch in kleinen Schritten. Und ein weiterer Meilenstein ist nun geschafft: Die BVG hat die Tunneldecke der U-Bahnlinie 2 zwischen Ernst-Reuter-Platz und Zoologischer Garten abgedichtet. Doch die Bauarbeiten behindern weiterhin Fußgänger, Auto- und Fahrradfahrer.

[…]

„Für Anwohner war die Baustelle eine Katastrophe“ […] Ähnliche Kritik äußert Johannes Heyne, baupolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf. „Für Anrainer wie das Museum C/O Berlin ist die Situation insgesamt unbefriedigend, da die Baustelle unansehnlich ist“, erklärte Heyne. Vor dem Eingang des Museums ist ein Teil der Fahrbahn am Straßenrand noch immer aufgerissen und von Absperrungen umgeben. Die Bauarbeiten an der Hardenbergstraße auf Höhe des Steinplatzes wurden bereits 2018 abgeschlossen. „Davon profitiert der Autoverkehr, denn die Verkehrsführung ist dort nicht mehr so verworren wie zuvor“, sagte Heyne. Dennoch gebe es weiterhin auf der Höhe der Fasanenstraße sowie des Bahnhofs Zoo einiges zu tun.

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Künstler laden Politiker zu Osteransprachen per YouTube ein
09.04.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf

Die Künstlerkolonie Berlin nahe dem Breitenbachplatz hat Politiker, die in Charlottenburg-Wilmersdorf tätig sind, zu österlichen Ansprachen und Lesungen per YouTube ermuntert. […] Mehr Beiträge will Vereinssprecher Christian Sekula am Sonnabend in den YouTube-Kanal stellen. Nach seiner Ankündigung machen auch die Bundestagsabgeordneten Lisa Paus (Grüne) und Klaus-Dieter Gröhler, der Berliner SPD-Abgeordnete Florian Dörstelmann sowie die BVV-Fraktionschefs Felix Recke (FDP) und Niklas Schenker (Linke) mit. […]

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Neue Maßnahmen gegen Falschabbieger am Theodor-Heuss-Platz
08.04.2020 – Berliner Morgenpost

Der Theodor-Heuss-Platz ist einer der Unfallschwerpunkte Berlins. Besonders viele Unfälle ereignen sich dabei im Kreisverkehr an der Abzweigung zur Ahornallee. Autofahrer biegen von der Masurenallee kommend direkt zur Ahornallee ab, obwohl das verboten ist. Mit neuen Verkehrsmaßnahmen will der Senat dafür sorgen, dass das Verbot künftig eingehalten wird.

[…]

Nun hat die Senatsverwaltung angeordnet, vor der Abzweigung zur Ahornallee ein weiteres Verkehrsschild anzubringen, das die Fahrtrichtung nach links vorschreibt. Die Begrenzung der Fahrbahn soll zusätzlich auf dem Asphalt markiert werden. Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf hat der Anordnung des Senats noch nicht Folge geleistet, wie aus der Anfrage hervorgeht.

„Um Radfahrer effektiver vor Falschabbiegern zu schützen, könnte über eine zusätzliche Ampelschaltung an dieser Stelle nachgedacht werden“, sagt Felix Recke, verkehrspolitischer Sprecher der FDP. Eine weitere Möglichkeit bestehe darin, die Zufahrt mit Pollern abzusperren. Das ist Reckes Meinung zufolge nicht sinnvoll, da Autofahrer vom Kaiserdamm weiterhin in die Ahornallee abbiegen können sollten.

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Charlottenburg-Wilmersdorf plant abgespeckte BVV
08.04.2020 – Berliner Woche

Auf Drängen von Bezirksverordneten und nach zwei Telefonkonferenzen des Ältestenrates steht es fest: Die nächste Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wird trotz Corona-Krise wie geplant am 23. April stattfinden – nach gegenwärtigem Stand der Dinge.

[…] Bezirksverordnete wie etwa der FDP-Fraktionschef Felix Recke hatten zumindest auf die Durchführung der BVV gepocht, nachdem die Ausschusssitzungen bereits unter Ausschluss der Öffentlichkeit per Telefonkonferenz abgehalten werden. Zum Erhalt der politischen Handlungsfähigkeit und als positives Signal für die Öffentlichkeit in diesen Zeiten, wie Recke es sinngemäß formulierte.

[…]

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Was tut sich eigentlich noch in der Bezirkspolitik und in den Ämtern?
03.04.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf 

Im März war die monatliche BVV-Sitzung ausgefallen. Die nächste Sitzung am 23. April soll stattfinden, aber in verkleinerter und kürzerer Form. Der Ältestenrat der BVV einigte sich in einer Telefonkonferenz darauf, dass die Fraktionen mit der Hälfte ihrer Mitglieder teilnehmen. […]

Die FDP fordert, dass „schnellstmöglich andere Wege diskutiert werden, wie wir wieder halbwegs normal tagen können“. Fraktionschef Felix Recke schlägt „eine vollständig digitalisierte BVV-Sitzung“ oder ein „kurzfristiges Ausweichen auf größere Säle oder Turnhallen“ vor.

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Deutsche Wohnen und Bezirk verhandeln wieder über Westend
01.04.2020 – Berliner Morgenpost 

Eines der größten Neubauvorhaben in Charlottenburg-Wilmersdorf lief letztes Jahr Gefahr zu scheitern. Nachdem sich die Deutsche Wohnen und das Bezirksamt Anfang 2019 nicht auf einen gemeinsamen Bebauungsplan für die ehemalige britische Alliierten-Siedlung im Westend einigen konnten, drohte das Unternehmen, sich aus dem Vorhaben zurückzuziehen. Nun erklären sich sowohl das Bezirksamt als auch die Wohnungsgesellschaft bereit, eine neue und damit vierte Verhandlungsrunde über das Bauvorhaben zu starten.[…]

Kritik an einer unbefristeten Härtefallklausel formuliert die CDU- sowie die FDP-Fraktion des Bezirks. „Die CDU bevorzugt eine Härtefallklausel für Bestandsmieter, die auf zehn Jahre befristet ist“, sagt Hans-Joachim Fenske (CDU). Er verweist darauf, dass eine lebenslange Klausel aus Sicht des Investors unhaltbar sei, da die Rentabilität des Neubaus gefährdet werde. Einen ähnlichen Standpunkt vertritt Johannes Heyne, baupolitischer Sprecher der FDP-Fraktion der BVV. „Es ist gut und wichtig, dass im Westend neue Wohnungen entstehen und Bestandsmieter Planungssicherheit haben. Doch der Neubau könnte wegen solch überzogener Forderungen verhindert werden“, sagt Heyne.

[…]

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BVV Charlottenburg-Wilmersdorf tagt wieder im April
01.04.2020 – Berliner Morgenpost 

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf wurde wegen des Coronavirus abgesagt. Nun steht ein neuer Termin fest. Am 23. April wird die Hauptversammlung der BVV tagen. Das beschloss der Ältestenrat der BVV am Mittwochabend.[…]

Die Ausschüsse der BVV entfallen bis zum 19. April. Mitglieder der Fraktionen werden sich in diesem Zeitraum in Telefonkonferenzen austauschen.

Felix Recke, FDP-Fraktionsvorsitzender der BVV, sagt: „Demokratie und die Kontrolle des Bezirksamtes müssen auch in Krisenzeiten funktionieren. Daher werden wir in einem zweiwöchigen Rhythmus Telefon-Konferenzen abhalten, an denen jeweils ein Mitglied der Fraktion sowie der zuständige Stadtrat teilnehmen werden.“

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FDP und Linke fordern mehr Investitionen in die Radinfrastruktur
30.03.2020 – Berliner Woche

Die beiden Fraktionen stützen sich auf Zahlen, welche die Senatsverwaltung für Verkehr, Umwelt und Klimaschutz kürzlich auf Nachfrage der Berliner Morgenpost veröffentlicht hat. Charlottenburg-Wilmersdorf hat demnach von 2017 bis 2019 etwa 170.000 Euro in neue Radwege und 240.000 Euro in die Unterhaltung bestehender gesteckt – so wenig wie kaum ein anderer Bezirk.

[…]

„Rot-Grün-Rot redet zwar gerne über die Verkehrswende, handelt jedoch nicht entsprechend“, sagt FDP-Fraktionschef Felix Recke. Seit dem Antritt der Zählgemeinschaft habe sich die Situation für die Radfahrer in keiner Weise verbessert, obwohl Geld vorhanden sei. Er zweifle daher am Umsetzungswillen. […]

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Debatte um Radspuren
27.03.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf 

[…] Am Ku’damm entstand die provisorische Radspur dagegen nur im Rahmen einer „Baustelleneinrichtung“, wie Ordnungsstadtrat Arne Herz (CDU) in einer Antwort auf Strößenreuthers Tweet schrieb. Das Ziel lautet, Radler auf der verengten Fahrbahn vor dem Autoverkehr zu schützen und Falschparken zu unterbinden.

[…]

FDP-Fraktionschef Felix Recke kritisierte unterdessen: „Seit dem Antritt von Rot-Grün-Rot im Bezirk hat sich die Situation für Radfahrer in keiner Weise verbessert.“ In den Jahren 2017 und 2019 habe das Bezirksamt lediglich rund 8000 Euro in neue Radwege und nur etwas mehr als 140.000 Euro in die bestehende Radinfrastruktur investiert.

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Die Bezirkspolitik liegt weitgehend lahm
20.03.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf 

Die ursprünglich für den gestrigen Donnerstag geplante BVV-Sitzung wurde ebenso abgesagt wie alle Ausschusssitzungen bis zum 19. April. Darauf einigten sich die Fraktionsvorsitzenden. Alle zwei Wochen wollen sie sich in Telefonkonferenzen untereinander und mit dem Bezirksamt austauschen. Nur FDP-Fraktionschef Felix Recke hatte dagegen argumentiert. „Insbesondere in Krisenzeiten“ müsse den Bürgern vermittelt werden, dass die Verwaltung und die Politik handlungsfähig seien, findet er. Die BVV habe eine „verfassungsmäßige Pflicht“, die Arbeit des Bezirksamts zu kontrollieren.

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BVV-Ausschuss beantragt für den Tauentzien „Fußgängerzone auf Zeit“
20.03.2020 – Berliner Woche  

Der Verkehrsausschuss der BVV hat auf Antrag der FDP-Fraktion mehrheitlich eine temporäre Umwandlung der Tauentzienstraße in eine Fußgängerzone beschlossen. Die Aufenthaltsqualität der City West soll erhöht werden. Der CDU-Fraktion gefällt zumindest die Wahl des Mittels nicht.

Ob nun die AG City, ein Zusammenschluss von Gewerbetreibenden, die BVV oder die Abteilungen Stadtentwicklung des Bezirks und des Senats – sie alle wollen das Gleiche: die City West attraktiver gestalten. Die Verweildauer von Berlinern und Touristen soll erhöht und damit dem konkurrierenden Online-Handel die Stirn geboten werden. Dazu – so der Tenor – müssten sich die potenziellen Kunden aber wohler fühlen auf Ku’damm und Tauentzien. Über die Beschlussempfehlung des Ausschusses wäre bei der März-Ausgabe der BVV, die wegen der Corona-Krise abgesagt wurde, abgestimmt worden.

Der Antrag der FDP-Fraktion fußte auf einem Bürgerforum der Liberalen im Oktober 2019 zur Zukunft der City West. Dort hätten die Teilnehmer die Idee einer Fußgängerzone begrüßt, um dem Boulevard wieder mehr Aufenthaltsqualität zu geben. Wichtig sei den Bürgern jedoch gewesen, dass dies nur im Gleichklang mit einem Nutzungskonzept für die neu gewonnenen Flächen, dem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und einem Parkleitsystem geschehe, erklärte der Fraktionsvorsitzende Felix Recke. „Wir würden den Testzeitraum auch gerne wissenschaftlich begleiten und bezüglich sozialer Veränderungen, der Auswirkung auf Kunden- und Verkehrsströme sowie wirtschaftliche Folgen auswerten lassen.“ Denkbar seien auch Varianten, bei der nur eine Seite der Tauentzienstraße gesperrt werde und die andere Seite weiterhin dem Bus-, Taxi- und Fahrradverkehr erhalten bliebe. „Die City West muss jedenfalls schnell neue Impulse für die Stadtgestaltung der Zukunft setzen, wenn sie langfristig wettbewerbsfähig sein will. Parallel muss ein gesamtstädtisches Mobilitätskonzept dafür Sorge tragen, dass der Verkehr in der Umgebung weiter fließt“, so Recke.

Als passender Zeitraum für die Testphase schwebt dem Fraktionschef zunächst die Vorweihnachtszeit vor, auch wenn andere Zeitfenster sicher mehr Aussagekraft hätten. „Im Advent sind die Menschen ja ohnehin unterwegs“, so Recke. […]

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Brandschutz entscheidet über Zukunft des Huthmacher-Hauses
18.03.2020 – Berliner Morgenpost

Sanierung oder Neubau? Im Fall des Huthmacher-Hochhauses am Hardenbergplatz ist die Frage der künftigen Gestaltung noch immer offen. In jedem Fall müssen alle Mieter bis spätestens Anfang 2021 ausziehen. Anschließend muss möglichst rasch umgebaut werden. Denn das Gebäude hält geltenden Brandschutz-Vorschriften nicht stand.

Aufgrund der Brandschutz-Mängel laufe die Betriebsgenehmigung für das Hochhaus bis Ende 2021 aus, wenn nicht baulich nachgebessert werde, sagt Johannes Heyne, baupolitischer Sprecher der FDP-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf.

Darum hatte der Inhaber des Gebäudes, der Hamburger Investor Newport Holding, der BVV bereits 2018 seine Baupläne unterbreitet. Demnach wollte der Investor das 60 Meter hohe Gebäude abreißen. An dessen Stelle sollte ein 95 Meter hoher Neubau mit Büroräumen errichtet werden, der sich selbst mit Solar- und Windenergie versorgt. Zudem sollte es eine Tiefgarage für Fahrräder geben. Zunächst muss jedoch geprüft werden, ob der Turm abgerissen werden darf. Denn das Huthmacher-Hochhaus steht unter Denkmalschutz.

Heyne erklärt, mithilfe von Gutachten werde nun ermittelt, ob ein Neubau in Betracht kommt. In diesen Gutachten werde unter anderem geprüft, ob im Fall einer Sanierung überhaupt geeignete Brandschutz-Maßnahmen gewährleistet werden können. Zudem werde untersucht, ob die Sanierung eine zumutbare wirtschaftliche Belastung für den Investor darstelle und die Statik des Gebäudes einem Umbau standhalten kann.

[…]

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BVV Charlottenburg-Wilmersdorf wegen Coronavirus abgesagt
17.03.2020 – Berliner Morgenpost

Wegen der Ausbreitung des Coronavirus wird die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf am 19. März abgesagt. Auch die Ausschüsse der BVV werden zunächst entfallen. […]

Die Fraktionen der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf seien trotz des Coronavirus weiterhin für „Anliegen der Bürgerinnen und Bürger über Telefon und E-Mail zu erreichen.“ Solange die Gefahr einer Infektion hoch sei, werde die politische Arbeit per Telefon- sowie Videokonferenzen weitergeführt.

„Demokratie und die Kontrolle des Bezirksamtes müssen auch in Krisenzeiten funktionieren. Daher werden wir in einem zweiwöchigen Rhythmus Telefon-Konferenzen abhalten, an denen jeweils ein Mitglied der Fraktion sowie der zuständige Stadtrat teilnehmen werden“, sagt Felix Recke, FDP-Fraktionsvorsitzender der BVV.

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 Bauvorhaben an der Otto-Suhr-Allee bringt auch mehr Platz fürs Rathaus
16.03.2020 – Berliner Woche

Auf der Rückseite des alten Postgebäudes an der Otto-Suhr-Allee wird Ende des Jahres damit begonnen, Mikro-Apartments, Büro- und Gewerbeflächen sowie Co-Working-Space zu schaffen. Eine Vereinbarung mit dem Investor birgt einen echten Mehrwert für das benachbarte Bezirksamt. Enno Schneider Architekten stellten das Bauvorhaben bei der jüngsten Bauausschusssitzung vor. Längst besteht Baurecht, die Präsentation hatte also nur informellen Charakter. Dennoch gab es unter den Fraktionen Diskussionen.

Ansgar Gusy von den Bündnisgrünen bemängelte etwa, dass als Wohnraum nur Apartments zwischen 17 und 30 Quadratmeter Fläche, also für Studenten und Singles, nicht aber für Familien vorgesehen sind. Für FDP-Ausschussmitglied Johannes Heyne ein Umstand, der der rot-rot-grünen Wohnungsbaupolitik zuzuschreiben sei. Enno Schneider beschwichtigte: Gegebenenfalls könnten sicher einige der mehr als 300 Mikro-Wohnungen zusammengelegt werden.

[…]

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Die Kantstraße soll umgebaut werden – aber wie?
13.03.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf 

Grundsätzlich scheinen sich alle Bezirkspolitiker einig darin, dass die Kantstraße wegen vieler verkehrlicher Probleme umgestaltet werden muss. Nachdem ein Autoraser im Februar einen Radfahrer am Savignyplatz getötet hatte, wird verstärkt darüber diskutiert – während Radler und Fußgänger an jedem Montagmorgen für mehr Sicherheit in der Straße demonstrieren. Nun beschäftigte sich der BVV-Verkehrsausschuss mit einem Umbauantrag der FDP-Fraktion, von dem am Ende aber wenig übrig blieb.

Für Verbesserungen des „Verkehrsflusses“, der „Aufenthaltsqualität“ und des „Parkplatzangebots“ hatte die FDP vorgeschlagen, das Bezirksamt möge gemeinsam mit der Senatsverkehrsverwaltung insgesamt 13 Maßnahmen prüfen. Beispielsweise sollte „systematisch und restriktiver“ gegen Falschparker vorgegangen werden, die ihre Autos in der zweiten Reihe abstellen. Für Lkw schlug die Fraktion neue Lieferzonen in Nachbarstraßen vor. Der Mittelstreifen der Kantstraße solle entfallen und das Querparken stellenweise durch Längsparken ersetzt werden. Den so gewonnenen Raum könne man für „eine überbreite Busspur (ausreichend für Bus und Radfahrer) und eine überbreite Fahrspur (ausreichend für bis zu zwei PKW nebeneinander)“ nutzen.

Den Radverkehr wollte die FDP weitgehend in Nebenstraßen verlagern. Dafür seien ein Fahrradleitsystem und die Umwandlung der Schillerstraße in eine Fahrradstraße denkbar, hieß es im Ursprungsantrag. Für Autofahrer regte die Fraktion ein Parkleitsystem sowie „Quartiersgaragen“ an, von denen eine unter dem Amtsgerichtsplatz entstehen könne.

Alle diese Forderungen strich die rot-rot-grüne Mehrheit heraus, bevor sie einer geänderten Fassung des Antrags zustimmte. Weitgehend erhalten blieb nur dessen Einleitung. Demnach lautet das Ziel, Anwohner „vor den gesundheitsgefährdenden Überschreitungen der NOx – und Lärmemissionen“ zu schützen und die Aufenthaltsqualität zu verbessern. Alle Verkehrsteilnehmer sollen „sicher vorankommen“ und die umliegenden Wohnstraßen „nicht zu Ausweichrouten werden“. Die Formulierungen unterscheiden sich etwas von denen der FDP. Diese hatte die Abgasbelastung und den Lärm nicht erwähnt und als Ziel benannt, dass Verkehrsteilnehmer „sicher und schnell vorankommen“.

In der Diskussion hatten Redner der SPD und der Grünen der FDP vorgeworfen, hauptsächlich die Interessen von Autofahrern zu vertreten. FDP-Fraktionschef Felix Recke bestritt dies und ärgerte sich: Statt „unsere konkreten Vorschläge prüfen zu lassen“, wolle Rot-Rot-Grün „auf einen Senat warten, der lediglich angekündigt hat, einen Arbeitskreis zu gründen“. Ständig werde von der Verkehrswende gesprochen, doch „in der konkreten Umsetzung ist seit Beginn der Wahlperiode nichts passiert“.

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Pilotprojekt für autofreie Tauentzienstraße
13.03.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf 

Die Tauentzienstraße soll „probeweise“ zur Fußgängerzone werden. Einem entsprechenden Antrag der bezirklichen FDP-Fraktion hat der BVV-Verkehrsausschuss mit großer Mehrheit zugestimmt. Die FDP strebt „mehr Aufenthaltsqualität“ und „neue Impulse für die Stadtgestaltung“ an. Für einen mehrwöchigen Test schlägt sie beispielsweise eine Sperrung während der Sommerferien oder eine Vergrößerung des Weihnachtsmarkts auf dem Breitscheidplatz vor – begleitet von einer wissenschaftlichen Untersuchung. […]

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Standesamt Charlottenburg-Wilmersdorf digitalisieren
13.03.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf  

Das Standesamt soll Terminvereinbarungen für Beratungen und Eheschließungen auch online anbieten. Dafür setzt sich die FDP-Fraktion ein und verweist darauf, dass es einen solchen Service bereits in sechs Berliner Bezirken gebe. Charlottenburg-Wilmersdorf sei „wegen seiner schönen Standesämter ein beliebter Ort für Eheschließungen“, hinke bei der Digitalisierung von Dienstleistungen jedoch hinterher. Nach Kenntnis der Fraktion müssen Heiratswillige häufig „ab 6 Uhr vor dem Standesamt campieren“, um ein halbes Jahr vor ihrer geplanten Eheschließung einen Termin dafür zu erhalten. Bei dieser Anmeldung sei bisher „zwingend die persönliche Anwesenheit eines der Partner erforderlich“.

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BVV-Vorschau
13.03.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf  

Ob die nächste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf am 19. März stattfindet, ist wegen der Ausbreitung des neuen Coronavirus fraglich. Sie werde entweder abgesagt oder finde ohne Publikum statt, kündigte BVV-Vorsteherin Annegret Hansen (SPD) an. Die Entscheidung falle am kommenden Montag bei einem Treffen aller Fraktionsvorsitzenden mit Vize-Bezirksbürgermeister Arne Herz (CDU). Dabei wird es auch um die Frage gehen, ob die Ausschüsse weiterhin tagen. „Gegen eine Einstellung der Arbeit der BVV“ spricht sich FDP-Fraktionschef Felix Recke aus, der den Geschäftsordnungsausschuss leitet. Die BVV dürfe die Kontrolle über das Bezirksamt nicht aufgeben. Besonders in Krisenzeiten „muss den Bürgern vermittelt werden, dass die Verwaltung und die Politik handlungsfähig sind“. Die Bezirksverordneten hätten eine „verfassungsmäßige Pflicht“.

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Tauentzienstraße wird probeweise zur Fußgängerzone
13.03.2020 – Berliner Morgenpost  

Der Straßenabschnitt zwischen der Joachimsthaler Straße und dem Wittenbergplatz wird voraussichtlich innerhalb dieses Jahres mehrere Wochen für den Auto-Verkehr gesperrt. Der Verkehrsausschuss in Charlottenburg-Wilmersdorf (BVV) hat einen entsprechenden Antrag der FDP angenommen.

So wird die Bezirksverordneten-Versammlung (BVV) am 19. März wohl ebenfalls für den Vorschlag stimmen. „Mit der Fußgängerzone möchten wir die City West insgesamt aufwerten,“ sagte Felix Recke, Fraktionsvorsitzender der FDP im Bezirk. Der Aufenthalt für Fußgänger am Kurfürstendamm wie auch am Breitscheidplatz soll angenehmer gestaltet werden. Die Sicherheit des Breitscheidplatzes könnte mit dem neuen Konzept verbessert werden, da man ihn aus Richtung des KaDeWe nicht mehr ansteuern kann.

[…] Eine erhöhte Staugefahr sieht Recke dadurch nicht. Da ein Teil der künftigen Fußgängerzone in Tempelhof-Schöneberg liegt, muss sich Charlottenburg-Wilmersdorf mit diesem Bezirk abstimmen, bevor die Probephase starten kann. Recke zufolge will man mit der dortigen BVV ins Gespräch kommen.

Mithilfe der Probephase soll zunächst wissenschaftlich untersucht werden, ob eine Fußgängerzone in dem Gebiet auch auf Dauer sinnvoll ist. „In Zusammenarbeit mit der Technischen Universität wollen wir testen, welche Auswirkungen das Projekt auf das wirtschaftliche und soziale Leben und die Verkehrsströme hat“, erklärte Recke.

Die Friedrichstraße, die im Sommer 2020 von Juni bis September für den Autoverkehr gesperrt wird, diene nicht als Vorbild. „Meiner Meinung nach wurde dort beschlossen, die Straße zu sperren, ohne dass man sich Gedanken um eine sinnvolle Umgestaltung gemacht hat“, so Recke weiter.

[…]

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Tauentzienstraße wird probeweise für Autos gesperrt
12.03.2020 – rbb 24

[…]

Der Verkehrsausschuss der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf hatte in der vergangenen Woche mit den Stimmen von Rot-Grün-Rot auf Antrag der FDP beschlossen, die Tauentzienstraße zwischen Joachimsthaler Straße und Wittenbergplatz probeweise für Autos zu sperren. Mit einer Zustimmung für das Vorhaben durch die Stimmen von Rot-Grün-Rot und der FDP in der BVV-Sitzung in der nächsten Woche wird auf Grund der Mehrheiten gerechnet.

„Die City West muss unbedingt attraktiver werden, wenn sie berlinweit und auch in Bezug auf den Onlinehandel wettbewerbsfähig werden will“, sagte FDP-Fraktionschef Felix Recke als Initiator des Antrags. Der Vorschlag einer temporären Sperrung der Tauentzienstraße sei das Ergebnis eines Bürgerforums im Herbst 2019, an dem auch Anwohner und Vertreter der Wirtschaft teilnahmen.

„Uns ist dabei sehr wichtig, dass wir nicht einfach Maßnahmen vorgeben und Verdrängungseffekte befördern, sondern uns mit allen Beteiligten gemeinsam abstimmen, wie die verkehrliche Anbindung sichergestellt bleibt, die neu gewonnenen Flächen genutzt werden und der Einzelhandel profitiert“, betonte Recke.

Als Testphase würde sich beispielsweise die Adventszeit anbieten, in der der Weihnachtsmarkt auf die Tauentzienstraße ausgeweitet werden könnte. Gleichzeitig würde der Breitscheidplatz massiv aufgewertet, wenn er nicht mehr nur eingekesselt zwischen zwei Straßen liegt. Auch die Sperrelemente zum Terrorschutz könnten neu gedacht werden.

[…]

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Bezirk will autofreie Tauentzienstraße testen
12.03.2020 – Der Tagesspiegel  

Die Tauentzienstraße im Herzen der westlichen Berliner Innenstadt soll „probeweise“ zur Fußgängerzone werden. Dafür hat der Verkehrsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf gestimmt. Der endgültige BVV-Beschluss folgt voraussichtlich am 19. März. Der Antrag stammt von der FDP-Fraktion, nur die CDU votierte dagegen. In einem „ausgewählten Zeitraum“ will man den Boulevard entweder ganz sperren oder eine Seite für Busse, Taxis und Radfahrer offenhalten.

[…]

Der Test soll nach den Plänen der FDP mehrere Wochen lang dauern, um eine wissenschaftliche Untersuchung zu ermöglichen. Die Fraktion strebt „mehr „Aufenthaltsqualität“ und „neue Impulse für die Stadtgestaltung“ an. Sie schlägt beispielsweise eine Sperrung während der Sommerferien oder eine Vergrößerung des Weihnachtsmarkts auf dem Breitscheidplatz vor.

[…]

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Vier-Wochen-Test geplant
Tauentzienstraße wird probeweise zur Fußgängerzone
11.03.2020 – BZ

[…] Der Bereich zwischen Joachimsthaler Straße und Wittenbergplatz soll für etwa vier Wochen für Autos gesperrt werden – erst einmal als Test. Der FDPAntrag im Verkehrsausschuss Charlottenburg-Wilmersdorf ist durch. Der endgültige Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung folgt vermutlich am 19. März.

„Ich könnte mir die Adventszeit vorstellen“, sagt Felix Recke (28), Vorsitzender der FDP Charlottenburg-Wilmersdorf. Geplant ist, entweder eine Spur für Busse, Taxis und den Fahrradverkehr offen zu halten oder die Straße komplett zu sperren. Das heißt: Buslinien sollen am Bahnhof Zoo enden oder umgeleitet werden!

Was soll auf dem freien Platz passieren? „Es gibt dort inzwischen wenig gastronomisches Angebot“, sagt Recke. „Man könnte wieder mehr in der Straßenmitte ansiedeln.“ Solche Ideen müssten aber auch mit einer Umgestaltung einhergehen. „Auf Beton lässt sich nämlich niemand nieder“, so der FDP-Politiker.

Verkehrsprobleme hält Recke für unwahrscheinlich. Die umliegenden Straßen könnten die Autos gut aufnehmen. Auch schätzt Recke, dass der Handel nicht betroffen ist: „Ich erwarte keine Umsatzeinbußen.“ […]

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Neubauprojekt am Rathaus Charlottenburg
06.03.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf 

[…]

Die Beschränkung auf Mikro-Appartements beim Wohnungsbau stieß im Ausschuss auf wenig Begeisterung, weil Familien nicht als Mieter infrage kommen. Ansgar Gusy (Grüne) nannte es „schade, dass keine Durchmischung geplant ist“. Auch FDP-Vizefraktionschef Johannes Heyne störte sich am „fehlenden Wohnungsmix“. Dafür machte er aber nicht die Planer, sondern die Wohnungspolitik der rot-rot-grünen Berliner Landesregierung verantwortlich. Angesichts von Maßnahmen wie dem neuen Mietendeckel ließen sich familiengerechte Neubauten „nicht finanzieren“. Architekt Schneider sagte, es sei zumindest denkbar, ein paar der Mikro-Appartements später einmal zusammenzulegen, um Raum für Wohngemeinschaften zu schaffen.

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Tunnel unter der „Schlange“ muss saniert werden und wird für drei Jahre gesperrt
02.03.2020 – Berliner Woche

Der Tunnel Schlangenbader Straße muss saniert werden und wird deshalb für drei Jahre komplett gesperrt. Schon im dritten Quartal dieses Jahres starten die ersten Maßnahmen des 23,5 Millionen Euro teuren Projekts.

[…]

Verlagert sich der Verkehr oder führt die Sperrung zum Dauerstau auf den Umfahrungen? Laut einer Verkehrszählung aus dem Jahr 2014 passieren werktags 56.500 Kraftfahrzeuge in beiden Richtungen die Unterführung. Die Frage wird sein, wo sich dieser Verkehr während der drei Jahre Vollsperrung entlangschlängelt. […] Der verkehrsspolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion, Felix Recke, macht sich mehr Sorgen: „Der Verkehr auf den Stadtstraßen in Wilmersdorf und Schmargendorf wird sich erhöhen und ich frage mich ernsthaft, wie er überhaupt gewuppt werden soll, wenn sich die Sanierungsarbeiten des Tunnels zeitlich mit dem Umbau des Autobahndreiecks oder dem Neubau der Rudolf-Wissell-Brücke an der A 100 überschneiden.“

[…]

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Bezirkspolitiker wollen Wochenmärkte attraktiver machen
28.02.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf 

Das Bezirksamt soll neue Standorte für Wochenmärkte prüfen und auf einem der bisherigen Märkte testen, ob auch ein abendlicher Verkauf sinnvoll ist. Diesen Antrag der FDP-Fraktion hat der BVV-Wirtschaftsausschuss soeben einstimmig angenommen. Um den Verkauf regionaler Produkte zu fördern, seien „gebührenfreie oder äußerst günstige Standmieten für kleine Händler und Landwirte aus der Metropolregion“ denkbar, heißt es weiter. Außerdem soll die Wirtschaftsförderung des Bezirks die Einzelhändler in der Umgebung der Märkte dazu ermuntern, Stände anzumieten. „Viele Märkte bauen im Angebot ab“, argumentierte FDP-Fraktionschef Felix Recke.

[…]

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BVV Charlottenburg-Wilmersdorf beschließt Kommunalisierung der Schulreinigung
27.02.2020 – Berliner Woche

Die Mehrheit der Bezirksverordneten ist der Auffassung, die Schulen würden sauberer sein, wenn die Reinigung künftig von Angestellten des öffentlichen Dienstes übernommen würde. CDU- und FDP-Fraktion hatten Bedenken und stimmten bei der jüngsten BVV-Sitzung gegen den Beschluss.

[…]

Auch Stephanie Fest von der FDP würde lieber zunächst den Status quo der Schulreinigung optimiert wissen. Dazu gehöre auch, die Schüler wieder zu mehr Sauberkeitsempfinden zu erziehen.

[…]

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Breitscheidplatz: Anti-Terror-Umbau verzögert sich weiter
23.02.2020 – Berliner Morgenpost

Ursprünglich hatte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) versprochen, dass auf dem Breitscheidplatz ab diesem Jahr die Umbauarbeiten beginnen sollten. […] Die Sandsäcke in den Stahlkörben, Poller und Lkw-Sperren sollen verschwinden. Nun werden sie wohl doch länger bleiben. Mit dem angekündigten Baustart im ersten Quartal 2020 ist kaum mehr zu rechnen.

[…]

Felix Recke, Chef der bezirklichen FDP-Fraktion nannte die Verzögerung „nicht mehr hinnehmbar“ und warf den Verantwortlichen Wortbruch vor. „Die Anwohner, Gewerbetreibenden und auch Touristen leiden unter dem jetzigen unansehnlichen und verängstigenden Zustand.“ Senat und Bezirksamt müssten die nächsten Monate nutzen, um „auf die bisherige Kritik am Sicherheitskonzept einzugehen“.

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Dank einer Bürgerinitiative wird täglich die Schule gewischt
22.02.2020 – Berliner Morgenpost 

Grundsätzlich stellt der Antrag der Bürgerinitiative zwei Forderungen. Die erste betrifft „Sofortmaßnahmen für saubere Schulen“ – es soll dann im Bezirk dauerhaft eine ergänzende Tagesreinigung eingeführt werden. Die Mittel dafür sollen vom Senat kommen. Punkt zwei: ein „grundlegender Plan für saubere Schulen“. Dieser Teil ist ein Politikum, denn es geht darum, die Schulreinigung wieder zu „rekommunalisieren“, also zurück in die öffentliche Hand zu holen. […]

Wie kontrovers dieses Thema ist, zeigte sich am Donnerstag in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf. Erster und zweiter Punkt wurden an diesem Abend getrennt abgestimmt. Den ersten Punkt des Einwohnerantrags befürworteten alle Verordneten, egal welcher Partei. Ab jetzt wird die Schulreinigung durch eine „nasse Tagesreinigung“ ergänzt.

Der zweite Absatz dagegen, die Rekommunalisierung der Schulreinigung, fand zwar mehrheitliche Zustimmung – das Bezirksamt muss nun zeitnah darlegen, „wie eine vollständige Rekommunalisierung erreicht werden kann“. Doch FDP und CDU äußerten Bedenken. […] „Das Problem der fehlenden Sauberkeit in Schulen müsse durch Verträge mit den Firmen gelöst werden, die mehr Personal vorsehen“, so Stephanie Fest (FDP). Eine Nassreinigung im Monat koste pro Schule 54.000 Euro. Es gebe erhebliche zusätzliche Belastungen für das Budget des Bezirks.

[…]

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Sicherungsmaßnahmen Breitscheidplatz
21.02.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf 

Auf dem Breitscheidplatz stehen noch immer die umstrittenen großen Lkw-Sperren, Poller und Stahlgitterkörbe mit Sandsäcken, die im vorigen Jahr als „temporärer“ Schutz vor Terroranschlägen wie im Dezember 2016 aufgestellt worden waren. Vor ein paar Monaten hatte Innensenator Andreas Geisel (SPD) für 2020 eine ansehnlichere Lösung versprochen, zu der ein Betonsockel mit einem zwei Meter hohen „Berlin“-Schriftzug gehören solle. Bezirks-Ordnungsstadtrat Arne Herz (CDU) kündigte im November an, das Bezirksamt werde die provisorischen Schutzmaßnahmen nur noch bis Ende des Weihnachtsmarkts dulden. Auf Druck der Innenverwaltung bleibt nun aber doch erst einmal alles beim Alten. […] FDP-Fraktionschef Felix Recke kritisierte die Verzögerungen als „nicht mehr hinnehmbar“ und einen „Wortbruch“. Anwohner, Gewerbetreibende und Touristen „leiden unter dem jetzigen unansehnlichen und verängstigenden Zustand“. Der Senat und das Bezirksamt müssten die nächsten Monate nutzen, um endlich „auf die bisherige Kritik am Sicherheitskonzept einzugehen und Stadtmöbel einzusetzen, die sowohl optisch als auch sicherheitspolitisch einen wirklichen Mehrwert bringen“.

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Einwohnerantrag „Saubere Schulen für Charlottenburg-Wilmersdorf“
21.02.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf 

[…] Am Donnerstagabend stimmte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einem Einwohnerantrag zu, für den die Bürgerinitiative Schule in Not mehr als 2500 Unterschriften gesammelt hatte. Ab dem Schuljahr 2021/2022 sollen keine Fremdfirmen mehr mit der Reinigung der Schulgebäude beauftragt werden. Vor allem die „schlechten Arbeitsbedingungen“ für das Personal hätten dazu geführt, dass viele Räume verdrecken, kritisierten Vertreterinnen der Initiative.

Die Fraktionen der FDP und die CDU enthielten sich bezüglich der Rekommunalisierung der Stimme. Die FDP-Bildungspolitikerin Stephanie Fest begründete dies mit der ungeklärten Finanzierung. […]

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Verkehrskonzept Karl-August-Kiez
21.02.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf 

Auch die Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer war erneut ein Thema in der BVV. SPD, Grüne und Linke verlangen eine „Erhöhung der Lebensqualität“ im Kiez rund um den Karl-August-Platz, wo eine Passantin im vorigen Jahr von einem Auto überrollt und tödlich verletzt worden war. Daraufhin gründeten Anwohner eine Initiative, deren Forderungen nun in den Beschluss der rot-rot-grünen Mehrheit einflossen. Das Bezirksamt soll die „Umwidmung des gesamten Kiezes“ zwischen der Kaiser-Friedrich-, Bismarck-, Leibniz- und Kantstraße in eine verkehrsberuhigte Zone prüfen. Damit wäre nur noch Tempo 10 erlaubt. […] Die Fraktionen der CDU, FDP und AfD lehnten diese Vorschläge ab, unterstützten aber andere Teile des Beschlusses, in denen es unter anderem um Ladezonen für Lieferfahrzeuge, ein Parkleitsystem zu nahen Parkhäusern und die Beteiligung der Anwohner an einem neuen Verkehrskonzept geht.

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Bebauung landeseigener Brachflächen
21.02.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf 

Landeseigene Brachflächen sollten „den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften oder Baugenossenschaften zum Bau bezahlbaren Wohnraums zur Verfügung gestellt werden“ – mit Ausnahme von Grundstücken, die künftig noch „für die kommunale Infrastruktur benötigt werden“. Für diesen CDU-Antrag, dem die FDP bereits vor der Abstimmung beigetreten war, votierten auch alle anderen Fraktionen. Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich beim Berliner Senat für die Umsetzung einzusetzen.

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Neugestaltung Olivaer Platz
21.02.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf 

Elf Bäume lässt das Bezirksamt für den zweiten Bauabschnitt bei der Neugestaltung des Olivaer Platzes fällen. Aus Naturschutzgründen müsse dies noch im Februar geschehen, heißt es. Betroffen seien hauptsächlich Ahornbäume. Ursprünglich sollten 15 Bäume weichen. „Durch den Wegfall von zwei Parkplätzen“ sei es jedoch gelungen, vier zu erhalten, teilte das Straßen- und Grünflächenamt mit. Nach dem Platzumbau will es die gefällten Bäume im kommenden Jahr durch 20 Neupflanzungen ersetzen. Für den Parkplatz hatte das Bezirksamt als Kompromiss mit Kritikern vereinbart, 60 der bisher 120 Stellplätze zu erhalten. Dass deren Zahl nun auf 58 sinkt, „macht keinen wesentlichen Unterschied“, sagte Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) auf Nachfrage der FDP-Fraktion.

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Tauentzienstraße als Fußgängerzone erproben
19.02.2020 – Berliner Abendblatt

Über die Bemühungen von Anrainern und Gewerbetreibenden, die City West für Berliner und Besucher der Stadt wieder attraktiver zu machen, hat das Berliner Abendblatt in den vergangenen Wochen mehrmals berichtet. Nun fordert auch die FDP-Fraktion im Bezirksparlament Maßnahmen, um die Verweildauer auf dem Tauentzien, dem Ku’damm und die Straßen rund um den Zoo zu erhöhen.

[…]

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Kein Trümmerfrauen-Denkmal auf dem Drachenberg
14.02.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf 

[…] Im BVV-Kulturausschuss stimmten nur Klaus-Jürgen Hintz (FDP) und Michael Seyfert (AfD) dafür. Die Vertreter der SPD und anderer Fraktionen lehnten das Denkmal vor allem mit dem Argument ab, bei den vermeintlich freiwillig tätigen Frauen, die Häusertrümmer nach dem Zweiten Weltkrieg abgeräumt hatten, handele es sich großenteils nur um eine Legende. Dies habe die Historikerin Leonie Treber in ihrer Dissertation bewiesen, aus der 2014 das Buch „Mythos Trümmerfrauen“ entstand.

[…]

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Wie geht es weiter mit der BVV-Einwohnerfragestunde?
14.02.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf 

[…] Im März wird das Thema auch den Geschäftsordnungsausschuss beschäftigen. Dessen Vorsitzender, der FDP-Fraktionschef Felix Recke, hat Naumann und die Stadträte zur Teilnahme eingeladen. Er und Vertreter mehrerer Bürgerinitiativen sehen den geplanten Wegfall schriftlicher Antworten ebenfalls kritisch.

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Geschützte Radspur – Radfahrer fordern sichere Kantstraße
13.02.2020 – Berliner Abendblatt

Die FDP-Fraktion setzt sich in einem Antrag für einen schnellen Umbau ein, sieht eine bloße Reduktion der Geschwindigkeit aber kritisch. Sie führe nur „zu einer erhöhten Nutzung von Umgebungsstraßen, da die Kantstraße ihre Attraktivität als Hauptstraße“ verlieren würde. Denkbar wäre eine überbreite Busspur mit ausreichend Platz für Busse und Radler. […]

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Bebauungsplanverfahren für Cornelsenwiese geht trotz Protesten weiter
07.02.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf 

[…]

Spannend für alle Beteiligten dürfte die endgültige Entscheidung der BVV werden. Im Frühjahr 2019 hatte es gegensätzliche Beschlüsse gegeben. Zuerst stimmte der Stadtentwicklungsausschuss für die Fortsetzung des Bebauungsplanverfahrens – aber nur ein paar Wochen später votierte die BVV mit sehr knapper Mehrheit dagegen. Damals sprachen sich nur die Fraktionen der SPD und FDP für das Projekt aus. In der Linksfraktion stimmten zwei der vier Mitglieder dagegen, während sich die anderen beiden enthielten.

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Aufwertung des Adenauerplatzes
01.02.2020 – Berliner Abendblatt

Viel los ist am Adenauerplatz nicht mehr. Leerstehende Häuser, wenig Gewerbe und mangelnde Aufenthaltsqualität werden von Anwohnern seit Jahren beklagt. Nun soll der Platz aufgewertet werden. Das wurde im vergangenen Ausschuss für Stadtentwicklung beschlossen. […] Dem vorausgegangen
war ein Antrag der CDU und FDP, in dem sie für den Bau eines Hotels am Platz plädieren, in dessen Zuge er wieder aufgewertet werden soll. […]

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Fahrradparkhaus am Westend kommt
01.02.2020 – Berliner Abendblatt

Der Bahnhof Westend soll ein Fahrradparkhaus bekommen. Das wurde in der vergangenen Sitzung des Bezirksparlaments beschlossen. In einem entsprechenden Antrag der FDP-Fraktion war von mindestens 77 fehlenden Stellplätzen im Umfeld des Bahnhofs die Rede. […] Der Fraktionsvorsitzende Felix Recke freut sich über den Beschluss: „Mit dem Fahrradparkhaus entsteht endlich eine attraktive Verknüpfung zwischen Fahrrad und S-Bahn an dieser wichtigen Station der Berliner Ringbahn. Fahrradfahrer können ihr Rad nun hoffentlich bald unkompliziert und sicher vor Dieben abstellen. Anders als am Stuttgarter Platz hoffen wir hier auf eine schnelle Umsetzung. Wenn es der Bezirk ernst meint mit der Verkehrswende, muss er jetzt schnell und konkret handeln und nicht nur Luftschlösser bauen.“ […]

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Fahrradparkhaus am S-Bahnhof Westend geplant
31.01.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf 

Auf der bisherigen Fläche eines Schnellimbisses neben dem S-Bahnhof Westend soll ein Fahrradparkhaus entstehen. Das beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in ihrer jüngsten Sitzung einstimmig auf Antrag der FDP-Fraktion. Untersuchungen für ein bezirkliches „Fahrradabstellanlagenkonzept“ hatten gezeigt, dass rund um den Bahnhof besonders viele Räder „wild“ geparkt werden. Demnach fehlen dort mindestens 77 Stellplätze. Nun entstehe endlich „eine attraktive Verknüpfung zwischen Fahrrad und S-Bahn an dieser wichtigen Station der Berliner Ringbahn“, sagt FDP-Fraktionschef Felix Recke.

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Kleine Kaskade am Lietzensee
31.01.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf 

[…] Die BVV hat gefordert, die Kleine Kaskade am Lietzensee rechtzeitig zum 100. Jubiläum des Lietzenseeparks in diesem Jahr zu sanieren, während Schruoffeneger einen dortigen Baubeginn erst im zweiten Halbjahr 2020 für möglich hält. Dafür erntete er Kritik von der SPD, der sich die CDU, die FDP und die Linken anschlossen.

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Fahrradabstellplätze brauchen viel Zeit – auch am S-Bahnhof Westend
30.01.2020 – Berliner Woche

Die BVV hat auf Antrag der FDP-Fraktion den Bau eines Fahrradparkhauses am S-Bahnhof Westend beschlossen. Was die Freude der Befürworter trübt: Die Realisierung kann sich über Jahre ziehen.

[…] Der BVV-Beschluss sieht vor, dass der Besitzer seinen Imbiss, der auf einem bezirkseigenen Grundstück steht, für das Fahrradparkhaus aufgeben müsste. „Leider“, sagte Felix Recke, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion. „Aber ich halte das Interesse an einer Gelegenheit, sein Fahrrad sicher abzustellen, für übergeordnet.“

[…]

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FDP fordert Lockerung für Späti-Öffnungen
25.01.2020 – Berliner Abendblatt

Die FDP-Fraktion im Bezirksparlament möchte die Ladenöffnungszeiten für inhabergeführte Spätverkaufsstellen nun liberalisieren. „Im Berliner Ladenöffnungsgesetz soll hierfür eine Definition von Spätis aufgenommen werden und eine Klarstellung erfolgen, dass sie an Sonn- und Feiertagen grundsätzlich öffnen können“, heißt es in einem entsprechenden Antrag der Fraktion. Und der Vorsitzende Felix Recke ergänzt: „Der Umgang mit Spätis entspricht nicht der Realität der Bürgern in einer Metropole.“

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Einwohnerantrag für saubere Schulen abgelehnt
24.01.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf  

Die Reinigung der bezirklichen Schulen muss verbessert werden – darin scheinen sich alle einig. Trotzdem scheiterte ein Antrag der Berliner Bürgerinitiative Schule in Not , die mehr als 2500 Unterschriften gesammelt hat, soeben im BVV-Ausschuss für Umwelt, Natur- und Klimaschutz, Liegenschaften und Grünflächen.

[…]

Stephanie Fest (FDP) hielt zumindest eine „Mischung“ aus Eigen- und Fremdpersonal für denkbar

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Neuregelung der Einwohnerfragestunde in der BVV
24.01.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf  

Am Donnerstagabend tagte deren Geschäftsordnungsausschuss. Danach sagte der Ausschussvorsitzende und FDP-Fraktionschef Felix Recke dem Tagesspiegel: „Der Ausschuss war sich einig, dass wir das Vorgehen des Bezirksamts, ohne vorherige Rücksprache mit der BVV, für unangemessen halten. Es führte zu Irritationen, dass sich das Bezirksamt hier auf seine Rechtsposition zurückzieht und damit nun offen den Konflikt mit der BVV und der Bürgerschaft sucht.“

Laut Recke bedauerten zwar alle Fraktionen, dass die Einwohner nicht mehr regelmäßig ins Rathaus Charlottenburg kommen, trotzdem wolle man aber „am Instrument der schriftlichen Beantwortung festhalten“ – unter anderem, weil in den Auskünften mitunter viele Daten und Zahlen enthalten seien. Außerdem laufe speziell der Verweis des Bezirksamts auf die Alternative, die Büros der Stadträte zu kontaktieren, „oft ins Leere“. Erfahrungsgemäß müssten viele Bürger bei dieser Methode „monatelang auf Beantwortungen warten“. Recke kündigt an, das Bezirksamt „über unsere Position zu informieren“ und dessen Mitglieder voraussichtlich im März zu einer Sondersitzung des Geschäftsordnungsausschusses einzuladen.

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Fahrradparkhaus am S-Bahnhof Westend beschlossen
23.01.2020 – Berliner Woche 

Die FDP-Fraktion hat sich in der jüngsten BVV mit ihrer Idee eines Fahrradparkhauses am S-Bahnhof Westend durchgesetzt. Auf Antrag der Liberalen wurde der Bau einstimmig beschlossen. […] Der Vorsitzende der FDP-Fraktion Felix Recke verlieh dem Beschluss Nachdruck: „Mit dem Fahrradparkhaus entsteht endlich eine attraktive Verknüpfung zwischen Fahrrad und S-Bahn an dieser wichtigen Station der Berliner Ringbahn. Fahrradfahrer können ihr Rad nun hoffentlich bald unkompliziert und sicher vor Dieben abstellen. Anders als am Stuttgarter Platz hoffen wir hier auch auf eine schnelle Umsetzung.“

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Freie Öffnungszeit für Spätis?
22.01.2020 – Berliner Woche 

In der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung wurde auf Antrag der FDP-Fraktion beschlossen, dass sich das Bezirksamt im Rat der Bürgermeister für eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten für inhabergeführte Spätverkaufsstellen (Spätis) an Sonn- und Feiertagen einsetzen soll. Im Berliner Ladenöffnungsgesetz soll hierfür eine Definition von Spätverkaufsstellen aufgenommen werden und eine Klarstellung erfolgen, dass Spätis an Sonn- und Feiertagen grundsätzlich öffnen können. […]

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BVV fordert längere Öffnungszeiten für „Spätis“
19.01.2020 – Berliner Morgenpost 

In ihrer jüngsten Sitzung haben die der Bezirksverordneten in Charlottenburg-Wilmersdorf auf Antrag der FDP-Fraktion beschlossen, dass sich das Bezirksamt im Rat der Bürgermeister für eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten für inhabergeführte Spätverkaufsstellen (Spätis) an Sonn- und Feiertagen einsetzt.

Im Berliner Ladenöffnungsgesetz soll hierfür eine Definition von Spätverkaufsstellen aufgenommen werden und eine Klarstellung erfolgen, dass Spätis an Sonn- und Feiertagen grundsätzlich öffnen können. Die gesetzliche Regelung wird der FDP zufolge notwendig, weil das Berliner Verwaltungsgericht im Juli letzten Jahres geurteilt hatte, dass Spätis nur öffnen dürfen, wenn sie auf den spezifischen Bedarf von Touristen ausgerichtet sind, also grundsätzlich keine Lebensmittel anbieten.

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Antisemitische Inschrift soll verschwinden
17.01.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf     

Nur wenige Literaturkenner wissen, dass sich es um den Beginn des Gedichts „Canto XLV“ des amerikanischen Lyrikers Ezra Pound (1885 bis 1972) handelt. Und doch hat das Zitat viel Aufregung ausgelöst, die nun darin gipfelt, dass die rot-rot-grüne Mehrheit in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf die Entfernung der „antisemitisch konnotierten Bodenplatte“ fordert.

[…] Im BVV-Kulturausschuss hatte Stephanie Fest (FDP) zuvor erfolglos dafür geworben, auf dem Walter-Benjamin-Platz „kenntlich zu machen“, was das Zitat bedeutet.

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Interessante Anträge: BVV vom 16.01.2020
17.01.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf     

Mehrere interessante Anträge wurden ohne Debatte zur Beratung in die Ausschüsse überwiesen – darunter […] der Wunsch der FDP nach mehr Wochenmärkten.

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Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten
17.01.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf     

Damit „Spätis“ auch sonntags und an Feiertagen öffnen können, forderte die FDP-Fraktion das Bezirksamt auf, sich für eine Liberalisierung der Verkaufszeiten von inhabergeführten Spätverkaufsstellen einzusetzen. Die BVV stimmte mit großer Mehrheit zu. In das Berliner Ladenöffnungsgesetz soll eine Definition von Spätis aufgenommen werden. Bisher dürfen diese sonn- und feiertags nur „Reisebedarf“ anbieten. In der Praxis ist das Sortiment allerdings meistens größer. Zuletzt habe kein anderer Berliner Bezirk höhere Bußgelder als Charlottenburg-Wilmersdorf verhängt, kritisiert FDP-Fraktionschef Felix Recke, der sich über die „Ungleichbehandlung“ gegenüber Tankstellen oder Bahnhofsgeschäften ärgert.

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Erste BVV Charlottenburg-Wilmersdorf im neuen Jahr am 16. Januar 2020
10.01.2020 – Berliner Woche    

Die erste Bezirksverordnetenversammlung im neuen Jahr findet am Donnerstag, 16. Januar, 17 Uhr im BVV-Saal des Rathauses, Otto-Suhr-Allee 100, statt.

[…]

Interessant auch ein Antrag der FDP: Sie fordert das Bezirksamt dazu auf, sich beim Senat dafür einzusetzen, den Autobahnring um Berlin von der Mautpflicht für Lkw auszunehmen.

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Anspruch und Qualität der Veranstaltungen auf dem Breitscheidplatz
10.01.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf   

Die vielen Veranstaltungen auf dem Breitscheidplatz und deren nicht immer überzeugende Qualität waren schon vor Jahren ein Thema der Bezirkspolitik. Zu einer Reduzierung des Budenzaubers kam es aber nicht. Nun möchte die FDP-Fraktion mit einer Großen Anfrage erfahren, nach welchen Kriterien das Bezirksamt die Märkte und anderen Veranstaltungen genehmigt, wie es diese bewertet und welche Möglichkeiten für eine „größere Vielfalt und höhere Qualität“ bestehen.

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Mehr Wochenmärkte für Anbieter aus der Metropolregion
10.01.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf   

Mehr Wochenmärkte wünscht sich die FDP-Fraktion. Sie bittet das Bezirksamt, nach möglichen Standorten zu suchen und dabei auch zu prüfen, ob „gebührenfreie oder äußerst günstige Standmieten für kleine Händler und Landwirte aus der Metropolregion angeboten werden können“. Für die bestehenden Märkte regt die FDP einen Verkauf bis in die Abendstunden an. Die bezirkliche Wirtschaftsförderung soll Ladenbesitzer in der Nähe von Wochenmärkten darauf hinweisen, dass auch sie Stände mieten können.

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Vorhabenbezogener Bebauungsplan
10.01.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf   

Über Hochhaus-Visionen am Adenauerplatz hatten wir schon vor gut einem Jahr berichtet. Der Eigentümer des elfstöckigen „Panorama-Hotels“ an der Ecke Lewisham- und Waitzstraße will dieses durch einen Turm mit 14 Etagen und 213 Hotelzimmern ersetzen und zusätzlich ein Bürohochhaus mit 17 Etagen bauen. Auch bestehende Wohnhäuser sollen Neubauten weichen. Nun fordern die Fraktionen der CDU und der FDP, ein „vorhabenbezogenes Bebauungsplanverfahren“ zu starten. Seit Jahren „besteht an diesem Standort ein erheblicher städtebaulicher Erneuerungsbedarf“, heißt es.

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Autobahndreieck Funkturm: Eine Mauer gegen den Lärm
10.01.2020 – Berliner Morgenpost   

Bezirk und Anwohner geben Deges auf ihrer Promo-Tour für Umbau des Autobahnkreuzes am Funkturm eine Absage

Der Protest der Anwohner ist mindestens so massiv wie das Objekt, um das es geht: Acht Meter hoch sollen die Schallschutzwände entlang der Siedlung Eichkamp und Heerstraße werden, wenn das Autobahndreieck Funkturm umgebaut wird. […]

Auch die Wünsche oder Alternativvarianten, wie sie der Bezirk und Verbände wie der ADFC vorgeschlagen haben, sind bislang nicht in das Konzept eingeflossen, mit dem die Planer unverdrossen zwischen Informationsveranstaltungen und Workshops tingeln.

[…] die FDP-Verordnete Stephanie Fest monierte, dass Ideen wie eine Überdeckelung der A100, für die es bereits Architektenpläne gebe, nicht als Alternativen entwickelt würden.

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Umbau des Dreiecks Funkturm
Teil-Überbauung der A100 wird geprüft
09.01.2020 – Tagesspiegel    

Ab 2023 soll die Stadtautobahn in Charlottenburg modernisiert werden. Doch über die Einzelheiten wird gestritten, im Bezirk fühlen sich viele ausgebootet.

[…]

Die FDP-Fraktion bedauerte, die von Landes- und Bezirkspolitikern geforderte „Deckelung“ von Teilen der A100 werde „außer Acht gelassen“.

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Neujahrsempfang der FDP-Fraktion
09.01.2020 – Berliner Woche   

Die FDP-Fraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf lädt am Montag, 20. Januar, zum Neujahrsempfang in den Raum 136 des Rathauses an der Otto-Suhr-Allee 100 ein. Mit dem FDP-Fraktionsvorsitzenden im Berliner Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja, und den Gästen soll über die aktuellen Herausforderungen liberaler Hauptstadtpolitik und den Ausblick auf 2020 gesprochen werden. Eine Anmeldung per E-Mail unter info@fdp-fraktion-cw.de ist erforderlich

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Tempo 30 in Berlin senkt Schadstoffausstoß kaum
07.01.2020 – Berliner Morgenpost   

Seit November 2018 stehen die Tempo-30-Schilder auf der Kantstraße.

[…]

Nach mehr als einem Jahr stehen die Schilder immer noch, auch wenn sie von den meisten Verkehrsteilnehmern inzwischen geflissentlich ignoriert werden.

[…]

Felix Recke, der verkehrspolitische Sprecher der FDP in der Bezirksverordnetenversammlung, sieht die Lösung dort nicht in einer Temporeduzierung. „Der fehlende Fahrradstreifen, die fehlende Busspur und das Parken in zweiter Reihe müssen endlich im Rahmen einer Umgestaltung der Straße angegangen werden. Für einen Verkehrsfluss, der Emissionen reduziert, muss es weiterhin Achsen geben, die ein flüssiges Vorankommen ermöglichen“, sagt er.

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Pressespiegel der Jahre 2016-2019