Breitscheidplatz:
„Charme einer westdeutschen Kleinstadt der 70er-Jahre“
13.08.2019 – Berliner Morgenpost    

FDP fordert offene Diskussion über Sicherheitsfragen
Mehr Transparenz bei den Entscheidungen für das künftige Aussehen des Platzes fordert die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung. „Der Vorstoß von Stadtrat Schruoffeneger und die Uneinigkeit im Bezirksamt offenbaren das eigentliche seit 2016 ungelöste Problem: Es wurde bisher stets nur in kleinen, eingeweihten Runden über die Sicherheit in dieser Stadt gesprochen“, sagt Fraktionschef Felix Recke. Was jetzt notwendiger wäre als eine interne Debatte darüber, ob der Berlin-Schriftzug gefalle oder nicht, sei eine offene Diskussion, ob „wir unsere Innenstädte überhaupt zur Festung aufrüsten wollen“, so der Liberale.

Neues Stadtquartier
Abwasserrohr bremst Planung des Quartiers Hertzallee
11.08.2019 – Berliner Morgenpost    

Die Senatsbauverwaltung hat das Planungsverfahren 2016 an sich gezogen. Doch seither ist bis auf eine Informationsveranstaltung nichts passiert

Protest aus der FDP: „Es kann nicht sein, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen das Verfahren an sich zieht, dann aber innerhalb von drei Jahren nichts anderes als eine Info-Veranstaltung auf die Beine gestellt bekommt“, sagt der baupolitische Sprecher der FDP-Fraktion Johannes Heyne. Der Dialog zwischen allen Beteiligten müsse unverzüglich wieder aufgenommen werden, um die Grundzüge der Planung für das gesamte Gebiet schnellstens zu entwickeln, so der Bezirksverordnete.

Die FDP-Fraktion fordert, dass in die Nutzungsmischung studentisches Wohnen sowie kleinteilige Gewerbestrukturen integriert werden. Inwieweit das Gebiet als weiterer Hochhausstandort in Charlottenburg-Wilmersdorf geeignet ist, sei im weiteren Planungsverlauf zu prüfen, so Heyne.

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Was die Bezirkspolitiker von einem „Klimanotstand“ halten
09.08.2019 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf    

Stephanie Fest (FDP) sieht einen Notstand „als politischen Begriff mit den Notstandsgesetzen verbunden, durch die Machtbefugnisse an die Regierung übertragen werden, die die Bürgerrechte einschränken“. Weder der Bund noch das Land Berlin hätten geregelt, was ein Klimanotstand bedeute. So besteht die Gefahr, dass neue Anforderungen an Bürger und Unternehmen gestellt würden, die „den Boden des Rechtsstaates verlassen“. Der Bezirk solle lieber seine eigenen Möglichkeiten nutzen und etwa bei eigenen Gebäuden, Fahrzeugen und Bebauungsplänen mehr auf Klimaverträglichkeit achten. Außerdem könnten „quasi als Geheimwaffe gegen den Klimawandel täglich Straßenbäume gepflanzt werden“.

Milieuschutz für Charlottenburg-Nord und Siemensstadt?
09.08.2019 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf    

Das Bezirksamt soll Charlottenburg-Nord und den Charlottenburger Teil der Siemensstadt zu „sozialen Erhaltungsgebieten“ erklären, falls die Voraussetzungen für den Milieuschutz gegeben sind. […] FDP-Fraktionschef Felix Recke sagte, er sei selbst im Charlottenburger Norden aufgewachsen und wisse deshalb, dass „großer Investitionsbedarf“ bestehe. Bei einem Milieuschutz bestehe die Gefahr, dass wichtige Modernisierungen und Veränderungen erschwert werden.

Breitscheidplatz: Senator Andreas Geisel stellt neues Sicherheitskonzept vor
31.07.2019 – Berliner Woche   

Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat kürzlich Geschäftsleuten und Bezirkspolitikern das Sicherheitskonzept für den Breitscheidplatz vorgestellt. Auffälligste Maßnahme ist das Wort „Berlin“ in mannshohen Stahlbeton-Lettern dort, wo der Attentäter Anis Amri Ende 2016 den Lastwagen in den Weihnachtsmarkt steuerte.

Die FDP im Abgeordnetenhaus kritisierte das Sicherheitskonzept und auch die Liberalen im Bezirk hätten sich eine attraktivere Lösung gewünscht. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion in der BVV, Felix Recke, hätte ein Konzept mit Stadtmöbeln bevorzugt: Bänke, Laternen, große Pflanzen, Kunstwerke. Andere europäische Großstädte würden es vormachen. „Dieses Ergebnis nach fast drei Jahren Modellprojekt ist enttäuschend und geht zu Lasten der Aufenthaltsqualität. Mir fehlt die grundsätzliche Debatte, ob wir Berlin wirklich so aufrüsten wollen.“

Mehr Tempo-30-Zonen geplant
26.07.2019 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf  

In einer Novelle des Luftreinhalteplans hat der Berliner Senat beschlossen, in stadtweit acht Straßen „Durchfahrverbote“ für Dieselfahrzeuge mit der Abgasnorm 5 und älter zu verhängen, die Parkraumbewirtschaftung auszuweiten und 59 hoch belastete Abschnitte in 33 Straßen zu Tempo-30-Zonen zu erklären. Von den ersten beiden Maßnahmen ist Charlottenburg-Wilmersdorf nicht betroffen. Drei der künftigen Tempo-30-Zonen liegen jedoch in der City West.

Dabei geht es um die Joachimsthaler Straße zwischen Hardenbergplatz und Kurfürstendamm, die Kaiser-Friedrich-Straße zwischen Kantstraße und Otto-Suhr-Allee sowie den Spandauer Damm zwischen Klausenerplatz und Königin-Elisabeth-Straße. Wann die Tempolimits in Kraft treten, steht nach Auskunft der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz noch nicht fest. Die Behörde konnte bisher auch nicht die Frage beantworten, wie es in der Kantstraße weitergeht. Dort ist Tempo 30 seit dem November 2018 zwischen dem Amtsgerichts- und dem Savignyplatz vorgeschrieben – zunächst in einem einjährigen Pilotversuch, der die Auswirkungen auf die Luftqualität zeigen soll.

Während die BVV noch Sommerpause macht, kommt die erste Kritik aus dem Bezirk von FDP-Fraktionschef Felix Recke. Für ihn sind die Pläne „bloße Augenwischerei“. Durch Tempo 30 auf zusammengerechnet rund zwei Kilometern werde sich die Luftqualität wohl kaum nachhaltig verbessern. Das Hauptproblem seien fehlende Radwege und Busspuren, die „den Umstieg vom Auto auf Alternativen vermiesen“. Der Verkehr werde sich noch stärker in Nebenstraßen verlagern und „dort zur Gefährdung werden“.

Neues Sicherheitskonzept für den Breitscheidplatz
26.07.2019 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf  

„Sicherheit schaffen, ohne Angst zu erzeugen“, nennt Geisel als Ziel. Dafür habe man sich „mit vielen Experten ausgetauscht und in vielen Städten weltweit verschiedene Sicherungsmaßnahmen angeschaut“. Die Aufstockung der Mittelstreifen ist noch für dieses Jahr vorgesehen, die anderen Maßnahmen sollen 2020 folgen. Kritisch reagiert die FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf. Bereits im Jahr 2017 habe man ein dauerhaftes Sicherheitskonzept verlangt, sagt der Vorsitzende Felix Recke. Er findet die neuen Pläne „unkreativ“ und fordert eine öffentliche Debatte darüber, „wie wir die Freiheit in der gesamten Stadt nicht aufgeben und gleichzeitig Sicherheit schaffen können“.

Senat beschließt Tempo 30 auf drei Straßen in Charlottenburg-Wilmersdorf
26.07.2019 – Berliner Woche 

Zur Verbesserung der Luftqualität hat der Senat einen neuen Luftreinhalteplan beschlossen. Dazu gehört die Ausweitung der Tempo-30-Zonen – und davon sind auch drei Straßen des Bezirks betroffen.

[…]

Davon hält Felix Recke, FDP-Fraktionsvorsitzender in der BVV, nichts: „Das ist bloße Augenwischerei. Es kann mir keiner erklären, dass sich wegen zwei Kilometern Tempo 30 die Luftqualität nachhaltig verbessert. Das Problem liegt nicht in der Geschwindigkeit, vielmehr vermiesen fehlende Radwege und Busspuren den Umstieg vom Auto auf Alternativen. Der Verkehr wird sich noch stärker von den Hauptstraßen in die Nebenstraßen verlagern.“

Politische „Halbzeitbilanz“ ist jetzt online 
28.06.2019 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf 

In der vorigen Woche berichteten wir über die Halbzeitbilanzen der FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf sowie der rot-rot-grünen BVV-Mehrheit. Darin stellen die Fraktionen ihre Erfolge seit der Kommunalwahl im Jahr 2016 vor und nennen ihre Ziele bis zur nächsten Wahl im September 2021. Das Papier der SPD, Grünen und Linken war zum Zeitpunkt unserer Meldung noch nicht im Internet verfügbar. Inzwischen können Sie es im Wortlaut lesen unter linksfraktion-charlottenburg-wilmersdorf.de

FDP fordert Verkehrskonzept rund um Olympiastadion und Waldbühne
27.06.2019 – Berliner Woche

„Seit Jahren wird die Verkehrssituation rund um das Olympiastadion von Bezirk und Land ignoriert. Die Leidtragenden sind die Anrainer. Regelmäßig führen die Veranstaltungen in Westend zu verstopften Zufahrtsstraßen, Parkplatzmangel, illegalem Parken auf Gehwegen und in Grünflächen. Mit unserem Antrag ist das Bezirksamt nun aufgefordert, bis zum kommenden Jahr eine Machbarkeitsstudie erstellen zu lassen, die genau aufzeigt, was für Veränderungen möglich sind. Wir erwarten, dass auch bei den weiteren Planungen rund um die Siedlung Westend am Dickensweg oder auch beim möglichen Neubau eines Hertha-Stadions, die verkehrliche Situation vor Ort stets mitbedacht wird“, fordert der FDP-Fraktionsvorsitzende Felix Recke.

Großveranstaltungen sollen nicht mehr zu Verkehrschaos in Westend führen
21.06.2019 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf 

Einstimmig hat die BVV in ihrer jüngsten Sitzung auf Antrag der FDP-Fraktion ein Verkehrskonzept für Westend gefordert, um Anwohner bei Großveranstaltungen im Olympiastadion und in der Waldbühne vor dem Ansturm der Autofahrer zu schützen. Bis 2020 soll das Bezirksamt eine Machbarkeitsstudie erstellen lassen. FDP-Fraktionschef Felix Recke beklagt, die oft verstopften Zufahrtsstraßen, der Parkplatzmangel sowie das illegale Parken auf Gehwegen und in Grünflächen würden seit Jahren „von Bezirk und Land ignoriert“.

Unter anderem schlägt die FDP „bauliche Veränderungen“ gegen Falschparker und die temporäre Sperrung von Anliegerstraßen vor. Außerdem solle „über Park & Ride Optionen nachgedacht werden, die auswärtige Besucherinnen und Besucher bereits an der Stadtgrenze auf Bus und Bahn umsteigen lassen“. Die landeseigene Olympiastadion GmbH könne Veranstaltern vorschreiben, Tickets für den öffentlichen Nahverkehr zusammen mit Eintrittskarten anzubieten.

BVV-Fraktionen ziehen Halbzeitbilanz   
21.06.2019 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf 

Vier der sechs Fraktionen in der BVV haben Papiere veröffentlicht, in denen sie ihre Erfolge seit der Kommunalwahl im Jahr 2016 vorstellen und ihre Ziele bis zur nächsten Wahl im September 2021 nennen. Den Anfang machte die FDP, die nach mehrjähriger Pause als Fraktion ins Rathaus Charlottenburg zurückgekehrt ist. Das 20-seitige Papier können Sie hier herunterladen. Fraktionschef Felix Recke sagt: „Die rot-rot-grüne Mehrheit geht die dringenden Probleme im Bezirk nicht an: steigende Mieten, Enteignungsfantasien statt Wohnungsbau, Verkehrspolitik zulasten eines Verkehrsmittels, vermüllte oder zerstörte Parkanlagen, defektes Straßenland, Personalnotstand, fehlende Digitalisierung in Schule und Verwaltung.“

BVV-Mehrheit kritisiert Kontrollen im Preußenpark  
14.06.2019 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf 

Redner der CDU und der FDP unterstützten Stadrat Herz. Beispielsweise wies FDP-Fraktionschef Felix Recke die Kritik als „populistisch“ zurück. Kontrollen in Parks seien „eine Selbstverständlichkeit“. Arne Herz selbst nahm sich viel Zeit, um sein Vorgehen zu begründen und zu verteidigen. In der Regel soll sich das Bezirksamt möglichst nur höchstens fünf Minuten lang zu einem BVV-Antrag äußern.

Erneuter Vorstoß für autofreie Tauentzienstraße 
07.06.2019 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf 

Als erste BVV-Fraktion reagierte die FDP positiv auf die Idee einer Fußgängerzone. Damit könne man „mehrere Probleme gleichzeitig angehen“, findet Fraktionschef Felix Recke. Beispielsweise lasse sich eine Verkehrsberuhigung mit Maßnahmen für einen „dauerhaften Schutz des Breitscheidplatzes“ vor Terroranschlägen verknüpfen. Außerdem würde es möglich, die „unattraktiven Mittelinseln zwischen den Fahrstreifen“ für Bars und Restaurants zu nutzen. Nach der Sommerpause will die FDP eigene Vorschläge präsentieren.

Streit um Kontrollen im Preußenpark
07.06.2019 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf 

Auch FDP-Fraktionschef Felix Recke nennt den Vorwurf des Populismus „wirklich unangebracht“. Zu „Politikverdrossenheit“ und der „Stärkung populistischer Kräfte“ habe eher die jahrelange Duldung des ungenehmigten Markttreibens geführt, sagt Recke. Und dafür sei vor allem Ex-Baustadtrat Marc Schulte (SPD) verantwortlich gewesen.

Top-Themen der nächsten BVV-Sitzung 
07.06.2019 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf 

Ein „Mietkaufmodell“ für Wohnungen der landeseigenen Wohnungsgesellschaften schlägt die FDP vor, um die „erschreckend niedrige“ Quote selbstgenutzter Eigentumswohnungen zu erhöhen. Normale Mietzahlungen sollen bei einem späteren Wohnungserwerb durch Mieter auf den Preis angerechnet werden. Der Antrag wurde allerdings schon im bezirklichen Stadtentwicklungsausschuss mehrheitlich abgelehnt und hat damit wohl keine Chance in der BVV.

Tauentzien soll 2020 autofrei werden
07.06.2019 – Berliner Morgenpost

In der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf macht sich überraschend bisher nur die FDP für das Thema eines verkehrsfreien Tauentzien stark. „In Zeiten des Onlinehandels müssen sich unsere Innenstädte verändern und Einkaufsstraßen beweisen, was ihr Mehrwert gegenüber dem Internet darstellt“, sagte FDP-Fraktionschef Felix Recke.

Eine Fußgängerzone zwischen Joachim-Friedrich-Straße und Wittenbergplatz würde aus seiner Sicht mehrere Probleme gleichzeitig angehen. „Damit könnte beispielsweise auch die Frage nach dauerhaftem Schutz des Breitscheidplatzes verknüpft werden“, sagte Recke. „Ein Verkehrschaos sehen wir jedenfalls nicht als hausgemacht, wenn Budapester und Lietzenburger Straße entsprechend ertüchtigt werden und die bestehenden Buslinien abgeleitet werden.“ Für die FDP bilde zudem die lange geplante Verlängerung der U1 von der Uhlandstraße zur Ringbahn eine Möglichkeit, die Busse zu ersetzen.

Street Food – Kontroverse süß-sauer um Thai-Markt im Preußenpark
07.06.2019 – Berliner Morgenpost 

Es geht um eine seit Jahren strittige Frage: Darf die Thai-Community auf der Wiese im Preußenpark Speisen und Getränke verkaufen oder nicht? Trotz wachsender Proteste von Anwohnern, die sich über die Übernutzung des Parks beklagten und von Gastronomen in der Nachbarschaft, die Gleichbehandlung einforderten, duldete das Bezirksamt die Situation. Die sogenannte Thai-Wiese erlangte weit über Berlin hinaus Bekanntheit, ist sogar in Reiseführern als Attraktion vermerkt.

„Der Vorwurf des Populismus ist wirklich unangebracht. Die Duldung der letzten Jahre unter dem alten SPD-Stadtrat hat viel mehr zu Politikverdrossenheit und Stärkung populistischer Kräfte beigetragen, als die Durchsetzung des geltenden Rechts es jemals könnte“, sagt FDP-Fraktionschef Felix Recke.

Grünes Licht für Westkreuzpark
06.06.2019 – Berliner Abendblatt  

Für eine Bebauung des ehemaligen Deutsche-Bahn-Grundstücks war auch die FDP-Fraktion im Bezirksparlament. „Sogar die vorhandenen Kleingärten können erhalten werden“, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Johannes Heyne. Platz gebe es auf dem Grundstück immerhin für bis zu 1.000 neue Wohnungen. Südlich des Bahngeländes soll nun tatsächlich Platz für Wohnungen geschaffen werden.

Pro und Contra: Das sagen Bezirkspolitiker zur Enteignung privater Wohnungsunternehmen
31.05.2019 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf 

Johannes Heyne (FDP) kritisiert Enteignungsideen, weil „die Verschuldung des Landes exorbitant ansteigen“ und „lediglich ein Eigentumswechsel herbeigeführt“ würde. Es entstehe keine neue Wohnung. „Wenn der Senat Wohnungen zurückkauft, die Mieten deckelt oder gar Firmen enteignet, unterstützt er viele Menschen, die auf Hilfe gar nicht angewiesen sind.“ Währenddessen würden Investoren, die Neubauten planen, „durch die altsozialistischen Ideen des Senats abgeschreckt“. Die FDP-Fraktion setze sich weiterhin „für Wohnungsbau und das Erschließen von Potenzialflächen“ ein.

Europawahl-Ergebnis deutet auf nahenden Machtwechsel im Rathaus hin
31.05.2019 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf 

Ob der seit 2011 amtierende Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann (SPD) seinen Posten nach den nächsten BVV-Wahlen im September 2021 behält, wird zunehmend fraglich. Darauf deuten die Ergebnisse der Europawahl am vorigen Wochenende hin, aber auch der allgemeine Absturz der SPD in der Wählergunst. Nimmt man die Europawahl als Zeichen der Stimmungslage, könnten die Grünen den künftigen Rathaus-Chef stellen. Sie kamen in Charlottenburg-Wilmersdorf auf 32,7 Prozent.

[…] Die rot-grüne Zählgemeinschaft im Rathaus Charlottenburg hatte ihre absolute Mehrheit bei den BVV-Wahlen 2016 nach 15 Jahren verloren. Damals wollte die CDU ein schwarz-gelb-grünes Bündnis schmieden und bot den Grünen an, einen Bürgermeisterkandidaten aus deren Reihen mitzuwählen. Die SPD schaffte es mit Zugeständnissen an die Grünen, diese im Boot zu halten. Mit ausschlaggebend war, dass die Sozialdemokraten auf den wichtigen Posten des Bau- und Stadtentwicklungsstadtrats verzichteten, den seither Oliver Schruoffeneger (Grüne) innehat.

[…] Die CDU hat 18,8 (minus 4,8) Prozent im Bezirk erzielt. Stimmeneinbußen gibt es außerdem bei den Linken (6,1 Prozent, minus 2,1) und der AfD (7 Prozent, minus 0,7). Dagegen legt die FDP um 2,2 Prozentpunkte auf 7 Prozent zu. Immerhin 12,3 Prozent entfallen auf verschiedenste Kleinparteien, die das Statistikamt unter „Übrige“ zusammenfasst.

[…] Bei der Briefwahl schneiden SPD, CDU und FDP geringfügig besser ab, während die Grünen, die Linken und die AfD etwas weniger Stimmen als beim Urnengang erhalten haben. Man muss kein Wahlforscher sein, um den Grund zu ahnen: Ein Großteil der Briefwähler sind ältere Menschen, von denen sich wohl mehr im bürgerlichen Lager verorten.

Nach Streit um Müll und Lärm: Thaipark wird neu geordnet
23.05.2019 – Berliner Morgenpost 

Fixerbesteck im Gebüsch, Ecken, an denen man selbst tagsüber nicht sein möchte, Ratten, die sich an Essensresten gütlich tun, Lärm, Müll, Schwarzverkauf auf dem Thaimarkt, mafiöse Strukturen unter den Händlern und in den vergangenen Jahren eine völlige Übernutzung – der Preußenpark ist „runter“, die Liste der Beanstandungen von Anwohnern und Behörden ist lang. Jahrelang wurde gegen diese Missstände nichts unternommen, das macht es jetzt nicht einfacher. Eine Umgestaltung soll den Park nun in klare Bereiche gliedern. Damit soll die Durchsetzbarkeit von Regeln und Gesetzen erhöht werden.

Ab 2020 sind im Bezirkshaushalt drei Jahre lang jeweils 500.000 Euro für die Umgestaltung und die Sanierung des Preußenparks eingeplant.[…] Der FDP-Fraktionsvorsitzende Felix Recke vermisste in dem Entwurf den Grillplatz für Besucher, […].

Wer zahlt künftig für die Weihnachtsbeleuchtung am Ku’damm?  
17.05.2019 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf 

Bisher ist aber gar nichts geregelt. Das zeigte eine Anfrage des FDP-Fraktionsvorsitzenden in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf, Felix Recke. Er wies darauf hin, dass Senatorin Pop bereits im Berliner Abgeordnetenhaus betont hat, die Finanzierung solle „nicht aus Steuermitteln erfolgen“. Außerdem gehört die Sicherung der Weihnachtsbeleuchtung nach Ansicht der Senatorin „nicht zu den Aufgaben des Senats“.  Dagegen antwortete Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann (SPD) auf Reckes Anfrage: „Zuständig ist ganz klar die Landesregierung.“

BVV stimmt gegen Wohnungsbau auf der Cornelsenwiese
17.05.2019 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf 

[…] bei der entscheidenden BVV-Abstimmung am Donnerstagabend fehlten zwei Bezirksverordnete der SPD, die als einzige Fraktion neben der FDP für den Wohnungsbau durch das Unternehmen Becker & Kries stimmte.

Wohnungen statt Kita 
Investor will Haus am Ludwigkirchplatz sanieren und auch eine Kita einbauen.
Doch die Idee stößt bei Politikern auf Widerstand.
17.05.2019 – Berliner Morgenpost 

FDP mahnt mehr Fantasie an 
„Wenn es nicht klappt mit einer Kita, gibt es allemal Bedarf für eine andere dem Gemeinwohl dienende Nutzung“, sagte Fraktionschef Felix Recke.

Bezirk verhindert Wohnungsbau – Investor will Schadensersatz 
17.05.2019 – Berliner Morgenpost 

Die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf stimmt mit knapper Mehrheit für den Erhalt einer Grünfläche statt Wohnungsbau.

Am Ende war es denkbar knapp. Am Donnerstag erteilte die Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf (BVV) dem umstrittenen Bauvorhaben auf der sogenannten Cornelsenwiese in Wilmersdorf eine Absage. Bei 15 Enthaltungen stimmten 18 Verordnete für die Bebauung und genauso viele dagegen. Damit ist der Antrag, die Planung fortzuführen, gescheitert. Dieser hatte Ende April im Bauausschuss noch eine knappe Mehrheit gefunden.

SPD und FDP waren dafür, Grüne und AfD dagegen. Während die Verordneten der CDU geschlossen auf ihre Stimmabgabe verzichteten, enthielten sich wider Erwarten nur zwei der vier Linken-Verordneten. Die anderen beiden stimmten mit „Nein“.

Im Jahr 2016 kamen 18.000 Unterschriften für den Erhalt aller Grünflächen im Bezirk zusammen. Die Forderungen wurden danach einstimmig von der BVV übernommen. Seitdem wird darum gestritten, ob auch die Cornelsen-Wiese darunter fällt.

Darum stehen immer noch Stahlkörbe und „Truckblocker“ auf dem Breitscheidplatz 
11.05.2019 – Berliner Morgenpost 

Die massiven Absperrungen am Breitscheidplatz verunsichern Touristen. Hoteliers fordern Veränderungen.

Beteiligt an dem Projekt ist neben Innenverwaltung, Polizei und Feuerwehr auch der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf. „Die Besorgnis der Gewerbetreibenden ist berechtigt“, sagt auch Felix Recke, Vorsitzender der FDP-Fraktion in der BVV. Berlin lebe von seinem hart errungenen Freiheitsgefühl – „das darf man nicht durch gut gemeinte, aber schlecht gemachte Maßnahmen preisgeben.“

Zwei BVV-Sitzungen innerhalb von nur fünf Tagen
10.05.2019 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf 

Um Parkplätze geht es auch der FDP-Fraktion: Sie verlangt mehr Tiefgaragen, um Stellplätze unter die Erde verlagern zu können. Dieser Antrag scheint allerdings chancenlos, da er im Stadtentwicklungsausschuss abgelehnt wurde.

Auf eine breite Mehrheit hoffen kann die FDP dagegen bei ihrem Vorstoß, standesamtliche Trauungen auch wieder samstags zu ermöglichen. Alle Fraktionen haben ihre Zustimmung signalisiert.

Unisex-Toiletten in Schulen? Das sagen die BVV-Fraktionen
03.05.2019 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf 

Stephanie Fest (FDP) schlägt vor, „behutsam zu erproben“, ob Unisex-Toiletten in der Schule zu weniger Diskriminierung führen – oder aber diese sogar noch verstärken. „Die Schulgemeinschaft wird sich dieser Herausforderung stellen. Dann wird sich zeigen, ob Unisex-Toiletten akzeptiert und von betroffenen Kindern und Jugendlichen selbstverständlich angenommen werden.“ Die bauliche Umsetzung „mag schon nicht einfach sein“, viel größer seien jedoch die „pädagogischen Schwierigkeiten“.

26.04.2019 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf 

Samstags heiraten: Standesamt prüft die Möglichkeiten. Früher boten die Standesämter in Charlottenburg-Wilmersdorf auch Eheschließungen an Sonnabenden an. Seit einiger Zeit ist es damit wegen der zusätzlichen Belastungen für die wenigen Standesbeamten vorbei. Nun aber soll das Bezirksamt prüfen, wie es „schnellstmöglich“ wieder samstägliche Trauungen ermöglichen kann. Einen entsprechenden FDP-Antrag nahm der Bürgerdienste-Ausschuss der BVV einstimmig an. Der zuständige Stadtrat Arne Herz (CDU) kündigte an, den Wunsch im Mai mit den Standesamtsmitarbeitern zu besprechen. Klar sei, dass diese freiwillig mitziehen müssen. Man könne sie „nicht dazu verpflichten“, am Wochenende zu arbeiten.

Denkbar ist gemäß dem Ausschussvotum auch die zielgerichtete Anstellung zusätzlichen Personals. Derzeit gehöre Charlottenburg-Wilmersdorf zu den einzigen drei Berliner Bezirken, in denen das Standesamt samstags nicht zur Verfügung stehe, hatte die FDP vorgerechnet. Für viele Ehepaare sei das Wochenende jedoch „die einzige Möglichkeit für eine Feier mit Familie und Freunden“. (…)

Beispielsweise schloss sich die Grünen-Fraktion der Kritik ihres Bürgerdeputierten und früheren Berliner Abgeordneten Hartwig Berger an: „Mehr Licht schadet der Insektenwelt.“ Umweltstadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) und Martin Burth (SPD) wandten ein, dass ein „Präzedenzfall“ geschaffen würde. In Grünanlagen gebe es normalerweise keine Laternen – außer, wenn wichtige Wege durch diese verlaufen. Die FDP warf die Frage auf, ob ersatzweise die „Randbeleuchtung“ aus alten Gaslaternen an den Straßen rundum verstärkt werden könne.

Die BVV hatte sich in ihrer jüngsten Sitzung mit den Stimmen der FDP, CDU und AfD von „linksextremen Ausschreitungen“ und Straftaten distanziert. (…)

Ganz vom Tisch scheint der Antrag noch nicht, weil der federführende BVV-Haushaltsausschuss erst später darüber beraten wird.

16.04.2019 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf 

Bezirkspolitiker streiten um Mai-Demo in Grunewald. Keiner der Bezirkspolitiker möchte, dass es am 1. Mai wieder zu Straftaten in Grunewald kommt. Und doch wurde in der jüngsten BVV-Sitzung lange über eine von der FDP geforderte Resolution gestritten, mit der sich alle Fraktionen von den „linksextremen Ausschreitungen“ im vorigen Jahr distanzieren sollten. Außerdem müsse der Bezirk mit dem Veranstalter und der Polizei frühzeitig an einem Sicherheitskonzept arbeiten, steht in dem Antrag. Im Mai 2018 war die Polizei von fast 3000 Demonstranten überrascht worden und hatte knapp 100 Straftaten registriert – darunter 82 Sachbeschädigungen wie mit Farbe besprühte Autos. Nun rufen Aktivisten erneut zu einem „Bürgerfest“ im Villenviertel auf.

Schließlich wurde der Antrag mit den Stimmen der FDP, CDU, SPD und AfD beschlossen. „Sozialpolitische Ziele dürfen nicht dazu missbraucht werden, um Sozialneid durch Verwüstung auszuleben“, sagte Maximilian Rexrodt (FDP). (…)

Bebauung der Cornelsen-Wiese rückt offenbar näher. In dem seit mehr als vier Jahren anhaltenden Streit um eine Wohnbebauung der Schmargendorfer Cornelsen-Wiese durch das Unternehmen Becker & Kries hat der BVV-Stadtentwicklungsausschuss am Mittwochabend eine Vorentscheidung getroffen. Mit den Stimmen der SPD- und FDP-Vertreter wurde das Bezirksamt mehrheitlich aufgefordert, den Bebauungsplanentwurf gemäß eines Kompromissmodells zu überarbeiten und anschließend der BVV vorzulegen. Ausschussmitglieder der CDU und Linken enthielten sich der Stimme, nur die Grünen und die AfD votierten mit Nein.

City Guards sollen ab Juni den Kudamm erklären
16.04.2019 – Berliner Morgenpost 

Kritik am freien Wlan-Angebot

Noch in diesem Jahr umgesetzt werden soll auch das Angebot für freies Wlan im gesamten Bereich des BID. Doch das ist nicht unumstritten: „Es ist absolut unterstützenswert, wenn privates Kapital in die Optimierung des öffentlichen Bereichs fließt. Jedoch muss die Frage erlaubt sein, welchen Preis die Öffentlichkeit hierfür zu zahlen hat“, sagt der stadtentwicklungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Johannes Heyne. Die Besucher der Einkaufsstraßen müssten wissen, dass mit den von ihnen im Vorbeigehen via Smartphone gesendeten Daten Bewegungsprofile erstellt würden und ihr Einkaufsverhalten analysiert werden könne.

Mai-Demonstration in Grunewald sorgt wieder für Streit
16.04.2019 – Berliner Morgenpost 

Auch in diesem Jahr wollen linke Gruppen wieder am 1. Mai durch Grunewald ziehen. In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf wollten FDP und CDU nun, dass alle Parteien sich vorab von linksradikalen Straftätern distanzieren. Der Antrag wurde angenommen – allerdings ohne die Stimmen der Grünen und Linken. Die sprechen hingegen von Panikmache. (…)

„Sozialpolitische Ziele dürfen nicht dazu missbraucht werden, um Sozialneid durch Verwüstung auszuleben“, sagte Maximilian Rexrodt, Bezirksverordneter der FDP-Fraktion. Am 1. Mai gehe es nicht darum, anderen zu schaden.

12.04.2019 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf 

Trauerfeiern für einsam verstorbene Menschen soll es künftig regelmäßig geben. Ein entsprechender FDP-Antrag wurde einstimmig angenommen. Es geht um Bürger, die „ordnungsbehördlich bestattet“ werden, weil es keine Angehörigen gibt oder diese sich weigern, die Beerdigung zu organisieren. […]

Für die FDP-Fraktion in der BVV sind „Betonpoller und mobile Hochsicherheitszonen auf Dauer keine Lösung, da sie die Freiheit der Menschen unnötig einschränken und eher für Angst als für Sicherheit sorgen“. Fraktionschef Felix Recke fordert eine Debatte darüber, wie „eingebaute Sicherheit, also stabile Stadtmöbel, Bäume oder Kunst, als Sicherung in den Stadtraum integriert werden kann“. Dem Vernehmen nach sind solche Lösungen bereits im Gespräch. […]

Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) blockiert Realisierung des Westkreuzparks 
11.04.2019 – Berliner Woche 

Die Uneinigkeit der Koalition bläst Wind in die Segel der Park-Gegner. „Es ist gut, dass Müller die Politik der eigenen Partei auf Bezirksebene nicht mitträgt und die Erfordernisse der wachsenden Stadt erkennt“, sagt Johannes Heyne, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion in der BVV. „Es ist falsch, die Westkreuzbrache als Grünfläche festzusetzen. Berlin braucht Wohnbauflächen.“ Durch ein kluges Bebauungskonzept könnten viele Wohnungen und Grünflächen geschaffen und die Kleingärten erhalten werden. […]

05.04.2019 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf 

Trauerfeiern für Verstorbene ohne Angehörige wünscht sich die FDP-Fraktion. Mindestens einmal im Jahr sollen Menschen gewürdigt werden, „bei denen entweder keine Angehörigen ausfindig gemacht werden können oder diese sich weigern, eine Beerdigung zu organisieren“. Die CDU ist dem Antrag schon beigetreten. Als erster Berliner Bezirk erinnert Reinickendorf an all jene, die einsam lebten und starben und „ordnungsbehördlich bestattet“ wurden. Auch in Spandau und in Tempelhof-Schöneberg diskutieren die Bezirksverordneten über entsprechende Initiativen. Im Charlottenburg-Wilmersdorfer BVV-Sozialausschuss wurde bekannt, dass es Trauerfeiern in der beantragten Form bereits „unregelmäßig“ in der City West gebe. Laut FDP-Fraktionschef Felix Recke war davon allerdings „selbst der Leiter des Gesundheitsamtes überrascht“.

[…]

Der Westkreuzpark ist eines der „blockierten“ Themen. Zwei Mal wurde ein angekündigter Senatsbeschluss für die Änderung des Flächennutzungsplans vertagt. Für die nächste BVV-Sitzung hat Joachim Neu (bekannt als Vertreter der Bürgerinitiative Stuttgarter Platz) dazu eine Einwohnerfrage gestellt. Er möchte unter anderem erfahren, was das Bezirksamt unternehmen wird, „um die Blockade aufzuheben“. Dagegen bekräftigte die bezirkliche FDP-Fraktion in einer Erklärung, dass Berlin aus ihrer Sicht „vor allem Wohnbauflächen braucht“ und Teile des brachliegenden Bahngeländes dafür genutzt werden sollten.

[…]

Rückschlag für Herthas Stadionpläne. Berlins Fußball-Bundesligist Hertha BSC kann wahrscheinlich kein eigenes neues Stadion im Olympiapark errichten. Denn die Wohnungsgenossenschaft 1892 lehnt weitere Verhandlungen über den Abriss ihrer 24 Wohnungen in der Sportforumstraße ab, die dem Vorhaben im Weg stehen. Die rot-rot-grüne Berliner Landesregierung erklärte daraufhin, dass „ein Stadion im Olympiagelände nicht zu realisieren“ sei. Dagegen hofft die Vereinsführung, doch noch eine Einigung mit der Genossenschaft zu erzielen oder einen anderen Teil des Olympiaparks bebauen zu können. Die bezirkliche FDP-Fraktion bekräftigte, sie bevorzuge eine „Ertüchtigung des denkmalgeschützten Olympiastadions“. (…)

Breitscheidplatz soll dauerhaft massiv gesichert werden
05.04.2019 – Berliner Morgenpost 

Zwei Jahre nach dem Anschlag, bei dem der Attentäter Anis Amri mit einem Lastwagen auf den Weihnachtsmarkt gerast war, war die Sicherheit rund um den Platz 2018 massiv verschärft worden. Graue Betonpoller, mit Sandsäcken gefüllte Eisenkörbe und Lkw-Sperren, für die Teile der Straßen gesperrt werden mussten, hatten für Unmut bei Besuchern und Händlern gesorgt. (…)

Grünen-Politiker will dauerhafte, aber weniger martialische Sicherung. Das sieht sein FDP-Kollege Felix Recke ähnlich: „Für uns sind Betonpoller und mobile Hochsicherheitszonen auf Dauer keine Lösung.“ (…)

A100-Deckel: FDP-Fraktion lässt Bürger mit Experten über Umsetzung diskutieren 
22.03.2019 – Berliner Woche 

Ob eine Überbauung der A100 umsetzbar ist oder eine Vision bleibt, darüber wollte die FDP-Fraktion der BVV kürzlich Aufschluss geben. Experten und Bürger diskutierten kontrovers im Rathaus. Schade: Die Entscheider, also Vertreter von Bund und Land, blieben der Veranstaltung fern.

[…]Die FDP hatte die Idee zur Überbauung der Stadtautobahn bereits in ihrem Kommunalwahl-Programm 2016 verankert. Nun lud sie mit Henner Schmidt, FDP-Mitglied des Abgeordnetenhauses, in ein „Knowledge Café“ ein. An Thementischen saßen Experten, alle 20 Minuten wechselten die Bürger die Plätze.

[…] die Architekten Antje Freiesleben und Johannes Heyne, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in der BVV, leiteten die Diskussion über die technische Machbarkeit. Schnell waren Stichpunkte schriftlich festgehalten und die machten deutlich, wie komplex das Projekt wäre: Finanzierbarkeit, Statik, die Rolle der Deutschen Bahn, Bauzeit der benachbarten Großprojekte, die planerische Kommunikation der zuständigen Stellen.

Felix Recke, FDP-Fraktionsvorsitzender in der BVV, war trotzdem zufrieden mit der Veranstaltung. Dass am Ende die Skepsis der Teilnehmer bezüglich der Umsetzbarkeit überwog, hielt er für normal. „Allein bezüglich der Statik gibt es genügend offene Fragen. Wichtig war für uns, den Aufschlag zu machen und den Bürgern eine Plattform zu geben und auch Einsicht in die Pläne und Skizzen der Experten zu geben.“ Auch, dass eine Debatte ohne die Taktgeber, die vom Bund für Planung und Ausführung des AD Funkturm und der Rudolf-Wissell-Brücke beauftragte DEGES und Vertreter der Senatsverwaltung, eher wie vergebliche Liebsmüh wirkt, störte Recke nicht: „Wäre die Politik der Idee gegenüber offener, wäre es die DEGES sicher auch.“

Die City West soll mehr Parkzonen bekommen 
20.03.2019 – Berliner Morgenpost 

Unterstützung für die Position der Aktiven Bürger gibt es aber auch in anderen Parteien in Charlottenburg-Wilmersdorf: „Der Antrag der SPD widerspricht deutlich dem Bürgerbegehren gegen die Ausweitung von Parkraumbewirtschaftung aus dem Jahr 2006 und lässt mich schon stutzig werden, wenn wir sonst über die ,Unantastbarkeit’ von Bürgerbegehren reden“, sagt FDP-Fraktionschef Felix Recke. „Man kann sich hierzu eine neue Position geben, aber das sollte dann wieder in Abstimmung mit dem Bürger passieren.“

FDP fordert: Neue Verträge schnell abschließen 
15.03.2019 – Berliner Woche 

Die FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf hatte in der jüngsten Sitzung des Verkehrsausschusses mit ihrem Antrag Erfolg, die zwölf im Bezirk installierten Dialog-Displays wieder regelmäßig zu warten. (…) Der Antrag der FDP wurde einstimmig angenommen. Der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Felix Recke: „Der aktuelle Zustand ist für die Verkehrssicherheit schlicht fahrlässig. Gerade vor Schulen und Kitas sind die Geräte eine gute Ergänzung zu Verkehrskontrollen und zeigen besondere Gefahrenstellen an. Der Bezirk muss hier den Druck auf den Senat erhöhen. Sollte sich dieser jedoch weiter weigern, einen zentralen Wartungsvertrag abzuschließen, muss der Bezirk schnellstmöglich einen eigenen Vertrag abschließen und dem Land Berlin die Kosten notfalls in Rechnung stellen.“

15.03.2019 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf 

Zuvor hatte die FDP-Fraktion in einem eigenen Antrag angeregt, „einen offenen Prozess zu initiieren“, bei dem „die Erinnerungskultur der deutschen Kolonialgeschichte auf dem Prüfstand steht“ und Anwohner über die „eventuelle Straßenumbenennung“ informiert werden. Zusätzlich schlug auch die FDP eine Stele vor, die über „die Person Wissmann aufklärt“. Für die AfD erklärte Fraktionschef Michael Seyfert, man könne zumindest dem FDP-Antrag zustimmen  wenn er weiter gefasst würde und der Hinweis auf die Kolonialzeit entfalle. Der CDU-Verordnete Christoph Brzezinski hielt es „nicht für den richtigen Weg, Geschichte aus dem Straßenbild zu entfernen“ – unabhängig davon, wie man diese bewerte. (…) In den Standesämtern möchte die FDP-Fraktion wieder Eheschließungen am Sonnabend ermöglichen. Charlottenburg-Wilmersdorf sei „lediglich einer von drei Bezirken, wo dies nicht möglich ist“. Für viele Ehepaare „ist das Wochenende die einzige Möglichkeit für eine Feier mit Familie und Freunden“. (…) Auch für die sogenannten Dialog-Displays in zwölf Straßen setzt sich die FDP ein. Die elektronischen Anzeigen signalisieren Autofahrern, ob sie die erlaubte Höchstgeschwindigkeit einhalten. Der Berliner Senat habe einen Wartungsvertrag mit einer Firma ersatzlos auslaufen lassen, kritisiert die FDP. Seitdem gebe es einen Streit um die Finanzierung. Notfalls müsse der Bezirk einen eigenen Wartungsvertrag abschließen und die Kosten dem Land Berlin in Rechnung stellen. Die BVV-Verkehrsausschuss hat den Antrag schon einstimmig angenommen.

Bezirksamt kontrollierte jahrelang Container-Aufstellung nicht 
09.03.2019 – B.Z. Berlin 

Im Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf ist laut einem „Morgenpost“-Bericht seit acht Jahren die Aufstellung von Containern nicht kontrolliert worden – es wurden auch keine Gebühren dafür eingenommen. Das sei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde erst durch eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Pascal Tschörtner aufgefallen, sagte der zuständige Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) der „Morgenpost“.

Schuttcontainer: Bezirk zeigt sich beim Rechnungshof an 
06.03.2019 – Berliner Morgenpost 

Die Anfrage des FDP-Verordneten Pascal Tschörtner brachte es an den Tag. Er fragte beim Stadtrat wegen eines Bauschuttcontainers an der Kantstraße an. „Die Dimension der Antwort hat mich dann aber doch selber überrascht“, sagt Tschörtner. (…)
„Es ist erschreckend, dass dem Bezirksamt acht Jahre lang das eigene Fehlverhalten nicht auffällt. Anträge auf eine Ausnahmegenehmigung zur Aufstellung von Bauschuttcontainern wurden nicht bearbeitet und einmal aufgestellte Container offensichtlich nicht kontrolliert. Gehwege und Parkplätze dürfen nicht zur Dauermüllablage werden“, ärgert sich FDP-Bezirkspolitiker Tschörtner.

FDP: Bezahlung per Kreditkarte bei Ämtern ermöglichen
06.03.2019 – B.Z. Berlin 

In der jüngsten BVV hat die FDP-Fraktion in einem Antrag das Bezirksamt aufgefordert, Kreditkartenzahlung zu ermöglichen. Die Bezirksverordneten unterstützten den entsprechenden Beschluss einstimmig. Pascal Tschörtner, FDP-Bezirksverordneter und Mitglied im Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten, kommentierte das Votum so: „Es ist gut, dass das Bezirksamt nun prüfen muss, wie die Kreditkartenzahlung ermöglicht werden kann. Dabei ist klar, dass Kreditkarten nur ein erster Schritt sein können. Ziel einer modernen und bürgerfreundlichen Verwaltung muss es sein, attraktive Zahlungsvarianten anzubieten.“ Bislang können in den Bürgerämtern des Bezirks mit Ausnahme des Amts am Hohenzollerndamm – dort wird auch Bargeld angenommen – nur mit EC-Karte Verwaltungsgebühren bezahlt werden.

Diskussion über A 100-Deckelung
05.03.2019 – Berliner Woche 

Als Referenten haben sich Grünen-Baustadtrat Oliver Schruoffeneger, Wolfgang Neumann vom Kiezbündnis Klausenerplatz, Architektin Antje Freiesleben sowie die mit der Materie befassten FDP-Politiker Henner Schmidt (Abgeordnetenhaus Berlin), Felix Recke und Johannes Heyne (beide BVV Charlottenburg-Wilmersdorf) angesagt. Wie sollen die neu gewonnenen Flächen nach der Überbauung genutzt werden? Auf welche Bauvariante fokussiert sich der Bezirk? Welche Vor- und Nachteile ergeben sich für die Anwohner? Über diese und mehr Fragen wird diskutiert.

Am Westkreuz stoppt Rot-Rot-Grün 1000 Wohnungen
05.03.2019 – B.Z. Berlin 

„Wenn das Areal jetzt als Grünfläche festgelegt wird, bedeutet es das Aus für das einzige größere Wohnungsbau-Projekt im Bezirk“, kritisiert FDP-Fraktionschef Felix Recke (27). Die Rede ist von rund 1000 Neubau-Wohnungen, die dort Platz hätten.

Was der Bezirk mit der Fläche vorhat? Es soll ein Park angelegt werden. Im neuen Haushaltsplan sind dafür aber kaum Gelder veranschlagt.

Zuschütten und neu gestalten
04.03.2019 – Berliner Woche 

FDP und CDU könnten sich grundsätzlich mit der Schließung der Unterführungen anfreunden, allerdings verwehrten sie sich gegen einen Schnellschuss und hätten vorher lieber erst ein schlüssiges Konzept auf dem Tisch. (…)
Der FDP-Verordnete Johannes Heyne sorgt sich vor allem um den Verkehr am Adenauerplatz. Erst kürzlich sei schließlich der Tunnel dort nach langer Sanierungszeit wieder eröffnet worden. Der Verkehr sei während der Ertüchtigung oberirdisch über die Seitenstraßen der Kreuzung herum geflossen, was nun wirklich nicht zur Verbesserung der Lebensqualität geführt habe.

Bezirksamt kontrollierte Container-Aufstellung nicht
09.03.2019 – Erschienen in: Die Welt, T-Online, Süddeutsche Zeitung, Berlin.de, Berliner Zeitung, RTL.de, n-tv  

Im Berliner Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf ist nach einem Medienbericht seit acht Jahren die Aufstellung von Containern nicht kontrolliert worden – es wurden auch keine Gebühren dafür eingenommen. Das sei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde erst durch eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Pascal Tschörtner aufgefallen, sagte der zuständige Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) der «Berliner Morgenpost». (…)

Der FDP-Politiker, der das Versäumnis durch seine Anfrage ans Licht brachte, kommentierte: «Es ist erschreckend, dass dem Bezirksamt acht Jahre lang das eigene Fehlverhalten nicht auffällt. Anträge auf eine Ausnahmegenehmigung zur Aufstellung von Bauschuttcontainern wurden nicht bearbeitet und einmal aufgestellte Container nicht kontrolliert.»

Neubau der A100: Senat soll Bürger informieren 
22.02.2019 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf 

Eine mangelnde Beteiligung an den Planungen für die Neugestaltung der Stadtautobahn A100 hatten Schruoffeneger und Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann (SPD) schon vor Monaten beklagt. Einig sind sich alle Bezirkspolitiker darin, dass die Konzepte des Bundes und des Senats unzureichend seien. Johannes Heyne (FDP) brachte es auf den Punkt: Planer hätten die „kostengünstige Variante“ gewählt, die „nicht mehr als das Reparieren des Ist-Zustands“ bedeute. Dagegen würde eine Teil-Überbauung der Stadtautobahn viele Chancen für Wohnungsbau, mehr Grünflächen und andere Nutzungen eröffnen.

Themenvorschau auf die BVV
15.02.2019 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf

Für multifunktionale Sporthallen spricht sich die FDP-Fraktion aus. Neue oder bestehende Hallen sollen doppelstöckig werden, um auch Kitas, Jugendfreizeitheime oder Senioreneinrichtungen aufzunehmen.

Trauerfeiern für „Verstorbene ohne Angehörige“ schlägt die FDP-Fraktion vor. Wie neuerdings schon in Reinickendorf solle gestorbenen Menschen gedacht werden, bei denen keine Angehörigen ausfindig gemacht werden können oder diese sich weigern, eine Beerdigung zu organisieren. „Auch diese Menschen haben aber einen würdigen Abschied und ein Gedenken verdient“, heißt es.

Freiberufliche Honorarkräfte der Musikschule City West müssten besser bezahlt werden, findet die FDP in einem weiteren Antrag. Der Berliner Senat habe beschlossen, mindestens 20 Prozent des Unterrichts mit Festangestellten zu organisieren. Damit „fehlen Mittel für die Honorarkräfte“, was dazu führen könne, dass das jetzige Angebot der Musikschule „nicht aufrecht erhalten werden kann“.

Ebenfalls von der FDP stammt der Antrag, das Ordnungsamt bei Großveranstaltungen auch nach 22 Uhr einzusetzen, um ein Verkehrschaos zu vermeiden.

Initiative strebt Enteignung von Immobilienkonzernen an 
16.02.2019 – Berliner Woche

Die Initiative will per Volksentscheid das Abgeordnetenhaus dazu bringen, ein Vergesellschaftungsgesetz zu verabschieden. In Charlottenburg-Wilmersdorf hat Deutsche Wohnen etwa 7500 Wohnungen, viele in Charlottenburg-Nord, auf der Mierendorff-Insel und in der Siedlung Westend. (…)

„Gänzlich unangemessen“ findet Johannes Heyne, baupolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, die Initiative. „Kommunale, institutionelle wie die Deutsche Wohnen und private Wohnungsbaugesellschaften müssen gemeinsam für neuen Wohnraum sorgen.“ Ferner gelte es, Potenziale wie Dachgeschosse oder Baulücken zu nutzen.

Charlottenburg-Wilmersdorf ist der dritte Bezirk mit SB-Terminals 
13.02.2019 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf 

Charlottenburg-Wilmersdorf ist der dritte Bezirk mit SB-Terminals. (…) Später einmal könnten die Automaten für weitere Dienstleistungen der Berliner Verwaltungen wie die Kfz-Zulassung genutzt werden. Lesegeräte für den elektronischen Personalausweis sind integriert. Sie nutzen nur noch nichts  weil das passende Online-Angebot fehlt. Deshalb reagierte der FDP-Fraktionschef in der BVV, Felix Reckenur mäßig begeistert. Er lobte zwar, dass die Terminals „endlich auch auf Druck und Initiative der FDP hin“ zum Einsatz kommen. Aber: „Dass es weiterhin eines Termins zur Weiterverarbeitung der Daten braucht und es überhaupt nur eine Handvoll von Leistungen gibt, die angeboten werden, trübt den Eindruck des Fortschritts.“ Leistungen müssten komplett digital abgewickelt werden, „sonst ist der Bürger privat weiter smarter als das Amt“.

Neues Leben in der Hertzallee-Brache 
10.02.2019 – Berliner Abendblatt

Für die einen ist der Kiez rund um den Hardenbergplatz ein Ort, den sie möglichst meiden. Die anderen sehen vor allem das Potenzial, das in dem Areal am Zoo steckt. Künftig soll hier ein lebendiges Stadtviertel entstehen, das Wissenschaft, Wohnen und Kultur vereint. Dafür setzt sich jetzt auch noch einmal die Bezirksverordnetenversammlung ein, die in ihrer jüngsten Sitzung einen entsprechenden Beschlussvorschlag der FDP-Fraktion beschlossen hat. Darin werden das Bezirksamt und der Senat dazu aufgefordert, im Dialog mit der Technischen Universität, die hier zahlreiche neue Gebäude plant, darauf hinzuwirken, dass diese gemischt genutzt werden.

Das müsse so schnell wie möglich passieren, da die „Baugenehmigungen für die Gebäude der TU Berlin voraussichtlich bereits vor Verabschiedung eines Bebauungsplans für das Gesamtgebiet erteilt werden“, erklärt die Fraktion.

 Darüber diskutiert die BVV: Sichere Schulwege, bezahlbare Wohnungen, Personalnot und Schutz vor Terror 
13.02.2019 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf 

Schutzmaßnahmen gegen Terroranschläge wie beim Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz sind das Thema einer FDP-Anfrage. Die Fragestellungen zeigen, dass die Fraktion wenig davon hält, „das Herz der City-West zu einer Hochsicherheitszone“ auszubauen. Von Ordungsstadtrat Arne Herz (CDU) liegt bereits eine schriftliche Antwort vor. „Die in diesem Jahr erstmals erprobten Sicherheitsmaßnahmen aus temporären Sperrmitteln und verkehrlichen Anordnungen wirken auf den ersten Blick massiv und greifen stark in den Verkehr ein“, gibt er zu. Aber: Auf dem Markt selbst sei davon „nichts zu spüren“ gewesen. Vielmehr hätten Händler und Besucher sogar „eine Verbesserung der Stimmung“ gelobt. Die von der Senatsinnenverwaltung geführte „Projektgruppe zum Schutz öffentlicher Räume“ werde zum Schutz künftiger Veranstaltungen aber „auch die Installation von permanenten Lösungen“ prüfen.

Einen Google-Campus in der City West, beispielsweise in der Spreestadt Charlottenburg, wünschen sich CDU und FDP. Allerdings hat der US-Internetkonzern nach dem Widerstand gegen sein mittlerweile gestopptes Projekt in Kreuzberg bereits öffentlich erklärt, nunmehr keinen Campus mehr in Berlin zu planen.

Forderung: Supermarkt-Parkplätze auch nachts freigeben
13.02.2019 – Berliner Morgenpost 

Auch Politiker der mitregierenden SPD und Linken und der oppositionellen FDP wollen die Platzressourcenverschwendung beenden. (…) So sollte das Parken nachts auf dem Lidl-Supermarkt in der Gervinusstraße 30, am Netto-Supermarkt in der Heilbronner Straße 19 sowie vor dem Aldi-Markt in der Heilbronner Straße 26A erlaubt sein. Der Antrag blieb erfolglos. (…) Felix M. Recke von der FDP-Fraktion, der den Antrag initiiert hatte, kündigte nun an: „Wir werden nicht lockerlassen.“ Die FDP erwäge, nun selbst die Supermarktbetreiber an einen Tisch zu holen.

„Selbstbedienung“ im Bürgerbüro in Wilmersdorf
08.02.2019 – Berliner Morgenpost 

Kritik am Tempo der Digitalisierung in Berlin
Mit einem zusätzlichen Kartenlesegerät am Terminal kann die Online-Ausweisfunktion des Personalausweises genutzt werden. Mit dieser können sich die Bürger identifizieren und dann digitale Dienstleistungen des Bezirks beantragen – wenn diese zukünftig angeboten werden. Noch sind nur wenige Angebote abrufbar. Herz sagt, das würde nun in Zusammenarbeit mit der Bundesdruckerei ausgebaut. Auch KfZ-An- und Abmeldungen sollten bald über die Terminals abgewickelt werden können.

Kritik an den neuen Geräten kommt indes von Felix Recke, FDP-Fraktionschef in der Bezirksverordnetenversammlung: „Einen richtigen Clou stellen die Geräte in ihrer Anwendung im Bezirk noch nicht dar. Dass es weiterhin eines Termins zur Weiterverarbeitung der Daten braucht und es überhaupt nur eine Handvoll von Leistungen gibt, die angeboten werden, trübt den Eindruck des Fortschritts.“

Selbst Herz kritisiert die langsame Entwicklung digitaler Angebote in Berlin. „Immerhin freuen wir uns, dass in Berlin nun endlich in den nächsten Monaten Dokumentenprüfgeräte in den Bezirken aufgestellt werden. Da warten wir schon seit 2016 darauf.“

Neues Self-Service-Terminal im Bürgeramt vorgestellt 
08.02.2019 – Berliner Woche 

Nicht so zögerlich beim Fortschritt
Der Bezirksverordnete der FDP, Felix Recke, probierte das Gerät gleich selber aus. Seine Meinung zur Neuerung: „Wir freuen uns, dass es nun zwei Jahre nach Vertragsunterzeichnung mit der Bundesdruckerei endlich auch auf Druck und Initiative der FDP hin zum Einsatz der Terminals kommt.“ Allerdings nähere sich der Bezirk in zu kleinen und zu wenig ambitionierten Schritten der Zukunft. Einen richtigen Clou stellten die Geräte in ihrer Anwendung nämlich nicht dar. „Dass es weiterhin eines Termins zur Weiterverarbeitung der Daten braucht und es nur eine Handvoll von Leistungen gibt, die angeboten werden, trüben den Eindruck des Fortschritts. Leistungen müssen endlich vollends digital abgewickelt werden, sonst ist der Bürger privat weiter smarter als das Amt.“

Unter Denkmalschutz 
07.02.2019 – Jüdische Allgemeine 

KREUZHÄUSER Doch ab 2014 merkten die Bewohner, dass etwas im Gange war. Shore Capital arbeitete an Plänen, nach denen die Tennisplätze einem sechsgeschossigen Wohnhaus weichen sollen. Die Investoren haben das Planungsbüro Grüntuch‐Ernst Architekten beauftragt, die mit ihrem Entwurf Mendelsohns Idee sogenannter Kreuzhäuser aufgreifen. Der Architekt hatte dafür einen Bauantrag eingereicht, der damals genehmigt wurde, entschied sich aber 1932 doch für Tennisplätze.

»Der Denkmalschutz der Gesamtanlage wurde zu keiner Zeit in Frage gestellt«, sagte der FDP‐Bezirkspolitiker Johannes Heyne nun auf Nachfrage. Es habe Einigkeit bestanden, dass eine Bebauung des Innenhofes denkbar sei, aber nicht mit dem zuletzt diskutierten Entwurf. Die Eigentümer und Mieter, es sind mehrere hundert, haben mittlerweile auf einer Versammlung beschlossen, sich von einem Rechtsanwalt vertreten zu lassen.

Fast alle BVV-Fraktionen wollen Teile der Stadtautobahn überbauen
04.01.2019 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg Wilmersdorf 

Ganz ähnlich sieht es Felix Recke (FDP). Da die A 100 in weiten Teilen des Bezirksgebietes in einer „Troglage“ verlaufe, könne man durch eine Deckelung der Fahrbahnen und der parallelen Bahngleise „eine erhebliche Emissionsreduzierung für die angrenzenden Wohngebiete erzielen“ und mit einer Überbauung „große Flächen für die nachhaltige Stadtentwicklung“ gewinnen. Der Bezirk müsse „frühzeitig für die Neugestaltung werben und Bund und Land überzeugen.“ Nur durch eine schnelle Abstimmung bei den Planungen „lassen sich auch verfehlte Forderungen der Deutschen Umwelthilfe nach Diesel-Fahrverboten auf der A 100 umgehen“.

Viel Zuspruch im Bezirk für die Autobahn-Bebauung
FDP will stadtverträglich bauen
27.01.2019 – Berliner Abendblatt

„Im Zuge des Neubaus der Rudolf-Wissell-Brücke ist auch darauf zu achten, dass der Anschluss beziehungsweise die Einfädelung der Siemensbahn an die Ringbahn am S-Bahnhof Jungfernheide nicht blockiert wird“, wirft Felix M. Recke von der FDP-Fraktion in die Diskussion ein.

Geforderte Mietpreisbindung liegt Deutsche Wohnen schwer im Magen 
24.01.2019 – Berliner Woche 

Mehr als die Hälfte aller Wohnungen wäre mietpreisgebunden, was Niklas Schenker, Fraktionschef der Linken, für zumutbar hält. Johannes Heyne, Baupolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, sieht das anders. Beim Ersatzwohnraum zu 7,92 Euro geht er noch mit. Genauso befürworte er die Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen für die Bestandsmieter. Für alles andere hat er kein Verständnis. „Die Schraube ist überdreht. Wie soll sich dieses Projekt rentieren? Das ist ein katastrophales Signal der Politik an potenzielle Bauherren. Wenn in diesem Fall die Deutsche Wohnen nicht baut – sie plant wohlgemerkt keine Luxuswohnungen –, fehlen dem angespannten Markt 368 Wohnungen.“

Nach Sommerwüste: Es tut sich etwas auf dem Olivaer Platz 
20.01.2019 – Berliner Morgenpost 

„Die Einwendungen sind alle ohne planungsrechtliche Relevanz und haben insofern nicht dazu geführt, den Bebauungsplan noch einmal zu ändern“, bilanzierte der Planer am Ende. Das bezweifelte der stadtentwicklungspolitische Sprecher der FDP, Johannes Heyne. Außerdem besteht seiner Ansicht nach die Gefahr, dass vor dem Hintergrund der gestiegenden Kosten nur „die unbefangene Flächen umgestaltet werden kann, die befangene aber nicht“. Heyne bezweifelt, dass bis 2021 alles geschafft sei. (…) Der Zeitraum der Debatte um die Umgestaltung des Olivaer Platzes sucht ihresgleichen. Bereits 2009 wurde der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan gefällt. Seitdem wird darum gerungen. Die rot-rot-grüne Mehrheit im Bezirk sowie der Förderkreis Neuer Olivaer Platz will den Platz nach Plänen der Landschaftsarchitekten Rehwaldt umgestalten. Im Zentrum der neuen Grünanlage soll eine offene Wiese statt verwinkelter Pergolen, Nischen und Hochbeete liegen. Die Bürgerinitiative Olivaer Platz wollte hingegen den Status Quo erhalten und wurde dabei von FDP, AfD und CDU unterstützt.“

Deutsche Wohnen: Streit um Siedlung Westend eskaliert
FDP wirft Bezirk Versagen vor 

19.01.2019 – Berliner Morgenpost

„Es war irgendwie absehbar, wenn man ihnen Steine in den Weg legt, die irgendwann unrealistisch werden“, sagt FDP-Fraktionschef Felix Recke. Vielleicht würden es Gewobag und Co das jetzt besser hinkriegen. „Es ist ein Versagen des Bezirks, dass man das erst nach drei Verhandlungsrunden in drei Jahren feststellt.“

Milieuschutz für den Klausenerplatz-Kiez kommt
04.01.2019 – Berliner Woche

Durch die zunehmende Verdrängung der angestammten Bevölkerung aus ihren Kiezen durch Luxussanierung und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen avancierte der Milieuschutz zum Top-Thema der BVV und deren Ausschusssitzungen. Unter den Verordneten gilt der Milieuschutz gemeinhin als „stumpfes Schwert“, die Rendite-Hatz von Immobilienunternehmen und Verdrängung einzudämmen. Frei nach dem Motto „besser als nichts“ wurde er dennoch vorangetrieben, stets gegen die Stimmen der CDU-, und vor allem der FDP-Fraktion, die das Instrument für ungeeignet hält und dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum lieber mit vielen neuen Wohnungsbauprojekten begegnen würde.

FDP-Antrag auf Verlängerung der Öffnungszeiten gescheitert
21.12.2018 – Berliner Woche

In der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf im Jahr 2018 haben die Mitglieder des Gremiums mehrheitlich gegen den Antrag der FDP-Fraktion gestimmt, die Öffnungszeiten der Bürgerämter im Bezirk auszuweiten. Sehr zum Unmut der Antragsteller.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Felix Recke sagte zum Votum: „Die Entscheidung ist mutlos und vorbei an den Realitäten der Menschen in unserem Bezirk. Als Freie Demokraten sind wir davon überzeugt, dass die Verwaltung Dienstleister für die Bürger sein muss. Die Bürgerämter müssen sich deshalb an den Bedürfnissen der Menschen orientieren, nicht andersherum.“

Dazu gehöre eben auch eine Anpassung der Öffnungszeiten – mindestens einmal pro Woche sollten nach Meinung der Liberalen die Ämter bis 20 Uhr und zumindest einmal im Monat am Sonnabend geöffnet sein. Niemand solle sich extra freinehmen müssen, um Gänge zum Bürgeramt zu erledigen, sagte Recke.

Die in der Diskussion in der BVV angeführten Argumente, die Verwaltungsangestellten müssten geschützt werden und die Angst vor einem Ansturm auf die Bürgerämter des Bezirks aus ganz Berlin nach einer Ausweitung der Öffnungszeiten bezeichnete die FDP-Fraktion als haltlos. „Hier wird verkannt, dass sich auch der Arbeitsmarkt geändert hat und auch Arbeitnehmer heute oftmals gerne flexibler arbeiten. Der Bezirk sollte zudem nicht den Wettbewerb scheuen, sondern Vorreiter sein“, sagte Recke.

FDP thematisiert in der BVV die „Hochsicherheitszone Breitscheidplatz“ und die Personalnot im Bezirksamt 
18.12.2018 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg Wilmersdorf 

In den Großen Anfragen an die Verwaltung geht es unter anderem um den „barrierefreien Bezirk“. Die FDP erkundigt sich danach, wie das Bezirksamt die neuen Schutzmaßnahmen gegen Terroranschläge beim Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz bewertet – und macht in ihrer Frage deutlich, dass sie wenig von der „Hochsicherheitszone“ hält. Die Fraktion würde „langfristig angelegte Maßnahmen“ bevorzugen, die das Stadtbild weniger beeinträchtigen. (…)

Die Personalnot im Bezirksamt thematisiert auch die FDP-Fraktion. Künftig soll die Verwaltung „Initiativbewerbungen“ berücksichtigen und nach geeigneten Stellen für Interessenten suchen, anstatt nur Bewerbungen auf bereits ausgeschriebene Stellen anzunehmen.

Hochhäuser in der City West 
18.12.2018 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg Wilmersdorf 

Die neueste Hochhaus-Idee wurde soeben im BVV-Stadtentwicklungsausschuss bekannt: Am Adenauerplatz will der Eigentümer des Grundstücks an der Ecke Lewisham- und Waitzstraße, Sruel Prajs von der Immobilienfirma Berlinhaus, das elfstöckige „Panorama-Hotel“ durch einen etwas größeren Turm mit 14 Etagen und 213 Hotelzimmern ersetzen. Zusätzlich möchte er ein Bürohochhaus mit 17 Etagen errichten. Auch bestehende Wohnhäuser sollen Neubauten weichen, die Zahl der Mietwohnungen würde dabei aber von 35 auf 43 steigen. Hinzu kämen 400 Studentenwohnungen.Die Entwürfe stammen von dem renommierten Architekten Max Dudler.
Doch nur die FDP-Fraktion erklärte, das Projekt „voll und ganz“ zu unterstützen.

Böhme-Haus: FDP kritisiert Milieuschutzvorhaben der BVV 
18.12.2018 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg Wilmersdorf 

Der FDP-Vizefraktionschef Johannes Heyne kritisierte, den Bürgern werde „Sand in die Augen gestreut“, weil der Milieuschutz wegen Personalmangels in der Verwaltung „nicht umsetzbar“ sei.

FDP kritisert Zweckentfremdungsverbot in der Siedlung Westend 
18.12.2018 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg Wilmersdorf 

Die FDP-Fraktion kritisierte die gleichzeitige Anwendung des Zweckentfremdungsverbots und des Berliner Modells der „kooperativen Baulandentwicklung“. Damit würden mehr als die Hälfte der Wohnungen einer Mietpreisbindung unterliegen, was das ganze Projekt unwirtschaftlich machen könne. Auch bei einer zusätzlichen Härtefallregelung für die Bestandsmieter schieden sich die Geister. Die künftige Bruttowarmmiete darf das Haushaltseinkommen demnach nicht um mehr als 30 Prozent übersteigen. Laut dem Beschluss soll dies unbefristet gelten. Dagegen hielten die CDU, FDP und AfD eine zeitliche Begrenzung für nötig. Ob sich die Deutsche Wohnen auf die Bedingungen einlässt, ist übrigens noch völlig unklar.

Bauherr baut Mini-Apartments ins Böhm-Haus 
14.12.2018 – Berliner Morgenpost 

Scharfe Worte fand auch die FDP für den Vorgang: „Aus meiner Sicht liegt ein klarer Verstoß gegen geltendes Baurecht vor. Der Bauherr hätte neben einer Baugenehmigung auch eine denkmalrechtliche Genehmigung einholen müssen. Dies hat er versäumt. Somit sind die seitens des Stadtrates angekündigten Rückbaumaßnahmen folgerichtig, angemessen und zumutbar“, sagte der baupolitische Sprecher der FDP, Johannes Heyne. Von Primus Immobilien war am Freitag unterdessen keine Stellungnahme zu dem Vorgang zu bekommen.

Bezirksverordnete stellen Forderungen an Deutsche Wohnen 
14.12.2018 – Berliner Morgenpost 

FDP befürchtet Scheitern des Projekts
Auch aus Sicht der FDP führt sie [die Härtefallregelung] in dieser Form zu einer nicht kontrollierbaren Fehlbelegung. Besonders kritisch sieht Fraktionschef Felix Recke aber eine gleichzeitige Anwendung der neuen ZwVbVo und des Berliner Modells. Dadurch würden 304 der 580 Wohnungen mietpreisgebunden – mehr als 52 Prozent. „Ich glaube nicht, dass die Deutsche Wohnen dieses Projekt dann noch durchführen wird“, so Recke. Seiner Ansicht nach wäre es damit gestorben. Die Deutsche Wohnen will in Westend einen dreistelligen Millionenbetrag investieren und hatte stets bekundet, dass das Projekt wirtschaftlich sein müsse.

Bahn verkauft Westkreuzbrache 
02.12.2018 – Berliner Abendblatt 

Unverantwortlich ist die geplante Umgestaltung des Areals am Westkreuz für die FDP-Fraktion. Bereits im vergangenen Jahr plädierte sie für den Bau neuer Wohnungen an dieser Stelle. „Der Berliner Senat und das Bezirksamt wollen eine zentrale Brachfläche in City-Lage zwischen den Bahnhöfen Westkreuz und Charlottenburg, auf der gut 900 Wohnungen entstehen könnten, als Grünfläche festschreiben. Dringend benötigter Wohnraum kann an dieser Stelle dann leider nicht mehr realisiert werden“, hieß es unter anderem in einer Erklärung der Charlottenburg-Wilmersdorfer FDP. Und auch nach dem Verkauf des Areals am Westkreuz hält der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, Johannes Heyne, an den Forderungen fest. Ein Bedarf an Grünflächen an dieser Stelle erschließt sich ihm nicht, der für kostengünstigen Wohnraum hingegen schon. „Wie so oft versucht der grüne Stadtrat (Schruoffeneger) auch an dieser Stelle, den zweiten vor dem ersten Schritt zu tun. Anstatt für ein investitionsfreundliches Umfeld zu sorgen und Brachflächen für Wohnungsbau zu entwickeln versucht er, mit rechtlich bedenklichen Methoden dem Grundstückseigentümer vorzuschreiben, wie er sein Gelände künftig zu nutzen hat“, so der FDP-Politiker.

Milieuschutz auch in Wilmersdorfer Kiezen geplant 
28.11.2018 – Berliner Morgenpost 

Das Instrument zementiere den Status Quo, kritisierte die FDP. „Wenn Wohnungen nach 20 oder 30 Jahren auf den heutigen Standard gebracht werden von Luxussanierung zu reden, ist einfach falsch“, sagte der baupolitische Sprecher der Freiheitlichen, Johannes Heyne. Die FDP fordert stattdessen, das mehr gebaut, nachverdichtet und neue Bauflächen im Bezirk erschlossen werden.

FDP fordert mehr Sicherheit 
24.11.2018 – Berliner Woche 

Der FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ist das zu kurz gesprungen. Sie kritisiert, dass es zwei Jahre nach dem Attentat weiterhin nur temporäre Lösungen für den Weihnachtsmarkt gibt und andere Orte des Bezirks außer Acht gelassen werden. „Es ist verständlich, dass wir am Breitscheidplatz eine besondere Verantwortung für schnelle Sicherheitsmaßnahmen der Bürger haben. Nichtsdestotrotz müssen endlich langfristige Ideen her. Vorschläge, wie die der „eingebauten Sicherheit“, bei der Stadtmöbel wie verankerte Bänke oder Kunst genutzt werden, sind zielführender als ein kurzfristiges Sicherheitsgefühl. Die Städte dürfen keine Festungen werden, jedoch müssen wir uns überall anschauen, wo es kalkulierbare Risiken gibt. Das muss auch für Zufahrten zum Schloss Charlottenburg oder die Wilmersdorfer Straße endlich öffentlich diskutiert werden“, fordert der FDP-Fraktionsvorsitzende Felix Recke.

Erstes Milieuschutzgebiet in Wilmersdorf geplant 
23.11.2018 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf 

Dagegen sahen die Fraktionen der CDU und FDP darin „nicht das richtige Instrument“. Außerdem zeige sich schon beim geplanten Milieuschutz um den Klausenerplatz, wie langsam das Bezirksamt arbeite. 14 Monate lang sei nichts passiert. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Felix Recke favorisierte Neubauten. Man solle „lieber nachverdichten“, Milieuschutz „zementiert den Status quo“.

Naherholungsgebiet in Gefahr – Kaufsumme lässt auf Wohnbebauung schließen 
22.11.2018 – Berliner Woche 

Die Mitteilung veranlasste die FDP-Fraktion, die Wohnbebauung auf dem Gelände präferiert, zur erneuten Kritik am Gebaren Schruoffenegers: „Wie so oft versucht der grüne Stadtrat auch an dieser Stelle, den zweiten vor dem ersten Schritt zu tun. Anstatt für ein investitionsfreundliches Umfeld zu sorgen und Brachflächen für Wohnungsbau zu entwickeln, versucht er, mit rechtlich bedenklichen Methoden dem Grundstückseigentümer vorzuschreiben, wie er sein Gelände zu nutzen hat. Der Bedarf für eine Grünfläche zwischen Grunewald uns Lietzenseepark erschließt sich nicht, der Bedarf für Bauland, welches für kostengünstigen Wohnraum genutzt werden könnte, sehr wohl“, teilte der stellvertretende Vorsitzende Johannes Heyne im Nachgang der BVV mit.

Mehr Sicherheit für den Breitscheidplatz
22.11.2018 • Berliner Abendblatt

Und auch von Seiten der FDP-Fraktion kommt Kritik an den temporären Maßnahmen. „Vorschläge, wie die der eingebauten Sicherheit, bei der Stadtmöbel, wie verankerte Bänke oder Kunst genutzt werden, sind zielführender als ein kurzfristiges Sicherheitsgefühl“, sagt der Fraktionsvorsitzende Felix Recke.

Milieuschutz Klausenerplatz: SPD und Grüne legen Streit bei
20.11.2018 • Berliner Morgenpost

Der baupolitische Sprecher der Liberalen, Johannes Heyne, forderte SPD und Grüne ferner auf „den katastrophalen Zustand, der das Bezirksamt zur Handlungsunfähigkeit bringt“ aufzulösen.

Wir sind auf dem Weg in die wohnungspolitische Katastrophe
19.11.2018 • Berliner Morgenpost

Es müsse gleichzeitig mehr gebaut werden. Dem folgte auch der baupolitische Sprecher der FDP, Johannes Heyne. Er kritisierte daneben eine „restriktive Haltung was die Entwicklung in die Höhe betrifft.“

Was die BVV-Fraktionen von Herthas Neubauplänen halten.
16.11.2018 • Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf

Johannes Heyne (FDP) betont, seine Fraktion gebe „nach wie vor der Ertüchtigung des denkmalgeschützten Olympiastadions den Vorzug“. Auch er macht sich Sorgen um das Olympiastadion und lehnt die Abrisse von drei Wohngebäuden „und dem gerade erst sanierten Gebäude der Sportjugend“ ab. Zudem würde die Fußball-Arena näher ans Wohngebiet Westend heranrücken. „Wie sollen die Anwohner vor nutzungsbedingtem Lärm geschützt werden?“

Lietzensee-Kaskade soll saniert werden
16.11.2018 • Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf

Entsprechende Anträge hatten die Fraktionen der FDP und der CDU gestellt. Zum 100. Jubiläum des Lietzenseeparks im Jahr 2020 könne das Wasser aber leider noch nicht sprudeln, sagte der FDP-Haushaltspolitiker Maximilian Rexrodt dem Tagesspiegel. Die Mittel des Bezirks reichten erst einmal nur die Planung aus.

Deutsche Bahn hat Westkreuz-Areal verkauft
16.11.2018 • Berliner Morgenpost

Für die FDP-Fraktion, die sich stets für eine moderate Wohnbebauung ausgesprochen hat, erschließt sich „der Bedarf für eine so große Grünanlage zwischen Grunewald und Lietzenseepark nicht, der Bedarf für Bauland, das für kostengünstiges Bauen genutzt wird jedoch sehr wohl“, so der baupolitische Sprecher der Liberalen, Johannes Heyne. Er fordert vom Baustadtrat, für ein investitionsfreundliches Umfeld zu sorgen und die wenigen Brachflächen in der City West für den Wohnungsbau zu entwickeln.

SPD bremst Milieuschutz am Klausenerplatz aus
15.11.2018 • Berliner Morgenpost

„Das ist doch eine Bankrotterklärung des Bezirksamts“, kritisierte der stadtentwicklungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Johannes Heyne, Schruoffenegers Ausführungen. Dieser musste daraufhin eingestehen, dass sein Amt vor dem Hintergrund der Personalsituation zumindest in Teilen nah an der Handlungsunfähigkeit ist.

Personalnotstand: Totentanz im Rathaus Charlottenburg
14.11.2018 • Berliner Morgenpost

Die dramatische Personalsituation in Charlottenburg-Wilmersdorf stößt unterdessen auf massive Kritik bei der Opposition. Maximilian Rexrodt, personalpolitischer Sprecher der FDP, hält die Situation für hausgemacht und wirft Naumann Versäumnisse vor. „In der letzten Haushaltsplanung hat der Bezirksbürgermeister viel Geld für Personalaufbau gefordert. Das war sein Steckenpferd. Es wurde bewilligt, aber er hat dieses Ziel einfach nicht erreicht.“ Naumann sei auch nicht bereit, neue Wege zu gehen, sagt Rexrodt. „Man findet auf keiner digitalen Plattform wie Linkedin, Indeed oder Monster etwas über die Stellenausschreibungen.“ Qualifizierte Mit­arbeiter müssten heutzutage aber offensiver gesucht werden“, sagt er.

Tempo 30 in der Kantstraße
09.11.2018 • Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf

Kritik übt der FDP-Fraktionschef in Charlottenburg-Wilmersdorf, Felix Recke: „Wie wir nicht erst seit der Leipziger Straße wissen, bringt Tempo 30 für die Luftreinhaltung rein gar nichts.“ Die Kantstraße leide „unter vielem, aber nicht an zu hoher Geschwindigkeit“. Nötig seien eher ein Radweg, eine Busspur und „mehr Aufenthaltsqualität“ für Fußgänger.

Investor will Huthmacher-Haus am Zoo abreißen
09.11.2018 • Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf

Nur Johannes Heyne (FDP) sprach von einer „Bereicherung“ für den Hardenbergplatz.

BVV-Themenvorschau: Von Flüchtlingsunterkünften und Mietwohnungen bis zur Stadtautobahn und der Siemensbahn.
09.11.2018 • Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf

Die FDP möchte durch eine Große Anfrage erfahren, „wie wirtschaftsfreundlich“ der Bezirk ist. Außerdem fordert sie, die Siemensbahn wiederzubeleben – besonders wegen der Pläne des Siemens-Konzerns, 600 Millionen Euro in einen Innovations- und Zukunftscampus in der Spandauer Siemensstadt zu investieren. Das Bezirksamt soll sich mit Spandau und der Senatsverkehrsverwaltung dafür einsetzen, dass die S-Bahn wieder über die im Jahr 1980 stillgelegte Strecke fährt, von der Teile in Charlottenburg-Nord liegen.

Neue Pläne für das Huthmacher-Haus
08.11.2018 • Berliner Morgenpost

Lediglich die FDP bezeichnete die „Neuinterpretation“ des Huthmacher-Hauses als einen städtebaulichen Gewinn für den Hardenbergplatz.

Mit Tempo 30 durch die Kantstraße: Wie der erste Tag lief
06.11.2018 • Berliner Morgenpost

Der FDP-Fraktionsvorsitzende der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf, Felix Recke, hält ebenfalls nichts von der neuen Regelung: „Die Kantstraße leidet seit Jahrzehnten an vielem, aber nicht an zu hoher Geschwindigkeit“, sagt er. Gebraucht würden „mutige Vorstöße für einen Radweg, eine Busspur und mehr Aufenthaltsqualität für die Fußgänger“.

Tempo 30 auf der Kantstraße
05.11.2018 • Berliner Abendblatt

So hält der FDP-Fraktionsvorsitzende in der Bezirksverordnetenversammlung, Felix Recke, die Anordnung für „einen Ausdruck der Unkreativität in der Berliner Verkehrspolitik“. Auf der Kantstraße gebe es dringendere Anliegen als Tempo 30. Vielmehr brauche es neue Radwege, eine Busspur und mehr Aufenthaltsqualität.

FDP kritisiert Umgang mit Ordnungsamt-App
31.10.2018 • Berliner Woche

Die FDP-Fraktion der BVV mag die App Ordnungsamt-Online – den Umgang der Verwaltung mit dem Tool hingegen nicht. Die Kritik: Beim Beschwerdemanagement fehle es an Transparenz, zudem werde die App zu wenig beworben.

Die FDP hatte zur Sitzung der BVV am 18. Oktober zwei Anträge eingebracht, dieses Angebot zu verbessern. Der Fraktionsvorsitzende Felix Recke erklärt: „Immer mehr Menschen sind digital unterwegs und interessieren sich gleichzeitig stärker für die Probleme in ihren Kiezen. Die Ordnungsamt-App ist eine gute Antwort auf diese Entwicklung und hilft der Verwaltung zu priorisieren. Leider ist die App jedoch viel zu wenigen Bürgern bekannt. Hier muss sich das Bezirksamt mit gezielten Werbemaßnahmen engagieren, damit das Angebot stärker genutzt wird.“

In einem weiteren Antrag fordert die FDP-Fraktion die Optimierung der App. „Sie gaukelt vor, dass sie fast alle Probleme der Bürger lösen könne. Oft werden aber Dinge als erledigt markiert, bevor dies überhaupt der Fall ist. Dies liegt insbesondere an der fehlenden Abstimmung im Rathaus. Das Bezirksamt muss sich hier besser vernetzen und transparent machen, wer für was verantwortlich ist.“

BVV nimmt FDP-Antrag auf temporären Geldautomaten an
29.10.2018 • Berliner Woche

Die FDP-Fraktion hat auf das Bankensterben in Westend reagiert und sich bei der vergangenen BVV für den Einsatz eines mobilen Geldautomaten auf dem Wochenmarkt in der Preußenallee stark gemacht. Mit Erfolg, nur die Linke stimmte gegen den Antrag.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Felix Recke wohnt selbst in Westend. Er hat die gleiche Beobachtung gemacht wie Kutek. Das Bankensterben in Westend habe mittlerweile dazu geführt, dass rund um den Steubenplatz kaum mehr ein Geldautomat zu finden ist. Insbesondere ältere und in der Mobilität eingeschränkte Menschen hätten das Nachsehen, da sie nun kilometerweit unterwegs sein müssten, bis sie an Bargeld kommen. „Uns haben auch entsprechende Beschwerden von Bürgern erreicht“, so Recke. Da die kommunalpolitische Ebene nur wenig Einfluss auf die Entscheidungen von großen Bankinstituten habe, müsse es darum gehen, kreative Lösungen zu entwickeln, begründete die FDP ihren Antrag und lieferte darin auch gleich den Ansatz: mobile Geldautomaten, wie sie bei Volksfesten, Weihnachtsmärkten und auf Konzerten eingesetzt werden. Der Markt in der Preußenallee sei Anlaufpunkt für viele Menschen in Westend und böte daher eine gute Plattform, diesen Service anzubieten. Mit der Forderung, das Bezirksamt möge mit Geldinstituten über den Einsatz eines solchen Geldautomaten zu den beiden Markttagen am Steubenplatz oder in unmittelbarer Umgebung verhandeln, rannte die FDP bei den Grünen und der CDU offene Türen ein.

Warum wurde dem Ratskeller Charlottenburg gekündigt? Die BVV-Fraktionen nehmen Stellung.
26.10.2018 • Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf

Felix Recke und Maximilian Rexrodt (FDP) hatten in der BVV ausnahmsweise mit der AfD gestimmt, nämlich für deren Antrag, die Kündigung des Ratskellers zurückzunehmen. Der Vorstoß scheiterte an der rot-rot-grünen Zählgemeinschaft. Die FDP-Politiker schreiben, einerseits gelte für den Bezirk der juristische Grundsatz, „dass man sich seine Vertragspartner frei aussuchen darf“. Andererseits gebe es den Grundsatz von „Treu und Glauben“. Ein Vermieter müsse sich „anständig verhalten“ und nicht bewusst den Vertragspartner „in die Pfanne hauen“, wie es hier geschehen sei. Einer in der Kommunal- und Landespolitik vertretenden Partei müsse man zugestehen, „die Räume des Ratskellers (verfassungstreu) zu nutzen“. Der Ratskeller habe sich in einem Brief ans Bezirksamt inhaltlich von der AfD distanziert, diese aber weiterhin bewirtet – „so wie alle Parteien der BVV“. Trotzdem hätten die SPD, die Grünen und die Linken „den Umstand genutzt, um einen wirtschaftlichen Betrieb politisch motiviert zu ruinieren“. Die AfD könne „nun erst recht ihre ,Opferrolle‘ einnehmen“.

Kudamm-Bäume zu geschädigt für Weihnachtsbeleuchtung?
26.10.2018 • Berliner Morgenpost

Für die FDP ein Unding: „Bezirksstadtrat Schruoffeneger scheint sein Amt und den Bezirk komplett aus den Augen verloren zu haben oder wie ist es sonst zu erklären, dass er nicht weiß, was sein Haus am Kudamm veranstaltet?“, sagt FDP-Fraktionschef Felix Recke auf Anfrage der Morgenpost. Als Verantwortlicher für Stadtentwicklung sei es seine Pflicht dafür zu sorgen, dass die City West nicht durch unkontrollierte Aktionen seiner Verwaltung zur weihnachtlichen Lachnummer Berlins wird.“

Olivaer Platz: Selbst günstigstes Angebot zu teuer
25.10.2018 • Berliner Morgenpost

Planungsrechtlich bewege sich der Bezirk hier zumindest in einer Grauzone, ist Heyne überzeugt. „Wenn für eine Fläche ein Aufstellungsbeschluss vorliegt, darf ein Auftrag erst nach Abschluss der Öffentlichkeitsbeteiligung erteilt werden.“ Das würde auch nach der Diskussion in den Ausschüssen meinen. „Selbst wenn der Auftrag nur für die unbefangene Fläche erteilt wird, ist die Frage, wie der Stadtrat damit umgeht, wenn der Bebauungsplan scheitert“, so der FDP-Politiker weiter. Der zugrunde liegende Entwurf des Büros Rehwaldt Landschaftsarchitekten beziehe sich auf die Umgestaltung des gesamten Areals als eine zusammenhängende Grünfläche. Im Falle des Scheiterns wäre er allerdings nur in Teilen umgesetzt und der Olivaer Platz im Ergebnis keine zusammenhängende Grünfläche mehr.

Studentenheim auf Mietergärten: Bezirk in Wartestellung
19.10.2018 • Berliner Morgenpost

Nun wagte sich allerdings die FDP aus der Deckung und legte auf der jüngsten Ausschusssitzung einen Antrag vor. Darin wird das Bezirksamt aufgeforderte, einen entsprechenden Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan zu fassen. „Wir wollen ein klares Statement, dass wir hier im Bezirk bereit sind, dazu beizutragen, dass in dieser Stadt wieder günstiges Wohnen ermöglicht wird“, begründete der Fraktionsvorsitzende Felix Recke.

Protest gegen Postbankschließung.
19.10.2018 • Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf

Geldautomaten sind in Westend rar geworden. Auf Antrag der FDP-Fraktion forderte die BVV deshalb das Bezirksamt auf, sich bei Bankinstituten für einen neuen Automaten „am Steubenplatz oder in unmittelbarer Nähe“ einzusetzen. Außerdem sei zu prüfen, ob beim Wochenmarkt in der Preußenallee dienstags und freitags ein „mobiler Geldautomat“ aufgestellt werden kann.

Kleine Kaskade am Lietzensee soll wieder sprudeln.
19.10.2018 • Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf

Nun gibt es Hoffnung auf eine Reparatur. Der BVV-Umweltausschuss votierte soeben einstimmig für Anträge der FDP und der SPD, in denen die Fraktionen eine aktuelle Bestandsaufnahme und die Suche nach Fördergeldern verlangen. Die FDP fordert auch Mittel aus dem bezirklichen Haushaltsergänzungsplan.

Abriss der Autobahnbrücke am Breitenbachplatz gefordert
16.10.2018 • Berliner Morgenpost

Die FDP begrüßte den Antrag zwar ausdrücklich. Der stadtentwicklungspolitische Sprecher der Fraktion, Johannes Heyne, gab jedoch einige bislang unbeantwortete Fragen zu Bedenken. „Man weiß im Augenblick noch nicht, wie sich die Rückstausituation bei Abriss der Brücke entwickeln wird.“ Wenn die Autobahn zwischen dem Tunnel an der Schlangenbader Straße und der Lentzeallee endet, sei derzeit fraglich, ob diese Stück ausreicht, das Rückstaupotential aufzufangen. Klar sei, dass sich die Autos nicht bis in den Tunnel zurück stauen dürften. Entsprechende Untersuchungen der Verkehrslenkung Berlin liefen derzeit, so Heyne.

Klimafolgen, Milieuschutz und bedrohte Läden: interessante Themen der nächsten BVV-Sitzung.
12.10.2018 • Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf

Dem Schutz vor Terrorangriffen widmet sich ein FDP-Antrag, den der Ausschuss für Tiefbau und Verkehr bereits vorab einstimmig angenommen hat. Demnach sollen „öffentlich stark frequentierte Räume“ durch Maßnahmen geschützt werden, die sich ins Stadtbild integrieren und die City West nicht wie eine „Festung“ wirken lassen. Man denkt beispielsweise an stark verankerte Bänke und Bushaltestellen, verkehrsberuhigte Zonen und zusätzliche Bordsteine.

Radwege für die Brandenburgische Straße.
28.09.2018 • Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf

FDP-Fraktionschef Felix Recke sprach von einer „relativ einseitigen Planung“.

Ku’damm-Eck im Wandel
21.09.2018 • Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf

FDP-Fraktionschef Felix Recke bat die Investoren, „möglichst keinen Filialisten“ auszuwählen.

Mehr Platz für das Bürgeramt in den Wilmersdorfer Arcaden
21.09.2018 • Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf

Mehr Platz für das Bürgeramt in den Wilmersdorfer Arcaden. Um die Zukunft der Bürgerämter ging es nun auch in der BVV, nachdem alle Fraktionen ihre Meinungen bereits im „Thema des Monats“ auf der Webseite des Bezirks kundgetan hatten. Der für Bürgerdienste zuständige Stadtrat Arne Herz (CDU) beantwortete eine Große Anfrage der FDP, die sich unter anderem abendliche Öffnungszeiten der Bürgerämter und Samstags-Sprechstunden wünscht.

Ideen für ein modernes Bürgeramt
14.09.2018 • Tagesspiegel

Pascal Tschörtner (FDP) fordert: „Mindestens einmal pro Woche sollten die Ämter bis 20 Uhr und zumindest einmal im Monat am Samstag geöffnet sein.“ So steht es auch in einem BVV-Antrag seiner Fraktion. Außerdem spricht sich Tschörtner für Selbstbedienungsterminals und möglichst viele Online-Angebote aus. Die persönlichen Beratungen sollten jedoch nicht abgeschafft werden.

Neuer FDP-Fraktionschef.
14.09.2018 • Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf

Die sechsköpfige Fraktion der FDP in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf hat einen neuen Vorstand gewählt. An die Spitze rückte Felix Recke, der zuvor Vize-Vorsitzender war. Umgekehrt übernimmt der bisherige Fraktionschef Johannes Heyne das Amt des Stellvertreters. Er begründete dies auf Nachfrage damit, dass sein Architektenberuf ihm kaum noch Zeit lasse. Schatzmeister ist nun Pascal Tschörtner. Recke sagte, die Fraktion werde ihre „inhaltlich erfolgreiche Arbeit fortsetzen und als starke Opposition deutlich machen, wieso Rot-Grün-Rot schlecht für den Bezirk ist“. Man wolle „den Stillstand und die Verhinderungspolitik beim Wohnungsbau endlich beenden“, eine „moderne und bürgerfreundliche Verwaltung“ einführen und für eine „funktionierende Verkehrsinfrastruktur“ sorgen.

Die Top-Themen der nächsten BVV
14.09.2018 • Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf

Die FDP spricht sich für das Studentenquartier aus, das die Wohnungsgesellschaft Gewobag an der Westendallee plant, während die Bewohner denkmalgeschützter Nachbarhäuser gegen den Verlust ihrer Mietergärten auf dem potenziellen Baugelände protestieren. Die „zum Teil streitigen Aspekte“ seien „durch den Bauherren abschließend zu klären“, heißt es in einem FDP-Antrag.

Studentenwohnen auf denkmalgeschützten Mietergärten
12.09.2018 • Berliner Morgenpost/Im Westen Berlins

Als „geeignet um den Druck auf den Wohnungsmarkt etwas zu lösen“ bezeichnete dagegen der stadtplanungspolitische Sprecher der FDP, Johannes Heyne, das Projekt.

Felix Recke übernimmt Vorsitz
11.09.2018 • Berliner Woche

Die FDP-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf hat auf ihrer jüngsten Fraktionsversammlung am 10. September per Wahl ihre Führungsriege umgekrempelt.

Neuer FDP-Fraktionsvorsitzender ist Felix Recke, der zuvor stellvertretender Vorsitzender war. Der bisherige Fraktionsvorsitzende, Johannes Heyne, wird künftig das Amt des Stellvertreters übernehmen. Schatzmeister der sechsköpfigen Fraktion ist künftig Pascal Tschörtner.

Felix Recke beschrieb die kommenden Aufgaben seiner Fraktion in seiner Antrittsansprache so: „In den kommenden Jahren wird es darum gehen, die inhaltlich erfolgreiche Arbeit der FDP-Fraktion weiter fortzusetzen und als starke Opposition deutlich zu machen, wieso rot-grün-rot schlecht für den Bezirk ist. Es muss darum gehen, den Stillstand und die Verhinderungspolitik beim Wohnungsbau endlich zu beenden, eine moderne und bürgerfreundliche Verwaltung einzuführen und für eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur zu sorgen.“

Steht der Ratskeller Charlottenburg nicht mehr allen Parteien offen?
04.09.2018 • B.Z.

„Die Karten“ seien „von Seiten des Bezirksamtes nicht vollständig auf den Tisch gelegt worden“, kritisierte der FDP-Bezirksverordnete Max Rexrodt. Gründe seien „vorgeschoben“, es handle sich um einen „politisch motivierten Eingriff in einen wirtschaftlichen Betrieb und die Existenzgrundlage der Betreiber und Mitarbeiter“.

Kündigungsstreit um Ratskeller Charlottenburg
01.09.2018 • Morgenpost/Im Westen Berlin

„Wenn eine politische Entscheidung ausschlaggebend war, muss das auch politisch ausgetragen werden“, kritisiert der FDP-Verordnete Felix Recke.

Ratskeller
31.08.2018 • Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf

Auch FDP-Vizefraktionschef Felix Recke forderte „mehr Transparenz“ und sprach von einem „politisch motivierten Eingriff“, der „zumindest mit der BVV hätte abgestimmt werden müssen“.

Was die Bezirksverordneten heute im Rathaus diskutieren
30.08.2018 • Berliner Morgenpost/Im Westen Berlins

Die Flächen des Westkreuzgeländs gelten nach wie vor als Bahnbetriebsflächen und seien noch nicht freigestellt, antwortete Baustadtrat Schruoffeneger auf eine Anfrage des FDP-Fraktionsvorsitzenden Johannes Heyne. Umfassend verbindliches Planungsrecht wie es gerade durch die Aufstellung eines Bebauungsplans geschieht, sei daher nicht zulässig, so Heyne weiter. Der Grünen-Stadtrat, der auf dem Areal einen Park anlegen möchte, sieht darin kein Problem: „Selbstverständlich muss vor der Beschlussfassung über einen Bebauungsplan die Freistellung vom Bahnbetrieb erfolgen“, entgegnete er.

Ein Haus zeigt Wilmersdorf die kalte Schulter
24.08.2018 • Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf

In einem BVV-Antrag bittet FDP-Fraktion das Bezirksamt, Kontakt mit dem Eigentümer aufzunehmen und „zu eruieren, wie man die im Stadtbild sehr präsente Außenwand des Gebäudes zur Uhlandstraße hin neugestalten kann“. Die Gegend um den U-Bahnhof Blissestraße verändere sich rasant, schreibt die Fraktion. „Neue Gebäude entstehen oder werden in Stand gesetzt.“ Deshalb „wäre es sehr begrüßenswert, wenn auch die Straßenecke neugestaltet wird und zur Aufenthaltsqualität beiträgt“.

Bezirk verzichtet auf 1000 neue Wohnungen
18.08.2018 • Morgenpost

Doch in der Opposition rumort es: Vor allem die FDP-Fraktion kritisiert die Idee einer reinen Grünanlage: „Die Brachfläche am Westkreuz bietet sich aufgrund ihrer Lage für kostengünstigen Wohnraum geradezu an“, sagt Johannes Heyne, FDP-Fraktionschef in der Bezirksverordneten-Versammlung (BVV). Durch ein kluges Bebauungskonzept könnten hier viele Wohnungen und Grünflächen mit Parkcharakter geschaffen werden. Sogar die vorhandenen Kleingärten würden erhalten bleiben und die Luftqualität in der City West sichern. Neue Infrastruktur und ein Anschluss an den ÖPNV ist Heyne zufolge ebenfalls nicht erforderlich: „Ringbahn und Co. halten ja vor der Haustür“, sagt er. Heyne fürchtet einen weitere Verwahrlosung des Areals.

Wie die AfD in den Bezirksrathäusern agiert.
03.08.2018 • Tagesspiegel Leute Newsletter

Der Vize-Fraktionschef der FDP, Felix Recke, sagt: „Die AfD sollte sich stärker um die kommunale Arbeit kümmern, anstatt ständig bundespolitisch die Flüchtlingskrise herbeizusehnen, und dann auch im Bezirk nur darüber zu sprechen.“

Debatte um den Preußenpark
03.08.2018 • Tagesspiegel Leute Newsletter

Auch die BVV-Fraktionen wollen mehrere Standorte prüfen beziehungsweise vom Bezirksamt prüfen lassen. In der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Wirtschaft und Ordnung hielt es beispielsweise die FDP für denkbar, den Verbindungsweg zwischen der Brandenburgischen und Württembergischen Straße neben dem Parkcafé zu nutzen.

Oft blockierend, provozierend – manchmal pragmatisch [AfD in Berliner Bezirken]
31.07.2018 • Tagesspiegel

„Die AfD sollte sich stärker um die kommunale Arbeit kümmern, anstatt ständig bundespolitisch die Flüchtlingskrise herbeizusehnen, und dann auch im Bezirk nur darüber zu sprechen“, sagt Felix Recke, stellvertretender Fraktionschef der FDP.

Bezirk ruft Fördermittel für die Straßen- und Gehwegsanierung nicht ab
16.07.2018 • Berliner Woche

Für Johannes Heyne, FDP-Fraktionsvorsitzender und Ausschussmitglied, ein Unding: „Für uns ist das unerklärlich. Die Straßen und Gehwege in unserem Bezirk sind teilweise in einem erbärmlichen Zustand.“ Radfahrer müssten auf die Straßen ausweichen, da Radwege nicht gefahrlos genutzt werden könnten, und auch Fußgänger müssten immer öfter „Slalom laufen“. Heyne weiß um die angespannte Personalstruktur im öffentlichen Dienst, als Ausrede möchte er sie aber nicht gelten lassen. „Das Bezirksamt setzt unserer Meinung nach die Prioritäten falsch.“ Bienenfreundliche Stadt, Ku’damm-Karree als Fair-Trade-Karree, Patenschaft für das Bildungskino im Delphi Lux oder die Förderung der Leichtathletik-EM durch die EU – das seien alles Projekte, für die sich Schruoffeneger einsetze. „Keine schlechten Sachen, die aber sicher nicht zu seinen originären Aufgaben zählen. Das kann man machen, wenn die Hausaufgaben erledigt sind.“ Und die seien eben, für Infrastruktur zu sorgen und diese dann instand zu halten. „Ein leistungsfähiges Verkehrswegenetz ist schließlich Voraussetzung für einen leistungsfähigen Bezirk.“

„Defizite in der Personalsteuerung“ wirft Heyne dem Baustadtrat vor. „Die FDP-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, durch personelle Maßnahmen – etwa die Nutzung freier Ressourcen anderer Bereiche – dafür zu sorgen, dass die Fördermittel zur dringend benötigten Sanierung der Straßen und Gehwege abgerufen werden können und der Sanierungsstau behoben wird.“ Mit Ablauf des Jahres wandern die Fördermittel zurück in den Senatshaushalt – oder in die Kassen anderer Bezirke. Flexibilität sei gefragt, so Heyne.

Wie die BVV-Fraktionen mehr Kitaplätze schaffen wollen.
14.07.2018 •  Tagesspiegel Leute Newsletter

Stephanie Fest (FDP) findet, man solle „Praxiszeiten für Erzieher in der Ausbildung ausdehnen und vergüten, Quereinsteiger in einem Lehrgang vor ihrem Einsatz qualifizieren, nicht berufstätige Eltern einbeziehen und Honorarkräfte aus Musik, Kunst und Sport einsetzen“. Dabei müsse das Bezirksamt die Qualität der Betreuung kontrollieren. Verwaltungs- und Bauvorschriften sollten „entschlackt werden“, damit Kitas schnell gebaut oder erweitert werden können – auch von freien Trägern.

Bezirk will öffentliche Diskussion mit allen Beteiligten
12.07.2018 • Berliner Woche

Auch die FDP will den Markt nicht wegnehmen, könnte sich aber eine Reduzierung der Standflächen vorstellen. Sie betont ebenfalls die breite Diskussion mit allen Betroffenen.

[…]

In einer Stellungsnahme sieht die FDP das Beteiligungsverfahren als ungeeignet an, um nach jahrelangem Streit schnell eine Lösung auf rechtlich sicherer Grundlage zu finden.

Wohnraum oder Natur am Westkreuz
06.07.2018 • Berliner Abendblatt

Unverantwortlich ist die geplante Umgestaltung des Areals am Westkreuz für die FDP-Fraktion. Bereits im vergangenen Jahr plädierte sie für den Bau neuer Wohnungen an dieser Stelle. „Der Berliner Senat und das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf wollen eine zentrale Brachfläche in City-Lage zwischen den Bahnhöfen Westkreuz und Charlottenburg, auf der gut 900 Wohnungen entstehen könnten, als Grünfläche festschreiben. Dringend benötigter Wohnraum kann an dieser Stelle dann leider nicht mehr realisiert werden“, heißt es unter anderem in einer Erklärung der Charlottenburg-Wilmersdorfer FDP.

Wie geht es weiter mit dem thailändischen Streetfood-Markt im Preußenpark?
30.06.2018 • Tagesspiegel

Die FDP nannte es „völlig falsch, den Träger während des Verfahrens auszuwählen“. Vize-Fraktionschef Felix Recke fand außerdem, an der Brandenburgischen Straße sei „die Aufenthaltsqualität fraglich“. Als möglichen Standort schlägt er den „Schotterweg“ vor, der von dort  neben dem Biergarten des „Parkcafés“ – zur Württembergischen Straße und dem Hochhaus der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung führt.

Umbau des Olivaer Platzes stockt.
30.06.2018 • Tagesspiegel Leute Newsletter

FDP-Fraktionschef Johannes Heyne warf dem Bezirksamt einen „Taschenspielertrick“ vor: Mit der Beseitigung der Bäume und Büsche habe es Fakten schaffen und die Kritiker ausbooten wollen.

Will das Bezirksamt dem Ratskeller kündigen?
22.06.2018 • Tagesspiegel Leute Newsletter

Diese Frage stellte der Vize-Fraktionschef der FDP, Felix Recke, und bezog sich dabei auf einen Tagesspiegel-Artikel aus dem Mai.

Wie Bezirkspolitiker die Kinderarmut lindern wollen.
15.06.2018 • Tagesspiegel Leute Newsletter

Ebenso wie Pascal Tschörtner (FDP) kritisiert Bulat, dass der Bezirk kaum noch Kitaplätze vermittele, sondern Eltern ersatzweise die Kosten für eine Tagesmutter bezahle. Auch die bis zu fünfmonatige Wartezeit auf das Elterngeld halten beide Politiker für nicht hinnehmbar.

Typische Kiezthemen
15.06.2018 • Tagesspiegel Leute Newsletter

Die FDP will Anwohner in der Nähe des Olympiastadions besser vor dem Verkehrschaos bei Großveranstaltungen schützen.

Pläne für Betonplatz im Maximilians-Quartier ernten Kritik
09.06.2018 • Berliner Morgenpost

Darin sei lediglich von einer Begeh- und Befahrbarkeit, nicht aber eine totalen Versiegelung die Rede, widersprach der FDP-Verordnete Johannes Heyne entschieden.

[…]

„Dadurch, dass der Platz sehr betonlastig ist, könnte er natürlich dazu einladen, dass er als Straße genutzt wird“, befürchtet der FDP-Verordnete Felix Recke.

Jungliberale machen sich für Wohnungsbau stark
05.06.2018 • Berliner Woche

30 000 Quadratmeter Brache“, sagt der jungliberale Bezirksverordnete Felix Recke, während er – einige JuLis und Pressevertreterim Schlepptau – ein Tor öffnet und das Unterholz betritt. „Gehört der Deutschen Bahn, geschätzter Wert 20 Millionen Euro.“ Das Gegenargument, bekannt aus kontroversen Diskussionen in der BVV, möchte Recke auch gleich entkräften: „Ist zwar nah an den Gleisen, aber dann müssen die Nutzräume wie Bad und Küche eben auf diese Seite. Die Situation am Savignyplatz und am Stuttgarter Platz ist keine andere. Übrigens wäre es auch kein Problem, eine Kita und eine Schule mit einzuplanen.

Junge Liberale wollen Wohnungen statt Westkreuz-Park
04.06.2018 • Berliner Morgenpost

„Es gibt ja auch andere und durchaus gute Wohnlagen entlang von Bahntrassen in der Stadt. Es darf da keine Tabus geben“, sagt der Bezirksverordnete Felix Recke. Man könne im Zweifel ja Funktionsräume wie Küche oder Bäder zu den Gleisen hin bauen und die Wohn- und Schlafräume zur ruhigeren Seite hin planen.

„Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf hat im letzten Jahr gerade einmal knapp 1100 neue Wohnungen genehmigt. Hier könnten bei einem einzigen Bauprojekt rund 900 Wohnungen im Herzen der City West geschaffen werden. Statt nur den Status quo durch Milieuschutz und Mietpreisbremse zu zementieren, brächte dies eine echte Entlastung für den angespannten Wohnungsmarkt“, sagt Recke.

„Das ist aber so, wie leider überall in Berlin. Jeder fordert mehr und bezahlbare Wohnungen, aber ’not in my backyard‘ (nicht hinter meinem Haus)“, beklagt Recke die Haltung der Anwohner, die sich auch einer Teilbebauung des Areals widersetzten. „Das ist unverantwortlich“, sagt Recke.

Sind Leihfahrräder noch ein Segen für die Umwelt
25.05.2018 • Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf

Felix Recke, Vizefraktionschef der FDP, hielt das bisherige Verleihsystem ohne feste Ausleihstationen grundsätzlich für richtig, fand allerdings, das Ordnungsamt könne mehr gegen Verstöße tun. Ein Leitfaden des Senats schreibe beispielsweise vor, dass Kunden die Räder nicht in Grünanlagen oder an Bahnhofseingängen zur Neuvermietung nach der Nutzung abstellen dürfen. Trotzdem sehe er ständig „hunderte Räder im Grünen“ und viele weitere vor S- und U-Bahnhöfen.

Diskussion um Verbot von Außenwerbung.
25.05.2018 • Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf

Die FDP-Fraktion betont, Außenreklame sei „nicht nur Kommerz, sondern auch Kunst und Kultur“. Ein Verbot würde der Stadt auch schaden, weil hohe Einnahmen durch die Flächenvermietung verloren gingen.

Sollten Nutzungsrechte für Sportplätze ausgeschrieben werden?
25.05.2018 • Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf

Die bezirkliche FDP-Fraktion fordert eine „Gleichbehandlung“ aller Vereine bei der Überlassung von Sportanlagen. Die Verwaltung müsse die Verfahren „transparenter machen“, sagte der Bezirksverordnete Maximiliam Rexrodt in der BVV. Seine Fraktion stellte Fragen zur geplanten, vorzeitigen Vertragsverlängerung für den Verein „Pro Sport Berlin 24“. Dieser darf ein großes Gelände an der Glockenturmstraße mietfrei nutzen.

Bezirksverordnete debattierten Umbenennung der Wissmannstraße.
11.05.2018 • Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf

Klaus-Jürgen Hintz (FDP) sagte, man solle die Debatte „nicht auf eine Straße reduzieren“.

WOGA-Komplex: Um den Innenhof tobt ein Baurechtsstreit
05.05.2018 • Berliner Woche

„Es handelt sich um ein Grundstück, das deutlich mehr als 13 Meter von der Straße entfernt ist und dementsprechend liegt nach Baunutzungsordnung aus 1960 in Verbindung mit der Bauordnung Berlin aus 1958 für dieses Grundstück grundsätzlich kein Baurecht vor – Stichwort Blockrandbebauung“, sagte Johannes Heyne, Ausschussvorsitzender und FDP-Fraktionschef in der BVV. Eine Ausnahmegenehmigung könne erteilt werden, wenn das Prinzip der Besonnung und Durchlüftung der benachbarten Wohnbebauung nicht beeinträchtigt werde und aus städtebaulicher Sicht nichts dagegen spreche. „Das nennt man dann ,gebundenes Ermessen`.“[…]

„Hat das Bezirksamt damals beim Investor den Anschein erweckt, es bestünde Baurecht auf dem Grundstück, drohen zum Beispiel bezüglich bereits angefallener Planungskosten Schadensersatzzahlungen“, sagte Johannes Heyne.

Für ihn sind auch nach der siebten Aufklärungsrunde die entscheidenden Fragen offengeblieben. „Besteht Baurecht oder nicht? Darum wird es auch weiter gehen. Und es ist immer noch rätselhaft, warum dem vorherigen Grundstückseigentümer Pirelli Real Estate ganz klar ein Baurecht versagt wurde, Shore Capital aber nicht.“

FDP-Antrag: Flüchtlinge anders aufteilen
03.05.2018 • Berliner Woche

Die FDP-Fraktion in der BVV hat einen Antrag zur Änderung im Umgang mit Geflüchteten erfolgreich durchgesetzt. Zukünftig sollen die Bezirke in Fragen der Zuständigkeiten nach dem Wohnorts- anstatt dem Geburtsdaten-Prinzip verfahren. In dem Antrag forderte die FDP, dass die Bezirksämter verantwortlich sein müssten, in denen der Geflüchtete auch wohnt. Das fördere auf vielen Ebenen die Integration. Die bisherige Regel habe nach Ansicht der Freien Demokraten zu einer sehr ungleichen Verteilung der Verwaltungsaufgaben und zu Odysseen der Betroffenen auf den Ämtern geführt.

Woga-Sonderausschuss: Immer noch viele offene Fragen
02.05.2018 • Berliner Morgenpost

„Die entscheidende Frage bleibt aber immer noch: Besteht auf dem Grundstück Baurecht und wenn ja, wie wurde dieses geschaffen?“, so der Ausschussvorsitzende Johannes Heyne (FDP). Dem seien alle anderen Fragen unterzuordnen. Bisher ergebe sich ein Bild vieler beteiligter Akteure, die in der Frage der Verantwortung aufeinander verweisen. […]

Für Heyne schließt sich hier die Frage an, wann und warum es seitens des Leiters des Stadtplanungsamts, Rainer Latour, ein Umdenken gegeben hat. „Denn dem Vorbesitzer hat er stets signalisiert, dass der aus denkmalschutzrechtlichen Aspekten kein Baurecht hat.“

Forderung nach mehr legalen Grill-Flächen wird lauter
30.04.2018 • Berliner Morgenpost

Auch in Charlottenburg-Wilmersdorf soll es zusätzliche öffentliche Grillplätze geben. Das hatte die BVV bereits im Frühjahr 2017 entschieden. Bis Ende Juni 2017 sollte das Bezirksamt das Anliegen prüfen und der BVV darüber berichten.

Doch das sei immer noch nicht geschehen, kritisiert Felix Recke (FDP), einer der Initiatoren des Antrags. „Obwohl wir mehrmals nachgefragt haben.“ Die Idee sei, dass in allen großen Parks im Bezirk eine Fläche eingerichtet wird. „Es wird ja sowieso gegrillt“, sagt er. Es gebe legale Flächen im Preußenpark und am Goslarer Ufer, außerdem einen Platz im Volkspark Wilmersdorf, der jedoch von einem hohen Zaun umgeben sei und deshalb nicht angenommen werde. „Er muss umgebaut werden.“

Fluggäste parken Siedlung zu – Bezirksamt soll reagieren.
20.04.2018 • Tagesspiegel Leute Newsletter

Die Paul-Hertz-Siedlung in Charlottenburg-Nord liegt nahe dem Flughafen Tegel, was für autofahrende Anwohner auch bedeutet, dass sie abends oft keinen Parkplatz finden. Immer mehr Reisende stellten „tage- oder wochenweise“ ihr Auto im Kiez ab, um die Gebühren für die Flughafenparkplätze zu sparen, sagt Felix Recke, Vize-Vorsitzender der bezirklichen FDP-Fraktion. Nun soll das Bezirksamt prüfen, ob die Siedlung als eingeschränkte Halteverbotszone ausgewiesen werden kann, in der nachts nur Bewohner mit Parkausweis ihr Fahrzeug abstellen dürfen. Ein Antrag der FDP wurde einstimmig im BVV-Verkehrsausschuss angenommen.

FDP-Fraktion regt nächtliches Parken nur für Anwohner an
20.04.2018 • Berliner Morgenpost

Auf Antrag der FDP-Fraktion prüft das Bezirksamt, ob die Paul-Hertz-Siedlung als eingeschränkte Haltverbotszone ausgewiesen werden kann. In dieser wären in den Nachtstunden nur Anwohner berechtigt, ihr Auto abzustellen. „In Charlottenburg Nord, vor allem in der Paul-Hertz-Siedlung, muss man seit einigen Jahren die verstärkte Zunahme von parkenden Autos beobachten, die dort tage- oder wochenweise abgestellt werden, um vom nahe gelegenen Flughafen Tegel aus zu verreisen“, begründete der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, Felix Recke, den Antrag.

Bezirkspolitiker loben geplante Tunnelschließung am ICC.
29.03.2018 • Tagesspiegel Leute Newsletter

Felix Recke, Vize-Fraktionschef der FDP, sieht darin nur „eine halbherzige Lösung für Kunst, Streetart und Jugendkultur“.

Berlins Tunnel des Grauens wird geschlossen
27.03.2018 • Tagesspiegel

„Ich glaube nicht, dass dies ein geeigneter Ort ist, um eine Möglichkeit für Jugendliche zu schaffen“, meint der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende in der BVV, Felix Recke. Der Bezirk mache es sich damit zu einfach, denn in der Konsequenz bliebe die Unterführung offen und möglicherweise entstünde wieder ein Angstraum. […] Dass die Kreuzung nicht losgelöst von ihrer Umgebung betrachtet werden darf, meint auch Felix Recke. Man müsse sich „über das gesamte Umfeld Gedanken machen“. Dafür brauche es neue Ideen: Er erinnert an die FDP-Forderung, das Stück zwischen ICC und Westkreuz über der A100 zu überbauen, um Messeflächen zu gewinnen. Auch eine mögliche Zukunft für den bestehenden U-Bahntunnel müsse berücksichtigt werden.

Cornelsenwiese soll doch nicht bebaut werden
23.03.2018 • Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf

Am Donnerstag stimmten die Fraktionen der Grünen und der Linken dem CDU-Rettungsantrag für die Wiese in der BVV zu. FDP und SPD votierten dagegen, die AfD enthielt sich. FDP-Fraktionschef Johannes Heynes argumentierte mit dem „hohen Druck auf den Wohnungsmarkt in Schmargendorf“. Ebenso wie Redner der SPD betonte Heyne auch, dass die Wohnungsgesellschaft Degewo für eine Sanierung der Autobahnüberbauung Schlangenbader Straße einige ihrer Mieter in den Neubauten ansiedeln wolle. Scheitere das Projekt auf der Cornelsenwiese, erschwere dies die Sanierung des als „Schlange“ bekannten Gebäudekomplexes.

Das wollen die Parteien in der City-West verändern
19.03.2018 • Im Westen Berlins

Johannes Heyne (FDP): Seit gut einem Jahr sind die Freien Demokraten zurück im Kommunalparlament. Vieles konnten wir inzwischen anstoßen, einiges gegen Widerstände erfolgreich durchsetzen – vieles bleibt zu tun.

Stadtentwicklung ist eines unserer Hauptthemen. Die Entwicklung von Flächen für den Wohnbau stagniert. Die Ausweisung von Milieuschutzgebieten erschuf ein Bürokratiemonster, das Investitionen erschwert und im Stadtentwicklungsamt Kapazitäten bindet. Tausende Wohnungen müssen neu entstehen. Die Brache am Westkreuz oder das Reemtsma-Gelände bieten sich hierfür an. Während Rot-Grün-Rot nur den Status Quo erhalten möchte, ergreifen wir die Chance, Neues zu ermöglichen. Neue Stellen im Stadtentwicklungsamt sind zu schaffen.

Zu vieles ist bisher in der Bezirksverwaltung nicht digitalisiert. Wir werden darauf drängen, Vorgänge Online oder an Selbstbedienungsterminals erledigen zu können. Die Öffnungszeiten der Bürgerämter sind an die Lebensrealität der Bürger anzupassen.

Funktionierende Verkehrspolitik bedeutet, Angebote für alle Verkehrsteilnehmer zu verbessern. Einseitig Autofahrern das Leben schwer zu machen, ist keine Lösung. Es sind attraktive Angebote im ÖPNV, für Radfahrer und für Fußgänger zu entwickeln. Der Bezirk braucht ein dynamisches Verkehrsleitsystem, Quartiers(tief)garagen und ein ganzheitliches Verkehrskonzept statt undurchdachter Tempo-30-Anordnungen.

Anstatt eines „Abiturs für alle“ zielt unsere Schulpolitik darauf ab, Schüler zu unterstützen. Über 10 Prozent der Schüler im Bezirk haben im Jahr 2015/16 den Mittleren Schulabschluss nicht erreicht. Basis für eine gute Bildung ist die Teilnahme am Unterricht, der Anteil der Schulschwänzer ist zu senken. Vorrangig muss dies durch Prävention und Beratung erwirkt werden. Das Digitalste an Schulen dürfen nicht die Pausen sein. Wir fordern flächendeckendes WLAN und digitale Angebote für Schüler.

Der Bezirkshaushalt ist intransparent. R2G setzt auf „ideologische Entscheidungen“, die mit der Wirklichkeit des Haushaltes nichts zu tun haben. Der Bezirk rutscht fast jährlich in eine Haushaltssperre. Die Konsequenz ist, dass beschlossene Neuerungen nicht umgesetzt werden können. Wir setzen uns für eine transparente und ideologiefreie Haushaltspolitik ein.

Auf der Tagesordnung der BVV: Wohnungsbau, Teufelsberg, Straßenbahnen und Hütchenspieler.
16.03.2018 • Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf

Um Parkplätze geht es auch der FDP, wenn auch in anderer Weise. Das Bezirksamt soll ein „Konzept für die Bereitstellung bzw. Verlagerung“ von Auto-Stellplätzen durch den „vermehrten Bau von Tiefgaragen“ entwickeln.

Geniale Idee: Wie Aldi, Lidl und Co. ein ätzendes Problem von Millionen Kunden lösen können
03.03.2018 • Business Insider Deutschland

Felix Maximilian Recke von der FDP, der Initiator des Antrags,sagt zur B.Z.: „Wir erwarten zwar kein Hurra der Supermärkte. Schließlich befürchten die Märkte, dass sich die Parkenden nicht an die Ausnahmeregelung für die Nacht und Sonntage halten. Aber vielleicht kann man ja einen Deal machen. Beispielsweise, dass Mitarbeiter des Ordnungsamtes morgens vor Ort prüfen und eventuell gegen die Sünder vorgehen.“

Pilotprojekt in Halensee: Aldi, Lidl und Netto sollen Berlinern ihre Parkplätze spendieren
28.02.2018 • B.Z. Berlin

Die FDP brachte den Antrag in die BVV ein, seit 22. Februar ist er beschlossene Sache: „Wir haben uns die Testregion Halensee ausgesucht und wollen sondieren, was dort möglich ist“, sagt Initiator Felix Maximilian Recke (26).

Aldi, Lidl und Netto sollen ihre Parkplätze spendieren
28.02.2018 • BILD Berlin

Die FDP brachte den Antrag in die BVV ein, seit 22. Februar ist er beschlossene Sache: „Wir haben uns die Testregion Halensee ausgesucht und wollen sondieren, was dort möglich ist“, sagt Initiator Felix Maximilian Recke (26).

Der Verbesserung des Radwegenetzes fallen 500 Parkplätze zum Opfer
26.02.2018 • Berliner Woche

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Johannes Heyne hielt es bei der Ausschusssitzung für falsch, Maßnahmen zugunsten der einen Verkehrsteilnehmer zu Lasten anderer zu treffen, ohne sorgfältig abzuwägen.

Missbilligungsantrag gegen Schruoffeneger in der BVV
26.02.2018 • Berliner Woche

Johannes Heyne, Fraktionsvorsitzender der FDP, pflichtete mit seiner Begründung Klose bei: „Wir sehen uns in unserem Kontrollrecht nach §17 des Bezirksverwaltungsgesetzes beschnitten, haben keine Information zu der Begehung und dem Start der Fällarbeiten erhalten. Herr Schruoffeneger, Sie sind Ihrer Informationspflicht nicht nachgekommen.“

Mit einem Banner gegen den Umbau des Platzes
25.02.2018 • Morgenpost

Der seit mittlerweile zehn Jahren schwelende Streit über die 2,5 Millionen Euro teure Umgestaltung des Olivaer Platzes fand am Donnerstag seinen vorläufigen Höhepunkt. Mit knapper Mehrheit ist Schruoffeneger einer von CDU und FDP beantragten Missbilligung durch die BVV entgangen.

Was am Donnerstag im Rathaus geschah
23.02.2018 • Im Westen Berlins

Zum Olivaer Platz:

Mit nur drei Stimmen Unterschied ist Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) einer formalen Missbilligung seiner Amtsführung durch die BVV entgangen. Zwei entsprechende Anträge von CDU und FDP wurden mit 26 zu 23 Stimmen abgelehnt.

[…]

Zur Veränderungssperre WOGA-Komplex:

„Das Risiko der Entschädigungszahlung existiert unabhängig von der Veränderungssperre“, so Schruoffeneger. Laut FDP-Fraktionschef Johannes Heyne, der auch dem Woga-Untersuchungsausschuss vorsitzt, verbietet sich die Bebauung der Woga-Innenfläche per se. Liberale und AfD lehnten die Veränderungssperre deshalb ab.

Olivaer Platz: Missbilligungsanträge in der BVV gegen den Baustadtrat
23.02.2018 • Tagesspiegel Leute Newsletter

Bei den erwähnten „Mitgliedern der BVV“ handelte es sich aber nur um Vertreter der rot-rot-grünen Mehrheit, andere Fraktionen waren nicht eingeladen. Redner wie FDP-Fraktionschef Johannes Heyne sahen „die Informationsrechte der BVV verletzt“. Die FDP und die CDU stellten Missbilligungsanträge gegen Schruoeffeneger, […].

Olivaer Platz: Die Bäume sind gefallen
22.02.2018 • Morgenpost

Deshalb haben CDU und FDP nun Missbilligungsanträge gegen Schruoffen­eger gestellt. Diese sollten bereits in der BVV-Sitzung an diesem Donnerstag behandelt werden. „Es ist schon erstaunlich, mit welcher Vermessenheit der zuständige Stadtrat das Kontrollorgan BVV umgeht und die Baumfällungen am Olivaer Platz lediglich mit der sich eh schon auf Linie befindlichen Zählgemeinschaft abstimmt“, sagte FDP-Fraktionschef Johannes Heyne.

Baumfällung am Olivaer Platz startet diesen Mittwoch
20.02.2018 • Im Westen Berlins

Deshalb hat die FDP nun einem Missbilligungsantrag gegen Schruoffeneger gestellt. Dieser soll bereits in der nächsten BVV-Sitzung am Donnerstag behandelt werden. „Es ist schon erstaunlich, mit welcher Vermessenheit der zuständige Stadtrat das Kontrollorgan BVV umgeht und die Baumfällungen am Olivaer Platz lediglich mit der sich eh schon auf Linie befindlichen Zählgemeinschaft abstimmt“, sagte FPD-Fraktionschef Johannes Heyne. Von einem „bewussten Verwehren der notwendigen Informationen“ ist im Antrag die Rede. Die Liberalen sprechen sich gemeinsam mit der CDU gegen den Umbau des Platzes aus.

Wegen Radfahrern: Aus für 500 Parkplätze in der City West
17.02.2018 • Morgenpost

Bei der Opposition stoßen die zwischen 470 und 530 wegfallenden Parkplätze allerdings auf massive Kritik. Von Maßnahmen zugunsten eines Verkehrsteilnehmers und zu Lasten eines anderen, ohne dass man die Belange gegeneinander abgewogen hätte, spricht FDP-Fraktionschef Johannes Heyne.

Streit um Begehung auf dem Olivaer Platz
16.02.2018 • Im Westen Berlins

Bei den Bezirksverordneten der Oppositionsparteien stößt das Vorgehen des Stadtrats unterdessen auf massive Kritik. „Dass sich das zuständige Mitglied des Bezirksamtes erneut über die BVV hinwegsetzt, erzeugt fraktionsübergreifend Unverständnis und nährt den Boden für Spekulationen“, sagt FDP-Fraktionschef Johannes Heyne. Er frage sich, ob hier Fakten geschaffen würden, um Fördermittel nicht verfallen zu lassen oder demokratisch gewählte Vertreter bewusst außen vor gelassen würden, um den Frieden innerhalb der Zählgemeinschaft zu sichern. „Es ist schon verwunderlich, dass ausgerechnet ein grüner Stadtrat – früher haben sich die Grünen an Bäume gekettet, um Fällungen zu vermeiden – als Vernichter von Stadtgrün agiert“, so Heyne.

Poller für die Prinzregentenstraße: Bezirk setzt Fahrradstraße durch
16.02.2018 • Tagesspiegel Leute Newsletter

FDP-Fraktionschef Johannes Heyne kritisierte: „Der Individualverkehr wird behindert.“ Redner der rot-rot-grünen Mehrheit erwiderten, genau das sei der Sinn der Fahrradstraße: den starken Auto-Durchgangsverkehr endlich fernzuhalten.

Deutsche Bahn bringt Bahnhof Charlottenburg auf Vordermann
15.02.2018 • Berliner Woche

Felix Recke (FDP) gab zu bedenken, dass der Stuttgarter Platz gerade erst fertig geworden und inwiefern es nun sinnvoll sei, ihn erneut umzumodeln.

Keine Ruhe am Olivaer Platz
13.02.2018 • Morgenpost

Die FDP-Fraktion zeigt sich enttäuscht darüber, dass die Umgestaltung nicht verhindert werden konnte. „Bürgerbeteiligung darf auch nicht mit dem ersten Spatenstich enden“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Felix Recke. Die betroffenen Anwohner müssten über den aktuellen Stand des Verfahrens informiert werden und nicht so überraschend wie jetzt vom Umbaubeginn erfahren.

Supermärkte sollen Parkplätze abends öffnen.
09.02.2018 • Tagesspiegel Leute Newsletter

Während Autofahrer in vielen Wohngebieten lange oder vergeblich nach Parkplätzen suchen, stehen die großen Stellflächen vor Supermärkten außerhalb der Verkaufszeiten leer. Das möchte die Charlottenburg-Wilmersdorfer FDP-Fraktion ändern. Zunächst soll das Bezirksamt Kontakt aufnehmen mit dem Lidl-Markt in der Gervinusstraße 30, der Netto-Filiale an der Heilbronner Straße 19 und dem Aldi-Markt in der Heilbronner Straße 26a. Gemeinsam mit den Betreibern sei zu prüfen, „inwiefern die Öffnung der Supermarkt-Parkplätze nach Ladenschluss zur Entlastung des Parksuchverkehrs in der Region möglich ist.“ Später könnten weitere Standorte folgen.

Der BVV-Verkehrsausschuss votierte einstimmig dafür, auch wenn Redner bezweifelten, dass die Lebensmittelketten mitziehen. Ergänzt wurde der Antrag um den Wunsch nach Ladestationen für Elektroautos.

Tegel-Antrag abgelehnt
13.01.2018 • B.Z.

Die FDP-Fraktion im Bezirksparlament hatte darum in einem Antrag gefordert, Bürgermeister Reinhard Naumann solle sich für den Weiterbetrieb von TXL einzusetzen – abgelehnt. „Das kann nicht sein“, ärgerte sich der FDP-Verordnete Max Rexrodt (34). „SPD, Linke und Grüne scheinen auf den Bürgerwillen zu pfeifen.“

Mehr Spielfläche in Eichkamp: Neubau oder Schulflächen nutzen
25.12.2017 • Berliner Woche

Einstimmig hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in ihrer jüngsten Sitzung auf Antrag der FDP-Fraktion beschlossen, die Bemühungen des Arbeitskreises „Ein Spielplatz für Eichkamp“ zur Errichtung eines öffentlichen Spielplatzes in der Siedlung zu unterstützen und womöglich die Spielplatzentwicklungsplanung des Bezirks entsprechend anzupassen.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Johannes Heyne begründete den Antrag seiner Partei so: „Die Siedlung Eichkamp ist mit öffentliche Spielflächen unterversorgt. Gerade in den vergangenen Jahren sind viele Familien mit Kindern zugezogen. Kitas und Schulen folgten, eine Erweiterung der öffentlichen Spielflächen blieb bisher jedoch aus. Es ist nun an der Zeit zu reagieren und öffentliche Spielplätze anzulegen sowie über die Nutzungsmöglichkeiten bestehender Spielflächen nachzudenken.“

Erste Bürgerbeteiligung zum Westkreuzpark beendet
02.12.2017 • Im Westen Berlins

Einzig die FDP hält an den Wohnungsbauplänen fest. Eine Grünfläche nütze nur den Menschen, die bereits im Bezirk leben. Durch das Bewahren des Status quo blende man die Bevölkerungsentwicklung aus, argumentieren die Liberalen.

U1-Ausbau
01.12.2017 • Tagesspiegel Leute Newsletter

Dazu gehört auch die U1. Im BVV-Verkehrsausschuss scheiterte die FDP-Fraktion jedoch mit ihrem Antrag, das Bezirksamt solle den Vorschlag „positiv begleiten“ und den Lückenschluss zur Linie U7 „mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln vorantreiben“. Die FDP-Politiker Felix Recke und Pascal Tschörtner regten sogar eine Strecke bis zu den S-Bahnhöfen Halensee oder Westkreuz an.

Untersuchungsausschuss soll Woga-Affäre aufklären
05.11.2017 • Im Westen Berlins

In erster Linie wollen die Ausschussmitglieder die Frage beantworten, wie weiter zu verfahren ist. „Unser originärer Auftrag als Bezirksverordnete ist es, Schaden vom Bezirk fern zu halten“, so der Vorsitzende Johannes Heyne (FDP).

Erholungsoase statt Brache am Westkreuz
04.11.2017 • Im Westen Berlins

Die Ausschussmitglieder der FDP hielten eine Wohnbebauung generell für dringlicher und sahen mit der vorgestellten Planung den zweiten Schritt vor dem ersten gemacht, schließlich gehöre das Gelände noch der Bahn.

Ausschuss will Rechtssituation für die Innenhofnutzung des WOGA-Komplexes klären
03.11.2017 • Berliner Woche

„Ein Rechtsgutachten besagt ja, das andere nein“, sagt der Untersuchungsausschussvorsitzende Johannes Heyne (FDP). „Wir wollen jetzt Klarheit schaffen.“

Haus am Lietzensee: Engelmann will trotz BVV-Beschluss am Trägerwechsel festhalten
27.10.2017 • Berliner Woche

FDP-Fraktionsmitglied Pascal Tschörtner bezeichnete Engelmanns Bericht als „sehr dünn“. […] Ob Tschörtner […] – sie alle äußerten ihren Unmut darüber, dass sich Engelmann offenbar über den BVV-Beschluss hinwegsetzen will.

Naherholungsgebiet anstatt Wohnblock: Nutzungskonzept für Westkreuzpark vorgestellt
16.10.2017 • Berliner Woche

Die Ausschussmitglieder der FDP hielten eine Wohnbebauung generell für dringlicher und sahen mit der vorgestellten Planung den zweiten Schritt vor dem ersten gemacht, schließlich gehöre das Gelände noch der Bahn.

Baustart am Olivaer Platz: Drama in vielen Akten
16.10.2017 • Im Westen Berlins 

Auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Johannes Heyne bezeichnet die jetzt startenden Baumaßnahmen als „Mogelpackung“. „Wir reden über einen Platz – ihn in eine befangene und eine unbefangen Fläche zu teilen, kommt mir vor wie ein billiger Taschenspielertrick.“ Denn es würden Fakten geschaffen, bevor die Bürger im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens beteiligt werden. Sollte der Plan ferner abgelehnt werden, wären die Ausgaben umsonst.

Baustadtrat muss sich für falsche Auskunft rechtfertigen.
13.10.2017 • Tagesspiegel Leute Newsletter 

Wenn Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) behauptet, ein Projekt sei „noch nicht endgültig genehmigt“, obwohl das Bauamt die Erlaubnis drei Wochen zuvor erteilt hat, stimmt etwas nicht. Deshalb hakten die Fraktionen der CDU und der FDP in der BVV nach. Es geht um den Hochmeisterplatz in Halensee, wo die Bauwert AG damit begonnen hat, einen siebenstöckigen Neubau mit 114 Eigentumswohnungen an der Stelle eines früheren Postgebäudes zu errichten.

Geschäftsleute fordern aber mehr Schutz gegen Attentate.
09.10.2017 • Tagesspiegel Leute Newsletter 

Zumindest für den Breitscheidplatz sieht die FDP-Fraktion in der BVV übrigens eine Alternative: In einem Antrag schlägt man die Wiederherstellung einer früheren Baumreihe neben der Budapester Straße vor. Neue Bäume sollten auch zur Tauentzienstraße hin gepflanzt werden. So könne man die „ästhetisch bedenkenswerten“ Betonklötze und die kleineren, eigentlich nur gegen Falschparker montierten Metallpoller auf dem Platz ersetzen.

Vom Olivaer Platz bis zu Tempo 30 in der Kantstraße
09.10.2017 • Tagesspiegel Leute Newsletter 

In der BVV-Sitzung am Donnerstag geht es ab 17 Uhr ebenfalls um den Olivaer Platz: Die FDP-Fraktion wird wohl scheitern mit ihrem Antrag, das Bebauungsplanverfahren für die umstrittene Neugestaltung zu stoppen.

Neubau „Am Hochmeisterplatz“: Gremium kritisiert Informationspolitik
09.10.2017 • Berliner Woche

Auch die FDP war entrüstet: „Sie sind angetreten, um das Bauen im Bezirk zu revolutionieren und insbesondere die Bürger mitzunehmen. Da erwarten wir, dass sie aufräumen in ihrem Amt“, schimpfte Johannes Heyne.

Eklat wegen Luxus-Bauprojekt am Hochmeisterplatz
08.10.2017 • Im Westen Berlins

Fraktionsübergreifende Kritik der Bezirkspolitiker folgte umgehend. Der stadtentwicklungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Johannes Heyne, forderte, dass Schruoffeneger, der seit November 2016 im Amt ist, jetzt in seinem Stadtentwicklungsamt aufräumt. Denn dieses führe offensichtlich seit Jahren ein Eigenleben.

Milieuschutz schreitet fort: BVV beschließt Erhaltungssatzung für Klausenerplatz-Kiez
02.10.2017 • Berliner Woche

Beide Beschlüsse erregten besonders bei der CDU und der FDP großen Unmut. Milieuschutz treffe nicht nur den „bösen Investor“, sondern auch den einzelnen Bürger, der nicht mehr in seine Eigentumswohnung investieren könne, monierte etwa Felix Recke (FDP).

Olivaer Platz: Das sagen die Parteien zum Umbau
13.09.2017 • Im Westen Berlins

Die FDP geht in dieser Frage noch einen Schritt weiter. „Wenn der Spielplatz schon nicht genehmigungsfähig ist, dann der ganze Bebauungsplan nicht“, ist der stellvertretende Fraktionschef Felix Recke überzeugt.

Neun Millionen Euro Defizit: Bezirksamt stellt Doppelhaushaltsentwurf vor
11.09.2017 • Berliner Woche

„Es ist für uns nur schwer nachzuvollziehen, warum den Bezirksverordneten der Haushaltsentwurf erst vor 14 Tagen, mitten in der Sommerpause, zur Kenntnis gegeben worden ist“, beschwert sich darin der Fraktionsvorsitzende Johannes Heyne. Bis zum 21. September solle ein Haushalt abschließend beraten werden, welcher in 2018 ein Minus von 900 000 Euro und in 2019 ein Minus von 9 Millionen Euro aufweist, ohne allen Fachausschüssen die Möglichkeit der Debatte zu geben. „Eine gründliche inhaltliche Auseinandersetzung ist so doch gar nicht möglich.“

Streit über Milieuschutz am Klausenerplatz
03.08.2017 • Im Westen Berlins

Auch die FDP ist gegen den Milieuschutz. Der Fraktionsvorsitzende Johannes Heyne sieht die wohnungspolitische Priorität neben Neubau vor allem auch darin, die Eigentumsquote zu erhöhen, um den Einwohnern eine Perspektive zu geben, im Bezirk alt zu werden. Außerdem würde die Erhaltungsverordnung auch notwendige Sanierungen behindern.

Umgang mit Denkmälern: FDP-Fraktion wirft dem Bezirk vor, die Schwerpunkte falsch zu setzen
31.07.2017 • Berliner Woche

Für die Liberalen eine unbefriedigende Antwort: „Wir bezweifeln, dass durch die Besetzung von lediglich einer zusätzlichen Stelle die akuten Probleme behoben werden können. Der Bezirk hat die meisten Denkmäler im Land Berlin – und die Denkmalschutzbehörde mit den wenigsten Mitarbeitern. Er setzt erneut die falschen Prioritäten. Statt unser baukulturelles Erbe zu bewahren, investiert es lieber in Personal für das Bürokratiemonster Milieuschutz“, sagte Heyne.

Diskussion um Verlängerung der U-Bahnlinie 1 bis zum Adenauerplatz
28.07.2017 • Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf

Vor allem die BVV-Fraktionen der FDP und CDU wünschen sich den U-Bahn-Ausbau, unter anderem, weil der Boulevard so noch attraktiver für Touristen werden könne. FDP-Fraktionschef Johannes Heyne argumentierte auch mit der möglichen Reduzierung des starken Busverkehrs. Heyne hält auch eine Verlängerung der U1 bis zum S-Bahnhof Halensee für denkbar.

Abscheu und Empörung: Homophober Angriff auf Restaurant sorgt für Bestürzung
24.07.2017 • Berliner Woche

Auch die FDP-Fraktion in der BVV verurteilt die Tat aufs Schärfste. „Es zeigt, dass leider noch viel Arbeit vor uns liegt, wenn Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität immer noch mit Angriffen rechnen müssen. Das darf sich eine offene Gesellschaft nicht bieten lassen, in unserem Bezirk muss sich jeder Mensch sicher fühlen können“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Felix Recke.

Homosexuelle feiern – und werden anonym gemobbt.
21.07.2017 • Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf

Recke sieht in den Schmierereíen einen „Angriff auf die ganze Community“ der Homosexuellen vor dem Christopher Street Day.

Bezirksamt beschließt Milieuschutz für Mierendorff- und Gierkeplatz-Kiez
20.07.2017 • Berliner Woche

Unumstritten ist das Werkzeug nicht. Die FDP etwa prophezeit ein „Bürokratiemonster“, das man durch die Erhaltungssatzungen schaffe und plädiert hinsichtlich des angespannten Wohnungsmarktes eher für mehr Mut zu neuen Bauvorhaben als nur zu gesetzlichen Verordnungen.

Homophobe Schmierereien an Mondo Pazzo
19.07.2017 • Im Westen Berlins

Auch der FDP-Politiker Recke erklärte: „Es zeigt, dass leider trotz der Ehe für alle noch viel Arbeit vor uns liegt, wenn Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität in Deutschland und auch in Berlin immer noch mit Angriffen rechnen müssen. Dies darf sich eine offene Gesellschaft nicht bieten lassen. In unserem Bezirk muss sich jeder Mensch sicher fühlen können.“

Milieuschutz für zwei Gebiete in Charlottenburg
18.07.2017 • Im Westen Berlins

Johannes Heyne, FDP-Fraktionschef in der BVV und Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss, sieht darin ein rückwärtsgewandtes Instrument, das ungeeignet sei, dem Preisauftrieb auf dem Mietmarkt Einhalt zu gebieten. Vielmehr erschwere der Milieuschutz auch notwendige Erhaltungsmaßnahmen, die werterhaltend seien und die Bausubstanz dem heutigen Standard anpassen würden. „Hätten wir den Milieuschutz schon zu Kaiserzeiten gehabt, würden wir heute immer noch im zweiten Hinterhof auf dem Donnerbalken unsere Notdurft verrichten.“ Außerdem löse auch jede notwendige Baumaßnahme einen bürokratischen Akt aus. „Das bindet Arbeitskraft im Bezirk, die an anderen Stellen dringender gebraucht wird.“

Bezirk will einen Park am Westkreuz
13.07.2017 • Berliner Morgenpost

Die FDP begrüßt Pläne bis zu 900 Wohnungen an diesem Standort zu bauen.

In Westend nichts Neues
08.07.2017 • Berliner Abendblatt

Die FDP-Fraktion in der BVV zeigt Verständnis für die Verunsicherung der Mieter und fordert Bezirk und Deutsche Wohnen auf, zügig zu einem Abschluss des Bauvorhabens zu kommen. „Die explodierenden Mietpreise lassen sich nur durch Wohnungsbau in den Griff bekommen“, erklärt der stellvertrende Fraktionsvorsitzende Felix Recke.

Vernachlässigte Pflicht: An 60 Schulen ist eine Brandschutzschau überfällig
03.07.2017 • Berliner Woche

Wie der Bezirk mit dem hohen Schutzgut Kinder umgehe, sei skandalös, rief etwa FDP-Fraktionschef Johannes Heyne laut durch den Saal, dazu unterstellte er Untätigkeit: „Was hat das Bezirksamt in der vergangenen Wahlperiode nur gemacht?“

Bezirke haben massive Probleme mit Brandschutz an Schulen
24.06.2017 • Tagesspiegel

Die FDP-Fraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf forderte vom Bezirksamt „nicht nur die dringend erforderlichen Stellenneubesetzungen im Stadtentwicklungsamt unverzüglich vorzunehmen und sich auf ihre gesetzlichen Kernaufgaben zu konzentrieren, sondern auch ein Konzept zu entwickeln, wie an allen Schulen schnellstmöglich die Brandsicherheitsschau durchgeführt werden kann“.

Rote Karte fürs Schuleschwänzen
09.06.2017 • Im Westen Berlins

„Im Westen Berlins“ berichtet über den von der FDP-Fraktion eingebrachten Antrag zur Reduzierung des Schulschwänzens im Bezirk.

Investoren sollen wissen: Die Party ist vorbei.
01.06.2017 • Berliner Woche

„Ein Bürokratiemonster“ sieht wegen dieser Genehmigungsmaschinerie FDP-Sprecher Felix Recke herannahen. Jede Umwandlung einer Miet- in eine Eigentumswohnung, jede größere Sanierungsmaßnahme benötige die Zustimmung der Prüfer. Und selbst sinnvolle Investitionen in Bäder, Balkone und Aufzüge stünden auf der Kippe.

Baurecht befeuert Bürgerwut: Anwohner der WOGA-Siedlung drohen mit Klagen
31.05.2017 • Berliner Woche

Eine Zwickmühle, die ein Untersuchungsausschuss auf Antrag von CDU und FDP nun bewerten soll. „Dieser soll klären, wie es überhaupt zur Feststellung der Option der Bebaubarkeit der Fläche kam, obwohl sie als Bestandteil des Denkmals als unbebaubar galt“, begründen die Fraktionen ihren Schritt in einem gemeinsamen Schreiben.

Schließung von Spielhallen: Das Los entscheidet
24.05.2017 • Im Westen Berlins

„Berlin hat das strengste Spielhallengesetz bundesweit“, stellte dann FDP-Sprecher Felix Recke fest – aber mit der Konsequenz, dass es zu kompliziert und in der Praxis zu ineffektiv sei. Selbst eine verkleinerte Zahl von Automaten in Spielhallen hätte nur eine Abwanderung in den Schwarzmarkt zur Folge. „Man wollte das Glücksspiel wohl selbst üben“, scherzte Recke.

Kritik an den Plänen für Kudamm und Tauentzien
24.05.2017 • Im Westen Berlins

Bis auf die FDP hat bisher keine der anderen Fraktionen in der BVV das Vorzeigeprojekt der AG City öffentlich thematisiert: „So schön wie es ist, wenn privates Kapital in die Optimierung des öffentlichen Bereichs fließt, so kritisch ist nachzufragen, welchen Preis die Öffentlichkeit dafür zahlen soll“, sagt FDP-Fraktionschef Johannes Heyne.

Das lukrative Geschäft mit illegalen Altkleidercontainern
22.05.2017 • Im Westen Berlins

Aus der Sicht der FDP kümmert sich das Bezirksamt nicht um das Problem. Es dulde mit seinem Nichthandeln illegale Aktivitäten, moniert der Verordnete Pascal Tschörtner. Für die Bürgerinnen und Bürger sei es in der Regel nicht erkennbar, ob es sich um einen legalen Sammelpunkt handle oder nicht, so der FDP-Bezirkspolitiker.

„Sexistische Werbung“ soll verboten werden
19.05.2017 • Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf

CDU und FDP lehnen den Eingriff in den „freien Werbemarkt“ ab.

Sexistische Werbung in Charlottenburg-Wilmersdorf verbieten?
19.05.2017 • Charlottenburg-Wilmersdorf Zeitung

Ein Verbot vermeintlich sexistischer Werbung auf bezirkseigenen Werbeflächen lehnt die FDP-Fraktion ab.

Umstrittener Deal zwischen Bauamt und Investor
19.05.2017 • Morgenpost

Die FDP möchte einen Untersuchungsausschuss zum Bauprojekt WOGA-Komplex. „Dieser soll klären, wie es überhaupt zur Feststellung der Option der Bebaubarkeit der Fläche kam, obwohl sie für viele als Bestandteil des Denkmals als unbebaubar galt“.

Untersuchungsausschuss soll Licht in WOGA-Affäre bringen
18.05.2017 • Im Westen Berlins

Aus Sicht von FDP-Sprecher Felix Recke steht nach jetziger Faktenlage fest, „dass die Bebauung kommen wird, da die Rechtslage diese zulässt und eine Versagung der Baugenehmigung erhebliche finanzielle Folgen nach sich ziehen kann.“ Nun müsse man Verantwortliche benennen und Rechtssicherheit herstellen.

Westkreuz soll grüne City-Oase werden
14.05.2017 • Tagesspiegel

Die bezirkliche FDP-Fraktion fordert wegen des Wohnraummangels in Berlin auch Wohnungsbau zu ermöglichen. Das Workshopverfahren sei „unseriös“ und „voreilig“, solange das Gelände nicht der Stadt gehöre, schrieben FDP-Fraktionschef Johannes Heyne und der Vizevorsitzende Felix Recke in einer Erklärung.

Kleingärtner fürchten den Westkreuz-Park
13.05.2017 • Im Westen Berlins

FDP kämpft weiter für Wohnungen. Umso lauter trat FDP-Sprecher Felix Recke für den Bau von bis zu 900 Wohnungen ein. „Wenn die Bahn tatsächlich an einen privaten Investor verkauft, kann nicht über das Eigentumsrecht hinweg entschieden werden“, kritisierte Recke den politischen Plan, das Areal einfach als Grünfläche auszuweisen. Dann wäre der Grund und Boden schlagartig entwertet.

CDU und FDP fordern Aufklärung über Bauprojekt.
12.05.2017 • Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf

Johannes Heyne und Felix Recke (FDP) nennen es „skandalös, wie in diesem Bezirk zum wiederholten Male mit Investoren und mit Bürgern umgegangen wird“.

Park am Westkreuz geplant
12.05.2017 • Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf

Schon vor der Veranstaltung hatte die bezirkliche FDP-Fraktion wegen des Wohnraummangels in Berlin gefordert, Wohnungsbau zu ermöglichen. Die Planungen seien „voreilig“, solange das Gelände nicht der Stadt gehöre.

Bürger formen den Westkreuzpark: Workshop-Verfahren gestartet
12.05.2017 • Berliner Woche

Das Workshop-Verfahren trifft auf das Unverständnis der FDP. Deren Sprecher Felix Recke hält das zügig gestartete Workshop-Verfahren zur Parkgestaltung für „voreilig“. Denn der Bezirk sei noch nicht im Besitz aller Flächen, die er bereits als Park verplant: „Wenn die Bahn tatsächlich an einen privaten Investor verkauft, kann nicht über das Eigentumsrecht hinweg entschieden werden“, warnt Recke.

Sexy Werbung bald tabu? Linksbündnis plant Verbot von nackter Haut auf Reklame
10.05.2017 • Berliner Woche

Pascal Tschörtner (FDP) warnt vor Bevormundung: „Wir müssen keine Plakatpolizei durch die Straßen schicken und auch nicht den Nanny-Staat einfordern.“

Ein Volkspark für das Westkreuz
08.05.2017 • Im Westen Berlins/Berliner Morgenpost

„Wie kann man erklären, den Status quo zu wahren in einer Zeit, wenn Menschen, die zu uns in die Stadt kommen, dringend Wohnraum brauchen“, fragt Felix Recke angesichts der Planungen am Westkreuz.

FDP lehnt AfD-Mitglieder nicht generell in Ehrenämtern ab.
05.05.2017 • Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf

Für die FDP-Fraktion ist klar, eine AfD-Parteimitgliedschaft allein ist kein Grund jemandem ein Ehrenamt zu verwehren. Wenn die inhaltlichen Positionen jedoch mit dem Ehrenamt nicht vereinbar sind, ist die Situation eine andere.

Ausbeutung mit Brief und Siegel: Gedenktafeln sollen an Lager erinnern
19.04.2017 • Berliner Woche

Wir wollen, dass im Bezirk den Zwangsarbeitern, die im Bezirk eingesetzt wurden, ein würdiges Gedenken bereitet. Unser diesbezüglicher Antrag fand im Kulturausschuss eine Mehrheit.

Politik gibt die Theater auf: Umbauplan fürs Ku’damm-Karree in der BVV durch
13.04.2017 • Berliner Woche

Der Umgestaltung des Ku’Damm-Karrees stimmen wir grundsätzlich zu, werden jedoch die weitere Entwicklung im genau beobachten.

Lärm um neuen Spielplatz: Umbau des Olivaer Platzes verzögert sich schon wieder
05.04.2017 • Berliner Woche

Statt die Umgestaltung des Olivaer Platzes gegen alle Widerstände und Vernunft durchzusetzen, sollte das Bezirksamt endlich auf die Bürgerstellungnahmen hören. Die Berliner Woche berichtet über unsere Position.

Neue Bikesharing-Anbieter postieren Fahrräder nur in Citylage
04.04.2017 • Berliner Woche

Wie sinnvoll ist es mehrere Anbieter von Fahrradleihsystemen im Bezirk zu haben? Die Berliner Woche zitiert unser Plädoyer für Wettbewerb, durch den die besten Ideen und die beste Umsetzung zum Vorschein kommt.

Rettet die Eichhörnchen!
31.03.2017 • Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf

Der Tagesspiegel Leute Newsletter aus unserem Bezirk berichtet über einen Antrag zur Installation von „Ausstiegshilfen“ aus Wasserbecken für Eichhörnchen, dem wir in der BVV beigetreten sind.

Damit die Messe Motor bleibt: Bezirkspolitiker wollen neue Verkehrskonzepte
20.03.2017 • Berliner Woche

Wie kann die Zukunft des Messe-Geländes aussehen? Die Berliner Woche zitiert unser Plädoyer für einen Masterplan, der das gesamte Areal – einschließlich ICC und ZOB – beinhaltet und eine umfassende Neugestaltung ermöglicht.

Die Zukunft des Messe-Geländes – städtebauliche Neuordnung des Umfelds
01.03.2017 • Gazette Verbrauchermagazin (Ausgabe Charlottenburg & Wilmersdorf)

In der Märzausgabe der Gazette beschreiben wir unsere Position zur Zukunft des Messegeländes. Wir wollen einen Masterplan Messe mit dem baulichen Kernstück der Überbauung der Stadtautobahn zur Erschließung weiterer Flächen und dem Schutz der Anwohner vor Lärm. Da die Gazette nur die jeweils aktuelle Ausgabe online zur Verfügung stellt, führt der Link zum wortgleichen Artikel auf der Seite der Bezirksverordnetenversammlung.

Bezirk bekommt neues Personal für Förderung des Fahrradverkehrs
21.02.2017 • Berliner Woche

Wie sieht die Zukunft der Radverkehrsinfrastruktur im Bezirk aus? Die Berliner Woche zitiert unsere Position eines Miteinanders der verschiedenen Verkehrsträger.

Radfahren fördern- was bedeutet die erfolgreiche Volksinitiative für den Bezirk?
01.02.2017 • Gazette Verbrauchermagazin (Ausgabe Charlottenburg & Wilmersdorf)

In der Februarausgabe der Gazette beschreiben wir unsere Position zur Weiterentwicklung der Radverkehrsinfrastruktur im Bezirk. Da die Gazette nur die jeweils aktuelle Ausgabe online zur Verfügung stellt, führt der Link zum wortgleichen Artikel auf der Seite der Bezirksverordnetenversammlung.

FDP kritisiert „Westkreuzpark“
28.01.2017 • Berliner Abendblatt

Das Abendblatt greift unsere Kritik an der rein ideologisch geführten Debatte über eine mögliche Bebauung am Westkreuz auf.

„Das ist fahrlässige Körperverletzung“: Feinstaubgrenzwerte ständig überschritten
28.01.2017 • Berliner Woche

Die Debatte über mögliche Maßnahmen zur Debatte der Reduzierung von Feinstaub darf nicht rein ideologisch gegen Autofahrer geführt werden.

Leer-Stellen im Bauamt
27.01.2017 • Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf

Im Newsletter des Tagesspiegels wird über unsere Große Anfrage zu den Leer-Stellen im bezirklichen Bauamt berichtet.

Weichen stehen auf Westkreuzpark: Bezirk erteilt Wohnungsbau eine Absage
27.01.2017 • Berliner Woche

Im Bericht wird die BVV-Debatte zur Zukunft der Brachfläche am Westkreuz beschrieben. Die FDP-Fraktion setzt sich als einzige konsequent für eine Bebauung ein.

Gleisbrache taugt zum Westkreuzpark – oder zum neuen Stadtquartier
10.01.2017 • Berliner Woche

Die Diskussion um die Zukunft der Brachfläche am Westkreuz ist Thema des Artikels der Berliner Woche. Wir werden mit unserer Position für eine Bebauung mit Sicherstellung von möglichst viel Grünfläche zitiert.

Westkreuz: Wohnungsbau oder Grün?
01.01.2017 • Gazette Verbrauchermagazin (Ausgabe Charlottenburg & Wilmersdorf)

In der Januarausgabe der Gazette beschreiben wir unsere Position zu einem möglichen Bauvorhaben am Westkreuz. Da die Gazette nur die jeweils aktuelle Ausgabe online zur Verfügung stellt, führt der Link zum wortgleichen Artikel auf der Seite der Bezirksverordnetenversammlung.

Richtungsstreit über den Olivaer Platz selbst nach zehn Jahren Debatte
28.12.2016 • Berliner Woche

Die Berliner Woche berichtet über unsere Kritik am Umgang des Bezirksamts mit dem Bürgerbeteiligungsverfahren zum Bebauungsverfahren am Olivaer Platz.

CDU und FDP kritisieren Programm der rot-grünen Allianz
06.12.2016 • Berliner Woche

Die Berliner Woche berichtet über unsere Kritik an der Zählgemeinschaftsvereinbarung von SPD und Grünen.

Und auf einmal war ein Leuchten?
01.12.2016 • Gazette Verbrauchermagazin (Ausgabe Charlottenburg & Wilmersdorf)

In der Dezemberausgabe der Gazette beschreiben wir unsere Position zur Weihnachtsbeleuchtung am KuDamm und deren Finanzierungsproblematik ab 2019. Da die Gazette nur die jeweils aktuelle Ausgabe online zur Verfügung stellt, führt der Link zum wortgleichen Artikel auf der Seite der Bezirksverordnetenversammlung.

City-West-FDP für Tegel

23.09.2016 • Berliner Woche

Die Berliner Woche berichtet über die Konstituierung unserer Fraktion und unsere politischen Ziele.