Wie sich Bezirkspolitiker die Mobilitätswende vorstellen
14.05.2021 – Tagesspiegel Leute Newsletter

Die Verkehrspolitik gehört seit jeher zu den Aufreger-Themen in Charlottenburg-Wilmersdorf – und im Wahlkampf natürlich erst recht. In einer aktuellen Diskussion über die Mobilität der Zukunft ist sich nicht einmal die rot-grün-rote Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung einig. SPD und Linke kritisieren sowohl Bau- und Verkehrsstadtrat Oliver Schruoffeneger als auch Berlins Verkehrs- und Umweltsenatorin Regine Günther (beide Grüne).

Wir fassen Statements aller BVV-Fraktionen zusammen, die als „Thema des Monats“ auf der Webseite des Bezirks veröffentlichtwurden. […] Felix Recke (FDP) beklagt „viel Aggression“ im Straßenverkehr. Berlins Regierungskoalition habe den „Kampf um die Aufteilung der Straße“ ausgerufen und mache „Stimmung gegen das Auto“. Doch die Infrastruktur habe sich kaum verbessert. „Pop-up-Radwege ohne Bürgerbeteiligung, zulasten anderer Verkehrsteilnehmer, sind der neue Maßstab.“ Pläne der Senatsverkehrsverwaltung für Radwege durch Parks und Einkaufsstraßen „gefährden Fußgänger“. Der öffentliche Nahverkehr werde „komplett ignoriert“. Ideen für den Weiterbau der U-Bahnlinie U1 bis zum Adenauerplatz kämen nicht voran. Die Straßenbahntrasse aus Moabit verzögere sich „massiv“, außerdem seien nur wenige neue Busspuren entstanden. […]

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Stadtrat will eine Fahrbahn der Budapester Straße sperren
13.05.2021 – Berliner Morgenpost

Neue Details zum Anti-Terror-Konzept am Breitscheidplatz werden bekannt: Oliver Schruoffeneger (Grüne), Verkehrs- und Baustadtrat von Charlottenburg-Wilmersdorf, hat mitgeteilt, dass er die südliche Fahrbahn der Budapester Straße sperren lassen will, um den Platz vor Überfahrten zu schützen. Entsprechende Entwürfe hatte Schruoffeneger an die Senatsinnenverwaltung übersandt. Nun wartet er auf Rückmeldung. […] Die FDP im Bezirk ist hingegen noch nicht völlig zufrieden. So begrüßt Johannes Heyne, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der FDP, Schruoffenegers Vorstoß. Dennoch fehle ihm bislang ein „schlüssiges Gesamtkonzept für die Sicherung des Breitscheidplatzes“, so Heyne. Dieses Konzept sollte nicht nur das Sicherheitsempfinden am Platz positiv beeinflussen, sondern auch für mehr Aufenthaltsqualität sorgen und die Interessen der Anwohner berücksichtigen, erklärte er. Und Felix Recke, verkehrspolitischer Sprecher der FDP, verwies darauf, dass bei einer einseitigen Sperrung der Budapester Straße auch die Auswirkungen auf den Verkehr an umliegenden Straßen beachtet werden müsse. „Jede Verknappung von Straßenraum dort wird sich zwingend an anderer Stelle auswirken“, so Recke.

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Hochhausplan für die City West: Die Fronten verhärten sich
12.05.2021 – Berliner Morgenpost

Dürfen am Kurfürstendamm nun Hochhäuser gebaut werden oder nicht? Über diese Frage haben die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf am Dienstagabend bei einer digitalen Diskussionsveranstaltung gestritten. Die Senatsverwaltung stellte dabei die Zwischenergebnisse der Bürgerbeteiligung zu ihrem Entwicklungskonzept für die City West vor. In dem Konzept fordert sie, den Hochhausbau am Kudamm zu verbieten. […] Er monierte, dass der Senat, der die Zuständigkeit für die Planungsgebiete Hertzallee und Hardenbergplatz vor viereinhalb Jahren an sich gezogen hatte, trotz des erheblichen Handlungsbedarfs planerisch nicht weiter sei. „Insofern war ich sehr froh über die Charta City West mit ihren 79 Leitsätzen“, so der Stadtrat. Mit der Charta hatte Schruoffeneger in Zusammenarbeit mit dem Händlerverband AG City und weiteren lokalen Akteuren eine Absichtserklärung entwickelt, die konkrete stadtplanerische Ziele für die City West festschreibt – darunter auch den Hochhausbau am Kudamm. […] Manfred Kühne, Abteilungsleiter für Städtebau bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, konterte prompt. Die Senatsverwaltungen für Kultur, Verkehr und Stadtentwicklung sei von Schruoffeneger und den anderen Initiatoren auch nicht in die Entwicklung der Charta City West einbezogen worden, monierte er.  […] So befürchten auch die Bezirksverordneten in Charlottenburg-Wilmersdorf, bei dem Hochhauskonzept weiterhin außen vor zu bleiben. Kühne betonte in der Diskussion zwar, er wolle „die Bezirksverordnetenversammlungen in die Pläne einbeziehen.“ Johannes Heyne, baupolitischer Sprecher der FDP, nahm Kühne seine Beteuerungen nicht ab. Die Senatsverwaltung habe es bislang versäumt, den Bezirksverordneten ihre Pläne zu präsentieren, sagte Heyne in der Diskussion am Dienstagabend.

An der Entwicklung der Charta seien die Bezirksverordneten hingegen beteiligt gewesen. Die Hochhauspläne der Senatsverwaltung könne man unter dem Motto „wir lassen alles so, wie es ist“ zusammenfassen, kritisierte Heyne. An Kühne gerichtet fragte er, ob diese Erstarrung „wirklich die Aufgabe von Stadtentwicklung“ sein könne.

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Autos durchqueren Krumme Straße über den Gehweg
07.05.2021 – Tagesspiegel Leute Newsletter

Zu bizarren Situationen hat die Sperrung der Krummen Straße für den motorisierten Durchgangsverkehr geführt. Seit dem Beginn des zweimonatigen Tests am 1. Mai lenken manche Autofahrer ihre Wagen über den breiten Gehweg am Karl-August-Platz und umkurven so die Feuerwehrpoller in Höhe des Wochenmarkts. Er wisse durch Hinweise von Anwohnern davon, sagt Bau- und Verkehrsstadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne). Als Gegenmaßnahme habe das Bezirksamt eine Firma damit beauftragt, kurzfristig zusätzliche Poller am Gehweg zu installieren. […] Die FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf findet das Projekt unsinnig. Sie will an diesem Sonnabend von 10 bis 12 Uhr einen Infostand am Karl-August-Platz aufbauen und ermuntert Bürger:innen dazu, ihr Kritik und Verbesserungsvorschläge per E-Mail an info@fdp-cw.de zu senden.

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Wer macht die beste Politik in Charlottenburg-Wilmersdorf?
06.05.2021 – Berliner Morgenpost

[…]Wer kann diese Probleme im Superwahljahr 2021 am besten lösen? In der Live-Diskussionsrunde „Wer macht die beste Politik für Charlottenburg-Wilmersdorf?“, veranstaltet von der Friedrich-Naumann-Stiftung und der Berliner Morgenpost, debattierten am Donnerstagabend die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten sowie Vertreter der Parteien über entscheidende Fragen zur Zukunft der City West. Wer kann diese Probleme im Superwahljahr 2021 am besten lösen? In der Live-Diskussionsrunde „Wer macht die beste Politik für Charlottenburg-Wilmersdorf?“, veranstaltet von der Friedrich-Naumann-Stiftung und der Berliner Morgenpost, debattierten am Donnerstagabend die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten sowie Vertreter der Parteien über entscheidende Fragen zur Zukunft der City West. […] Stefanie Beckers hingegen sieht die Lösung des Problems in der Verdichtung von Wohnraum im ganzen Bezirk. „Dazu bräuchten wir aber zunächst ein Baulückenkataster, um überhaupt zu sehen, wo noch gebaut werden kann“, sagte die FDP-Politikerin. Auch ohne Kataster kamen ihr einige Vorschläge in den Sinn: die Bebauung der Westkreuzbrache, der Wohnungsbau auf Supermärkten und ein Wohnkonzept für das Gelände am Bahnhof Grunewald.

Angesichts der Tatsache, dass ein Grundstück im Bezirk inzwischen 3000 bis 5000 Euro pro Quadratmeter koste, habe er dem Senat bereits einige Vorschläge zur Verbesserung der Situation gemacht, erklärte Verkehrs- und Baustadtrat Schruoffeneger:  […] Die Verkehrswende wird in Charlottenburg-Wilmersdorf ebenso heiß diskutiert wie im Rest Berlins. Das Thema hat im Bezirk eine besondere Brisanz, weil Raser am Kudamm und anderen großen Straßen immer wieder für tödliche Unfälle sorgen. […] FDP-Politikerin Stefanie Beckers entgegnete, dass auch die Einrichtung einer Fußgängerzone an der Tauentzienstraße in Erwägung gezogen werden sollte, um die Verkehrssituation zu entspannen. […]

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Dieses Hochhaus soll am Rathenauplatz gebaut werden
06.05.2021 – Berliner Morgenpost

Ein 59 Meter hoher Büroturm mit Cafés, Restaurants und einem Mobility Hub soll am Rathenauplatz am westlichen Ende des Kudamms entstehen. Das zumindest sehen die aktuellen Pläne des Investors Spree Group sowie des Architekten Max Dudler vor, die beide gemeinsam in der jüngsten Sitzung des Bauausschusses Charlottenburg-Wilmersdorf vorgestellt haben. Neben dem Hochhaus soll auch ein kleinerer Turm von 24 Metern Platz für Büros bieten. […] Auch die Verkehrsanbindung des Standorts spielte eine Rolle in der Sitzung. So stellte Johannes Heyne, baupolitischer Sprecher der FDP, die Frage, ob der Investor über den Bau eines Mobility Hubs nachgedacht habe, den das Bezirksamt für den Standort vorsehe. Anschließend betonte Schruoffeneger, dass der Mobility Hub eine Voraussetzung dafür sei, dass die Baugenehmigung erteilt werde. […]

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Verkehrskonzept für Wexstraße
06.05.2021 – Berliner Woche

Der Bereich Wexstraße, Prinzregentenstraße und Bruchsaler Straße braucht ein umfassendes Verkehrskonzept. Die FDP-Fraktion fordert daher das Bezirksamt in einem Antrag auf, gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz ein solches zu erarbeiten. […]

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Berlin-Charlottenburg: Kritik an Sperrung der Krumme Straße
02.05.2021 – Berliner Abendblatt

Krumme Straße: Bezirksamt und Nachbarschaftsinitiative wollen Aufenthaltsqualität im Kiez erhöhen. FDP-Fraktionkritisiert „kurzfristig anberaumte Sperrung“.

Seit dem gestrigen 1. Mai ist die Krumme Straße am Karl-August-Platz in Höhe des Marktes für den motorisierten Verkehr gesperrt. Lediglich Fahrräder und Lastenräder können weiterhin durchfahren. Das alles sei Teil eines mehrmonatigen Verkehrsversuchs, kündigte das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf an. […] Dennoch sorgt sie im Bezirk auch für Kritik. So auch von der FDP-Fraktion, zuletzt eine Ausweisung der Krummen Straße zwischen Bismarckstraße und Kantstraße als Einbahnstraße gefordert hatte. Die nun aber kurzfristig anberaumte Sperrung der Krumme Straße ohne frühzeitige Ankündigung sei gegenüber den Anwohnern rücksichtslos. „Auch die Aufenthaltsqualität wird sich nicht verbessern, wenn die Sperrung in Form von Feuerwehr-Pollern erfolgt. Dies führt sogar noch zu zwei neuen Sackgassen, die schlimmstenfalls das Falschparken befördern. Dieses Experiment ist schon jetzt zum Scheitern verurteilt und zeigt, wie halbherzig das Bezirksamt agiert“, erklärt der Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bezirk, Felix Recke.

Die Fraktion wolle sich zudem für eine zeitweise Sperrung der Krumme Straße auch für Radfahrer einsetzen. Dadurch soll die Aufenthaltsqualität für Fußgänger deutlich erhöht werden.

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Krumme Straße für Autos gesperrt
30.04.2021 – Tagesspiegel Leute Newsletter

Um die Wohngegend rund um den Karl-August-Platz vom motorisierten Durchgangsverkehr zwischen der Bismarck- und der Kantstraße zu entlasten, sperrt das Bezirksamt die Krumme Straße ab dem 1. Mai in Höhe des Wochenmarkts mit Feuerwehrpollern. Es handelt sich zunächst um einen zweimonatigen Test, den Bau- und Verkehrsstadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) als „ersten Schritt zu vielen weiteren Ideen für eine dauerhafte Neugestaltung des öffentlichen Raumes im Karl-August-Kiez“ bezeichnet. […] Kritik kommt von der FDP-FraktionCharlottenburg-Wilmersdorf. Die „kurzfristig anberaumte Sperrung“ sei „rücksichtslos“ gegenüber den Anwohner:innen, sagte Fraktionschef Felix Recke. Das Bezirksamt hatte den Termin am 28. April veröffentlicht. Die Teilsperrung führe nur „zu zwei neuen Sackgassen, die schlimmstenfalls das Falschparken befördern“, glaubt Recke.

Seine Fraktion wollte den Verkehr anders beruhigen, nämlich mit einer Einbahnstraßenregelung und eventuell mit einer Umleitung des Verkehrs an den Markttagen auf dem Karl-August-Platz. Nach Ansicht der FDP müsste bei einer zeitweisen Sperrung der Krummen Straße auch der Radverkehr ferngehalten werden, um „die Aufenthaltsqualität für Fußgänger deutlich zu erhöhen“. […]

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BVV diskutiert über Wohnungs- und Verkehrspolitik
30.04.2021 – Tagesspiegel Leute Newsletter

Die BVV tagte am gestrigen Donnerstag schon wieder, um unerledigte Themen abzuarbeiten. Über viele Anträge, die zuvor in Ausschüssen beraten worden waren, entschieden die Bezirksverordneten in schnellem Tempo ohne weitere Diskussionen. Mit großer Mehrheit sprachen sie sich für einen neuen Wochenmarkt auf dem Lehniner Platz aus. Die SPD hatte einen „Abendmarkt, Fair Trade Markt oder regionalen Markt“ vorgeschlagen. Nur die FDP und AfD enthielten sich der Stimme. […] Der FDP-Fraktionsvorsitzende Felix Recke argumentierte dagegen, dass Mitglieder der BVV-Fraktionen an den Treffen des WerkStadtForums teilgenommen hätten. Darüber hinaus habe es fünf öffentliche „Bürgerforen“ gegeben. Es gehe nur um Anregungen und nicht um Beschlüsse.

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Autokorso gegen Corona-Maßnahmen nerven Anwohner
30.04.2021 – Tagesspiegel Leute Newsletter

mit Dutzenden von Autos, Dauergehupe, Lautsprecherdurchsagen und Musik fahren Kritiker der Maßnahmen gegen das Coronavirus seit dem Ende vorigen Jahres regelmäßig durch Wohnstraßen. Die Autokorsos sind abends unterwegs, oft zwischen 20 Uhr und bis nach 21 Uhr. Einige genervte Anwohner haben sich bei uns darüber beschwert. Dem Bezirksamt liegen „vereinzelte Zuschriften“ vor, wie es der Vize-Bürgermeister und Ordnungsstadtrat Arne Herz (CDU) ausdrückt. Jetzt diskutieren Politiker darüber, ob sich die Ruhestörungen vermindern lassen. […] Der FDP-Fraktionsvorsitzende Felix Recke nannte den Antragstext „etwas pauschal“. […]

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Krumme Straße für Autos gesperrt
30.04.2021 – Berliner Woche

Ab dem 1. Mai ist die Krumme Straße für den motorisierten Verkehr gesperrt. Grund dafür ist ein mehrmonatiger Verkehrsversuch in der Krumme Straße am Karl-August-Platz in Höhe des Wochenmarktes. Fahrräder und Lastenräder können weiterhin durchfahren. […] Von diesem Versuch nicht alle begeistert. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Felix Recke, erklärt hierzu: „Die kurzfristig anberaumte Sperrung der Krumme Straße ohne frühzeitige Ankündigung gegenüber den Anwohnern ist rücksichtslos. Auch die Aufenthaltsqualität wird sich nicht verbessern, wenn die Sperrung in Form von Pollern erfolgt. Dies führt sogar noch zu zwei neuen Sackgassen, die schlimmstenfalls das Falschparken befördern. Dieses Experiment ist schon jetzt zum Scheitern verurteilt.“

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Krumme Straße gesperrt: Fünf Dinge, die Sie wissen müssen
29.04.2021 – Berliner Morgenpost

Ab Sonnabend sperrt das Bezirksamt die Krumme Straße auf Höhe des Karl-August-Platzes in Charlottenburg über mehrere Monate für den Autoverkehr. Die Berliner Morgenpost beantwortet die wichtigsten Fragen zu den Auswirkungen der Sperrung auf Anwohner und Verkehrsteilnehmer. […] Die Sperrung könne sowohl die Aufenthaltsqualität als auch die Verkehrssicherheit am Karl-August-Platz erhöhen, sagen Mitglieder. Mit dem Modellversuch erreiche die Initiative ihr „erstes wichtiges Etappenziel“, um Baumaßnahmen am Platz auch langfristig durchzusetzen, heißt es in einer Pressemitteilung. Im Bezirk werden jedoch auch kritische Stimmen laut. So erklärte Felix Recke, Fraktionsvorsitzender der FDP in Charlottenburg Wilmersdorf, die Poller führten zu zwei neuen Sackgassen am Karl-August-Platz, „die schlimmstenfalls das Falschparken befördern.“ Die Aufenthaltsqualität werde somit nicht verbessert, sagte Recke.

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Wird die Konstanzer Straße zum Fußgänger-Pilotprojekt?
27.04.2021 – Berliner Morgenpost

Die Anwohnerinitiative „Lebenswerte Konstanzer Straße“ verfolgt ambitionierte Pläne: Sie möchte sich bei der Senatsverkehrsverwaltung dafür einsetzen, dass die Konstanzer Straße zu einem Modellprojekt für Fußgänger wird. An der Straße besteht erheblicher Handlungsbedarf, da sie weder für Fußgänger noch für Radfahrer sicher ist. […] Um einen umfassenden Umbau zu planen, müsse das Bezirksamt jedoch zunächst eine Machbarkeitsstudie in Auftrag geben, sagte Siedenburg. Verkehrsstadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) erklärte auf Anfrage der Berliner Morgenpost, dass er eine Machbarkeitsstudie im Fall der Konstanzer Straße nicht für nötig halte. Es gebe bereits ein umfangreiches Konzept zum Umbau, das eine Reduzierung der Fahrbahnen und neue Radwege vorsieht. Dieses Konzept sei 2016 aber nicht realisiert worden, da der damalige Stadtrat den Wegfall von Parkplätzen befürchtete, so Schruoffeneger. […] Mit einem Pilotprojekt an der Konstanzer Straße könne die Senatsverkehrsverwaltung zeigen, dass sie „Ziele aus seinem neuen Mobilitätsgesetz wirklich ernst meint“, sagte Felix Recke, FDP-Fraktionsvorsitzender im Bezirk. Ähnlich sieht das Roland Stimpel, Vorstandsvorsitzender des Verbands Fuss e. V. Ein Grund, den Autoverkehr an der Straße zu reduzieren, liegt für Stimpel auf der Hand: Die Strecke der Stadtautobahn, die an die Konstanzer Straße anschließt, könnte schon bald keine Autobahn mehr sein. […]

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Brixplatz neu gestalten
23.04.2021 – Berliner Woche

Der Brixplatz soll nach den ursprünglichen Gestaltungsplänen und Bepflanzungsmerkmalen nach Erwin Barth von 1913 saniert werden. Dazu fordert die FDP-Fraktion der BVV das Bezirksamt in einem Antrag auf. […]

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Wilmersdorfer Straße soll auch im Süden autofrei werden
23.04.2021 – Tagesspiegel Leute Newsletter

Südliches Ende der Wilmersdorfer Straße könnte autofrei werden. Um „Flächengewinne“ zu erzielen, sollte die Wilmersdorfer Straße in Höhe des Adenauerplatzes zur Fahrradstraße umgewandelt werden. Das hat die Leiterin des Stadtentwicklungsamts Charlottenburg-Wilmersdorf, Claudia Giehler, im bezirklichen Bauausschuss angeregt. […] Die mögliche Fahrradstraße befürwortete Bau- und Verkehrsstadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) auch mit der Begründung, sie könne zu einem Teil eines Nord-Süd-Radschnellwegs werden. FDP-Fraktionschef Felix Recke kritisierte, die Straßenführung solle „unter dem Vorwand der Bebauung“ geändert werden. Am südlichen Ende der Wilmersdorfer Straße gebe es einige Läden, die unter einer Sperrung für den Autoverkehr leiden könnten.

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Vom Mieterschutz bis zum Kampf gegen Raser: Wir berichten aus der BVV
23.04.2021 – Tagesspiegel Leute Newsletter

[…]Künftig werden Mieter in den Gebieten stärker vor der Verdrängung durch Luxusmodernisierungen oder die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen geschützt. Über die monatelangen Debatten in der BVV und den Ausschüssen, wo die Fraktionen der CDU und FDP gegen die Pläne votierten, haben wir schon mehrmals berichtet. […] Um Ku’damm-Raser auszubremsen, forderte die BVV-Mehrheit das Bezirksamt und die Senatsverkehrsverwaltung auf, eine Machbarkeitsstudie zu veranlassen. […]FDP-Fraktionschef Felix Recke warf den Grünen, den Linken und der SPD vor, sie wollten „aus dem Boulevard eine Dorfstraße machen“. Der Ku’damm sei aber „das wirtschaftliche Zentrum unseres Bezirks“. Außerdem hätten die Polizei und die Senatsinnenverwaltung bereits im vorigen Jahr dargelegt, dass es zwar sogenannte Profilierungsfahrten, aber „keine klassische Raserszene“ gebe.

Ideen für eine Umgestaltung der Kantstraße hatte die FDP-Fraktion schon im vorigen Jahr vorgestellt, aber keine Mehrheit in der BVV gefunden. Jetzt blieb sie auch mit einem leicht veränderten zweiten Antrag erfolglos. Zu den Vorschlägen gehörten je eine Busspur pro Richtung, Radwege und eine Tiefgarage. […]

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Wilmersdorfer Straße soll Sackgasse für Autofahrer werden
21.04.2021 – Berliner Morgenpost

Der Adenauerplatz soll belebt werden. Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf plant eine umfassende Umgestaltung, wie es in einer Sitzung des Bauausschusses am Mittwochabend bekannt gab. Um den Platz zu vergrößern, will es die Einmündung der Wilmersdorfer Straße an der Lewishamstraße umbauen. Die Einfahrt soll schmaler werden und dann für Autofahrer nicht mehr passierbar sein. Stattdessen soll eine große Nord-Süd-Radroute künftig an der Straße entlangführen. […] Dass die Wilmersdorfer Straße nun umgebaut werden soll, begründet Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) mit seinen Plänen für eine Nord-Süd-Radroute durch den Bezirk. […] In diesem Zusammenhang will Schruoffeneger den Abschnitt der Wilmersdorfer Straße zwischen Krumme Straße und Adenauerplatz zur Fahrradstraße umbauen und für den Autoverkehr sperren. Gleiches gilt für die gesamte Krumme Straße. Dies sei sinnvoll, um „Schleichwege“ des Durchgangsverkehrs auf dieser Strecke zu unterbinden, sagte Schruoffeneger im Bauausschuss. […] Auch im Bauausschuss herrschte fraktionsübergreifend Einigkeit darüber, dass der Umbau sich positiv auf die Attraktivität des Adenauerplatzes auswirkt. Vereinzelt wurden jedoch auch kritische Stimmen laut. FDP-Fraktionschef Felix Recke äußerte Bedenken, wie sich die Fahrradroute an Wilmersdorfer und Krumme Straße auf die Verkehrssituation in der Umgebung auswirkt. Schruoffeneger entgegnete, dass diese Einzelheiten in kommenden Sitzungen des Verkehrsausschusses besprochen werden müssen.

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Wilmersdorfer fordern Bundesgesetz für Milieuschutz
21.04.2021 – Berliner Morgenpost

Eine Nachbarschaft voller Luxusapartments, die sich nur noch Spitzenverdiener leisten können – in einer solchen Umgebung möchten Jasmin Dulic und Wilfried Wang nicht wohnen. Angesichts der Mietpreisentwicklungen in Berlin befürchten sie jedoch, dass sich der Kiez rund um die Schaperstraße in Wilmersdorf zum Luxusquartier entwickeln könnte. Gemeinsam mit weiteren Mitgliedern der Bürgerinitiative Fasanenplatz wollen Dulic und Wang dagegen vorgehen. Sie fordern nicht nur ein Milieuschutzgebiet für die Nachbarschaft, sondern eine Änderung des Baugesetzes auf Bundesebene. […] CDU und FDP sehen diese Entwicklung kritisch. Die beiden Fraktionen fordern, dass soziale Erhaltungsgebiete die Ausnahmen bleiben und nicht zum Regelfall werden. Investoren könnten entweder vom Neubau abgeschreckt werden oder mit Normenkontrollklagen gegen den Milieuschutz vor Gericht ziehen, erklärten die Bezirksverordneten wiederholt Sitzungen des Bauausschusses. […]

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Lehrer Brandbrief: „Wir werden vom Staat im Stich gelassen“
20.04.2021 – Berliner Morgenpost

Die Lehrer, die am Gottfried-Keller-Gymnasium in Charlottenburg unterrichten, sind verzweifelt. Die Corona-Krise verlangt ihnen vieles ab: Sie müssen gleichzeitig den Präsenz- und Distanzunterricht organisieren und seit dieser Woche auch noch die Corona-Schnelltests von Schülern. […] Die Schulleitung indes habe nichts versäumt und sich Mühe gegeben, die Lehrer vor dem Virus zu schützen. So testen der Schulleiter und seine Stellvertreterin die Lehrer regelmäßig auf Corona. In ihren Forderungen werden die Lehrkräfte von der FDP im Bezirk unterstützt. Die Lehrer, stehen an vorderster Front und müssen die zusätzlichen Probleme bewältigen“, sagt Stephanie Fest, Bildungssprecherin der Fraktion. Daher sollten sie geimpft werden. Die Senatsbildungsverwaltung solle ihrer Fürsorgepflicht nachkommen und sich „keinen schlanken Fuß machen“, so Fest. […]

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Coronavirus-Update: Gedenk-Gottesdienst für Opfer und neue Regeln zum Infektionsschutz
16.04.2021 – Tagesspiegel Leute Newsletter

Normalerweise würde es derzeit viele Frühjahrs- und Straßenfeste in Charlottenburg-Wilmersdorf geben. Die bezirkliche FDP-Fraktion findet, „ein Jahr nach Beginn der Pandemie und mit neuen Möglichkeiten in der Bewältigung“ müssten Veranstaltungen unter freiem Himmel wieder möglich werden, zumal die Ansteckungsgefahr draußen gering sei. Das Bezirksamt solle ein Konzept mit einer „Schnell-Teststrategie“ und einem „zentralen Tool zur Nachverfolgung“ erarbeiten, steht in einem BVV-Antrag.

Ungewöhnlich viele Kräutertöpfe sind derzeit auf den Wochenmärkten zu sehen. Die Ursache ist eine neue Regelung der Senatswirtschaftsverwaltung. Der Blumenverkauf an Kund:innen, die kein negatives Testergebnis vorweisen können, ist Markthändlern nur noch gestattet, wenn sie überwiegend Küchenkräuter anbieten. Schnittblumen sollen höchstens 49 Prozent des Sortiments ausmachen. FDP-Fraktionschef Felix Recke nennt dies „vollkommen absurd“ und kritisiert die Ungleichbehandlung gegenüber Supermärkten, die Blumen uneingeschränkt verkaufen dürfen. […]

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BVV-Debatte um Straßenumbenennungen
09.04.2021 – Tagesspiegel Leute Newsletter

Die Wissmannstraße in Grunewald soll einen neuen Namen erhalten, weil Hermann von Wissmann (1853 bis 1905) als Befehlshaber deutscher Kolonialtruppen brutal gegen Afrikaner vorgegangen war. Zurzeit wird ein neuer Name gesucht.

Aus diesem Anlass diskutieren die Charlottenburg-Wilmersdorfer Bezirkspolitiker auch grundsätzlich darüber, wie sinnvoll Straßenumbenennungen sind. Stellungnahmen aller Fraktionen stehen auf der Webseite des Bezirks. Der provokante Titel „Kulturelles Gedächtnis versus Änderungsaktivismus“ stammt von der AfD, die für das „Thema des Monats“ der BVV das Vorschlagsrecht hatte. Wir fassen die Beiträge hier zusammen. […] Eine zusätzliche Informations-Stele zur „kritischen Betrachtung nach heutiger Sichtweise“ würde mehr aufklären als ein neuer Name auf dem Straßenschild, findet Stephanie Fest (FDP) im Hinblick auf die Wissmannstraße. Die Identität eines Stadtviertels werde auch durch Straßennamen bestimmt, die „ein kulturelles Gedächtnis“ darstellten. Im positiven Sinne gelte dies für das „Historikerviertel mit Mommsen, Droysen, Dahlmann und Anderen“. Typisch für den Bezirk seien aber auch Namen, die auf Gebietsverluste des Deutschen Reiches hinweisen – so etwa die Angerburger Allee, die an die ehemals ostpreußische Stadt Angerburg (im heutigen Polen: Węgorzewo) erinnert. Personen, die „in Wort und Schrift antisemitisches und völkisches Gedankengut hinterlassen haben“, müsse man kein ehrendes Andenken bewahren. Problematisch werde es, wenn der Namenspatron wie Hermann von Wissmann „eine schillernde, ambivalente Persönlichkeit war“. […]

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Vier neue Milieuschutzgebiete geplant
09.04.2021 – Tagesspiegel Leute Newsletter

Für den geplanten Milieuschutz in den Charlottenburger Quartieren Alt-Lietzow, Karl-August-Platz, Jungfernheide und Richard-Wagner-Straße hat der Stadtentwicklungsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung soeben den Weg geebnet. Erwartungsgemäß stimmte die rot-grün-rote Mehrheit den Vorlagen des Bezirksamts zu, während die Fraktionen der CDU und FDP dagegen votierten; die AfD ist in dem Ausschuss nicht vertreten. […] Wie schon bei früheren Beratungen warnten die CDU und die FDP vor Klagen von Hauseigentümern. Die Voraussetzungen für „soziale Erhaltungsgebiete“, wie die amtliche Bezeichnung lautet, seien nicht überall gegeben. Brzezinski vermutete, dass die vom Bezirk beauftragten Gutachter „auf das Ziel hingearbeitet“ hätten und „das Ergebnis zum Teil schon vorher feststand“.

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Kritik an Spreeboard-Projekt: Wieder zu wenig Wohnraum
08.04.2021 – Berliner Morgenpost

Es gab bereits mehrere Pläne für das Spreebord-Quartier, das auf einem Tankerlager im Süden der Mierendorff-Insel entstehen soll. Einige Konzepte scheiterten daran, dass im Bezirk mehr Wohnungen und weniger Gewerbeflächen gefordert wurden als in den Planungen vorgesehen. Als der Investor dem Bauausschuss Charlottenburg-Wilmersdorf am Mittwochabend neue Entwürfe vorlegte, wurden ähnliche Forderungen laut. […] Insgesamt plant sein Unternehmen den Bau von neun Gebäuden in einer Höhe von bis zu 60 Metern. Wenn mehr Wohnungen gewünscht werden, könnte dies auch dadurch erreicht werden, dass noch höher gebaut werde, sagte Johannes Heyne, baupolitischer Sprecher der FDP. Doch auch zur Höhenentwicklung gab es im Bezirk bereits viele kritische Stimmen. […] Für das Spreebord-Quartier gibt es noch kein Bebauungsplanverfahren, nur den präsentierten Entwurf. Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) sagte in der Sitzung, er habe zunächst die Reaktionen im Ausschuss abwarten wollen, bevor er die Umsetzung voranbringe.

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Debatte um Studie zu neuen Milieuschutzgebieten
07.04.2021 – Berliner Morgenpost

Bezirksamt will vier neue Milieuschutzgebiete in Charlottenburg-Wilmersdorf beschließen. CDU und FDP zweifeln Milieustudien an. Vier neue Milieuschutzgebiete soll es in Charlottenburg-Wilmersdorf geben. Das Bezirksamt hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, das soziale Erhaltungsgebiete in den Quartieren Karl-August-Platz, Richard-Wagner-Straße, Alt-Lietzow und Jungfernheide fordert. Im Bauausschuss am Mittwochabend stimmte die rot-rot-grüne Mehrheit der Bürgerdeputierten dann auch dafür, diese Gebiete unter Milieuschutz zu stellen. Heftige Kritik kam von CDU und FDP: Das Gutachten sei ungenau und widersprüchlich, Investoren könnten dagegen klagen – womöglich mit Erfolg. […] Johannes Heyne, baupolitischer Sprecher der FDP, kritisierte im Bauausschuss, dass es viele „Widersprüchlichkeiten“ in der Studie gebe, die das Bezirksamt vorgelegt hatte.Seiner Ansicht nach sind einige Voraussetzungen für den Milieuschutz nicht erfüllt. Im Gutachten sei an einer Stelle von einem enormen, an anderer Stelle hingegen von einem geringen Bevölkerungszuwachs im Bezirk die Rede, sagte Heyne. Auch sei die Miete im Mittel relativ gering, das durchschnittliche Haushaltseinkommen der Anwohner läge hingegen über dem Berliner Durchschnitt. Klagen gegen die Studie seien zu befürchten, die aufgrund der vorhandenen Widersprüche erfolgversprechend sein könnten, so Heyne. Ähnlich äußerten sich Verordnete der CDU. […]

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Bezirksverordnete fordern Wochenmarkt auf dem Lehniner Platz
26.03.2021 – Tagesspiegel Leute Newsletter

Wochenmarkt soll den Lehniner Platz beleben. Vor zehn Jahren wurde der nördliche Teil des Lehniner Platzes am Kurfürstendamm neu gestaltet, aber bis heute gefällt er fast niemanden. Es gibt einen Brunnen und eine selten genutzte Boulebahn, aber nur wenige Bäume und keine Grünflächen. Der Bau eines Cafés verzögert sich seit Jahren. Jetzt fordert die bezirkliche SPD-Fraktion, wieder einen Wochenmarkt auf dem Platz anzusiedeln. […] Die SPD fordert eine Wiederbelebung als „Abendmarkt“, „Fair Trade Markt“ oder Handelsplatz für Produkte aus der Region. Im BVV-Wirtschaftsausschuss wurde ihr Antrag mehrheitlich angenommen. Vertreter der CDU und FDP wollten das Begehren in einen „Prüfauftrag“ abmildern, damit das Bezirksamt zunächst die Eignung des Lehniner Platzes untersucht, setzten sich damit aber nicht durch. […] Mehr Wochenmärkte mit neuen Konzepten hatte die FDP-Fraktion bereits vor mehr als einem Jahr angeregt, was zu einem einstimmigen BVV-Beschluss führte. Seitdem sei allerdings so gut wie nichts geschehen, bemängeln die Freidemokraten. […] Stadtrat Herz hält aktuell keinen Markt für gefährdet und betonte: „Eine Privatisierung wird es mit mir nicht geben.“ Im Zusammenhang mit der Coronakrise widersprach er einer Forderung der FDP, das wegen des Lockdowns beschränkte Sortiment der Wochenmärkte auszuweiten. Derzeit dürfen fast nur Lebensmittel angeboten werden. Mehr lasse die entsprechende Verordnung des Berliner Senats nicht zu, stellte Herz klar. Der Bezirk könne keinen Sonderweg gehen.

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Bürgerinitiative lehnt Überbauung von Lidl ab
23.03.2021 – Berliner Woche

Baugrund ist knapp im Bezirk. Darum will der Bezirk Supermärkte und Discounter mit Wohnungen überbauen, sofern die Unternehmen zustimmen und die Statik es zulässt. Auch der Lidl an der Gervinusstraße könnte überbaut werden. […] Die Bürgerinitiative hat sich in den vergangenen Jahren bereits zwei Mal erfolgreich gegen Bezirkspläne gewehrt: Einmal ging es um den Lieferverkehr des Discounters, der auf die Rückseite verlegt wurde. Anstatt vier Einfahrten wurden am Ende nur zwei von der Gervinusstraße aus und eine dritte von der Windscheidstraße aus gebaut. Und auch gegen die Parkraumbewirtschaftung ging die BI vor. Mit Hilfe zweier Kirchengemeinden und den Fraktionen von CDU und FDP startete nach einem erfolgreichen Bürgerbegehren damals der erste Bürgerentscheid im Bezirk.

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BVV Beschluss für neue Milieuschutzgebiete verzögert sich
19.03.2021 – Tagesspiegel Leute Newsletter

Vier Wohngegenden sollten im April unter Milieuschutz gestellt werden – aber so schnell wird es nicht gehen. Das Bezirksamt hat zwar einen Beschluss dazu gefasst, und auch die Zustimmung der Bezirksverordnetenversammlung scheint wegen der rot-grün-roten Mehrheit sicher. Trotzdem müssen Mieterinnen und Mieter in den Quartieren Alt-Lietzow, Karl-August-Platz, Jungfernheide und Richard-Wagner-Straße noch warten. Denn in der Online-Sitzung der BVV am Donnerstagabend kam heraus, dass einige Mitglieder der Fraktionen die schriftlichen Unterlagen des Bezirksamts nur teilweise oder gar nicht erhalten haben. […] Frühestens im Mai können die neuen Milieuschutzgebiete in Kraft treten, sofern die BVV im April zustimmt. Die aktuelle Beratung war nicht nur wegen des Ärgers um die fehlenden Dokumente schwierig. Die Sitzung wurde unterbrochen, weil sich die FDP von Rednern anderer Fraktionen beleidigt sah und die Einberufung des Ältestenrats der BVV verlangte, der dann vertraulich tagte.

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Kantstraße: Noch keine Verkehrszählung für Pop-up-Radweg
16.03.2021 – Berliner Morgenpost

Es gibt noch immer keine Verkehrszählungen zum Pop-up-Radweg an der Kantstraße. Weder der Bezirk noch die Senatsverkehrsverwaltung haben bislang entsprechende Untersuchungen in Auftrag gegeben. Auch künftig sind wohl keine Zählungen geplant. […]  Das geht aus einer Anfrage des FDP-Bezirksverordneten Maximilian Rexrodt an Verkehrsstadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) hervor. Das Bezirksamt habe „keine statistischen Erhebungen, Gutachten, Zählungen oder ähnliches durchgeführt“, schreibt Schruoffeneger. Für Untersuchungen dieser Art sei allein die Senatsverwaltung zuständig, so der Stadtrat. […]

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FDP wählt Kandidat:innen
12.03.2021 – Tagesspiegel Leute Newsletter

Die FDP Charlottenburg-Wilmersdorf hat Stefanie Beckers zur Spitzenkandidatin auf ihrer Liste für die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung im September bestimmt.  […] Die FDP habe sich „kurzfristig entschlossen“, es „SPD und CDU gleichzutun und eine Frau auf Platz 1 der BVV-Liste zu nominieren“, schrieb uns der bezirkliche Fraktionschef Felix Recke […]

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Sollen Radschnellwege auch durch Parks und Fußgängerzonen führen?
12.03.2021 – Tagesspiegel Leute Newsletter

Ein erster Planungsentwurf für das künftige Berliner Radverkehrsnetz sieht eine Streckenführung auch durch Grünanlagen und Fußgängerzonen vor. In der City West könnten Radschnellwege durch den Schlosspark Charlottenburg, den Volkspark Wilmersdorf, die Jungfernheide und die Fußgängerzone in der Wilmersdorfer Straße führen.

Darum geht es jetzt auch im „Thema des Monats“ auf der Webseite des Bezirks. Die etwas provokante Frage stammt von der FDP-Fraktion: „Rad- gegen Fußverkehr? Wie verträglich sind Radwege in Grünanlagen und Fußgängerbereichen, beispielsweise in der Wilmersdorfer Straße?“ Alle Fraktionen nehmen dazu Stellung. Wir fassen die Beiträge hier zusammen. […] Fahrradrouten, die „keinen Verkehrsteilnehmer benachteiligen“, fordert Felix Recke (FDP). Neue oder verbreiterte Radwege durch Grünanlagen, Einkaufsstraßen und Fußgängerzonen seien ungeeignet und gefährlich. „Die Interessenvertreter für Fußgänger weisen zu Recht darauf hin, dass Parkwege den Bürgerinnen und Bürgern zur Erholung dienen und Fußgängerzonen gerade zum Flanieren und entspannten Einkaufen angelegt wurden.“ In der Friedrichstraße in Mitte habe sich gezeigt, dass die Aufenthaltsqualität und „die Lust am Einkaufen“ zurückgingen. Doch selbst für Radfahrer:innen seien angedachte Strecken wie durch die Wilmersdorfer Straße mit Nachteilen verbunden. Nach dem Mobilitätsgesetz habe der Fußverkehr theoretisch Vorrang. Wo sich dieser mit Radwegen kreuze, würden Radler:innen also wohl „durch Bodenwellen behindert“. Sie müssten „sehr langsam fahren oder sogar absteigen“. […]

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BVV diskutiert über Verkehrspolitik und Wohnungsbau
12.03.2021 – Tagesspiegel Leute Newsletter

Themen der BVV: Wohnungen statt Büros, Kampf gegen Raser und eine Ehrung für Helmut Kohl. Wenigstens eine positive Folge hat die Corona-Pandemie für alle, die sich für die Kommunalpolitik interessieren: Seit dem Februar überträgt die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ihre Online-Sitzungen frei zugänglich auf YouTube. Zuvor hatten die Fraktionen jahrelang ergebnislos über Livestreams diskutiert. Ohne die besonderen Umstände in der Krise wäre es wohl noch einige Zeit so weitergegangen. Am Donnerstag, dem 18. März, ab 17 Uhr steht die nächste Sitzung bevor. […] Die FDP-Fraktion widmet sich ebenfalls der Verkehrspolitik. Auf ihren Antrag hin votierte der zuständige Ausschuss einstimmig für „Flüsterasphalt“ in der Berliner Straße. Die BVV wird den Beschluss voraussichtlich bestätigen. Der „offenporige Asphalt“ solle im Rahmen der geplanten Umbauten verlegt werden, heißt es. Die Senatsverkehrsverwaltung will die Berliner Straße ruhiger und fahrradgerechter machen. Weniger Erfolg hat die FDP mit Vorschlägen zum Neugestaltung der Kantstraße, über die wir im vorigen Herbst berichtet hatten. Ihr Antrag fand bereits in den Ausschussberatungen keine Mehrheit. […]

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Entwicklungsplanung für die City West eingeleitet
11.03.2021 – Berliner Woche

Der Startschuss für eine Bereichsentwicklungsplanung (BEP) für die City West ist gefallen. Jetzt werden alle vorhandenen städtebaulichen Konzepte miteinander abgeglichen und zu einer Gesamtplanung verdichtet.

Der BEP muss jetzt noch die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zustimmen. Sie bildet die Grundlage für alle weiteren Detailplanungen. […] Eine andere Sichtweise zum Bau neuer Hochhäuser zeigt die FDP-Fraktion in einem BVV-Antrag. Sie empfiehlt dem Bezirksamt, der Senatsvorlage, keine weiteren Hochhäuser am Breitscheidplatz und entlang des Kurfürstendamms genehmigen zu wollen, im Rat der Bürgermeister zu widersprechen. […] Dabei seien auch „Potenzialflächen für Höhenentwicklung“ zu definieren. „Hochhäuser bieten den großen Vorteil, dass weniger Fläche versiegelt wird“, sagt Fraktionsvorsitzender Felix Maximilian Recke. Der Antrag wurde in den Ausschuss für Stadtentwicklung überwiesen.

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Verkehr raus aus dem Wohngebiet
06.03.2021 – Berliner Woche

Die FDP-Fraktion der Bezirksverordentenversammlung fordert in einem Antrag die Erarbeitung eines umfassenden Verkehrskonzeptes für den Bereich Wexstraße, Prinzregentenstraße, Bruchsaler Straße und Durlacher Straße. […] Die Fraktion fordert das Bezirksamt auf, gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten, um den benannten Bereich zu entlasten.

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Widerstand gegen sechsspurigen Ausbau der Avus
05.03.2021 – Berliner Morgenpost

Die Avus im Grunewald soll vom Autobahnkreuz Zehlendorf bis zu der Ausfahrt Hüttenweg sechsspurig ausgebaut werden. Das zumindest sieht der Bundesverkehrswegeplan 2030 vor. Konkrete Planungsverfahren haben zwar noch nicht begonnen, wie eine Sprecherin der Autobahn GmbH der Berliner Morgenpost mitteilte. Im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf regt sich dennoch bereits Widerstand gegen das Vorhaben: Vor Kurzem beschlossen SPD, Grüne und Linke einen Antrag, mit dem sie das Bauprojekt verhindern wollen. […] Deswegen plädiert er dafür, dass die Strecke saniert, aber nicht ausgebaut wird. FDP-Fraktionschef Felix Recke appellierte hingegen an den Bezirk, den Ausbau nicht kategorisch abzulehnen. „Infrastruktur muss sich stets an der Nachfrage und dem Bedarf orientieren“, sagte Recke.

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FDP für mehr Hochhäuser in der City West
03.03.2021 – Berliner Woche

In der City West soll auf weitere Hochhäuser nicht verzichten werden. Das will die FDP. In einem Antrag fordert die Fraktion das Bezirksamt deshalb auf, der Senatsvorlage, künftig keine weiteren Hochhäuser rund um den Breitscheidplatz und entlang des Kurfürstendamms genehmigen zu wollen und den Großteil der City West zum Milieuschutzgebiet zu erklären – was weitere Hochhäuser ausschließt –, im Rat der Bürgermeister zu widersprechen. […] Geprägt von durchmischten Quartieren, lebendigen Wohnvierteln mit attraktiver Nahversorgung, mit Standorten für Bildung, Kultur, Wissenschaft und Büronutzung, begründet die FDP. Diese Qualitäten gelte es zu sichern und zu stärken. Den Antrag überwiesen die Bezirksverordneten in ihrer Februar-Sitzung zur Beratung in den Stadtentwicklungsausschuss.

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Kurfürstendamm: Endgültiges Aus für Anti-Raser-Petition
02.03.2021 – Berliner Morgenpost

Trotz aller Bemühungen hat es am Ende nicht gereicht: Die Petition gegen Raser am Kudamm und seinen Seitenstraßen, gestartet von einer Anwohnerinitiative im Oktober 2020, hat zu wenig gültige Unterschriften, wie sich nun herausstellte. Eigentlich sollte die Petition Grundlage für einen Einwohnerantrag sein, den die Initiative in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf einbringen wollte. Dafür hätte sie jedoch 1000 Unterschriften benötigt. Gültig sind nun lediglich 720. […] „Die Antragstellerinnen haben den Antrag zurückgezogen, da die Zeit zur Nachbearbeitung nicht ausgereicht hätte, um in Corona-Zeiten Unterschriften zu sammeln,“ sagte Hansen der Berliner Morgenpost. […] Die Initiatorinnen wollten sich auf Anfrage nicht äußern. Für Felix Recke, FDP-Fraktionsvorsitzender im Bezirk, ist das Scheitern des Quorums ein Zeichen dafür, dass „nicht alle Anwohner am Kurfürstendamm das Rasen als großes Problem“ empfinden. An der Einkaufsstraße gebe es nicht mehr Profilierungsfahrten als in anderen Teilen Berlins, was durch Messungen der Polizei belegt worden sei, sagt Recke.

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BVV will Händler stärken
25.02.2021 – Berliner Woche

Non-Food-Händler wieder auf Wochenmärkten zulassen: Dafür haben jetzt die Bezirksverordneten plädiert. Das soll die Händler in der Krise stärken. Mit ihrem Dringlichkeitsantrag setzte sich die FDP-Fraktion in der Februar-Sitzung der Bezirksverordneten durch. Das Bezirksamt ist nun aufgefordert, sich beim Senat dafür stark zu machen, dass Non-Food-Händler möglichst schnell wieder auf den Wochenmärkten verkaufen dürfen. […] „Aus anderen Bezirken wird zudem berichtet, dass man die Corona-Verordnung dort weniger streng auslegt und den Verkauf von Non-Food-Artikel auf Märkten zulasse. Die starren Regelungen zerstören jahrzehntelange Existenzen“, sagt Fraktionschef Felix Recke. „Auf den Wochenmärkten kann an der frischen Luft mittels Hygiene- und Abstandskonzepten für die nötige Sicherheit gesorgt werden.“ Weshalb die Beschränkung auf Lebensmittel Unsinn sei und abgeschafft gehöre. „Auch die kommunale Ebene trägt hier eine Verantwortung für eine Corona-Politik, die man nachvollziehen kann und nicht leichtfertig Vertrauen verspielt.“ Maximilian Rexrodt, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, schlägt vor, alle Marktstände zuzulassen, da das Bezirksamt nicht in der Lage sei festzustellen, welche Non-Food-Artikel derzeit im Einzelhandel angeboten werden. „Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg zeigt, dass die Regeln auch anders ausgelegt werden können. Es benötigt nur ein wenig Mut, den das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf offensichtlich nicht hat.“ […]  Einen gleichlautenden Antrag legte die FDP auch im Abgeordnetenhaus vor, der wurde dort aber zur Beratung erst einmal in den Gesundheitsausschuss überwiesen.

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Wenig Hoffnung für Westendgärten
22.02.2021 – Berliner Woche

Seit Monaten wehrt sich die Bürgerinitiative „Grüne Westendallee“ gegen die Vernichtung der Mietergärten hinter den Wohnhäusern Westendallee 77-91. Hier will ein privater Bauherr gemeinsam mit der Gewobag 350 Studentenwohnungen bauen. Unterstützung bekommen die Anwohner auch von den Bezirksverordneten und vom Bezirksamt. Allerdings scheinen die Messen gesungen. Auf dem jüngsten Stadtentwicklungsausschuss stand das Bauvorhaben „Westendgärten“ auf der Tagesordnung. Die BVV-Fraktionen von SPD und Grünen fordern in voneinander unabhängigen Anträgen das Bezirksamt auf, nach Alternativen zu suchen. Die Lösung wäre beispielsweise ein Grundstückstausch. […] Wenig Hoffnung sehen auch CDU- und FDP-Fraktion für die Rettung der Mietergärten. Johannes Heyne von der FDP wundert sich über die „Scheindebatte“. „Das Bezirksamt hat keine Aktien mehr im Spiel“, sagt der baupolitische Sprecher. Da es für ein Alternativgrundstück eigentlich gar keine Angebote gäbe, würde ein Tausch am Ende nur einen Schaden für das Finanzministerium hinterlassen und zu Gunsten einiger weniger Privilegierter gehen. […]

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Charlottenburg-Wilmersdorf: FDP will Regeln für Wochenmärkte lockern
22.02.2021 – Berliner Abendblatt

Handwerker und Händler, die ihre Waren normalerweise in ihren Geschäften oder auf Märkten anbieten, leiden unter denLockdown-Maßnahmen. Im Gegensatz zu Gemüse- oder Obstverkäufern dürfen sie bislang keine Stände öffnen. Dafür verkaufen immer mehr Discounter und Supermärkte Blumen, Pflanzen, Textilien oder Küchengeräte. Die FDP-Fraktion in Charlottenburg-Wilmersdorf will die Regelungen nun ändern. Ein entsprechender Antrag wurde in der vergangenen Sitzung des Bezirksparlaments bereits beschlossen. Nun soll sich das Bezirksamt für entsprechende Änderungen einsetzen. „Das Bezirksamt muss sich nun gegenüber dem Senat dafür einsetzen, schnellstmöglich wieder die sogenannten Non-Food-Händler, also alle Stände, die keine Lebensmittel verkaufen, auf den Wochenmärkten zuzulassen“, lautet die Forderung der Fraktion. […] „Die starren Regelungen zerstören Existenzen. Auf den Wochenmärkten kann an der frischen Luftmittels Hygiene- und Abstandskonzepten für die nötige Sicherheit gesorgt werden, weshalb die Beschränkung auf Lebensmittel Unsinn ist und abgeschafft gehört“, so der Fraktionsvorsitzende Felix Recke.

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Die BVV live auf YouTube – geht doch!
19.02.2021 – Tagesspiegel Leute Newsletter

Wie gut Livestreams aus der Bezirkspolitik funktionieren können,zeigt die erste per YouTube übertragene Sitzung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf. Jahrelang gab es Bedenken. BVV-Vorsteherin Annegret Hansen (SPD) befürchtete hohe Kosten, manche Mitglieder der Fraktionen wollten sich nicht filmen lassen. Die Coronakrise macht es nun doch möglich. Bis zu 82 Bürger schauten am Donnerstagabend gleichzeitig zu – viel mehr als bei Sitzungen im Rathaus Charlottenburg. […] Um deren praktische Folgen ging es dann auch gleich in einem Beschluss. Wochenmarkthändler sollen während des Lockdowns nicht mehr nur Lebensmittel verkaufen dürfen. Das Bezirksamt solle sich dafür beim Senat einsetzen, von dem die Berliner Corona-Verordnung stammt, forderte die FDP. Fraktionschef Felix Recke kritisierte die „Ungleichbehandlung“ gegenüber Supermärkten, die ihr Sortiment an „Non Food“-Artikeln wie Blumen und Textilien ausgeweitet hätten. Außerdem gewähre der Nachbarbezirk Tempelhof-Schöneberg den Wochenmarkthändlern mehr Freiheiten. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen. Nur der fraktionslose Verordnete Gerald Mattern votierte dagegen, die Grünen enthielten sich der Stimme.

Gestrichen wurde ein Absatz, in dem die FDP das Bezirksamt gebeten hatte, die Beschränkungen schon jetzt selbst aufzuheben. Das sei rechtlich unmöglich, stellten Bürgermeister Reinhard Naumann (SPD) und Ordnungsstadtrat Arne Herz (CDU) klar. Die FDP setzt sich auch auf der Landesebene für Lockerungen bei den Wochenmärkten ein: Ihre Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat einen ähnlichen Antrag wie die Parteifreunde in der City West gestellt. […]

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Lärmschutz durch Flüsterasphalt auf der Berliner Straße
19.02.2021 – Berliner Woche

An der Berliner Straße soll es zukünftig ruhiger werden. In seiner jüngsten Sitzung hat der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau beschlossen, beim geplanten Umbau der Berliner Straße dem Lärmschutz einen höheren Stellenwert einzuräumen. Schwerpunkt des Antrages ist der Lärmschutz für die Berliner Straße. Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich beim Umbau der Berliner Straße beim Senat dafür einzusetzen, sogenannten Flüsterasphalt zu verwenden. Durch den Einsatz von offenporigem Asphalt werden die durch den Verkehr verursachten Geräusche deutlich minimiert. […] Das allein würde jedoch nicht ausreichen, um den Lärmpegel zu senken, begründet die FDP-Fraktion ihren Antrag. „Die Anordnung einer Radspur alleine ist nicht ausreichend, um für Schallschutz zu sorgen“, sagt Johannes Heyne von der FDP-Fraktion und Mitglied im Verkehrsausschuss der BVV. Da sich Schall kugelförmig ausbreite, würde das Abrücken des Verkehrs von den Hausfassaden wenig bringen, so Heyne. Durch eine Fahrbahnsanierung mit Flüsterasphalt könne eine Geräuschminimierung von bis zu 50 Prozent erreicht werden. „Somit kann hier wirklich das Ziel der Lärmreduzierung erreicht werden“, betont der Bezirkspolitiker. Offenporiger Asphalt wurde unter anderem bereits in der Brandenburgischen Straße und auf der AVUS verbaut. Mit sehr positiven Ergebnissen, so Heyne.

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Bezirksamt will sich für „Non-Food“-Markthändler einsetzen
18.02.2021 – Berliner Morgenpost

Ordnungsstadtrat Arne Herz (CDU) will sich bei der Senatswirtschaftsverwaltung dafür einsetzen, dass auf Wochenmärkten auch sogenannte Non-Food-Händler ihre Ware anbieten dürfen. Das erklärte Herz am Donnerstagabend in der digitalen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf. Zuvor hatte die BVV einen Antrag der FDP beschlossen, der Herz zu diesem Schritt aufforderte. […] Nun brachte die FDP einen Antrag in die BVV ein, in dem sie das Bezirksamt auffordert, „sich kurzfristig gegenüber dem Senat dafür einzusetzen,“ dass das Berliner Infektionsschutzgesetz geändert wird. Laut Verordnung dürfen auf Wochenmärkten lediglich „die für den Einzelhandel zugelassenen Sortimente“ angeboten werden, also Lebensmittel. Diese Einschränkung sollte landesweit aufgehoben werden, fordern die Liberalen. Einen entsprechenden Antrag hatten sie auf Landesebene bereits in das Abgeordnetenhaus eingebracht, dort wurde er jedoch abgelehnt. Zudem forderte die FDP, dass das Bezirksamt den Non-Food-Händlern ihre Stände auf den Wochenmärkten erlauben sollte noch bevor eine Änderung der Verordnung erwirkt wurde. „Insbesondere kleinere Händler sind von den Einnahmen der Wochenmärkte abhängig“, begründete FDP-Fraktionschef Recke seinen Antrag. […] So wurde in der Abstimmung schließlich der erste Teil des FDP-Antrags beschlossen. Auf die Frage von Recke, wie er sich nun beim Senat für die Händler stark machen wolle, antwortete Herz: „Ich werde mit dem Gesundheitsstadtrat und der Amtsärztin darüber beraten. Falls nichts dagegen spricht, werde ich die Haltung des Bezirksamts gegenüber der Senatsverwaltung vorbringen.“

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Vier neue Milieuschutzgebiete in Charlottenburg-Wilmersdorf
18.02.2021 – Berliner Morgenpost

Insgesamt vier neue Milieuschutzgebiete sollen in Charlottenburg-Wilmersdorf festgesetzt werden. Das erklärte Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) in der jüngsten Sitzung des Bauausschusses. Er ließ vom Stadtplanungsbüro Stern ein Gutachten erstellen, das soziale Erhaltungsgebiete in den Quartieren Karl-August-Platz, Richard-Wagner-Straße, Alt-Lietzow und Jungfernheide fordert. Die zwei bereits bestehenden Milieuschutzgebiete Mierendorff-Insel und Gierkeplatz sollen demnach erhalten werden. […] Die Forderung nach einem Milieuschutzgebiet am Karl-August-Platz wird im Gutachten insbesondere durch den hohen „Aufwertungsdruck“ begründet. Die Studie kam zu dem Ergebnis, dass Mietwohnungen im Quartier überdurchschnittlich oft verkauft und in Eigentum umgewandelt wurden. Als weitere Gründe wurden ungewöhnlich hohe Mietsteigerungen sowie Modernisierungs- und Neubaumaßnahmen bei attraktiver Lage des Kiezes aufgeführt. […] Die Gutachter empfehlen im Quartier Alt-Lietzow, nicht das gesamte Untersuchungsgebiet unter Milieuschutz zu stellen. Allein der Bereich zwischen Otto-Suhr-Allee und Cauerstraße sollte zum Erhaltungsgebiet werden. Die Viertel zwischen Cauerstraße und Marchstraße qualifizierten sich hingegen nicht für den Milieuschutz, da dort bereits die Mehrheit der Mietshäuser landeseigenen Wohnungsbaugenossenschaften gehörten, so die Überzeugung der Stadtplaner. […] Kritik kam auch von Johannes Heyne, dem baupolitischen Sprecher der FDP. Statt weitere Milieuschutzgebiete festzusetzen, solle das Bezirksamt gegen „Fehlbelegungen“ von Sozialwohnungen verstärkt vorgehen, forderte er. So sollte geprüft werden, ob langjährige Bewohner von Sozialwohnungen noch immer einen Wohnberechtigungsschein haben. Ohne diesen müssten sie eigentlich ausziehen.

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Berlin-Wilmersdorf: Lärmschutz für die Berliner Straße
15.02.2021 – Berliner Abendblatt

Nun steht auch fest, dass beim Umbau der Straße vermehrt auf den Lärmschutz geachtet werden soll. Ein entsprechender Antrag der FDP-Fraktion im Bezirksparlament wurde in der vergangenen Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau beschlossen. […] „Die Berliner Straße soll nach eine vorliegenden Machbarkeitsstudie eine Radspur bekommen, durch welche der Lärmpegel dort gesenkt werden soll. Da sich Schall jedoch kugelförmig ausbreitet, bringt das Abrücken des Verkehrs von den Hausfassaden wenig – ein bis zwei Dezibel, wie Stadtrat Oliver Schruoffeneger ausführte“, sagt Fraktionsmitglied Johannes Heyne. An der Straße würden teilweise Verkehrslautstärken von bis zu 65 Dezibel gemessen. Eine zusätzliche Lärmminderung sei deshalb dringend notwendig, führt er weiter aus. „Die Anordnung einer Radspur allein ist nicht ausreichend. Durch eine Fahrbahnsanierung mit Flüsterasphalt, der eine Geräuschminimierung von bis zu 50 Prozent bringen kann, kann hier wirklich das Ziel der Lärmreduzierung erreicht werden.“ Offenporiger Asphalt wurde bereits an anderen Stellen im Bezirk, etwa an der Brandenburgischen Straße und auf der AVUS verbaut – „mit sehr positiven Ergebnissen.“

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City West: Senat und Bezirk streiten über Gestaltungshoheit
14.02.2021 – Berliner Morgenpost

Die Senatsbauverwaltung möchte das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf nun in die Stadtplanung für die City West einbeziehen. Der Bezirk hat Senatsbaudirektorin Regula Lüscher dafür kritisiert, dass sie seine Leitlinien der „Charta City West 2040“ nicht in ihr Entwicklungskonzept einbezogen hatte. Nun wollen Senat und Bezirk gemeinsam Pläne für den Breitscheidplatz schmieden, wie aus einem Dokument hervorgeht, das der Berliner Morgenpost vorliegt. Darin beschreibt die Senatsverwaltung auch, wie sie sich die Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt in Bezug auf das Hochhausprojekt auf dem Karstadt-Areal am Kudamm vorstellt. Dem Bezirk reichen die Zugeständnisse der Senatsverwaltung jedoch nicht. Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) fordert mehr Mitspracherecht – insbesondere bei der Bau- und Verkehrspolitik. […] Schruoffeneger hatte gemeinsam mit dem WerkStadtForum und verschiedenen Verbänden die „Charta City West“ und damit ein eigenes, differenziertes Konzept mit 79 Leitlinien entworfen. Dieses sei schon „wesentlich weiter entwickelt“ als Lüschers Pläne, sagt Schruoffeneger – dennoch sei es nicht von der Senatsverwaltung berücksichtigt worden. […] Auch verschiedene Fraktionen in Charlottenburg-Wilmersdorf fordern, dass der Senat die Ziele der Charta berücksichtigt. Bezirksverordnete nahmen an den Beratungen zur Charta teil, genauso wie Vertreter aus Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft. Bürger konnten ihre Ideen in einem Online-Verfahren einbringen. „Der Senat propagiert immer wieder, dass es partizipatorische Verfahren bei der Stadtentwicklung gibt“, sagt Johannes Heyne, baupolitischer Sprecher der FDP im Bezirk, „langsam habe ich aber Zweifel daran, dass er das ernst meint.“

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Politik digital: BVV überträgt ihre Sitzung erstmals auf YouTube
12.02.2021 – Tagesspiegel Leute Newsletter

Monatelang tagten die Bezirksverordneten in einer Schulaula oder in einer Sporthalle statt wie üblich im Rathaus Charlottenburg, um während der Corona-Pandemie genug Abstand zueinander wahren zu können. Seit Dezember finden die Sitzungen online über das Konferenzprogramm „Zoom“ statt. Aus rechtlichen Gründen sind Beschlüsse derzeit nur per Briefwahl möglich. Für interessierte Bürger gibt es immerhin eine positive Neuerung: Auf Initiative der SPD-Fraktion wird die nächste BVV-Sitzung am Donnerstag, 18. Februar, ab 17 Uhr über YouTube gestreamt. Die Tagesordnung finden Sie hier. Jahrelang waren Forderungen nach Online-Übertragungen aus der BVV wegen angeblich hoher Kosten unerfüllt geblieben – und dem Vernehmen nach auch, weil manche Bezirksverordnete nicht gefilmt werden wollten. […] Das Sortiment der Wochenmärkte im „Lockdown“ will die FDP erweitern. Berlins Corona-Verordnung erlaubt nur noch den Lebensmittelverkauf. Diese Einschränkung sei aber „wenig nachvollziehbar“, bemängelt die Fraktion. Schließlich böten auch Supermärkte unter anderem „Blumen, kleinere Küchenhelfer und Zubehörartikel“ an. Um die „Wettbewerbsverzerrung und Ungleichbehandlung“ zu beenden, soll sich das Bezirksamt beim Senat für Lockerungen auf den Wochenmärkten einsetzen. Kleinere Händler seien von den Einnahmen abhängig. […] Neue Hochhäuser am Ku’damm hat Senatsbaudirektorin Regula Lüscher im Januar zum wiederholten Male abgelehnt. Ihrer Senatsvorlage solle das Bezirksamt im Rat der Bürgermeister widersprechen, verlangt die FDP-Fraktion, die unter anderem die Pläne der Signa-Gruppe für Türme auf dem Gelände von Karstadt am Kurfürstendamm unterstützt. Zum selben Thema hat die CDU-Fraktion eine Große Anfrage ans Bezirksamt gestellt. Darin geht es auch um den Senatsbeschluss, den Kernbereich der City West zum „Gebiet mit außergewöhnlicher stadtpolitischer Bedeutung“ zu erklären und der Berliner Stadtentwicklungsverwaltung die Federführung bei dortigen Bebauungsplänen zu übertragen.

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Streit um Biker-Route durch Fußgängerzone in Charlottenburg
07.02.2021 – BZ

Kurven hier bald Radler durch die Fußgängerzone? Nach einem Entwurf der Verkehrsverwaltung könnte ein Radweg über die Pestalozzistraße quer durch die Wilmersdorfer Straße verlaufen. Dort, wo normalerweise Tausende Menschen über die Fußgängerzone flanieren! […] Auch die FDP Charlottenburg-Wilmersdorf sieht den Plan kritisch. In einem BVV-Antrag, über den im Februar abgestimmt wird, fordert sie das Bezirksamt auf, sich gegen einen Radweg durch die Fußgängerzone auszusprechen. Das sei „mit der Funktion als Einkaufs- und Flaniermeile“ nicht vereinbar.

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Berliner Wasserbetriebe lehnen Überbauung des Regenrückhaltebeckens ab
05.02.2021 – Berliner Woche

Die Idee der Degewo, das Regenrückhaltebecken an der Forckenbeckstraße mit Wohnungen zu überbauen, wird wohl nur eine Idee bleiben. Die Berliner Wasserbetriebe lehnen als Grundstückseigentümer eine Bebauung des Regenbecken ab. Dafür gibt es mehrere Gründe. […] Auch die Grünen im Bezirk sprechen sich gegen eine Bebauung aus. Eine Versiegelung des Beckens wäre schlecht für das Stadtklima. „Das Regenrückhaltebecken ist als Entsiegelungsfläche im Umweltatlas dargestellt und spielt bei der Wasserverdunstung eine entscheidende klimapolitische Rolle“, erklärt Ansgar Gusy von der Grünen-Fraktion, die sich im Gegensatz zu den Fraktionen von CDU, SPD und FDP nicht für eine Bebauung aussprechen. Die Grünen verweisen darauf, dass sich die BVV 2016 dazu verpflichtet hat, Grünflächen nicht zu bebauen. Dem Beschluss ging ein Bürgerbegehren voraus. Für den Bezirk hat sich das Vorhaben mit der Stellungnahme der Wasserbetriebe erledigt.

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Wohnheimbau auf Mietergärten: Grundstückstausch gefordert
05.02.2021 – Berliner Morgenpost

Der Streit um den Bau des Studentenwohnheims an der Westendallee in Charlottenburg geht weiter. Für das Bauvorhaben sollen die Gärten der Anwohner an der Westendallee 77 bis 91 verschwinden. Die Mieter wollen ihre Parzellen jedoch behalten. Sie fordern vom Bezirksamt, dem Investor ein anderes Grundstück anzubieten, auf dem er das Wohnheim errichten kann. In der jüngsten Sitzung des Bauausschusses Charlottenburg-Wilmersdorf hat Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) mit den Bezirksverordneten diskutiert, ob und inwiefern ein Grundstückstausch realisierbar ist. […] Kritik äußerte allein die FDP. Mit der die Entscheidung der Senatsverwaltung habe der Investor nun das Baurecht, sagte Johannes Heyne, baupolitischer Sprecher der FDP: „Dieses kann ihm keiner nehmen!“ Der angestrebte Grundstückstausch privilegiere „einige wenige zu Lasten der Allgemeinheit“ – schließlich müsse das Land Berlin ihn finanzieren. Die Fraktionen vertagten die weitere Diskussion. Über einen gemeinsamer Antrag wurde noch nicht entschieden.

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Grundstückstausch könnte umstrittene Bebauung von Gärten in Westend abwenden
05.02.2021 – Tagesspiegel Leute Newsletter

Grundstückstausch soll Gärten in Westend retten. Seit Monaten protestieren Bewohner der denkmalgeschützten Häuser an der Westendallee 77-91 gegen Pläne der landeseigenen Wohnungsgesellschaft Gewobag, einen Großteil der Mietergärten zu bebauen. Die Bürgerinitiative Grüne Westendallee kritisiert die „extreme Nachverdichtung“ und einen „Verlust ökologisch wertvoller Gartenfläche“. Außerdem würden durch mangelnder Abstandsflächen „hunderte Anwohner ihrer Privatsphäre beraubt“. Auf den Gärten, die einem privaten Grundstückseigentümer gehören, will die Gewobag bis zu 350 Studentenwohnungen in vierstöckigen Neubauten errichten. […] Doch im Widerspruchsverfahren sah es die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung anders – der Vorbescheid wurde erteilt. Während die bezirkliche FDP-Fraktion dies als „gutes Signal für den Berliner Wohnungsmarkt“ und „sinnvolle Verdichtung“ lobte, suchten besonders die SPD und Grünen nach einer Alternative. […] Der FDP-Baupolitiker Johannes Heyne bezweifelte, dass ein Tausch gegen ein landeseigenes Grundstück die beste Lösung wäre. Er warf die Frage auf, ob Berlin den Anwohnern an der Westendallee zu Lasten des Allgemeinvermögens helfen und damit „einige wenige privilegieren“ sollte.

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Konstanzer Straße soll sicherer für Fußgänger und Radler werden
29.01.2021 – Tagesspiegel Leute Newsletter

Konstanzer Straße soll mit Mittelinseln und Radwegen sicherer werden. Erst vor viereinhalb Jahren ließ das Bezirksamt die viel befahrene Konstanzer Straße in Wilmersdorf für 2,4 Millionen Euro gründlich sanieren, doch zur Enttäuschung vieler Anwohner(innen) und Radfahrer(innen) änderte dies nichts an der Verkehrsführung. Im Abschnitt zwischen der Brandenburgischen Straße und dem Olivaer Platz gibt es keine Radwege oder Mittelinseln, die Fußgänger(inne)n die Überquerung der vier Fahrspuren erleichtern würden. […] Nun verlangt die rot-grün-rote Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung, die Konstanzer Straße endlich sicherer für Radler und Fußgänger zu machen. Der BVV-Verkehrsausschuss stimmte einem gemeinsamen Antrag der SPD, Grünen und Linken zu. Darin werden einige, wenn auch nicht alle Wünsche der Anwohnerinitiative „Lebenswerte Konstanzer Straße“übernommen. […] Über den Antrag wurde absatzweise abgestimmt. Vertreter der CDU, FDP und AfD sprachen sich gegen einige der Ziele aus. Beispielsweise argumentierte Christoph Brzezinski (CDU), die Straße sei „erst vor sehr kurzer Zeit saniert“ worden. Also wäre es fragwürdig, wieder viel Geld zu investieren

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Wochenmarkt an der Suarezstraße scheint gerettet
29.01.2021 – Tagesspiegel Leute Newsletter

Wochenmarkt an der Suarezstraße muss doch nicht schließen. Beinahe wäre der 28. Januar der letzte Verkaufstag des Wochenmarkts an der Suarezstraße gewesen, auf dem nur noch zwei Lebensmittelstände stehen. Nun aber gibt es eine unerwartete Lösung. Die Genossenschaft Deutsche Marktgilde hat sich beim Bezirksamt als neuer Betreiber beworben. Der Antrag stehe „kurz vor der Genehmigung“, sagt Wirtschafts- und Ordnungsstadtrat Arne Herz(CDU). Sollte die Genossenschaft den donnerstags stattfindenden Markt nicht sofort übernehmen können, werde der Bezirk diesen noch ein bis zwei Mal selbst veranstalten. Die beiden Händler könnten bleiben, sagte uns der regionale Niederlassungsleiter der Deutschen Marktgilde, Dirk Dieter. Außerdem „wollen wir das Angebot ausbauen“. Die Genossenschaft habe viel Erfahrung und betreibe deutschlandweit mehr als 250 Wochenmärkte. […] So erinnerte der FDP-Fraktionsvorsitzende Felix Recke im Wirtschaftsausschuss daran, dass die BVV bereits im April 2020 einem Antrag der Freidemokraten zugestimmt hatte. Darin wurden neue Marktstandorte, die Erprobung abendlicher Verkaufszeiten und verbilligte Standmieten für kleine Anbieter aus dem Umland angeregt. Seit dem BVV-Beschluss „ist leider nicht viel passiert“, kritisierte Recke. […] Ebenso wie die FDP schlug Wapler außerdem vor, längere Verkaufszeiten an verschiedenen Standorten zu prüfen.

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Schließung von Wochenmarkt in Charlottenburg abgewendet
28.01.2021 – Berliner Morgenpost

Der Wochenmarkt an der Suarezstraße in Charlottenburg muss nun doch nicht schließen. Eigentlich sollte er nur noch bis Ende Januar stattfinden. Ordnungsstadtrat Arne Herz (CDU) hatte die Schließung mit der Unwirtschaftlichkeit des Marktes begründet. Nun konnte eine Genossenschaft den Markt retten – sie fungiert nun statt dem Bezirksamt als Veranstalter. […] Ähnlich äußerte sich FDP-Fraktionschef Felix Recke. Dass Herz nun „notdürftig“ die Genossenschaft gebeten habe, den Betrieb an der Suarezstraße zu übernehmen, sei keine Lösung für weitere Märkte im Bezirk, so Recke. Er verwies auf einen Antrag seiner Fraktion, der im Frühjahr vergangenen Jahres von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschlossen wurde. Darin fordert die FDP, dass Wochenmärkte vergrößert und konzeptuell verbessert werden sollen. In diesem Zusammenhang sollte das Bezirksamt auf Ladenbesitzer und Landwirte zugehen – und ihnen anbieten, Waren auf Märkten zu verkaufen. Dies sei bis heute nicht geschehen, die „geforderten Konzepte liegen nicht vor“, sagte Recke. Herz entgegnete in der Sitzung, dass die Schließung weiterer Märkte im Bezirk „ausgeschlossen“ sei. Er sei bereit, gemeinsam mit den Fraktionen über weitere Standorte nachzudenken, so der Stadtrat. Allerdings seien solche Projekte stets mit Investitionen verbunden, wobei Ungewissheit über ihre Rentabilität herrsche.

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Wahlkreisprognose sagt rot-grün-rote Mehrheit voraus
22.01.2021 – Tagesspiegel Leute Newsletter

Wahlforscher rechnen mit Mehrheit für Rot-Grün-Rot. Wahlvorhersagen für einzelne Berliner Bezirke sind schwierig, es gibt keine großen repräsentativen Umfragen wie auf der Bundes- oder Landesebene. […] Die Verteilung der 55 BVV-Sitze schätzen die Forscher aktuell so ein: 15 Mandate für die SPD, zwölf für die Grünen und vier für die Linken – mit einer Opposition aus der CDU (14 Mandate) sowie der FDP und der AfD (jeweils vier Sitze). […]

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BVV Vorschau: Grüne wollen Wochenmarkt retten, SPD fordert neuen Radweg in Grunewald, CDU möchte Wilhelmsaue verschönern
22.01.2021 – Tagesspiegel Leute Newsletter

Zum zweiten Mal während der Coronakrise treffen sich die Charlottenburg-Wilmersdorfer Bezirksverordneten nicht mehr im Rathaus, in einer Schulaula oder einer Sporthalle, sondern nutzen das Videokonferenzprogramm „Zoom“. Die öffentliche Online-Sitzung beginnt am Donnerstag, 28. Januar, um 17 Uhr.  […] Den Radverkehr thematisiert auch die FDP-Fraktion, allerdings mit einem ganz anderen Antrag, in dem es um die Krumme Straße geht. Das Bezirksamt will deren Abschnitt zwischen der Bismarck- und der Kantstraße, wo auch der Wochenmarkt am Karl-August-Platz stattfindet, im Frühjahr probeweise für Autos sperren. Nach Ansicht der FDP sollte dabei auch Radverkehr unterbunden werden. Um zu klären, wie Anwohner und Gewerbetreibende die Straße stärker nutzen, „müssen Konflikte von vornherein vermieden werden“. Außerdem sei der Straßenbelag aus Pflastersteinen „nicht geeignet“ für Radler. […]

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Degewo plant sechs Wohnhäuser überm Regenrückhaltebecken
21.01.2021 – Berliner Woche

Not macht erfinderisch. So auch die prekäre Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt. Wohnungen werden dringend gebraucht, aber Bauflächen sind knapp. Jetzt hat die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Degewo eine außergewöhnliche Idee: Sie will das Regenrückhaltebecken an der Forckenbeckstraße mit Wohnungen überbauen. […] Die FDP-Fraktion zeigte sich sehr angetan von diesem Projekt. Die Fraktion hatte ohnehin gerade in einem Antrag dazu aufgefordert, unter anderem Möglichkeiten für eine Überbauung von Regenwasserbecken aufzulisten. Die Knappheit an Wohnraum mache es erforderlich, über neue Flächenpotenziale nachzudenken und kreativen Ideen offen gegenüber zu stehen. Bei dem vorgestellten Projekt könnten gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden, sagte Johannes Heyne, baupolitischer Sprecher der FDP: Einerseits würde etwas für die Reinigung des Wassers getan und zum anderen dringend benötigter Wohnraum geschaffen. […] Am Ende der Diskussion einigten sich FDP und SPD auf einen gemeinsamen Antrag, um die Realisierung des Vorhabens voranzutreiben. Die CDU trat dem Antrag bei. Außer den Grünen stimmten alle Fraktionen für den Antrag.

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BVV Charlottenburg stimmt per Briefwahl ab
20.01.2021 – Berliner Morgenpost

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf wird bei ihrer nächsten Sitzung per Briefwahl über Anträge abstimmen. Wegen der Corona-Krise wird sie am 28. Januar erneut im Zoom-Meeting tagen. Abstimmungen sind digital aber noch nicht möglich – dafür fehlt bislang die Technik. […] Felix Recke, FDP-Fraktionschef im Bezirk, hatte sich dafür eingesetzt, Briefwahlen durchführen zu lassen. Die BVV müsse „gerade in solch schwierigen Zeiten beschlussfähig sein“, betont er. Das Verfahren habe sich bereits in Reinickendorf bewährt. Allerdings kritisiert er, dass Senat, Bezirksamt sowie Bezirksverordnetenvorsteherin Annegret Hansen (SPD) es „in den letzten Jahren massiv versäumt haben, Grundlagen für digitale Arbeit zu schaffen.“

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Gesetz für digitale BVV-Sitzungen
15.01.2021 – Tagesspiegel Leute Newsletter

Damit die Berliner Bezirksverordnetenversammlungen rechtssicher online tagen können, hat das Abgeordnetenhaus am Donnerstag eine Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes beschlossen. […] Wegen Bedenken des Rechtsamts waren in der Dezember-Sitzung keine Beschlüsse gefasst worden. Auf Anregung der FDP werde die Online-Debatte diesmal mit Briefwahlen und schriftlichen Abstimmungen kombiniert, sagte uns Fraktionschef Felix Recke, der auch den Geschäftsordnungsausschuss der BVV leitet.

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Viel Streit um die Schließung des Wochenmarkts an der Suarezstraße
15.01.2021 – Tagesspiegel Leute Newsletter

Anwohner protestieren gegen Marktschließung – Stadtrat verteidigt den Beschluss. Der Wochenmarkt an der Suarezstraße ist für viele Anwohner eine beliebte und wichtige Institution, obwohl dort seit einiger Zeit nur noch zwei Anbieter verkaufen. Nach unserem Bericht über die geplante Schließung meldeten sich empörte Anwohner bei uns. Außerdem startete der Obst- und Gemüsehändler Jury-Dietmar Iwanow eine Unterschriftensammlung für seinen Stand und legte beim Bezirksamt formell Widerspruch ein. Die BVV-Fraktion der FDP will am 26. Januar im Wirtschaftsausschuss über „kreative Lösungen für die Zukunft unserer Wochenmärkte“ diskutieren. […] Eine Seniorin schrieb uns, der Weg zu anderen Standorten sei ihr zu lang. Weitere Anwohner bezweifeln, dass zwei Stände hohe Kosten für den Bezirk verursachen. FDP-Fraktionschef Felix Recke erinnerte an einen Antrag, in dem die FDP „mehr Wochenmärkte, auch für Landwirte aus der Metropolregion“ verlangt hatte. Die BVV stimmte im April 2020 dafür. Trotzdem habe das Bezirksamt die Forderungen „nicht umgesetzt“, kritisiert Recke. Hinsichtlich der Suarezstraße habe die FDP-Fraktion der Schließung allerdings zugestimmt, weil dies bei „unrentablen“ Märkten „marktwirtschaftlich richtig“ sei.

Andererseits zeigt sich laut Recke nun, „was vielen Märkten droht“, falls es der Wirtschaftsförderung des Bezirks nicht gelinge, neue Potenziale zu aktivieren. „Dazu zählen für mich vor allem die stärkere Ansprache und Einbindung von Gewerbetreibenden aus der Nachbarschaft eines Marktes, die Ausdehnung der Marktzeiten in die Abendstunden und eine Kooperation mit Landwirten aus Brandenburg“.

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Wochenmarkt soll schließen – Anwohner empört
12.01.2021 – Berliner Morgenpost

Der Wochenmarkt an der Suarezstraße in Charlottenburg soll schließen. In den vergangenen Jahren ist der Markt zunehmend geschrumpft – inzwischen besteht er nur noch aus zwei Ständen: einem Obst- und Gemüsestand sowie einem Eierwagen. Der Markt könne nicht mehr „kostendeckend“ betrieben werden, begründet der Ordnungsstadtrat von Charlottenburg-Wilmersdorf, Arne Herz (CDU), die Schließung. Einige Anwohner hingegen reagieren empört. Gerade jetzt, in Zeiten der Corona-Pandemie, sei der Markt „eine willkommene Abwechslung“, sagt Ralf Krischker, der an der Suarezstraße wohnt. […] Auch Felix Recke, Fraktionschef der FDP in Charlottenburg-Wilmersdorf, kritisiert die Schließung. Bereits im April vergangenen Jahres hat die FDP im Ausschuss für Bürgerdienste einen Antrag gestellt, in dem sie fordert, dass Märkte im Bezirk vergrößert werden sollen. In diesem Zusammenhang sollte das Bezirksamt auf Ladenbesitzer und Landwirte zugehen – und ihnen anbieten, Waren auf Märkten zu verkaufen.

Obwohl der Antrag beschlossen wurde, sei das Bezirksamt der Aufforderung nicht nachgekommen. „Wir wollen die Schließung des Marktes an der Suarezstraße nun wieder zum Thema im Ausschuss für Bürgerdienste machen“, sagt Recke.

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Wie kann der Wirtschaft in der Krise geholfen werden
08.01.2021 – Tagesspiegel Leute Newsletter

Wie die Wirtschaft in der Krise gefördert werden könnte. Alle Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) äußern sich  im Thema des Monats auf der Webseite des Bezirks zur Frage: „Wie kann die bezirkliche Wirtschaftsförderung in der Coronakrise helfen?“. Die wechselnden Themen werden jeweils von einer Fraktion vorgegeben – diesmal war die CDU an der Reihe. Wir fassen die Beiträge hier zusammen. […] Mit nur einem Mitarbeiter „ist die Wirtschaftsförderung seit Jahren in einer schlechten Verfassung“, kritisiert Maximilian Rexrodt (FDP). Zum Glück habe der Senat über die Agentur „Berlin Partner“ einen weiteren Beschäftigten entsandt. „Beide Angestellten erfüllen ihre Aufgabe gut, jedoch kann dies nicht über die jahrelange Vernachlässigung der Abteilung hinwegtäuschen.“ Verbesserungsideen der FDP habe die BVV leider abgelehnt. Die Fraktion fordere unter anderem, mehr Mitarbeiter von Berlin Partner einzusetzen. Das Bezirksamt sei dahingehend „erst jetzt aktiv geworden“. Rexrodts Fazit: „Die Verfehlungen der vergangenen Jahre fallen der rot-grün-roten Mehrheit auf die Füße.“[…]

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Radweg. in der Kantstraße soll dauerhaft bleiben
08.01.2021 – Tagesspiegel Leute Newsletter

Radwege in der Kantstraße sollen bleiben. Die in der Coronakrise angelegten Pop-up-Radwege in Berlin müssen nicht zurückgebaut werden. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg in einem Eilverfahren und hob damit einen Beschluss des Verwaltungsgerichts auf. […] Ob und welche Umbauten nötig sind, um aus dem Provisorium eine Dauerlösung zu machen, konnte die Sprecherin noch nicht sagen. Darum müsse sich das Bezirksamt als „zuständiger Baulastträger“ kümmern.

Die bezirkliche FDP-Fraktion kritisiert die Verkehrsführung in der Kantstraße als „unausgereift“. Der Pop-up-Radweg „lässt den Busverkehr außer Acht und ignoriert vollkommen die Notwendigkeit von Lade- und Lieferzonen“, findet Fraktionschef Felix Recke. Außerdem seien die Fahrbahnmarkierungen „an vielen Stellen kaum mehr zu erkennen, was Radfahrer umso mehr gefährdet“. Leider habe die rot-grün-rote BVV-Mehrheit konkrete Umbauvorschläge der FDP abgelehnt.

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Regenbecken soll mit 200 günstigen Wohnungen überbaut werden
08.01.2021 – Berliner Morgenpost

Dieses Bauvorhaben ist das erste seiner Art in Berlin: Das Regenrückhaltebecken an der Forckenbeckstraße in Schmargendorf soll mit 200 günstigen Wohnungen überbaut werden. Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Degewo will insgesamt sieben Häuser auf einem Plateau über dem Wasser errichten. Sie stellte das Projekt in der jüngsten Sitzung des Bauauschusses Charlottenburg-Wilmersdorf vor. Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) und seine Fraktion hatten Vorbehalte – wegen des Umweltschutzes. Das Becken und seine Umgebung sind offiziell als Grünfläche anerkannt. […] Johannes Heyne, baupolitischer Sprecher der FDP, sagte, er sehe das Projekt als Chance, „mehrere Fliegen mit einer Klappe“ zu schlagen – zum einen die Reinigung des Wassers, zum anderen den Bau von günstigem Wohnraum. Der Planungsansatz sei „dazu geeignet, der seit Jahren bestehenden Wohnungsnot im Land Berlin zu begegnen“, so Heyne. Er drängte darauf, im Ausschuss einen Antrag zu beschließen, der das Bezirksamt zu einer Prüfung und dem Aufstellen eines Bebauungsplan an der Forckenbeckstraße auffordert. Die Fraktionen sollten dafür „nicht bis zum Ende der nächsten Sommerpause warten.“

Ein solcher Antrag ist als gesetzliche Grundlage für das Bauvorhaben nötig. Denn offiziell ist das Regenbecken samt seiner Umgebung eine Grünfläche. Die Bebauung von Grünflächen ist aufgrund eines Bürgerentscheid in Charlottenburg-Wilmersdorf verboten. […] Schruoffeneger entgegnete, wenn der Ausschuss Anträge für das Projekt beschließe, werde er diesen Folge leisten. Schließlich einigten sich die FDP und die SPD auf einen gemeinsamen Antrag, mit dem Ziel, das Vorhaben so schnell wie möglich zu realisieren. Die CDU trat dem Antrag bei.

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Pop-up-Radweg an Kantstraße soll bis Frühjahr bleiben
30.12.2020 – Berliner Morgenpost

Die Anordnung für den Pop-up-Radweg an der Kantstraße wird bis zum 31. April verlängert. Das teilte die Senatsverkehrsverwaltung auf Anfrage der Berliner Morgenpost mit. Der temporäre Radweg soll „in eine dauerhafte Radverkehrsanlage umgewandelt werden“, hieß es in der Begründung. […] Felix Recke, verkehrspolitischer Sprecher der FDP, äußerte wiederholt Kritik an den Pop-up-Radwegen. Noch immer ist er der Meinung, dass die Radspur an der Kantstraße „unausgereift“ sei. Die temporären Straßenmarkierungen seien „an vielen Stellen kaum mehr zu erkennen.“ Ein umfassender Umbau der Straße, der Bus-, Liefer- und Radverkehr nützen könnte, ist aus seiner Sicht sinnvoller.

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Nach Unfall: Verkehrsmaßnahmen an Caprivibrücke gefordert
29.12.2020 – Berliner Morgenpost

Nach einem Unfall an der Caprivibrücke in Charlottenburg, bei dem ein Radfahrer tödlich verletzt wurde, fordern die Grünen und die Umweltinitiative Changing Cities Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit – darunter etwa eine Verengung der Fahrbahnen oder das Aufstellen von Pollern. Ziel der Vorschläge ist, den Radstreifen auf der Brücke künftig besser vor Autofahrern zu schützen. […] Die Grünen im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf fordern hingegen in einem Antrag, der an das Bezirksamt gerichtet ist, dass die Parkplätze an der Brücke vollständig entfallen sollen. Die Verkehrssituation solle nicht nur für Radfahrer, sondern auch für Fußgänger verbessert werden, heißt es. Dafür solle das Bezirksamt „am Ende der Brücke“ sogenannte Gehwegvorstreckungen „prüfen“. […] Felix Recke, Fraktionsvorsitzender der FDP im Bezirk, kritisiert den Antrag der Grünen. Ein Tausch von Radspur und Parkplätzen sei sinnvoller als die Vernichtung der Parkplätze, sagt er. Zudem seien Gehwegvorstreckungen überflüssig, weil es bereits „Querungshilfen für Fußgänger“ gebe, die die Fahrbahn verengen und somit die „Beschleunigung reduzieren“. […]

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Kritik an geplantem Radweg durch Wilmersdorfer Straße
28.12.2020 – Berliner Morgenpost

Ein Entwurf der Senatsverkehrsverwaltung sieht vor, einen breiten Radweg an der Pestalozzistraße in Charlottenburg zu errichten. Diese geplante Radspur würde die Fußgängerzone der Wilmersdorfer Straße kreuzen – das stößt auf Kritik im Bezirk. Das Bezirksamt plant andere Radrouten. Diese werden nun von der Senatsverkehrsverwaltung geprüft. […] Bereits im November wurde kritisiert, dass die breiten Radwege dem Entwurf zufolge in mehreren Bezirken durch Parks und Fußgängerzonen führen sollen. An der Radroute entlang der Pestalozzistraße üben gleich mehrere Fraktionen in Charlottenburg-Wilmersdorf Kritik. So fordert die SPD das Bezirksamt in einem Antrag auf, „sich dafür einzusetzen, dass keine Radwege durch Fußgängerzonen oder Grünanlagen geführt werden oder diese kreuzen.“ Die FDP bemängelt in einem weiteren Antrag, dass die Wilmersdorfer Straße „mit der Funktion als Einkaufs- und Flaniermeile“ nicht mit der „Radwegeführung“ vereinbar sei.

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Mieter wegen Wohnheim-Baus in Sorge
23.12.2020 – Berliner Morgenpost

Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gewobag möchte gemeinsam mit einem privaten Investor ein Studentenwohnheim hinter den Reihenhäusern an der Westendallee 77 bis 91 bauen. Das Gebäude soll auf einer Fläche entstehen, auf dem Bewohner dieser Häuser ihre Gärten haben. Sie wollen sich gegen den Bau zur Wehr setzen. Nicht nur ihre Gärten müssten verschwinden – da in zweiter Reihe gebaut wird, fürchten die Bewohner auch um ihre Privatsphäre. Nun schlagen sie der Gewobag zwei alternative Grundstücke vor, auf dem das Wohnheim errichtet werden könnte. […] Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf verweigerte zunächst die Baugenehmigung. Gegen diese Entscheidung legte die Gewobag Widerspruch bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Widerspruch ein – mit Erfolg. […] Schließlich müssten auch die Mietergärten verschwinden und damit eine „hochwertige Grünfläche“, wie Mitglieder der Initiative betonen. Sie hatten sich deswegen auf die Suche nach alternativen Grundstücken gemacht, auf denen die Gewobag das Studentenwohnheim errichten könnte. Die Gewobag steht den Vorschlägen der Mieter „offen gegenüber“, wie sie auf Anfrage mitteilte. […] Die bezirkliche FDP hingegen begrüßt das Bauvorhaben auf den Mietergärten. „Gerade in Zeiten von Wohnungsnot und steigenden Mieten“ müssten Flächen für „dringend benötigten Wohnraum genutzt werden.“, sagt Johannes Heyne, baupolitischer Sprecher der FDP. […]

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Straßenbahnbau nach S-Bahnhof Jungfernheide verzögert sich
23.12.2020 – Berliner Morgenpost

An der Max-Dohrn-Straße nördlich des S-Bahnhofs Jungfernheide sollte es eigentlich schon Straßenbahntrassen geben – oder zumindest Anzeichen von Bauarbeiten. Noch ist nichts zu sehen. Laut Koalitionsvertrag wollte der Senat dafür sorgen, dass bis zum Ende der Legislaturperiode mit dem Bau einer Straßenbahnlinie zwischen dem U-Bahnhof Turmstraße und dem S-Bahnhof Jungfernheide begonnen wird. Er wird sich aber noch viele Jahre verzögern. […] Die Machbarkeitsstudie sei hingegen abgeschlossen. Darin wurde der Streckenverlauf der Straßenbahnlinie untersucht. […] Bevor jedoch mit dem Bau dieser Strecke begonnen werden kann, muss zunächst die Tramtrasse zwischen dem Hauptbahnhof um dem U-Bahnhof Turmstraße errichtet werden. Auch hier verzögern sich die Planungen. […] Felix Recke, FDP-Fraktionsvorsitzender des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf, weist darauf hin, dass neue Tramstrecken insbesondere im Charlottenburger Norden vonnöten seien. Der S-Bahnhof Jungfernheide ist ein Pendler- und Umsteigebahnhof. Die Straßenbahnstrecke sei in diesem Zusammenhang ein „Lückenschluss“ zwischen Berliner Innenstadt und Randbezirken. „Der Umstieg vom Auto wird aber nur über ein besseres Angebot bei den öffentlichen Verkehrsmitteln gelingen“, so Recke.

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Erstmals tagte die BVV am Donnerstag online
18.12.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter

Vorsteherin Annegret Hansen (SPD) begründete dies mit den steigenden Infektionszahlen in Berlin und der „Verantwortung für die Mitmenschen“. In den vorigen Monaten hatten sich die Bezirksverordneten in einer Schulaula und einer Sporthalle getroffen, während viele Ausschusssitzungen bereits virtuell stattfanden. Doch es gibt ein Problem: Das verwendete Konferenzprogramm „Zoom“ ist nach Ansicht des Rechtsamts nicht für Beschlussfassungen geeignet – und das von der Landesregierung empfohlene Programm „Nextcloud“ funktioniert laut Annegret Hansen nicht richtig. Deshalb verzichtete die BVV auf jegliche Beschlüsse. Abstimmungen gab es nur für die Überweisung neuer Anträge in die Ausschüsse. Die FDP machte auch dabei nicht mit. Ebenso wie die AfD-Vertreter hatte sie das Online-Format zuvor im Ältestenrat abgelehnt. FDP-Fraktionschef Felix Recke sprach von einer „Alibi-Sitzung“. Die Verordneten könnten nicht ihre Aufgabe erfüllen, das Bezirksamt zu kontrollieren, und würden zu „Informationsempfängern“ degradiert.

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Senatsverwaltung ändert Plan für Anti-Terror-Konzept
16.12.2020 – Berliner Morgenpost

Die Senatsinnenverwaltung ändert einen Aspekt des Anti-Terror-Konzepts, das sie für den Breitscheidplatz entworfen hatte. Entwürfe sahen ursprünglich vor, dass ein „Berlin“-Schriftzug, der den Platz vor Überfahrten schützen soll, auf vier Meter Höhe sowie in 16 Meter Breite gebaut werden sollte. Denkmalschützer verweigerten die Genehmigung. Nun soll es ein anderes Design für den Terrorschutz geben. […] Nun soll es also keinen Berlin-Schriftzug am Breitscheidplatz geben. Die Entwürfe für den Überfahrtenschutz werden momentan geändert, bestätigte Martin Pallgen, Sprecher der Senatsinnenverwaltung, auf Anfrage der Berliner Morgenpost. Dabei stellt er auch klar, was nicht geändert werden soll: Der Betonsockel, auf dem ursprünglich die Buchstaben stehen sollten, ist weiter Teil des Planungen. Auch der Standort soll sich nicht ändern. […] Auch mehrere Fraktionen im Bezirk forderten einen Alternativplan für den Überfahrtenschutz. Er begrüße die Entscheidung der Senatsverwaltung, „für die Sicherung des Breitscheidplatzes weitere Alternativen zu überdenken“, sagte Johannes Heyne, baupolitischer Sprecher der FDP. […]

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BVV Charlottenburg-Wilmersdorf tagt digital
16.12.2020 – Berliner Morgenpost

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf tagt am kommenden Donnerstag wegen der Corona-Pandemie digital. Das bestätigte Bezirksverordnetenvorsteherin Annegret Hansen (SPD) gegenüber der Berliner Morgenpost. Die digitale Sitzung sei ein „Experiment“, sagte Hansen. Sie könne jedoch schon einige Aussagen über den Ablauf treffen.[…] Kritik an der Entscheidung äußerte die FDP in Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Durchführung einer digitalen BVV sei „nicht rechtssicher“ und werde dem „verfassungsmäßigen Auftrag nicht gerecht“, sagte FDP-Fraktionschef Felix Recke. Es hätte Möglichkeiten gegeben, die Sitzung als Präsenzveranstaltung „verantwortungsvoll durchzuführen“, so Reckes Überzeugung. Bürger erwarteten von den Beteiligten der BVV, „ihrer Arbeit nachzugehen.“

Hansen verteidigte die Entscheidung. „Wir können nicht von den Bürgern verlangen, Zuhause zu bleiben und wir düsen durch die Stadt, um uns zu treffen“, sagte sie.

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Forderung nach Online-Terminbuchungen
11.12.2020 – Berliner Morgenpost

Das Standesamt in Charlottenburg-Wilmersdorf bietet bislang keine Möglichkeit, Termine für Trauungen oder Beratungsgespräche online zu vereinbaren. Ein Antrag der FDP fordert nun, zu prüfen, inwiefern mehr digitale Dienstleistungen angeboten werden können. Diesem Antrag stimmten alle Fraktionen in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste zu. […] Heiratswillige müssten zur Villa Kogge kommen, um dann einen Anmeldetermin zu buchen, bei dem dann die eigentliche Trauung angemeldet werde, moniert FDP-Fraktionschef Felix Recke. Wer einen besonderen Wunschtermin habe, müsse bereits um 6 Uhr morgens am Standesamt eintreffen. Lange Schlangen bildeten sich schon in den frühen Morgenstunden, sagt Recke. „Mit dem Terminbuchungsportal des Landes Berlin lassen sich schon heute viele Prozesse einfach online abbilden“, fügt er hinzu. Sechs andere Berliner Bezirke, unter ihnen Steglitz-Zehlendorf und Mitte, machen von dieser Möglichkeit bereits Gebrauch und bieten Online-Dienste an. […]

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Wilmersdorfer Straße soll verlängert werden
11.12.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter

Fußgängerzone soll länger und schöner werden. Um rund 200 Meter könnte die Fußgängerzone in der Wilmersdorfer Straße wachsen. Zwischen der Schiller- und der Bismarckstraße hatte das Bezirksamt an zwei Tagen im Oktober eine Sperrung für den Autoverkehr getestet. 2021 will Bau- und Verkehrsstadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) dort sechs bis acht Monate lang verschiedene Verkehrsmodelle erproben. Am Ende entstehe „vielleicht etwas anderes“ als eine typische Fußgängerzone, sagte er im Verkehrsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). […] Die Krumme Straße verläuft parallel zur Fußgängerzone. In Höhe des Karl-August-Platzes, wo der größte Wochenmarkt des Bezirks rund um die Trinitatiskirche stattfindet, könnte sie nach Ansicht der Stadtplanungsbüros für den Kfz-Verkehr gesperrt werden. Dies will das Bezirksamt im kommenden März bis April ausprobieren. […] In einem anderen Antrag regt die FDP-Fraktion viele Maßnahmenan. Dazu gehören „gestaltete Bereiche“ in der Mitte der Fußgängerzone, die „von Gewerbetreibenden genutzt werden“, ein Wintergarten oder Pavillon als verpachtete Atelierfläche, eine „kleine überdachte Bühne“ für Konzerte der Musikschule oder freier Träger sowie ein „dynamisches Parkleitsystem“ in der Umgebung. Das derzeit geschlossene Bürgeramt in den Wilmersdorfer Arcaden solle „langfristig gesichert“ werden, fügt die FDP hinzu. Der bezirkliche Wirtschaftsausschuss hat den Antrag allerdings schon abgelehnt.

Einig scheinen sich die Bezirkspolitiker darin, dass es eine Schnapsidee der Senatsverkehrsverwaltung sei, einen Radschnellweg durch die Wilmersdorfer Straße zu führen. Diese Möglichkeit wird in einem noch  unveröffentlichten Entwurf für das Berliner Radwegenetz erwähnt. Die FDP kritisiert, das Beispiel der temporär für den Autoverkehr gesperrten Friedrichstraße in Mitte zeige, dass „Radrouten durch Fußgängerzonen einen erheblichen Nachteil für die dortige Aufenthaltsqualität haben“.

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Anti-Raser-Petition mit 1036 Unterschriften
08.12.2020 – Berliner Morgenpost

Sie möchten Raser am Kudamm stoppen und die Seitenstraßen sicherer machen: Eine Anwohnerinitiative fordert nach dem schweren Unfall auf dem Kurfürstendamm Ende August konkrete Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit. Nun verlieh sie ihrem Anliegen Nachdruck. Am Montagnachmittag überreichten Vertreterinnen der Initiative der Bezirksverordnetenvorsteherin Annegret Hansen (SPD) eine Petition mit 1036 Unterschriften. Die Petition soll als Grundlage für einen Einwohnerantrag dienen, den die Initiative in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf einbringen will. […] Die SPD will mit ihrem Antrag erreichen, dass „längere Abschnitte des Kurfürstendamms im Anschluss an die Tauentzienstraße für den Durchgangsverkehr gesperrt werden können.“ Dabei soll der Kudamm weiterhin für den Bus-, Taxi- und Wirtschaftsverkehr sowie für Rettungsfahrzeuge offen bleiben. Bis dieses Ziel erreicht werde, soll der Kudamm als „Übergangslösung“ kurzfristig von einer Hauptverkehrsstraße zu einer bezirklichen Nebenstraße herabgestuft werden. Somit könne an der Einkaufsstraße eine Tempo-30-Zone eingerichtet werden. Kritik an diesen Forderungen übt FDP-Fraktionschef Felix Recke. Er bezeichnet die Anträge als „Augenwischerei.“ Ein Raser lasse sich nicht durch die Einrichtung von Tempo-30-Zonen beeindrucken, so Reckes Überzeugung. […]

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Streit um Milieuschutzgebiete
04.12.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter 

Bezirksamt will erst nach neuem Gutachten über Milieuschutzgebiete beraten. Ob und wann rund um den Amtsgerichtsplatz und die Schloßstraße neue Charlottenburger Milieuschutzgebiete entstehen, scheint wieder fraglich – obwohl die BVV das Bezirksamt im Oktober mit der rot-grün-roten Mehrheit aufgefordert hatte, „schnellstmöglich“ einen vorbereitenden Aufstellungsbeschluss zu fassen und innerhalb eines Jahres eine Beschlussvorlage für die Bezirksverordneten zu erarbeiten. Doch nun kündigte Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) im Stadtentwicklungsausschuss an, im kommenden März ein zweites Gutachten in Auftrag zu geben, das „vor der Sommerpause“ 2021 vorliegen solle. […] Zur Begründung verwies Schruoffeneger auf ein Schreiben der Berliner Staatssekretärin für Wohnen, Wenke Christoph. Er habe die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen um eine juristische Stellungnahme zur Frage gebeten, ob Hauseigentümer erfolgreich gegen Milieuschutz klagen könnten, falls dieser nicht durch ein passendes Gutachten abgesichert sei. Die Staatssekretärin sehe diese Gefahr, sagte der Baustadtrat. Wenn „nicht einmal“ die Senatsverwaltung, die sich erklärtermaßen für Mieterschutz einsetze, den BVV-Beschluss unterstütze, sei dieser in der jetzigen Form zu riskant. Bereits in den vorigen Wochen hatten Bezirkspolitiker der CDU, der FDP und der AfD vor Normenkontrollklagen gewarnt. […]

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Wird der Ku`damm autofrei? Bezirksamt und Senat sollen Verkehrsberuhigung prüfen
04.12.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter 

Der Autoverkehr auf dem Kurfürstendamm soll stark zurückgedrängt werden, um den Boulevard für Flaneure und Radfahrer attraktiver zu machen. Tempo 30 und autofreie Zonen sind das erklärte Ziel der rot-grün-roten Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf. Über zwei Anträge der SPD und der Grünen hatten wir im Oktober berichtet. Nun hat der BVV-Verkehrsausschuss beide angenommen (und den Vorstoß der Grünen etwas abgemildert zum „Prüfauftrag“ erklärt). Dagegen stimmten Vertreter der CDU, FDP und AfD. […] Die Meinungen aller BVV-Fraktionen können Sie im „Thema des Monats“ auf der Webseite des Bezirks lesen. Wir fassen die Beiträge hier zusammen. […] Die FDP-Fraktion weist darauf hin, dass der Kurfürstendamm und die Tauentzienstraße „nach wie vor die am höchsten frequentierte Shoppingmeile der Stadt Berlin“ sind. Tatsächlich wird dies regelmäßig durch Passantenzählungen von Maklerfirmen bestätigt. Andererseits seien Reaktionen der Läden und der Bezirkspolitik auf den wachsenden Onlinehandel nötig, betonen Johannes Heyne und Maximilian Rexrodt. „Der Mix aus Einzelhandel, Filialisten, Gastronomie, Kultur usw. muss gehalten werden.“ Die „Verweildauer“ der Kunden könne nur zunehmen, wenn der Ku’damm „weiterhin zu Fuß, mit dem Fahrrad, mit öffentlichen Verkehrsmitteln und dem Auto erreichbar bleibt“. […]

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Standesamt soll Online-Dienste anbieten
27.11.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter 

Standesamt soll digitale Dienste anbieten. Standesamtliche Eheschließungen werden bei uns im Bezirk wohl immer „analog“ stattfinden – jedenfalls denkt bisher niemand daran, sie zu virtualisieren. Doch im Vorfeld seien Online-Terminvereinbarungen sinnvoll, findet FDP-Fraktionschef Felix Recke – auch aus eigener Erfahrung. Außerdem gebe es weitere Dienstleistungen, die das Standesamt digitalisieren könne. Der BVV-Ausschuss für Bürgerdienste nahm einen FDP-Antrag einstimmig an. Wie schon in sechs anderen Berliner Bezirken sollen die Beratung und die Terminanmeldung für Trauungen online möglich werden. „Charlottenburg-Wilmersdorf ist wegen seiner schönen Standesämter ein beliebter Ort für Eheschließungen in Berlin“, sagte Recke. Fotos der Villa Kogge hinter dem Rathaus Charlottenburg und des Rathauses Schmargendorf finden Sie hier und hier bei uns.

Heiratswillige müssten oft morgens ab 6 Uhr vor dem Standesamt „campieren“, um „einen der begehrten Termine zur Anmeldung der Eheschließung sechs Monate vor dem eigentlichen Termin der Trauung zu vereinbaren“, kritisiert Recke.

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Bundeswehr hilft im Gesundheitsamt
20.11.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter 

Bundeswehr hilft im Gesundheitsamt – das halten Bezirkspolitiker davon. „Militär in der Zivilverwaltung?“, lautet die Frage beim Thema des Monats aller BVV-Fraktionen auf der Webseite des Bezirks. Denn auch das Gesundheitsamt Charlottenburg-Wilmersdorf wird während der Coronavirus-Pandemie vom Sanitätsdienst der Bundeswehr unterstützt. Soldat(innen) verstärken eine telefonische Hotline, helfen bei der Kontaktverfolgung nach Infektionsfällen oder machen Abstriche für Corona-Tests. Das „Thema des Monats“ wird wechselnd von jeweils einer BVV-Fraktion zur schriftlichen Debatte gestellt. Diesmal stammt die Frage von der Linksfraktion – wir fassen die Beiträge zusammen. […] Nicht nur die Bundeswehr, sondern auch Mitarbeiter aus anderen Teilen der Bezirksverwaltung und Studenten seien jetzt im Gesundheitsamt tätig, schreibt Pascal Tschörtner (FDP). Wie die CDU weist auch er darauf hin, dass Gesundheitsämter „noch viele andere Aufgaben haben“, die zuletzt „oft zurückstehen mussten, weil nicht genügend Personal vorhanden war“. Wer die Unterstützung durch die Bundeswehr „wie die Linke und Teile von SPD und Grünen aufgrund ideologischer Vorurteile aufgeben möchte“, schwäche die Ämter und die Virusbekämpfung und handele damit „unverantwortlich“.

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Wie wir Weihnachten feiert können
20.11.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter 

[…] Als Ersatz für Weihnachtsmärkte sind einzelne Kunsthandwerkerstände, Gastronomiebuden oder Fahrgeschäfte an verschiedenen Orten im Gespräch. Entsprechende Pläne der BVV Pankow hält der Charlottenburg-Wilmersdorfer FDP-Fraktionschef Felix Recke für übertragbar auf die City West. „Wir müssen jetzt schnell alle Maßnahmen ergreifen, die Schausteller über diese schwierige Zeit bringen“, sagte er uns. Ordnungsstadtrat Arne Herz(CDU) antwortete ihm in der BVV, dezentrale Mini-Märkte seien denkbar. Herz will aber zunächst die weitere Entwicklung der Coronakrise abwarten – und vor allem, ob es bei der auf den 2. Dezember verschobenen Eröffnung des Weihnachtsmarkts auf dem Breitscheidplatz bleiben kann. Das Fest vor dem Schloss Charlottenburg wurde bereits abgesagt. […]

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Kudamm: Senat stoppt Zuschuss führ Weihnachtsbeleuchtung
18.11.2020 – Berliner Morgenpost 

Die Senatsverwaltung will für die Weihnachtsbeleuchtung am Kurfürstendamm ab 2021 kein Geld mehr zur Verfügung stellen, wie aus einer Antwort auf eine Anfrage des FDP-Fraktionsvorsitzenden Sebastian Czaja hervorgeht. Die Immobilieneigentümer an der Einkaufsstraße sollen demnach für die Finanzierung der Beleuchtung aufkommen. […] Maximilian Rexrodt, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP Charlottenburg-Wilmersdorf, sagte, Bezirk und Senat seien in der Pflicht die „ansässigen Händler nicht noch weiter zu belasten, sondern sie mit aller Macht zu unterstützen. […] Auf die Suche nach Sponsoren begab sich der Händlerverband AG City. Dieser organisiert jedes Jahr die Weihnachtsbeleuchtung. Im Oktober gab er bekannt, dass er ein langfristiges Finanzierungskonzept entwickeln will – nicht nur für die Beleuchtung des Kudamms zur Weihnachtszeit, sondern während des ganzen Jahres. Dabei kommt er der Forderung der Senatsverwaltung, wonach Immobilienbesitzer nun für das Lichtkonzept aufkommen sollen, entgegen. […]

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Havelchaussee soll Fahrradstraße werden
13.11.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter

Die Linksfraktion, die SPD und die Grünen einigten sich im bezirklichen Verkehrsausschuss auf einen entsprechenden Beschluss, der in der BVV-Sitzung am 19. November voraussichtlich bestätigt wird. Das Bezirksamt soll sich zunächst bei der Senatsverkehrsverwaltung dafür einsetzen, dass diese die Havelchaussee aus dem Hauptverkehrsstraßennetz streicht und so die Umwandlung zur Fahrradstraße ermöglicht. Außerdem soll der motorisierte Durchgangsverkehr durch eine „vollständige Sperrung“ an einer Stelle gestoppt werden, die noch auszuwählen sei. […] Gegen den Beschluss stimmten Vertreter der CDU, FDP und AfD. Simon Hertel (CDU) sagte, die BVG habe ihm bestätigt, dass in einer Fahrradstraße kein Busverkehr möglich sei. FDP-Fraktionschef Felix Recke forderte, erst einmal den bestehenden Radweg instandzusetzen. Nach seiner Einschätzung wird die Havelchaussee außerdem vor allem von „Rennradfahrern“ und weniger von radelnden Familien genutzt.

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Hochmeisterplatz eu gestalten
09.11.2020 – Berliner Woche

Das Bezirksamt wird in einem Antrag von der FDP-Fraktion aufgefordert, die Neugestaltung des Hochmeisterplatzes in Angriff zu nehmen. Die Liberalen regen an, dass die gärtnerische Gestaltung nach den Schwerpunkten der ursprünglichen Planung von Erwin Barth aus dem Jahr 1930 erfolgen sollte. […]

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Lärmschutz für Berliner Straße
07.11.2020 – Berliner Woche

Die FDP-Fraktion der BVV hat das Bezirksamt in einem Antrag aufgefordert, sich beim Umbau der Berliner Straße bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Straße mit Flüsterasphalt belegt wird. Die Fraktion begründet ihren Antrag damit, dass eine Lärmminderung in dieser Straße dringend notwendig sei. […]

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Geschichtsbewusster Umgang mit Olympiagelände gefordert
02.11.2020 – Berliner Woche

Das Bezirksamt soll sich bei Senat und Landesdenkmalamt dafür einsetzen, auf dem Olympiagelände noch mehr und vor allem anschaulicher über die Geschichte des Areals zu informieren. Dazu sollen unter anderem die Texte der Info-Tafeln auf dem Gelände überprüft und gegebenenfalls geändert werden. Weiter fordert die FDP-Fraktion das Bezirksamt in einem Antrag dazu auf, mit digitalen oder interaktiven Angeboten die Erläuterungstafeln auf dem Olympiagelände zu ergänzen. Mit diesem Maßnahmen soll die Entstehungs- und Nutzungsgeschichte des Areals auch zur Zeit des Nationalsozialismus stärker betrachtet werden. […] Noch heute würden viele Symbole und Bauwerke auf dem Gelände für das Menschenbild der NS-Ideologie stehen, heißt es unter anderem in der Begründung des Antrages. „Ein historisch bewusster Umgang mit dem Gelände ist angebracht, weshalb es noch mehr Informationen zur Geschichte bedarf“, begründet die FDP-Fraktion weiter. Sie kritisiert, dass der Geschichtspfad auf dem Olympiagelände mit 45 Tafeln wenig ansprechend sei und nicht mehr den heutigen Anforderungen an Erinnerungskultur entspräche. […] Die FDP-Fraktion empfiehlt, dass Senat und Landesdenkmalamt geeignete und bestenfalls interaktive Maßnahmen entwickeln, die auch das Sportmuseum einbinden. Über den Antrag wird noch im Ausschuss für Weiterbildung und Kultur beraten, bevor er in der Bezirksverordnetenversammlung zur Abstimmung kommt. […]

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Politiker streiten über Gastronomie auf Gehwegen
30.10.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter

Belebung oder Verkehrsbehinderung – geteilte Meinungen zur Gastronomie auf Gehwegen. Nach Ansicht der FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf hat sich während der Coronakrise die „weitreichende Nutzung der Gehwege“ durch Lokale bewährt. Die Bewirtung auf zusätzlichen Freiflächen habe zu einer „Belebung“ geführt, ohne dass es zu nennenswerten Einschränkungen für Fußgänger gekommen sei. Deshalb solle das Bezirksamt die bis zum Jahresende befristeten Sonderregeln bei der Nutzung öffentlichen Straßenlands „dauerhaft festschreiben“, verlangte die FDP in einem BVV-Antrag. […] Auf großes Unverständnis stieß die FDP-Forderung, ab dem Jahresbeginn 2021 wieder Sondernutzungsgebühren zu erheben. Diese erlässt der Bezirk den Gastronomen seit einigen Monaten bei der Gehwegnutzung, um sie in der Krise zu unterstützen. Stadtrat Herz und andere Redner betonten, der Vorschlag der Freidemokraten stehe im absoluten Widerspruch zu diesem erklärten Ziel.

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Junge Liberale fordern Aufhebung der Sperrstunde gegen Gastronomie
26.10.2020 – Berliner Woche 

Die FDP-Nachwuchsorganisation „Junge Liberale“ (Julis) für diese beiden Bezirke fordert ein sofortiges Aufheben der Sperrstunde ab 23 Uhr. Begründet wird das nicht zuletzt mit der Verhältnismäßigkeit. […] Anstatt alle Gaststätten ab 23 Uhr dicht zu machen, wären das Beschränken der Maximalzahl und des Abstands von Gästen sowie ausgedehntere Kontrollen und Auflagen sinnvoller, meint Tobias Bergmann, Vorsitzender in Spandau und Charlottenburg-Wilmersdorf.

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Autotunnel am Bundesplatz soll weg
23.10.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter

Gegen den Autotunnel unter dem Bundesplatz, dessen große Rampen die Grünfläche in der Mitte zerschneiden, kämpft die dortige Bürgerinitiative seit ihrer Gründung vor zehn Jahren. Jetzt stimmte auch die rot-grün-rote Mehrheit im bezirklichen Stadtentwicklungsausschuss auf Antrag der SPD für ein Pilotprojekt zum „Rückbau der autogerechten Stadt“. Der Straßentunnel sei „aufzugeben und die Fahrbahn zu verschmälern und auf zwei pro Richtung zu reduzieren“. […] FDP-Fraktionschef Felix Recke warf der SPD und deren Unterstützern vor: „Sie wollen Mobilität durch andere Mobilität ersetzen.“ Das bedeute aber eine „Belastung für die Menschen“ in den Wohnstraßen um den Bundesplatz, wohin sich der Autoverkehr verlagern würde. […]

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Rot-grün-rote Mehrheit für neue Milieuschutzgebiete
23.10.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter

Als im vorigen Januar das Milieuschutzgebiet um den Klausenerplatz in Kraft trat, waren viele Charlottenburger Mieter enttäuscht darüber, dass zwei Wohngegenden um die Schloßstraße und den Amtsgerichtsplatz nicht einbezogen wurden. Dies will die rot-grün-rote Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung nun ändern. […] Dieser gemeinsame Antrag der SPD, Grünen und Linken wurde im Stadtentwicklungsausschuss gegen die Stimmen der CDU, FDP und AfD angenommen. […] Man könne sich „Gutachten sparen“, wenn Bezirksverordnete meinten, „es besser zu wissen“, warf Christoph Brzezinski (CDU) den Mehrheitsfraktionen vor. FDP-Fraktionschef Felix Recke sah die Gefahr, dass der Beschluss zu den zwei angestrebten Milieuschutzgebieten in Charlottenburg von Gerichten „gekippt“ werde. Sein Fraktionskollege Johannes Heyne bekräftigte die Haltung der FDP: „Der beste Mieterschutz ist Wohnungsneubau.“
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Autofreier Ku’damm, Seniorenheim-Schließung und marode Radwege – unsere Themenvorschau auf die BVV
23.10.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter

Eine „Weiterentwicklung“ der Kantstraße fordern die Grünen, ohne allerdings bestimmte Maßnahmen anzuregen. Das Bezirksamt soll gemeinsam mit der Senatsverkehrsverwaltung prüfen, wie die „Qualitätskriterien des Mobilitätsgesetzes für geschützte Radwege“ erfüllt werden können. Auch der Bus- und Lieferverkehr soll in einem Konzept berücksichtigt werden. Wie berichtet, hatte die FDP-Fraktion zuvor eigene Ideen für die Kantstraße vorgestellt, aber keine Mehrheit dafür gefunden. Deshalb will sie ihre Vorschläge nun auch ins Berliner Abgeordnetenhaus einbringen.

Die FDP verlangt auch eine Instandsetzung des Radwegs in der Havelchaussee – und spricht sich im selben Antrag gegen deren viel diskutierte Umwandlung in eine Fahrradstraße aus. An der Havel gebe es „viele beliebte Freizeit-Ziele“, die auch mit dem Auto erreichbar bleiben müssten. Eine Sperrung würde „viele Nutzerinnen und Nutzer behindern, ohne für den allgemeinen Fahrradverkehr einen Vorteil zu bieten“. Nach Einschätzung der Fraktion wird die Fahrbahn der Havelchaussee „vor allem als Trainingsstrecke für Rennradfahrer genutzt“ und „weniger von durchschnittlichen Berliner Radfahrern“. Für diese gebe es einen Radweg, der „allerdings dringend repariert werden muss“. […]

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Hutmacher-Haus wird nicht abgerissen, sondern saniert
22.10.2020 – Berliner Morgenpost

Nach jahrelangem Stillstand ist endlich eine Entscheidung gefallen: Das Huthmacher-Haus am Hardenbergplatz wird nicht etwa abgerissen und neu gebaut, sondern saniert. […] Die Arbeiten sollen im Frühjahr 2021 starten. Dann sollen unter anderem „Warmwasserleitungen und die Lastenaufzüge neu installiert, sowie die Decken und Flurwände vereinheitlicht“ werden, wie es in der Pressemitteilung heißt. […] Immer wieder hatten verschiedene Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf auf eine Entscheidung bezüglich der Zukunft des Huthmacher-Hauses gedrängt. Ein Neubau sei „in vielerlei Hinsicht vorbildhaft gewesen“, sagt Johannes Heyne, baupolitischer Sprecher der FDP. Dennoch sei die „Nachricht über die bevorstehende Sanierung“ des Hauses „positiv zu bewerten“, da sich die „Umgebung des Hardenbergplatzes in der Phase einer städtebaulichen Erneuerung“ befinde.

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Der Ku’damm soll leuchten – künftig nicht nur in der Weihnachtszeit
16.10.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter

Das Adelsgeschlecht der Hohenzollern ist durch seinen Streit mit dem Staat um altes Vermögen wieder in die Schlagzeilen geraten. Die Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf hatte bereits 2019 eine Umbenennung des Hohenzollernplatzes verlangt, fand dafür aber keine Mehrheit in der BVV. Stattdessen sprach sich der bezirkliche Kulturausschuss soeben auf Antrag der SPD dafür aus, die Geschichte des preußischen Königshauses im U-Bahnhof Hohenzollernplatz „kritisch darzustellen“. […] Die rot-grün-rote Mehrheit votierte für den SPD-Vorstoß und die FDP-Fraktion dagegen; die CDU enthielt sich der Stimme. Der endgültige BVV-Beschluss folgt voraussichtlich am 30. Oktober in deren nächster Sitzung. […] Bisher zeigen die Berliner Verkehrsbetriebe an den Wänden hinter den Gleisen nur einige Schwarzweißbilder der Burg Hohenzollern in Baden-Württemberg. […] Die BVG werde „technische Fragen“ aufwerfen, kündigte Sprecherin Petra Nelken auf unsere Nachfrage hin an. Beispielsweise dürfe es in Bahnhöfen grundsätzlich „keinen Lärm“ geben, damit sich Blinde akustisch orientieren können. Wichtig sei es auch, U-Bahnfahrer vor blendendem Licht zu schützen. Alle Werbeflächen im Bahnhof gehörten nicht mehr der BVG, sondern der Firma Wall. […]

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Politiker fordern, im U-Bahnhof Hohenzollernplatz kritisch an das preußische Königshaus zu erinnern
16.10.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter

Das Adelsgeschlecht der Hohenzollern ist durch seinen Streit mit dem Staat um altes Vermögen wieder in die Schlagzeilen geraten. Die Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf hatte bereits 2019 eine Umbenennung des Hohenzollernplatzes verlangt, fand dafür aber keine Mehrheit in der BVV. Stattdessen sprach sich der bezirkliche Kulturausschuss soeben auf Antrag der SPD dafür aus, die Geschichte des preußischen Königshauses im U-Bahnhof Hohenzollernplatz „kritisch darzustellen“. […] Die rot-grün-rote Mehrheit votierte für den SPD-Vorstoß und die FDP-Fraktion dagegen; die CDU enthielt sich der Stimme. Der endgültige BVV-Beschluss folgt voraussichtlich am 30. Oktober in deren nächster Sitzung. […] Bisher zeigen die Berliner Verkehrsbetriebe an den Wänden hinter den Gleisen nur einige Schwarzweißbilder der Burg Hohenzollern in Baden-Württemberg. […] Die BVG werde „technische Fragen“ aufwerfen, kündigte Sprecherin Petra Nelken auf unsere Nachfrage hin an. Beispielsweise dürfe es in Bahnhöfen grundsätzlich „keinen Lärm“ geben, damit sich Blinde akustisch orientieren können. Wichtig sei es auch, U-Bahnfahrer vor blendendem Licht zu schützen. Alle Werbeflächen im Bahnhof gehörten nicht mehr der BVG, sondern der Firma Wall. […]

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Rathaus Schmargendorf wieder beleuchten
15.10.2020 – Berliner Woche

Das Rathaus Schmargendorf soll wieder in altem Glanz erstrahlen. Das wünscht sich die FDP-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung. Denn das Rathaus als das repräsentativste Baudenkmal im Ortsteil liegt seit geraumer Zeit abends im Dunkeln. Die Verordneten vermuten, dass die Beleuchtung des Rathauses defekt ist und fordern das Bezirksamt in einem Antrag auf, das zu überprüfen. […] Um Energie zu sparen und die Insektenpopulation nachhaltig zu schonen, soll eine LED-Beleuchtung verwendet werden.

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Die Kantstraße wird zum Versuchslabor
07.10.2020 – Berliner Morgenpost

Waren anzuliefern ist auf der Kantstraße – wie auf vielen anderen Berliner Hauptstraßen auch – schon immer kompliziert gewesen. Lkw und Transporter-Fahrer, die einen nah zum Geschäft gelegenen Parkplatz am Fahrbahnrand suchten, wurden nur selten fündig – und parkten deshalb zum Ausladen gern in zweiter Reihe. Diese ohnehin unerlaubte Methode ist nicht mehr möglich, seit im Mai ein Fahrstreifen zugunsten der Pop-up-Radwege gestrichen wurde. Wie also kommen die Lieferungen nun in Supermärkte und Geschäfte? […] „Wir haben den Auftrag vergeben für einen Verkehrsversuch auf der Kantstraße“, sagte Charlottenburg-Wilmersdorfs Verkehrsstadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) der Berliner Morgenpost. Der Versuch werde gemeinsam mit einem bundesweiten Logistikverband durchgeführt. „Der schwere Lastverkehr soll nur noch morgens anliefern dürfen“, erklärte Schruoffeneger. Im Verlauf des restlichen Tages würden die Waren dann mit Cargobikes zu den Geschäften und Restaurants kommen. […] Die FDP hatte kürzlich ein Konzept zur Umgestaltung der Kantstraße vorgelegt.Ausgangspunkt dieser Planung ist, den Mittelstreifen weitestgehend zu entfernen. Der gewonnene Platz würde es ermöglichen, trotz der Schaffung eines Radwegs künftig zwei separate Fahrstreifen für den Kfz-Verkehr und die Busse der BVG zu führen. Daneben sieht das Konzept an einigen Stellen auch explizite Lieferzonen vor.

Ideen für den Lieferverkehr in der kompletten City West bündelt ein neues Mobilitätskonzept der im Rahmen des WerkStadtForums erarbeiteten Charta City West 2040. Dieses sieht den Bau eines zentralen Logistikhubs an Messe, Halensee, Westkreuz oder Hardenbergplatz vor. […]

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Sportpolitiker fordern Skatepark
25.09.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter

Dieser kleine Parcours für Skateboarder am Heidelberger Platz in Wilmersdorf steht unter einer langen Brücke der Stadtautobahn. Der viele Beton oben und unten macht die Anlage nicht hübsch, trotzdem zieht sie viele junge Leute an. […] Die BVV-Linksfraktion fordert das Bezirksamt in einem Antrag auf, den Neubau eines Skateparks unter anderem an derselben Stelle im Volkspark zu prüfen. Verbandschef Kuhn sprach von einer „Fläche mit Potenzial“. Aber auch andere mögliche Standorte sollen untersucht werden. Der Ausschuss votierte dafür, CDU und FDPenthielten sich der Stimme. […]

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Kurzer Draht zum Bürgeramt: Bezirks-Hotline ist besser als zentrale Behördenrufnummer
25.09.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter

fast noch ein Geheimtipp ist die eigene Telefonnummer der Bürgerämter in unserem Bezirk (9029 15 036). Wer einen Termin vereinbaren wolle, rufe stattdessen meistens das zentrale Berliner Bürgertelefon mit der Nummer 115 an, sagte der zuständige Stadtrat Arne Herz (CDU) soeben in einem BVV-Ausschuss. Aber: „Das ist die schlechteste Variante.“ Denn im Vergleich zu bezirklichen Hotlines stehe dort ein „geringeres Kontingent“ an Terminen zur Verfügung. […]  FDP-Fraktionschef Felix Recke fragte, „warum es überhaupt verschiedene Hotlines gibt“. […]

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FDP stellt ihr Verkehrskonzept für die Kantstraße vor
24.09.2020 – Berliner Woche

Mittelstreifen weg, weniger Parkplätze, dafür eine Busspur, ein Fahrradweg und Lieferzonen. Das schlägt die FDP in ihrem Verkehrskonzept für die gestresste Kantstraße vor. […]  „Die Pop-up-Radwege haben die Situation noch verschärft, vor allem für die Busse“, sagt FDP-Fraktionschef Felix Recke. Statt solcher Provisorien will seine Partei die Verkehrssituation auf der 7,5 Kilometer langen Hauptstraße dauerhaft entschärfen – und zwar baulich. Wie das gehen könnte, hat die FDP in einem aktuellen Verkehrskonzept formuliert. […] „Klar ist, die Umgestaltung erfordert Kompromisse und verlangt von allen etwas ab“, so Felix Recke. „Unser Verkehrskonzept wird die Kantstraße jedoch besser machen für alle Verkehrsteilnehmer.“ Deshalb müsse der Umbau jetzt mutig angegangen werden. Damit der keine Luftnummer bleibt, hat sich die FDP ein Planungsbüro ins Boot geholt. Im nächsten Schritt will sie den Umbau erneut als Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung einbringen. Den hatten die Bezirksverordneten im November 2019 noch abgelehnt. Auch das Abgeordnetenhaus soll sich mit dem Konzept beschäftigen, denn der Verkehrssenat muss das Ganze bewilligen und finanzieren. Außerdem sollen die Anrainer, aber auch die BVG und die Feuerwehr beteiligt werden.

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Wegen Corona-Krise: Erste. Bezirke erlauben Gasheizstrahler
24.09.2020 – Berliner Morgenpost

Gute Nachrichten für Gastwirte in Charlottenburg-Wilmersdorf und Reinickendorf: In den Außenbereichen dürfen nun Heizpilze aufgestellt werden. In beiden Bezirken sind sowohl elektro- als auch gasbetriebene Heizstrahler erlaubt, in Charlottenburg-Wilmersdorf jedoch nur in bestimmten Bereichen. […] Eigentlich ist der Betrieb von Heizstrahlern – ob sie nun mit Strom oder Gas betrieben werden – seit Anfang 2009 in allen Bezirken untersagt. Sie gelten als umweltschädlich. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Sebastian Czaja plädiert nun jedoch für eine kurzfristige Aufhebung des Verbots in ganz Berlin. Damit wolle er die Gastronomie, die wegen der Pandemie unter Umsatzeinbußen leidet, stärken, sagt Czaja. Mithilfe von Heizstrahlern können Gastwirte auch in kälteren Monaten ihre Außenbereiche nutzen. […] Einen entsprechenden Antrag hat die FDP ins Abgeordnetenhaus eingebracht. Dort steht er am 1. Oktober zur Diskussion. „Wir werden nicht locker lassen, bis eine Entscheidung getroffen wird, damit die Gastwirte für die kommenden Monate endlich Klarheit haben“, sagt Czaja. […]  Die FDP könnte sich einen autofreien Tag als Kompensation für die Emissionen von Heizstrahlern vorstellen. Dieser sollte jedoch „freiwillig“ sein, so Czaja.

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FDP stellt Verkehrskonzept vor
22.09.2020 – Berliner Woche

Die FDP präsentiert am 26. September ihr Verkehrskonzept für die Kantstraße und lädt anschließend zur Diskussion ein. […]  Das Konzept ist laut FDP nachhaltig, behebt Planungsfehler wie die Pop-up-Radwege, teilt den Straßenraum neu auf und macht die Straße so für alle Verkehrsteilnehmer sicherer.

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Denkmalschützer gegen vier Meter hohes „Berlin“
21.09.2020 – Berliner Morgenpost

Der geplante vier Meter hohe Berlin-Schriftzug als zentraler Baustein des Anti-Terror-Konzeptes für den Breitscheidplatz steht weiter in der Kritik. Christoph Rauhut, Direktor des Landesdenkmalamts (LDA), teilte auf Anfrage der Berliner Morgenpost mit, dass er von der Senatsinnenverwaltung jetzt „eine Alternativplanung“ fordere. Er nannte den 16 Meter breiten Schriftzug, der als Blockade gegen Angreifer dienen soll, eine „erhebliche Beeinträchtigung für das Denkmal Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche.“ […] Es bleibt also abzuwarten, ob die Senatsverwaltung ihre Pläne ändert und die Denkmalschützer so umstimmen kann. Auch in den Ausschüssen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf wurde immer wieder die Forderung nach alternativen Anti-Terror-Konzepten laut. Die FDP-Fraktion forderte in einem Antrag, dass über die Aufstellung von „Stadtmöbeln“ oder „City Trees“ am Platz nachgedacht werde. „Die weitere Diskussion um die Sicherheitskonzeption am Breitscheidplatz zeigt, dass ein Gestaltungswettbewerb dringend erforderlich ist“, sagt der baupolitische Sprecher der Fraktion, Johannes Heyne. Einen solchen Wettbewerb könnte sich auch Baustadtrat Schruoffeneger vorstellen, sagt er – falls man „die Diskussion“ über alternative Pläne erneut „eröffnen“ wolle.

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FDP diskutiert mit Bürgern über die Kantstraße
18.09.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter

Ihr neues Verkehrskonzept für die Kantstraße präsentiert die FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf am Sonnabend, 26. September, auf dem Vorplatz der Trinitatis-Kirche am Karl-August-Platz. Um 12 Uhr können Bürger an einem Rundgang teilnehmen. Ab etwa 12.30 Uhr wird das Konzept mit Visualisierungen vorgestellt. Dann beginnt auch eine Diskussion mit Fraktionschef Felix Recke sowie Leszek Nadolski(Vorsitzender der Berliner Taxi-Innung), Brigitta Köttel (Firma „Matratzen Harry“), Lutz Kaufmann (Bürgerinitiative Karl-August-Platz), Kerstin Leutloff (Netzwerk Fahrradfreundliches Charlottenburg-Wilmersdorf) und dem Berliner FDP-Abgeordneten Henner Schmidt. […]

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So wollen Politiker die Einkaufsstraßen stärken
18.09.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter

Das „Thema des Monats“ auf der Webseite des Bezirks heißt: „Wie kann die Bezirkspolitik für attraktivere Einkaufsstraßen sorgen?“ Alle Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) nehmen dazu Stellung, Wir fassen die Beiträge hier zusammen. […] Maximilian Rexrodt (FDP) freut sich über die Rettung des Karstadt-Warenhauses in der Fußgängerzone Wilmersdorfer Straße für mindestens drei Jahre. Die kommunale Politik müsse aber schon jetzt auf Probleme reagieren. „Dazu gehört, dass mehr Platz für Straßencafés und Sitzgelegenheiten geschaffen und der Vermüllung scharf entgegengetreten wird.“ Außerdem seien mehr Lieferzonen und Parkleitsysteme nötig. Für Fahrräder sollten „komfortable Abstellmöglichkeiten“ entstehen. Eine „gute öffentliche Infrastruktur“ wie das  Bürgeramt in der Wilmersdorfer Straße –  das derzeit allerdings wegen der Modernisierung der Wilmersdorfer Arcaden geschlossen ist – trage zur Attraktivität bei. Wenn es dazu noch viel Kultur und „gastronomische Erlebnisse“ gebe, böten die Einkaufsstraßen „genau das, was der Einkauf im Internet nicht kann: ein wahres Einkaufserlebnis“. […]

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Das ist der Plan für den neuen Radweg an der Berliner Straße
18.09.2020 – Berliner Morgenpost

Schon 2021 soll die Berliner Straße einen neuen Radweg bekommen. Umfassend umgebaut wird die Straße dafür aber nicht. Stattdessen soll auf den Fahrbahnen für Autos ein Radstreifen markiert werden. […] Hauptgrund für den neuen Radweg ist nicht etwa die Verkehrswende an sich – sondern Lärmschutz. Anwohner an der Berliner Straße müssen laut Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) eine Verkehrslautstärke von bis zu 65 Dezibel ertragen. […] FDP-Fraktionschef Felix Recke lässt dieses Argument nicht gelten: „Wenn wir Verkehrswende ernst meinen, müssen wir auch so ehrlich sein und Geld in die Hand nehmen, um Straßen nicht nur neu zu markieren, sondern auch umfassend umzubauen“, sagt er. Der Lärm werde durch die geplanten Maßnahmen „kaum gemindert.“ Das Konzept für den Radweg bezeichnet Recke als „grünes Wahlgeschenk.“

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Streit um Radwege in der Kantstraße und Berliner Straße
11.09.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter

Acht Berliner Pop-up-Radwege sind laut einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts unzulässig –  darunter die Radfahrstreifen in der Kantstraße und der Neuen Kantstraße. Nach der Straßenverkehrsordnung müsse belegt werden, dass Radfahrer ohne die Extra-Spuren gefährdet seien, hieß es. […] Die FDP-Fraktion bekräftigte ihre Forderung nach einer „dauerhaften baulichen Lösung“ für die Kantstraße. Pop-up-Radwege seien „unausgereift, da sie beispielsweise den Busverkehr außer Acht lassen und ohne die Beteiligung von Anwohnern und Gewerbetreibenden eingerichtet wurden“. […] Neuen Streit gibt es auch um geplante dauerhafte Radwege in der Berliner Straße und der angrenzenden Grunewaldstraße in Schöneberg. Hier geht es der Senatsverwaltung vor allem um eine Lärmminderung. Stattdessen sollen Radwege östlich der Kreuzung zur Badenschen Straße im Frühjahr 2021 mit Fahrbahnmarkierungen gekennzeichnet werden. Redner der CDU und der FDP kritisierten dies im BVV-Verkehrsausschuss als unzureichend. „Wer die Verkehrswende will, muss auch mal Geld in die Hand nehmen“, sagte der FDP-Verordnete Johannes Heyne.

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Zu viele Nazi-Relikte? Fachleute und Politiker sahen sich im Olympiapark um
11.09.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter

An der denkmalgeschützten „NS-Ästhetik“ im Olympiapark mit „germanischen, dem Nazi-Körperkult huldigenden Skulpturen“ störte sich der ehemalige Berliner Stadtentwicklungssenator Peter Strieder(SPD) in einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung „Die Zeit“ – und löste mit seiner Forderung, die Relikte zu entfernen, viele Debatten aus. […] In dieser Woche ließen sich Mitglieder des BVV-Kulturausschusses und des Denkmalbeirats Charlottenburg-Wilmersdorf über das Gelände führen. […] zeigte sich „erstaunt und verärgert“ über die auch von der bezirklichen FDP-Fraktion geäußerte Behauptung, die NS-Vergangenheit werde zu wenig historisch kommentiert. Bei allen Führungen und besonders bei den Angeboten für Schüler gebe es einen „geschichtlichen Schwerpunkt“. […] Die alten Skulpturen und Bilder seien „alle Dokumente“, die nicht einfach beseitigt werden sollten, sagte die SPD-Bezirksverordnete und Vorsitzende des Denkmalbeirats, Christiane Timper. Sie fotografierte auch die Texte von Infostelen, um später über deren Aussagekraft zu diskutieren. Die FDP-Fraktion hat in der BVV beantragt, dass die Erläuterungstafeln „überprüft und gegebenenfalls verändert werden, um die Entstehungs- und Nutzungsgeschichte des Areals auch zur NS-Zeit noch stärker in den Blick zu nehmen“. Zusätzlich seien digitale Angebote denkbar. Bauliche Veränderungen darf es Ansicht der FDP „nur im Einklang mit den Vorgaben des Denkmalschutzes“ geben. […]

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FDP wählt neuen Fraktionsvorstand
09.09.2020 – Berliner Woche 

Am 7. September hat die FDP-Fraktion auf einer turnusmäßigen Fraktionsversammlung einen neuen Vorstand gewählt. Zum Fraktionsvorsitzenden wurde erneut Felix Recke gewählt. Den stellvertretenden Vorsitz übernimmt die Bildungspolitikerin Stephanie Fest. Zum Schatzmeister der sechsköpfigen Fraktion ist wieder Pascal Tschörtner gewählt worden.

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Streit um Bürgeranfragen in der BVV
04.09.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter

Nur noch Bürger, die an Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) teilnehmen, erhalten Antworten auf ihre vorab schriftlich eingereichten Fragen. Darauf hat sich der Geschäftsordnungsausschuss der BVV mehrheitlich verständigt. Bis dahin war es üblich, dass Bürgermeister Reinhard Naumann (SPD) und die Stadträte schriftliche Antworten nachreichen, wenn ein Fragesteller nicht anwesend ist.

Jetzt wird alles mündlich beantwortet – mit einer Ausnahme: Falls die Zeit in der 30-minütigen Einwohnerfragestunde nicht mehr für alle geplanten Themen reicht, bleibt es bei der Schriftform. […] Die Linksfraktion protestiert gegen die „skandalöse Einschränkung“ der Bürgerrechte. Der Anspruch auf schriftliche Antworten stehe in der BVV-Geschäftsordnung, sagt Frederike-Sophie Gronde-Brunner, die dem zuständigen Ausschuss angehört. Es gebe auch keinen neuen BVV-Beschluss. Fraktionsvertreter der SPD, CDU, Grünen und FDP hätten sich nur informell mit dem Bezirksamt geeinigt. […] FDP-Fraktionschef Felix Recke leitet den Geschäftsordnungsausschuss und ist ebenfalls „enttäuscht darüber, dass unser bisheriges Prozedere vom Bezirksamt nicht weiter mitgetragen wird“. Die BVV könne die Verwaltung „aber nicht zur schriftlichen Beantwortung zwingen“. Diese berufe sich auf das Bezirksverwaltungsgesetz, das als Landesrecht „über unserer Geschäftsordnung steht“. Das Gesetz erwähne nur eine Pflicht der Bezirksämter, in Einwohnerfragestunden Stellung zu beziehen.

Daher sei es zu einem Kompromiss gekommen, sagt Recke. Im Dezember werde die neue Methode „gemeinsam mit uns evaluiert“. Außerdem habe das Bezirksamt zugesagt, nach wie vor alle Anfragen zu beantworten, die direkt in den Büros der Stadträte eingehen. Laut Recke wurde diese Einigung „im Ausschuss auch von den Linken mitgetragen“. Daher sei es „unehrlich, sich jetzt zum Ritter der entrechteten Bürger aufzuschwingen“. […]

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Nach dem schweren Unfall auf dem Ku`damm: Wie Politiker die Raser bremsen wollen
04.09.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter

Über diese Frage wurde schon viel diskutiert. Den ersten Anlass gab es im Februar 2016: Damals war einer von zwei jungen Männern, die mit bis zu 170 km/h durch die City West rasten, mit dem Auto eines unbeteiligten 69-Jährigen kollidiert, der dabei ums Leben kam. Später wurde der Todesfahrer wegen Mordes verurteilt. Abgesehen von dieser neuartigen Entscheidung, die bundesweit Schlagzeilen machte, änderte sich jedoch nichts.

Nun lebt die Debatte neu auf, nachdem am Montagabend eine 45-Jährige und ihre 17-jährige Tochter lebensgefährlich verletzt wurden. An der Kreuzung Lehniner Platz war ein mehr als 500 PS starker BMW mit so großer Wucht in den Kleinwagen der beiden gekracht, dass Trümmerteile mehr als 100 Meter flogen und Fußgänger verletzten. […] „Dauerhafte bauliche Maßnahmen wie Gehwegvorstreckungen“ regt FDP-Fraktionschef Felix Recke an, um das Beschleunigen auf hohes Tempo zu erschweren. Dagegen seien stationäre Blitzer „kein Allheilmittel, da sich die Autofahrer oftmals darauf einstellen“. Generell könne Verkehrslenkung allein das Problem nicht lösen. Mindestens genauso wichtig sei die „Verkehrserziehung im Vorfeld“ und eine „konsequente Bestrafung mit Einziehung des Pkw“ bei schweren Verstößen. „Hier sehe ich vor allem Defizite in der Justiz.“ […]

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BVV stimmt Antrag der FDP für Breitscheidplatz zu
03.09.2020 – Berliner Woche

Stadtmöbel statt überdimensionierter Barrieren: Für die FDP soll der Breitscheidplatz seine Aufenthaltsqualität nicht verlieren. Die Fraktion hat deshalb beantragt, das Sicherheitskonzept des Senats zu überarbeiten. In der August-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ging der Antrag auch einstimmig durch. Die CDU enthielt sich.

„Das sind gute Nachrichten“, kommentiert Vizefraktionschef Johannes Heyne den BVV-Beschlusss. „Wir brauchen keinen monströsen Sicherheitskitsch auf dem Breitscheidplatz.“ Was Heyne mit „Kitsch“ meint, ist die Idee des Innensenators, vor der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche einen 16 Meter langen und drei Meter hohen Berlin-Schriftzug als Barriere gegen Terroranschläge aufzustellen. […]  „Aus unserer Sicht ist dies die richtige Entscheidung der Denkmalschützer, denn nach wie vor fehlt ein umfassendes Konzept zur Sicherung des Platzes und zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität, das dem Ort gerecht wird“,, sagt Johannes Heyne. Die vorgestellten Sicherungsmaßnahmen für den Breitscheidplatz mögen dazu geeignet sein, die Sicherheit auf dem Platz zu verbessern. „Für einen lebenswerten innerstädtischen Platz sorgen sie jedoch gewiss nicht. Dabei ist es ein Leichtes, beide Anforderungen unter einen Hut zu bekommen.“ So schlägt die FDP-Fraktion zum Beispiel Stadtmöbel als Barrieren vor. Das könnten Bänke, Bushaltestellen, Kunst oder ein „City Tree“ mit dicker Holzverschalung sein. „Es gibt mehrere Firmen die solche zugelassenen Sperrwerke anbieten“, sagt Heyne. […] „Schauen Sie sich das Regierungsviertel an. Das ist eine Hochsicherheitszone, nur sieht das von außen keiner.“ Die dezenten Natursteinpoller an der Straße vor der Reichstagswiese zum Beispiel hielten gegen jeden 42-Tonner stand. „So was brauchen wir für den Breitscheidplatz und kein Konzept, das sich wie eine Ansammlung aus Prospekten von Sicherheitsfirmen liest“. […]

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So soll die umstrittene Barriere mit „Berlin“ – Schriftzug auf dem Breitscheidplatz aussehen
28.08.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter

Erstmals können Sie hier ein Modellbild der umstrittenen Barriere mit „Berlin“-Schriftzug auf dem Breitscheidplatz sehen, die sich vor allem Innensenator Andreas Geisel (SPD) wünscht. Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf stellte den Entwurf des Architektenbüros Spreeformat in einer Sitzung zweier BVV-Ausschüsse vor. […] In gut einer Woche wolle Senator Geisel den Anrainern des Breitscheidplatzes „den aktuellen Stand“ vermitteln, heißt es aus dem Bezirksamt. Die FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf bekräftigt in einem BVV-Antrag ihre Forderung, den Schutz mit ansehnlichen „Stadtmöbeln“ zu gewährleisten, zu denen organische Luftfilter („City Trees“) gehören könnten.

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AfD rächt sich für Wahlniederlagen
28.08.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter

Mit einem Eklat begann die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am Donnerstag. Die AfD revanchierte sich dafür, dass nach dem Tod ihres Bezirksverordneten und BVV-Vorstandsmitglieds Hans-Dieter Asbeck zwei Nachfolgekandidaten für das Leitungsgremium im Juni durchgefallen waren. Die Fraktion stimmte gegen die Konsensliste, in der sich Vertreter aller Fraktionen im „Ältestenrat“ vor jeder BVV darauf einigen, welche in den Ausschüssen beratenen Anträge ohne Abstimmung und weitere Diskussionen durchgewinkt werden  – und welche neuen Anträge zur Beratung in die Ausschüsse überwiesen werden. […] Darf die BVV Kandidaten für den Vorstand ablehnen? In der Geschäftsordnung steht: „Die Fraktionen erhalten einen ihrer Stärke entsprechenden Anteil im Vorstand.“ Doch in einer gemeinsamen schriftlichen Erklärung wiesen SPD, CDU, Grüne, FDP und Linke den „Erpressungsversuch der AfD-Fraktion entschieden zurück“. Allen Verordneten stehe es frei, „jemanden in den Vorstand zu wählen oder nicht“.

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In der Xantener Straße soll es ruhiger werden
28.08.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter

Weil viele Autofahrer die parallel zum Ku’damm verlaufende Wohnstraße als Ausweichroute nutzen und oft schneller als mit den erlaubten 30 km/h unterwegs sind, verlangte die rot-grün-rote BVV-Mehrheit, eine Blitzanlage aufzustellen und weitere Maßnahmen zu prüfen. Ein anderer Teil des Antragswurde einstimmig beschlossen. Demnach könnte eine Einbahnstraßen-Regelung angeordnet oder „zumindest die Einfahrt des motorisierten Verkehrs“ an der Kreuzung zur Brandenburgischen und Paulsborner Straße „mit baulichen Maßnahmen unterbunden“ werden. […] Die FDP-Fraktion ärgerte sich darüber, dass ihr konkreterer Antrag zur Verkehrsberuhigung in der Krummen Straße scheiterte. Der Vorschlag lautete, diese zwischen der Bismarck- und der Kantstraße als Einbahnstraße auszuweisen und zu prüfen, ob der Verkehr samstags während des Wochenmarkts auf dem Karl-August-Platz „gänzlich umgeleitet werden kann“. […]

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Vorweihnachtliche BVV-Debatte
28.08.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter

Das Wetter ist schon herbstlich, und beim Blick auf den Kalender zeigt sich: Bis Weihnachten sind es nur noch knapp vier Monate. Passend dazu fragte der bezirkliche FDP-Fraktionschef Felix Recke in der BVV am Donnerstag, ob die Finanzierung der Weihnachtsbeleuchtung auf dem Kurfürstendamm und in der Tauentzienstraße gesichert sei und wie die Weihnachtsmärkte in der Coronakrise vorbereitet werden. Bürgermeister Reinhard Naumann(SPD) antwortete, die bei der Beleuchtung federführende AG City habe sich bereits im Januar und Juni schriftlich an Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) gewandt. […]

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FDP fordert für Olympiagelände aktualisierte Informationen
23.08.2020 – Berliner Woche

Die FDP-Fraktion fordert, das Areal historisch stärker in den Blick zu nehmen, geschichtsbewusster damit umzugehen. Dazu machen die Antragsteller, Fraktionschef Felix Maximilian Recke, Stephanie Fest und Klaus-Jürgen Hintz, einige Vorschläge: So soll das Bezirksamt bei Senat und Landesdenkmalamt darum werben, unter Beteiligung des Sportmuseums im „Haus des Sports“ die Texte der auf dem Olympiagelände aufgestellten Erläuterungstafeln hinsichtlich Entstehungsgeschichte und Nutzung des Ortes zu aktualisieren. Gerne hätten die Freidemokraten die 45 Tafeln durch digitale oder interaktive Angebote ergänzt. „Die meist defekte Multimedia-Station am Eingang reicht nicht aus, um die Besucher aufzuklären“, so die Antragsteller. Schließlich rufen die FDP-Politiker die landeseigene Olympiastadion Berlin GmbH dazu auf, das Programm ihrer Führungen und Informationsveranstaltungen um die historische Komponente zu erweitern. […]

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Bezirksamt soll Heizpilze erlauben
21.08.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter

Eine „Ausweitung der Außengastronomie auch in der kalten Jahreszeit“ fordert die bezirkliche CDU-Fraktion in einem neuen BVV-Antrag. Sonst würden sich Menschen im Herbst und Winter „wieder verstärkt in Räumen aufhalten“ und den Mindestabstand zum Schutz vor dem Coronavirus oft nicht wahren. Deshalb sei es sinnvoll, Wirten die Aufstellung von Heizpilzen und -strahlern im Freien zu genehmigen. „Da diese Art der Beheizung klimaunfreundlich ist“, dürfe die Erlaubnis aber „nur gelten, solange die Abstandsregelungen fortbestehen“. […] Auch Berliner Abgeordnete der CDU und FDP fordern mehr Flexibilität. Zuständig sind jedoch die Bezirke, wo die Meinungen geteilt sind. […]

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Wird es einen Drogenkonsumraum am Stuttgarter Platz geben?
21.08.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter

Auch darüber diskutierten die Bezirksverordneten. Bisher betreut der Verein Fixpunkt die Heroinsüchtigen in zwei Kleinbussen, von denen einer bereits als kleiner Konsumraum dient. Die Suche nach einem festen Standort könnte scheitern. Mögliche private Vermieter haben abgewunken. So kamen vor allem Baustadtrat Oliver Schruoffeneger(Grüne) und SPD-Politiker auf die Idee, am „Stutti“ ein Fahrradparkhaus mit integriertem Drogenkonsumraum zu bauen. […] Am Ende stimmte eine große Mehrheit aus den Fraktionen der SPD, Grünen, Linken und FDP für einen Antrag, in dem ein fester Drogenkonsumraum „bis spätestens Ende 2021“ gefordert wird.

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Kritik am Karstadt-Deal
14.08.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter

Der Berliner Senat will dem Karstadt-Mutterkonzern Signa nun doch Hochhäuser am Ku’damm erlauben – als Gegenleistung für die Erhaltung des Kaufhauses an der Wilmersdorfer Straße. Aber viele Bezirkspolitiker sprechen sich gegen die verkündete Absichtserklärung aus. Drei geplante Hochhäuser auf dem Gelände von Karstadt am Kurfürstendamm hatte das Baukollegium Berlin unter der Leitung von Senatsbaudirektorin Regula Lüscher im Dezember 2018 abgelehnt. […] FDP-Fraktionschef Felix Recke spricht sich ebenfalls für Neubauten am Ku’damm aus und kritisiert die Ablehnung durch Vertreter anderer Parteien. „Genau wegen dieser Politik sind das Land und der Bezirk daran Schuld, dass sich der Zustand unserer Einkaufsstraßen nun noch weiter verschlechtert.“ Auch in der Fußgängerzone Wilmersdorfer Straße müsse das Bezirksamt „endlich die Aufenthaltsqualität verbessern“. […]

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Brandschutz an fast 200 Kitas und Schulen nicht geprüft
13.08.2020 – Berliner Morgenpost

In der Hälfte aller Schulen im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf gab es seit mehreren Jahren keine Brandschutzkontrollen mehr. Auch in 63 Prozent der Kitas ist eine solche Überprüfung mehr als überfällig. Das geht aus einer Vorlage von Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) hervor, die in der jüngsten Sitzung des Bauausschusses diskutiert wurde. […] Die Probleme sind dem Stadtrat und den Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) schon seit langer Zeit bekannt. Die BVV beschloss bereits 2018 einen Antrag der FDP, wonach das Bezirksamt „schnellstmöglich“ ein Konzept vorlegen soll, wie „die Brandsicherheitsschauen an allen Kitas und Schulen in Charlottenburg-Wilmersdorf sichergestellt werden können.“

Auf diesen Antrag antwortete Schruoffeneger nun mit einer Vorlage zur Kenntnisnahme. „Aufgrund von Personalmangel sind im Bezirk derzeit die Brandsicherheitsschauen in 63 Schulen und 115 Kitas überfällig“, heißt es darin. […] „Kitas und Schulen sind Sonderbauten, darum ist eine regelmäßige Prüfung des Brandschutzes in der Berliner Bauordnung vorgeschrieben“, sagte Johannes Heyne, baupolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bezirk, „dieser gesetzlichen Verpflichtung ist das Bezirksamt unzureichend nachgekommen. Für mich ist das eine Dokumentation von staatlichem Versagen.“ In den Brandschutzschauen müsse kontrolliert werden, ob alle Türen sich öffnen lassen oder ein Anbau den Fluchtweg versperrt. Immerhin habe Schruoffeneger nun, zwei Jahre nach dem BVV-Beschluss, eine Antwort gegeben, sagt Heyne. […] Einige Maßnahmen, um die Brandschutzsituation an Schulen zu verbessern, hat Bildungsstadträtin Heike Schmitt-Schmelz (SPD) bereits ergriffen, obwohl das „nicht in ihrem Aufgabenbereich liegt“, wie sie betont. So haben Mitarbeiter des Bildungsamts 2019 Schulbesichtigungen durchgeführt. […] Dass sich Baustadtrat Schruoffeneger in Bezug auf die Brandschutzaufsicht in einer personellen Notlage befindet, geht aus seiner Vorlage zur Kenntnisnahme hervor. Für die insgesamt 850 Gebäude im Bezirk, die in Brandschutzschauen geprüft werden müssen, stand Schruoffeneger in letzter Zeit nur ein Mitarbeiter zur Verfügung, heißt es dort. […]

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FDP will Individualverkehr in der City West reduzieren
10.08.2020 – Berliner Woche

Die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung will den Individualverkehr im Bereich des Ku’damms reduzieren. In einem Antrag fordert sie das Bezirksamt auf zu prüfen, ob in der Nähe des S-Bahnhofs Halensee ein sogenannter Mobilitätshub mit einer Quartiersgarage geschaffen werden kann. […]  Der ÖPNV würde in diesem Bereich attraktiver und leistungsfähiger werden. Der immer noch starke Zielverkehr im Bereich Kurfürstendamm könnte durch gute ÖPNV-Angebote reduziert werden, begründet die Fraktion ihren Antrag.

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Welche Fragen bei der A100-Überdeckelung offen sind
02.08.2020 – Berliner Morgenpost

Bessere Luftqualität, mehr Platz für Grünflächen und das Zusammenwachsen von Kiezen in Charlottenburg-Wilmersdorf – es gibt Argumente für eine Überdeckelung der A100 zwischen der Knobelsdorff- und der Kaiserdammbrücke. Deswegen hat die Senatsverwaltung für Verkehr die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau (DEGES) mit einer Machbarkeitsstudie zur Überdeckelung beauftragt. Auf Anfrage der Berliner Morgenpost teilt die Senatsverwaltung mit, was in der Studie geprüft wird und welche Fragen zu klären sind. Erste Ergebnisse sollen Ende 2020 vorliegen. […] Bedauern äußert zudem Felix Recke, Fraktionsvorsitzender der FDP Charlottenburg-Wilmersdorf. „Die FDP wollte eigentlich eine Prüfung der A100-Überdeckelung zwischen der Berliner Messe und der Rudolph-Wissel-Brücke“, sagt er. Ein Projekt wie dieses hätte Teil eines „Masterplans“ werden können, den Recke und seine Fraktion für die Bundesautobahn in Charlottenburg-Wilmersdorf forderten. […] Bereits im Mai hatte Bausenatorin Lompscher (Linke) in einer Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses des Abgeordnetenhauses versichert, dass es „selbstverständlich“ einen „Masterplan geben“ werde. Zunächst habe sie Vorkehrungen treffen müssen, wie zum Beispiel das städtische Vorkaufsrecht auf bestimmte Gebiete wie den Güterbahnhof Grunewald anzuwenden. Dass Lompscher sich des Masterplans „aus einer Bauperspektive heraus“ annimmt, erfreut Recke und die FDP-Fraktion. Gleichzeitig befürchtet er, dass die Zeit für die Umsetzung eines derart umfangreichen Plans knapp wird, da das Dreieck Funkturm bereits ab 2023 umgebaut werden soll.

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„Interkulturelle Öffnung“ des Bezirksamts
31.07.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter

Im „Thema des Monats“ auf der Webseite des Bezirksgeht es um den „Fahrplan zur interkulturellen Öffnung der Verwaltung“, den das Bezirksamt vor knapp einem Jahr beschlossen hat. Das Integrationsbüro koordiniert die Umsetzung. Alle BVV-Fraktionen nehmen jetzt dazu Stellung. Wir fassen die Meinungen hier zusammen. […] Im Namen der FDP-Fraktion begrüßt Maximilian Rexrodt (FDP) die „Roadmap“ der Verwaltung als Förderung der Vielfalt. Personengruppen mit „interkultureller Kompetenz“ sollten unterstützt werden. „Es darf aber nicht zu einer Bevorzugung kommen und somit der Grundsatz der Gleichbehandlung verlassen werden.“

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AG City will mehr Sonntagsverkäufe
31.07.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter

[…]Unterstützung kommt erwartungsgemäß von der FDP. „Wir fordern bereits seit Jahren die Öffnung der Geschäfte am Sonntag“, sagt der Charlottenburg-Wilmersdorfer Fraktionschef Felix Recke. Im Januar hat die BVV einem FDP-Antrag zugestimmt, der Spätverkaufsläden die Öffnung an Sonn- und Feiertagen ermöglichen soll. Leider sei es nur um die Spätis gegangen, sagt Recke. „Alles andere hatte uns Rot-Rot-Grün in der Antragsberatung rausgestrichen.“ Aktuell zeige „gerade der Fall Karstadt“, dass der Einzelhandel „mit dem Rücken an der Wand steht“. Innenstädte müssten attraktiver werden, auch wegen der Konkurrenz durch Onlinehändler. […]

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Auch AG City will Lockerungen bei Sonntagsöffnungen
29.07.2020 – Berliner Morgenpost

Neben Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) plädiert nun auch der Händlerverband AG City für eine Lockerung der Sonntagsöffnungen. Angesichts der Corona-Krise sowie des „eingeschränkten Geschäftsbetriebes und der fehlenden Touristen und Berlinbesucher kämpfen viele Einzelhändler um ihre Existenz“, heißt es in einer Pressemitteilung der AG City. […] Auch die FDP in Charlottenburg-Wilmersdorf kämpft bereits seit langer Zeit für mehr verkaufsoffene Sonntage. Das Beispiel der Karstadt-Schließungen habe verdeutlicht, dass „dringend Maßnahmen ergriffen werden müssen, die die Attraktivität der Innenstädte stärken“, sagt Fraktionschef Felix Recke. Das Internet mache auch „nie Pause“, ergänzt Recke in Bezug auf die steigenden Umsätze von Online-Versandhändlern wie Amazon. […]

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Zeit für Bau von Drogenkonsumraum in der City West läuft ab
21.07.2020 – Berliner Morgenpost

Vor Kurzem schien es noch so, als habe der stationäre Drogenkonsumraum für die City West am Stuttgarter Platz eine Herberge gefunden. Er sollte in das Fahrradparkhaus einziehen, dessen Bau auf den Parkflächen an der Ecke Kaiser-Friedrich-Straße geplant ist. Doch das Bauprojekt kann wohl kaum in den nächsten beiden Jahren realisiert werden – Finanzierungsmodelle und Betreiberkonzepte fehlen. Gleichzeitig können die Fördermittel der Senatsverwaltung für den Drogenkonsumraum nur noch bis Ende 2021 abgerufen werden. Die Zeit für die Realisierung des Projekt wird allmählich knapp. […] Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Pascal Tschörtner, kritisiert, dass bereits drei Jahre vergangen sind, seit die Machbarkeitsstudie zum Bau des Fahrradparkhauses in Auftrag gegeben wurde. Nun sei sie noch immer nicht fertig. „Und selbst wenn die Studie endlich zum Abschluss gebracht wird – sie zeigt, wie viele Fragen in Bezug auf das Parkhaus noch immer nicht geklärt sind.“ Tschörtner verweist darauf, dass Wagner in der „Abendschau“ des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb) noch im Februar 2020 behauptete, der Bau könne in diesem Jahr beginnen. „Und in einer Sitzung des Sozialausschusses hat er den Fraktionen gegenüber die gleiche Versicherung gegeben“, sagt Tschörtner. Nun dränge die FDP darauf, dass andere Standorte geprüft werden. […]

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City West bei Radwegebau weit zurück
17.07.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter 

die Erweiterung des Radwegenetzes kommt ausgerechnet in Charlottenburg-Wilmersdorf nur schleppend voran, obwohl es in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eine rot-grün-rote Mehrheit gibt und Verkehrsstadtrat Oliver Schruoffeneger den Grünen angehört. Bei der Umsetzung des seit 2018 geltenden Berliner Mobilitätsgesetzes liegt Marzahn-Hellersdorf als einziger Bezirk noch hinter der City West. In unserem Stadtteil entstanden neue Radwege seit 2017 lediglich auf insgesamt 3,6 Kilometern. […] Sogar die oft als „Autofahrerpartei“ gescholtene FDP findet es „erschreckend, wie ambitionslos das Bezirksamt beim Ausbau von Radinfrastruktur ist“. So drückt es BVV-Fraktionschef Felix Recke aus, der Schruoffeneger auffordert, sich „auf Lückenschlüsse im Fahrradnetz zu konzentrieren und hier massiv auszubauen“. Probleme mit dem Senat und der landeseigenen infraVelo GmbH „lassen wir für die Nebenstraßen, wo der Bezirk allein Verantwortung trägt, nicht gelten“. Es sei „unehrlich“ die Bilanz mit Pop-up-Radwegen wie in der Kantstraße „schönen zu wollen“. Dort zeige sich außerdem, dass die Planung „undurchdacht ist und neue Gefahren schafft“. […]

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Position der Fraktionen zum Ausbau der Wangari-Maathai-Schule
12.07.2020 – Berliner Morgenpost

Der aktuelle Kleingartenentwicklungsplan der Senatsverwaltung sieht vor, dass 19 Parzellen der Kleingartenkolonie Am Stadtpark dem Ausbau der Wangari-Maathai-Schule für hochmobile Familien weichen sollen. Die Kleingärtner um Gabriele Gutzmann, erste Vorsitzende der Kolonie, reagierten entsetzt. Nun positionieren sich die Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf zu dem geplanten Ausbau. Gutzmann antwortet auf diese Positionen im Namen der Kleingärtner. […] Die FDP betont, dass der Entwurf für die Schulerweiterung „eine Baufläche von 16 Prozent der Gesamtfläche der Kolonie“ vorsieht. „Aus Sicht der FDP-Fraktion ist dies eine vertretbare und verhältnismäßige Nutzungsänderung,“ erklärt Stephanie Fest, Sprecherin für Schule und Umwelt, „insbesondere da es sich hier um eine urbane Verwertung innerhalb des S-Bahn-Rings handelt.“ Die Wangari-Maathai-Schule habe dazu beigetragen, dass sich das Gebiet um die Kleingartenkolonie herum zu einem „vielfältigen Bildungsstandort“ entwickelt hat. […]

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Schließung des Seniorenheims Lentzeallee verunsichert und verärgert Betroffene
10.07.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf

Das Sprichwort „Einen alten Baum verpflanzt man nicht“ meint heutzutage im übertragenen Sinn, dass Senioren nicht aus ihrer gewohnten Umgebung gerissen werden sollten. Doch in Schmargendorf geschieht dies nun. Die Wilmersdorfer Seniorenstiftung will ihr Heim an der Lentzeallee wegen hoher Kosten schließen. Sie hat den Mietvertrag mit der Wohnungsgesellschaft Gewobag zum 14. Juni 2021 gekündigt. Von den 81 Bewohnern sind 34 mehr als 90 Jahre alt und die meisten pflegebedürftig. […]

Die bezirkliche FDP-Fraktion begrüßt den „klaren Schlussstrich“ an der Lentzeallee. Die Probleme seien „zu umfassend“, sagte uns der Sozialpolitiker Pascal Tschörtner. Das Spektrum reiche „vom schlechten Gebäudezustand über fehlendes Personal, wiederholte Belegungsstopps, einer zu hohen Leiharbeitsquote bis hin zu unterdurchschnittlichen Qualitätsnoten“. Durch die einjährige Übergangszeit müsse niemand sofort ausziehen. Künftig solle sich die Stiftung auf ihre 15 Seniorenwohnhäuser und zwei Seniorenclubs „fokussieren und ihr dortiges Angebot ausbauen“. […]

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BVV-Debatte um bedrohte Kleingärten
10.07.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf

Teile der seit 1919 bestehenden Kolonie Am Stadtpark I in Wilmersdorf will die Senatsbildungsverwaltung für einen Erweiterungsbau der benachbarten Wangari Maathai Internationalen Schule nutzen. Laut einem Entwurf des neuen Berliner Kleingartenentwicklungsplans sollen 19 der 119 Kleingärten an der Babelsberger Straße weichen. […]

Stephanie Fest (FDP) hält es für eine „vertretbare und verhältnismäßige Nutzungsänderung“, 16 Prozent der Gesamtfläche der Kolonie für die Schule zu bebauen. Kleingärten hätten eine „wichtige Ausgleichs- und Erholungsfunktion“. Doch im Einzelfall solle immer geprüft werden, ob eine innerstädtische Entwicklung und Verdichtung wichtiger sei. Die Wangari Maathai Schule habe „mit einem internationalen Profil und dem Unterricht in englischer Sprache“ großen Zuspruch erfahren. Der freie Träger plane den Anbau, um „ein Hochwachsen in die Sekundarstufen zu ermöglichen“. […]

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Denkmalschützer bremsen Anti-Terror-Konzept
03.07.2020 – Berliner Morgenpost

Berlins Denkmalschützer lehnen einen zentralen Baustein des Anti-Terror-Konzeptes für den Breitscheidplatz ab. Die Senatsverwaltung für Inneres hatte der Berliner Morgenpost mitgeteilt, was genau entstehen soll: Nach ihren Vorstellungen soll der „Berlin“-Schriftzug, der den Platz vor Überfahrten schützen soll, nun auf vier Meter Höhe sowie in 16 Meter Breite gebaut werden. […] Die bezirkliche Denkmalbehörde stehe dem Bau der Buchstaben skeptisch gegenüber, weil ein Schriftzug dieser Größe die Sicht auf den Breitscheidplatz und auf die denkmalgeschützte Gedächtniskirche „verschandeln“ würde, so Bezirksstadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne). […]

Konkrete Ideen zu einer neuen Gestaltung der Sicherheitsmaßnahmen wurden in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste der BVV diskutiert. Einem FDP-Antrag, der statt des „Berlin“-Schriftzugs die Aufstellung von „Stadtmöbeln“ oder „City Trees“ vorschlägt, um die Zufahrt zum Platz zu sperren, stimmten alle Fraktionen außer der CDU zu. FDP-Fraktionschef Recke hofft, dass nun eine Diskussion über die Umgestaltung des Anti-Terror-Konzepts geführt werden kann, wie er sagte. […]

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Sicherungskonzept Breitscheidplatz
26.06.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf

[…] Der bezirkliche FDP-Fraktionschef Felix Recke verlangte im BVV-Ausschuss, das „Konzept nochmal aufzumachen“ und eine Sicherung des Platzes mit „Stadtmöbeln“ zu prüfen. Infrage kämen beispielsweise City Trees. Solche rechteckigen Luftfilter mit Moosfüllung standen neulich während eines Pilotprojekts vor dem Bikini-Haus. Leider seien City Trees „nicht sehr hübsch“, gab Stadtrat Herz zu bedenken. Recke erwiderte, sie „könnten auch anders aussehen“. Schließlich stimmte der Ausschuss einem leicht abgeänderten FDP-Antrag zu, wonach der Bezirk den Senat auffordern soll, seine Pläne zu überarbeiten. Nur die CDU votierte dagegen, weil das Bezirksamt sich schon einmal – erfolglos – an die Innenverwaltung gewandt habe und das Thema damit „durch Verwaltungshandeln erledigt“ sei . […]

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Neues Bürgeramt im Rathaus geplant
26.06.2020 – Berliner Morgenpost

Mehr als sechs Jahre nach der Schließung des Bürgeramts im Rathaus Charlottenburg möchte der zuständige Bezirksstadrat Arne Herz (CDU) dort wieder eine Anlaufstelle einrichten. Er strebt ein „Ausbildungs-Bürgeramt“ an, das Azubis der Verwaltung betreiben sollen. […]

In Westend wünscht sich die FDP-Fraktion eine Verlagerung des Bürgeramts an der Heerstraße. Ihr Vorsitzender Felix Recke findet dessen Lage „verkehrstechnisch ungeeignet“ und den Altbau „ein wenig muffig“. Er schlägt einen Umzug in die Reichsstraße vor. Infrage kämen zum Bespiel leer stehende frühere Räume der Post und der Berliner Sparkasse. Doch Arne Herz hält die Mietpreise in der Reichsstraße für zu hoch. […]

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Forderung nach Verkehrsmaßnahmen auf der Schlossbrücke
26.06.2020 – Berliner Morgenpost

Der tödliche Unfall einer Radfahrerin im vergangenen Jahr hat gezeigt, wie gefährlich die Verkehrssituation an der Schlossbrücke ist. Deswegen suchen nicht nur sämtliche Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf nach einer Lösung für die Gefahrenlage, sondern auch Christian Hochgrebe (SPD), Mitglied des Abgeordnetenhauses. […] BVV und Hochgrebe fordern Ampelschaltung für Gefahrenstelle: Mit seinem Antrag möchte Hochgrebe die Senatsverwaltung zum einen dazu bewegen, den fehlenden Radweg auf dem Bürgersteig des Charlottenburger Ufers zu markieren. Zum anderen fordert er, an der Gefahrenstelle eine Ampelschaltung zu errichten. Diese Forderung stellen auch die Bezirksverordneten in Charlottenburg-Wilmersdorf. Der Verkehrsausschuss der BVV stimmte in seiner jüngsten Sitzung einem Antrag mit dem gleichen Ziel zu. […]

Auch eine Erweiterung der 30er-Zone bis zum Luisenplatz sowie am Tegeler Weg könnte zur Verkehrsberuhigung beitragen. Während Hochgrebe die Erweiterung für sinnvoll hält, waren sich die bezirklichen Fraktionen im Verkehrsausschuss über diese Frage uneinig. FDP und CDU stimmten in der Sitzung gegen eine verlängerte 30er-Zone, während SPD, Grüne und Linke dafür waren. […]

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Debatte um Bundeswehr-Gelöbnis vor Schloss Charlottenburg
23.06.2020 – Berliner Morgenpost

Heftige Diskussionen entbrannten auf der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) aufgrund eines CDU-Antrags, wonach das Bezirksamt dem Wachbataillon der Bundeswehr anbieten sollte, vor dem Schloss Charlottenburg das Gelöbnis abzulegen. Auch innerhalb der SPD- sowie der Grünen-Fraktion herrschte bei der Abstimmung Uneinigkeit über die Forderung. […] Die FDP– sowie die AfD-Fraktion hingegen begrüßten den Antrag. […]

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Schüler werden noch untersucht
22.06.2020 – Berliner Woche

Auf Antrag der FDP-Fraktion hat die Bezirksverordnetenversammlung einstimmig beschlossen, die aufgrund der Corona-Pandemie ausgesetzten Einschulungsuntersuchungen zeitnah nachzuholen. […] „Angesichts von durchschnittlich nur noch einstelligen täglichen Neuinfektionen im Bezirk ist eine schrittweise Wiederaufnahme sämtlicher Aufgaben des Gesundheitsamtes dringend angezeigt. Mit den Einschulungsuntersuchungen soll begonnen werden“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Pascal Tschörtner. Wenn ein komplettes Nachholen nicht mehr möglich sei, müsse zumindest eine reduzierte Form geprüft werden. […]

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Kann ein Bürgermeister einen Schweden-Urlaub während der Corona-Krise verantworten?
22.06.2020 – Der Tagesspiegel 

Charlottenburgs Bezirksbürgermeister wurde nach einem Schweden-Urlaub Anfang Juni heftig kritisiert. Nun erhält der SPD-Politiker Rückendeckung – aus der CDU. Es bleibt die Frage nach der Vorbildfunktion. […] Weniger zurückhaltend hatte sich zuvor unter anderem Johannes Heyne, Vize-Chef der FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Charlottenburg-Wilmersdorf, gezeigt. Von einer „Vorzugsbehandlung“ Naumanns durch die Amtsärztin des Bezirks war die Rede. […]

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Was die Bezirkspolitiker von temporären Radwegen halten
19.06.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf

FDP-Fraktionschef Felix Recke kritisiert, in der Kantstraße gefährde der Radweg teils sogar Radfahrer, weil Autos, Busse und Lieferdienste „ihn queren müssen, um zur Park- und Busspur zu gelangen“. Bereits vor der Corona-Pandemie habe man in einem BVV-Antrag einen „ganzheitlichen Ansatz und eine Neuaufteilung des Straßenraums“ in der Straße gefordert und beispielsweise den Wegfall des Mittelstreifens vorgeschlagen, um „mehr Platz für alle“ zu schaffen. Gegenüber dem Bezirksamt „muss auch die Frage gestattet sein, ob es sonderlich demokratisch ist, in einer Pandemie ohne Abstimmung mit Initiativen und bezirklichen Gremien Fakten zu schaffen“ und daraus eine dauerhafte Lösung machen zu wollen.

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Schweden-Reise des Bezirksbürgermeisters
19.06.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf

Die Schweden-Reise von Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann (SPD) mitten in der Coronakrise führte in der Sitzung zu kritischen Nachfragen der FDP-Fraktion. Wie berichtet, hatte er mit seinem Ehemann einen Pfingsturlaub in dem skandinavischen Land verbracht. Kurz vor seiner Rückkehr am 8. Juni ordnete der Berliner Senat an, dass sich Reisende aus Schweden in eine zweiwöchige Quarantäne begeben müssen, weil die Infektionszahlen dort über einen kritischen Wert gestiegen waren. Die Amtsärztin des Bezirks akzeptierte jedoch Naumanns Vorschlag, stattdessen eine Woche lang im Homeoffice zu arbeiten.

[…] FDP-Vizefraktionschef Johannes Heyne wies darauf hin, dass schon bei Naumanns Urlaubsantritt eine Reisewarnung des Auswärtigen Amts gegolten habe.

Irritationen löste auch das Verhalten des Bürgermeisters während seiner Zeit im Homeoffice aus. Am vorigen Freitagnachmittag hatte er bei einer Sitzung des BVV-Geschäftsordnungsausschusses gefehlt, aber abends mit seinem Mann und Freunden seinen zehnten Hochzeitstag in einem Lokal gefeiert. Am Tag darauf besuchte er den Wochenmarkt am Karl-August-Platz. Bilder davon postete Naumann bei Facebook. […] Johannes Heyne versandte nach der BVV eine Erklärung, wonach Naumann zwar „formal richtig gehandelt hat“, aber nach Ansicht der FDP seiner Rolle als Vorbild „nicht gerecht wurde“.

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Schweden-Reise bringt Bürgermeister in Erklärungsnot
16.06.2020 – Berliner Morgenpost

Rainhard Naumann ist Schweden-Fan. Charlottenburg-Wilmersdorfs Bezirksbürgermeister besitzt ein Ferienhaus im Süden des Landes, das mit vielen Corona-Infektionen zu kämpfen hat. Ein Besuch über Pfingsten und der anschließende Umgang mit Quarantäne-Regeln bringen dem Sozialdemokraten jetzt unangenehme Fragen in der Bezirksverordnetenversammlung ein.
Der FDP-Bezirkspolitiker Johannes Heyne ist gleichwohl überzeugt, dass sich der Bürgermeister nach seiner Rückkehr „wie jeder andere auch“ 14 Tage in Quarantäne hätte begeben müssen. […]

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FDPler will nicht zur Pop-Up-Feier
16.06.2020 – Tagesspiegel Checkpoint

Unter dem Motto „Feiert mit uns die Einweihung der neuen Pop-Up-Bike-Lane Kantstraße!““ haben die Initiativen Clevere Städte, Changing Cities und der ADFC Berlin am kommenden Freitag zu einer „DemoParty“ auf die Kantstraße eingeladen. Felix Recke, Vorsitzender der FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf, kommentiert: „Ich komme gerne, wenn die Kantstraße tatsächlich irgendwann einmal verkehrssicher ist und es nicht nur vortäuscht“. […]

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Neues Planungsbüro für die Sicherheit am Breitscheidplatz
12.06.2020 – Berliner Morgenpost

Die Senatsverwaltung für Inneres plant, den Breitscheidplatz langfristig mit neuen Sicherheitsmaßnahmen gegen Terror zu schützen. Für die Umsetzung wurde ein neues Planungsbüro gefunden, wie Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) der Berliner Morgenpost auf Anfrage bestätigte. […]

Auch die FDP-Fraktion beschäftigt sich mit der Zukunft der Schausteller und Märkte am Breitscheidplatz. Sie möchte die Qualität der Veranstaltungen dort verbessern. Darum stellte sie Herz eine große Anfrage zu dem Thema, die er in der BVV beantwortete. „Es entstand eine kurze Diskussion zu den meist sehr unansehnlichen Veranstaltungen auf dem Platz“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Felix Recke nach der BVV. Auf seine Kritik, dass das Bezirksamt seit Jahren ungenügende Qualitätsanforderungen stelle, habe Herz keine Verbesserungen zusagen können, monierte Recke. Er werde einen weiteren Antrag für die BVV nach der Sommerpause vorbereiten, um weiterhin auf bessere Veranstaltungen am Platz hinzuarbeiten.

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Verkehrsberuhigung in der Xantener Straße
12.06.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf

[…] Seit Jahren beklagen Anwohner, dass viele Autofahrer den Weg durch die Wohnstraße wählen, wenn der Verkehr auf dem parallel verlaufenden Kurfürstendamm stockt. Das Tempolimit von 30 km/h werde ständig von Rasern ignoriert. […] Dies griff die Grünen-Fraktion in einem Antrag auf. Um den „Durchgangsverkehr zu unterbinden“, soll die Xantener Straße „in eine Einbahnstraße umgewidmet werden oder zumindest die Einfahrt des motorisierten Verkehrs von der Kreuzung Paulsborner Straße / Brandenburgische Straße / Xantener Straße mit baulichen Maßnahmen unterbunden werden“.

Auch Politiker der SPD und Linken votierten im Ausschuss für den Antrag, der nun auf die Tagesordnung der letzten BVV vor der Sommerpause am 18. Juni kommt. Vertreter der CDU und FDP stimmten nur dem ersten Absatz des Textes zu, in dem das Bezirksamt aufgefordert wird, sich bei der Senatsverkehrsverwaltung für „regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen“ und einen festen „Blitzer“ einzusetzen. […]

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Temporäre Spielstraßen
12.06.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf

[…] Mit den Stimmen der rot-grün-roten Mehrheit sprach sich die BVV für temporäre Spielstraßen aus. In diesem Sommer soll das Bezirksamt bis zu drei Straßen an Wochenenden für den Verkehr sperren, damit Kinder dort spielen können. […] Die Fraktionen der CDU und der FDP stimmten gegen den Beschluss und argumentierten, Straßen seien ungeeignet als Ersatz für Spielplätze. Das Bezirksamt solle sich mehr um deren Instandhaltung kümmern.

[…]

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Gefahr an der Schlossbrücke
12.06.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf

Nach vielen Bürgerbeschwerden wollen Bezirks- und Landespolitiker die Situation verbessern. Der Verkehrsausschuss der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf stimmte mehrheitlich einem Antrag der Grünen-Fraktion zu. Das Bezirksamt soll sich bei der Senatsverwaltung für Tempo 30, eine Verengung der Fahrbahn und regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen einsetzen. Dabei geht es um den Bereich zwischen der Schlossbrücke und der Mündung des Luisenplatzes in die Otto-Suhr-Allee bzw. den Spandauer Damm. Derzeit gilt nur auf der Brücke ein Tempolimit von 30 km/h. […]

Einig sind sich alle Fraktionen bei den Forderungen nach neuen Überwegen und dem Ausbau des Spreewegs. Für Tempo 30 und Umbauten am Luisenplatz stimmte die rot-grün-rote Mehrheit – gegen CDU, FDP und AfD. […]

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Olympiagelände: Debatte um Umgestaltung geht weiter
05.06.2020 – Berliner Abendblatt

Mit einem „Appell“ für eine „Entnazifizierung“ des Olympiageländes hat sich der ehemalige Stadtentwicklungssenator Peter Strieder in der Wochenzeitung Die Zeit vom 14. Mai ausgesprochen – und erntete mit diesen Aussagen einigen Zuspruch, aber auch viel Kritik. Seine Forderungen waren Grund genug, in der vergangenen Woche Experten in einer Online-Diskussionsrunde dazu zu Wort kommen zu lassen. […]

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Felix Recke hingegen sieht eine erneute Umgestaltung kritisch. Er wundert sich über Strieders Vorstoß: „Warum hat Senator Strieder nicht damals im Jahr 2000, als er die Sanierung des Olympiastadions in Auftrag gab, mit seinen dargestellten Maßnahmen begonnen? Was ist heute anders?“, fragt er auf Facebook. Konkret geht es in Strieders Idee darum, die vielen Skulpturen, die in den 30er-Jahren nach den Vorstellungen der NS-Ästhetik entstanden sind, zu entfernen.

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Bürgerproteste gegen Neuplanung zum Dreieck Funkturm
05.06.2020 – Berliner Morgenpost

Der Plan schien zunächst eine Entlastung zu sein. So zumindest betrachteten die Anwohner der Siedlung Eichkamp die neue Variante zum Umbau des Autobahndreiecks Funkturm, die die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -baugesellschaft (Deges) vor kurzem vorstellte: Die Siedlung wird damit vom Verkehr entlastet. Doch nun befürchteten Anwohner anderer Kieze, dass Autos ihre Straßen verstopften könnten, sollte der Plan umgesetzt werden. […]

Auch die FDP-Fraktion des Bezirks ist der Meinung, dass ein Gesamtkonzept für die künftige Gestaltung der Berliner Autobahnen fehlt. „Wir bedauern auch sehr, dass kein wirklicher Masterplan zu erkennen ist“, sagt Fraktionschef Felix Recke. Die Wechselwirkungen zwischen der Autobahn und der Umgebung, vor allem auch das Entwicklungspotenzial der Messe, würden nicht genügend berücksichtigt. […]

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Sonder-BVV am 11. Juni
05.06.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf

Die Bezirkspolitik kommt kurz vor den Ferien noch einmal in Fahrt. Am 11. Juni steht eine Sonder-BVV bevor, nachdem die Mai-Sitzung wegen der Coronakrise verkürzt worden war und es sich abzeichnete, dass die letzte reguläre Tagung vor der Sommerpause am 18. Juni nicht für alle Anträge und Anfragen ausreichen würde. Zum zweiten Mal gastiert die BVV am kommenden Donnerstag ab 18 Uhr in der Gretel-Bergmann-Sporthalle an der Rudolstädter Straße 77. Besucher müssen sich anmelden unter bvv@charlottenburg-wilmersdorf.de.

[…] Um die Zukunft der Kantstraße und die dortige neue Radspur geht es in Anträgen der Grünen und der FDP. […]

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Baustadtrat: Bezirk machte „Fehler“ bei Pop-up-Radweg
29.05.2020 – Berliner Morgenpost

Das Bezirksamt habe „erhebliche Fehler“ bei der Einrichtung des Pop-up-Radwegs an der Kantstraße gemacht, hat Verkehrsstadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) am Donnerstagabend in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf erklärt. Die Kosten für die Radspur übersteigen ihm zufolge inzwischen 200.000 Euro. […]. In der BVV wurden auch Befürchtungen laut, dass die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) die entsprechende Strecke der Kantstraße aus ihrem Liniennetz nehmen könnte, sollte der Pop-up-Radweg dauerhaft bestehen bleiben. Die BVG dementierte am Freitag, derartige Pläne zu hegen. […]

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Felix Recke fragte Schruoffeneger, auf welcher rechtlichen Grundlage er die Verlängerung fordere. Die zusätzliche Radspur werde damit begründet, dass Fahrradfahrer aufgrund der Corona-Regeln mehr Platz brauchten, um Abstand zu halten, entgegnete Schruoffeneger. Diese Begründung sei aus seiner Sicht weiterhin gültig, da sich an den Corona-Maßnahmen nichts geändert habe.

Recke erklärte gegenüber der Berliner Morgenpost, dass die FDP auf den Abbau des Radwegs ab Montag bestehe, wenn keine Verlängerung genehmigt wird. „Ansonsten werden wir Klage erheben“, so Recke weiter.

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Die Tauentzienstraße soll probeweise zur Fußgängerzone werden
29.05.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf

Dieser Antrag stammte – für manche überraschend – von der FDP-Fraktion und wurde mit großer Mehrheit beschlossen. Das Pilotprojekt soll durch ein wissenschaftliches Gutachten begleitet werden und in einem „ausgewählten Zeitraum“ stattfinden. Die FDP regt an, im Advent den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche in die Straße auszuweiten. Auch die Sommerferien kämen als Testphase infrage (allerdings nicht mehr in diesem Jahr).

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Radspur in der Kantstraße soll dauerhaft bleiben
29.05.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf

Noch immer ist der Pop-up-Radweg in der Kantstraße nicht fertig, derzeit reicht er gen Osten bis zur Fasanenstraße und fehlt in Richtung Westen ganz. Eigentlich hätte die Gültigkeit der wegen der Coronakrise angelegten Radspur schon am 31. Mai geendet. Doch am Freitag gab die Senatsverkehrsverwaltung bekannt, dass sie ihre „Anordnung für temporäre Radfahrsteifen“ in Berlin bis Ende des Jahres verlängert. […]

Die bezirkliche FDP-Fraktion bezweifelt die Rechtmäßigkeit der Radspur und droht mit einer Klage. Die amtliche Begründung für Pop-up-Radwege beruht auf der Coronakrise. Weil Fahrgäste in Bussen und Bahnen die Abstandsregeln nicht immer einhalten können, wird der Radverkehr gefördert.

In der BVV ging es auch um einen Umbau der Kantstraße. Die FDP hatte zahlreiche Maßnahmen beantragt, mit denen die rot-rot-grüne Mehrheit teilweise jedoch nicht einverstanden war. So kam es zu einem Beschluss, zwar einstimmig gefasst wurde, aber mit dem Ursprungsantrag fast nichts mehr zu tun hat. Das Bezirksamt wird lediglich in allgemeiner Form aufgefordert, die Straße gemeinsam mit der Senatsverkehrsverwaltung „baulich weiterzuentwickeln“, um die Verkehrsbelastung zu reduzieren und die Sicherheit zu erhöhen.

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Pop-up-Radspur in der Kantstraße verdient ihren Namen kaum
22.05.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf

Als wir zuletzt am Mittwoch nachschauten, reichte der Pop-up-Radweg lediglich bis zur Uhlandstraße – und das auch nur in östlicher Richtung. Doch damit nicht genug. Auf dem größten Teil des bislang markierten Streifens parken Autos. […]

Für die BVV am 28. Mai hat der Bezirksverordnete Alexander Kaas Elias (Grüne) eine Anfrage gestellt. Das Bezirksamt soll erklären, wie es gegen Falschparker vorgeht und wie „die Regelungen so umgesetzt werden, dass das Parken auf dem Radstreifen verboten ist“. Darüber hinaus greifen die Grünen den Vorschlag des Fahrgastverbands Igeb und des Vereins Changing Cities auf, motorisierten Individualverkehr künftig ganz „aus der Kantstraße rauszuhalten“. Die FDP-Fraktion fordert dagegen, den temporären Radweg nicht zeitlich zu verlängern und macht eigene Vorschläge für eine Umgestaltung der Straße.

Auch in der Kaiser-Friedrich-Straße sollte es nach Ansicht von Fahrrad-Aktivisten eine Pop-up-Radspur geben. Dafür demonstrieren das Netzwerk fahrradfreundliches Charlottenburg-Wilmersdorf, Changing Cities und der ADFC Berlin am Sonnabend, 23. Mai, von 14 bis 14.30 mit „menschlichen Pollern“ an der Kaiser-Friedrich-Straße 38 zwischen der Schiller- und der Pestalozzistraße.

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Sicherungskonzept Breitscheidplatz
22.05.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf

Änderungen am Sicherheitskonzept für den Breitscheidplatz verlangt die FDP in einem der wenigen Anträge, die nicht im Zusammenhang mit der Coronakrise stehen. Nach Kenntnis der Fraktion hat ein Planungsbüro, das von der Senatsinnenverwaltung beauftragt war, den Vertrag aufgelöst. „Hierdurch ergeben sich neue Planungszeiträume, die nicht ungenutzt verstreichen sollten.“ Die FDP erneuert ihren Vorschlag aus dem vorigen Jahr, „Stadtmöbel“ als Barrieren gegen Terroranschläge zu nutzen. Geeignet seien beispielsweise „organische Luftfilter“ wie die sogenannten City Trees (über die Sie hier bei uns mehr lesen können). So könne zusätzlich die Luftqualität „an dieser verkehrlich stark belasteten Stelle der City-West nachhaltig verbessert“ werden.

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Antragsstau im Rathaus
22.05.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf

Einen „Antrags- und Bearbeitungsstau im Rathaus“ beklagt die FDP-Fraktion. Seit Mitte März gebe es Sprechstunden für Bürgerinnen und Bürger nur noch in Notfällen. In fast allen Ämtern seien daher „Vorgänge bzw. Anträge liegengeblieben“. Doch auch ohne Publikumsverkehr habe sich das Arbeitsaufkommen „nicht wirklich verringert“. Der Bezirk müsse kurzfristig ein Konzept für eine „handlungsfähige“ Verwaltung erarbeiten.

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Gastronomie wieder auf die Tischbeine stellen
22.05.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf

Um der Gastwirten in der Krise zu helfen, verlangen die FDP und die SPD, in diesem Jahr keine Sondernutzungsgebühren mehr zu erheben, wenn Tische und Stühle auf Gehwege gestellt werden. Zusätzlich setzt sich die SPD-Fraktion dafür ein, Teile öffentlicher Plätze vorübergehend für gastronomische Zwecke zur Verfügung zu stellen. Manche „Platzbereiche, die auch räumlich gegenüber Gaststätten liegen können“ seien für Selbstbedienungsangebote geeignet – zum Beispiel am Karl-August-Platz, Ludwigkirchplatz, Klausenerplatz und Rüdesheimer Platz. Unterdessen hat auch die Senatsverkehrsverwaltung den Bezirken in einem Rundschreiben empfohlen, „Anträge auf Ausweitung der Stellflächen im Freien zu genehmigen und auf Sondernutzungsgebühren zu verzichten“.

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Digitale Arbeit der BVV ermöglichen
22.05.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf

In seltener Einigkeit fordern die Fraktion der SPD, CDU, Grünen und FDP, eine „digitale Arbeit der BVV“ zu ermöglichen. Das Bezirksamt soll den Berliner Senat und das IT-Dienstleistungszentrum (ITDZ) Berlin um technische Mittel bitten, damit Sitzungen „zumindest teilweise“ als Videokonferenzen abgehalten werden können. Über Einzelheiten ihres Antrags wollen die vier Fraktionen am kommenden Montag beraten. […]

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Berlin-Charlottenburg: Neue Pläne fürs Dreieck Funkturm
21.05.2020 – Berliner Abendblatt

Es ist eines der wohl größten Umbauvorhaben dieses Jahrzehnts: Immerhin besteht das Autobahndreieck Funkturm, um das es dabei geht, aus fast zwei Kilometern Fahrbahn und 25 Brücken. Künftig soll die Avus über den heutigen Rasthof-Parkplatz führen, Ein- und Ausfahrten sollen verschwinden, der gesamte Knotenpunkt umgestaltet werden. Die ursprünglichen Planungen sahen dafür eine Verlegung der Anschlussstelle Messedamm direkt neben die Eichkampsiedlung vor. […]

„Beides verspricht das vorgelegte Konzept. Jetzt kommt es darauf an, den Kompromissvorschlag zu vertiefen und zügig, spätestens Mitte 2021, ins Planfeststellungsverfahren zu starten“, so Hauptgeschäftsführer Jan Eder. Auch die FDP-Fraktion im Bezirksparlament begrüßt den neuen Vorschlag. „Insbesondere die Verlegung der Anschlussstelle Jafféstraße ist ein großer Erfolg für die Anwohner“, erklärt ihr Vorsitzender Felix Recke. Ziel müsse es jedoch bleiben, dass auch hier zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen ergriffen werden. „Die Variante jetzt wird mit ziemlich großer Sicherheit zu einer Erhöhung des Verkehrs im Stadtgebiet führen.“ Die Mehrbelastung für die Anwohner in Westend dürfe nicht „ausufern“. Außerdem werde seiner Meinung nach zu wenig über den bereits im Abgeordnetenhaus beschlossenen Vorschlag, die A 100 stellenweise zu deckeln und zu bebauen, gesprochen. „Es reicht nicht aus, sich nur auf Machbarkeitsstudien auszuruhen, hier besteht eine Jahrhundertchance, die jetzt genutzt werden muss“, so Recke. […]

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Falschparker: Abschleppen auf Pop-up-Radweg nicht möglich
19.05.2020 – Berliner Morgenpost

Für viele Radfahrer ist der Pop-up-Radweg an der Kantstraße mittlerweile eher ein Ärgernis als eine Freude. Denn die Markierarbeiten können seit Wochen nicht abgeschlossen werden. Falschparker versperren den Radstreifen. Und sie können noch nicht einmal abgeschleppt werden. Denn solange der Radweg nicht vollständig markiert und mit Straßenschildern versehen ist, gilt die verkehrsrechtliche Anordnung nicht, auf deren Grundlage das Ordnungsamt abschleppen darf. […]

Die FDP-Fraktion der BVV legte bereits ein Konzept für die Kantstraße vor, wonach der Mittelstreifen der Kantstraße einer breiteren Spur jeweils für Busse und Autos weichen soll. Die fünf Meter breite Fahrbahn für Busse soll demnach mit Radfahrern geteilt werden. Den Pop-up-Radweg hält Felix Recke hingegen für einen „Schnellschuss, der sogar noch mehr Chaos, Stau und Gefährdung für Verkehrsteilnehmer verursacht.“ Nun räche sich, dass ein Konzept für eine dauerhafte Umgestaltung der Straße fehle.

[…]

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Popup-Radspur in der Kantstraße kommt nicht voran
15.05.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf

Wird die temporäre Fahrradspur in der Kantstraße überhaupt noch fertig, bevor sie wieder verschwinden muss? Diese Frage stellen sich viele Radfahrer […]

Kritik an der ganzen Maßnahme kam zuletzt vor allem aus der FDP-Fraktion, die im März eigene Vorschläge für eine dauerhafte Umgestaltung der Kantstraße gemacht hatte. Im Ausschuss warf Vize-Fraktionschef Johannes Heyne dem Verkehrsstadtrat unter anderem vor, weder die BVG noch den bezirklichen „Fahr-Rat“ und die BVV-Gremien einbezogen zu haben. Schruoffeneger antwortete, dass die Anordnung der Radspur formal von der Senatsverkehrsverwaltung stamme. Allerdings hatte diese auf einen Wunsch des Bezirksamts reagiert.

Die Probleme mit Falschparkern sind noch ungelöst. Immer wieder wird die Radspur von Autos blockiert, die sich nicht davon beeindrucken lassen, dass die deutsche Straßenverkehrsordnung seit Anfang Mai mindestens 50 Euro Bußgeld für das Halten auf „geschützten Radwegen“ vorsieht. Offensichtlich mangelt es in der Kantstraße an ausreichenden Kontrollen.

[…]

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Kompromissvorschlag für neues Autobahndreieck
15.05.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf

Um den Streit um die Modernisierung der Stadtautobahn am Dreieck Funkturm zu entschärfen, will die staatliche Projektgesellschaft Deges die geplante neue Anschlussstelle Messedamm an der Avus (A 115) verlagern. Sie soll nicht mehr an der Ecke Jafféstraße mit einer großen Kreuzung neben der Siedlung Eichkamp entstehen, sondern nördlich der Avus-Tribüne. Gegen das ursprüngliche Konzept hatten der Siedlerverein Eichkamp sowie Bezirks- und Landespolitiker protestiert.

Die angedachten Änderungen wurden jetzt im Stadtentwicklungsausschuss des Abgeordnetenhauses vorgestellt. […] Wegen anderer Nebenwirkungen stößt aber auch diese Lösung teilweise auf Kritik. […]

Der Vize-Vorsitzende Johannnes Heyne schrieb: „Wir müssen dringend darauf achten, dass die Mehrbelastung in Westend nicht ausufert!“ Außerdem fehle der sowohl in der BVV als auch im Berliner Abgeordnetenhaus beschlossene Vorschlag, die A 100 stellenweise zu überdeckeln. Darüber hinaus sei „die Erreichbarkeit des Zentralen Omnibusbahnhofs Berlin (ZOB) noch nicht optimal gelöst“.

[…]

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Spezielle Erleichterungen der Gastronomie auf Gehwegen beschlossen
15.05.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf

Die ungewöhnlichste Neuerung scheint sich bislang kaum herumgesprochen zu haben: Wirte dürfen nicht nur den Bürgersteig vor ihrem Restaurant oder Café nutzen, sondern auch zwei Nachbargrundstücke, sofern die Eigentümer dortiger Häuser zustimmen. Außerdem reicht es dem Bezirksamt nun, wenn für Fußgänger ein 1,80 Meter breiter Teil der Gehwege „zuzüglich der seitlichen Sicherheitsräume“ frei bleibt. Dies entspricht dem normalen „Grundmaß“. Bisher hatte Charlottenburg-Wilmersdorf als Innenstadtbezirk mit vielen engen Straßen aber 20 Zentimeter mehr verlangt. Aufgehoben hat der Bezirk auch sein umstrittenes Verbot, Stühle und Tische auf Unterstreifen zu stellen, die zwischen den eigentlichen Gehwegen und den Fahrbahnrändern bzw. Parkplätzen liegen.

Eine Aussetzung der Gebührenpflicht für die „Sondernutzung öffentlichen Straßenlands“ wünschen sich Ordnungsstadtrat Arne Herz (CDU) und die FDP-Fraktion in der BVV. Darüber müsste jedoch auf Landesebene entschieden werden. Der Bezirk allein kann nicht beschließen, den Gastronomen die Zahlungen zu erlassen.

[…]

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Neue DEGES-Pläne zum Umbau des AD Funkturm
15.05.2020 – Berliner Woche

Der Bürgerprotest hat etwas bewirkt, die Deges hat eine Alternative zur bisherigen Vorzugsvariante für den Umbau des maroden Autobahndreiecks Funkturm entwickelt. Sie wurde einerseits wohlwollend, andererseits kritisch zur Kenntnis genommen. Die Berliner Woche hat die Stimmen zur „Variante 4 d“, zur „Variante für die Stadt“, eingesammelt. […]

Johannes Heyne, der stadtentwicklungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf, zeigte sich erfreut: „Wenn auch der Anteil städtebaulicher Entwicklungsflächen gegenüber der bisher verfolgten Vorzugsvariante geringer ausfällt, so ist diese Variante ein Gewinn für den Bezirk und insbesondere für die in unmittelbarer Nähe der Avus lebenden Menschen. Die ursprünglich geplante Hochlage der Avus im Bereich der Siedlung Eichkamp war ein No-Go. Die bei der neuen Variante entstehenden städtebaulichen Potentialflächen im Bereich der Messe gilt es nun, geschickt und bedarfsgerecht zu entwickeln, bestmöglich gemeinsam mit der Westkreuzbrache, welche sich als Standort für kostengünstigen Wohnraum nahezu aufdrängt.“ […]

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Größere Außenbereiche für Wirte während der Coronakrise
14.05.2020 – Berliner Morgenpost

Dank einer Sonderregel des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf haben Wirte mehr Platz für Außenbereiche. Andere Bezirke planen ähnliche Maßnahmen.

[…]

Die FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf fordert […], dass Wirten die Gebühren für die Gehwegnutzung erlassen werden. Zudem gehen ihr die Lockerungen nicht weit genug. „Im Einzelfall sollte je nach Breite des Bürgersteigs entschieden werden, wie weit ein Gastronom den Außenbereich vergrößern kann“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Felix Recke.

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Neue Sanierungspläne für Panorama-Hotel am Adenauerplatz
13.05.2020 – Berliner Morgenpost

Für das Panorama-Hotel-Areal legte der Investor drei Varianten für Sanierungen vor, die im Bauausschuss der BVV diskutiert werden. […] Für das Panorama-Hotel-Areal legte der Investor Berlinhaus nun drei Varianten für Neubaupläne und Sanierungen vor, die im Bauausschuss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) diskutiert werden. In die nächste Sitzung des Ausschusses soll der Investor zur Diskussion mit den Fraktionen eingeladen werden. Doch nicht alle Mitglieder des Gremiums sind von den neuen Entwürfen überzeugt. […]

Unter den aktuellen Varianten favorisiert auch die FDP die Aufstockung des Hotels. „Ich bin sehr froh, dass am Adenauerplatz endlich etwas passiert“, sagt der baupolitische Sprecher Johannes Heyne. Doch auch er bedauert, dass der Bau eines Hochhauses auf dem Panorama-Hotel-Areal an den voraussichtlichen Verzögerungen durch Beratungen scheiterte. […]

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Politiker streiten über Neubauten am Adenauerplatz
08.05.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf

Seit vielen Jahren gammeln leere Wohn- und Geschäftshäuser sowie eine frühere Parkpalette am Adenauerplatz vor sich hin. Über Neubauprojekte von Architekten und Investoren diskutierte nun der BVV-Stadtentwicklungsausschuss, der erstmals seit rund zwei Monaten wieder im Rathaus Charlottenburg tagte. […]

Dem Investor gehe es nur um „Gewinnmaximierung“, sagte Wolfgang Tillinger (SPD). Auch Linksfraktionschef Niklas Schenker und die Grünen bemängelten den geringen Anteil neuer Wohnungen in dem Projekt. Am Ende waren sich die drei Fraktionen einig darin, dass die Vorschläge „keine Diskussionsgrundlage“ bilden könnten und man das Büro Eike Becker daher nicht im Ausschuss anhören wolle. Darüber ärgerten sich wiederum die Vertreter der CDU und der FDP.

Die Zählgemeinschaftspartner verhielten sich „arrogant“ und weckten „Zweifel an ihrem städtebaulichen Entwicklungswillen für Charlottenburg-Wilmersdorf“, schrieb der Vize-Fraktionsvorsitzende der FDP, Johannes Heyne, nach der Sitzung in einer Erklärung. Die Mehrheitsfraktionen seien „im Allgemeinen geblieben“ und hätten „keine konkreten Kritikpunkte angesprochen“. Im Hinblick auf die Architektur betonte Heyne, es sei nicht die Aufgabe des Ausschusses, „als Geschmackspolizei zu wirken“. Ein Sprecher des Investors Wiwela sagte dem Tagesspiegel, man wolle nun außerhalb des Gremiums das Gespräch mit den einzelnen Fraktionen suchen.

[…]

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Kein Schwarzer Peter Spiel
07.05.2020 – Berliner Woche

Zwei Oberschulen des Bezirks erwischten ein holpriges Comeback in den Schulalltag. Grund war jeweils die fehlende Reinigung zwischen zwei Schülerschichten. Aus Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung hagelte es dafür fast schneller Kritik, als der Musterhygieneplan des Senats umzusetzen war.

[…] die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Stephanie Fest, findet: „Gerade jetzt ist es nicht hinnehmbar, dass eine Schule wie die Friedensburg-Oberschule auf ihre Anfrage beim Bezirksamt, ob die Reinigungskräfte eintreffen werden, keine Antwort erhält und die Beschulung kurzfristig abgebrochen werden muss. Andere Bezirke gehen mit gutem Beispiel voran und stellen den Schulen Reinigungskräfte den ganzen Tag über zur Verfügung.“

[…] Von der Friedensburg-Oberschule gab es ein positives Signal. „Bei uns klappt das jetzt. Das Bezirksamt hat schnell reagiert. Auch wenn das Thema Schulreinigung grundsätzlich ja kein neues ist“, meldet Schulleiter Sven Zimmerschied. […]

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Keine Ersatztermine für Wochenmärkte am Feiertag
06.05.2020 – Berliner Morgenpost

Die Wochenmärkte in Charlottenburg-Wilmersdorf, die normalerweise jeden Freitag stattfinden, fallen diese Woche aus. Sie können nicht vom Tag der Befreiung auf den Donnerstag verlegt werden. Grund hierfür sind Personalengpässe beim Ordnungsamt Charlottenburg-Wilmersdorf. Betroffen sind die Märkte in der Preußenallee, der Eberbacher Straße am Rüdesheimer Platz, am Klausenerplatz sowie in der Nestorstraße. Felix Recke, Vorsitzender der FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf, kritisiert, dass durch den Ausfall des Wochenmarkts an der Preußenallee insgesamt 40 Händler Umsatzeinbußen hinnehmen müssen. Dies treffe sie in Zeiten der Coronakrise besonders hart.

„Die Märkte gehören zur Grundversorgung und dürfen nicht lapidar mit einem Hinweis auf Personalengpässe ausgesetzt werden“, erklärt Recke dazu auf Facebook. Er fordert das Ordnungsamt auf, „bei der Erfüllung der Auflagen“ in Bezug auf das Coronavirus mehr Flexibilität zu zeigen.

[…]

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Grüne und Initiativen wollen Poller für Kiezblocks
04.05.2020 – Berliner Morgenpost

Die Kieze in Charlottenburg-Wilmersdorf sollen zunehmend verkehrsberuhigt werden. Deshalb setzen sich die Grünen im Bezirk dafür ein, Straßen in Wohnvierteln mit Pollern zu sperren, damit Autofahrer auf umliegende Hauptstraßen geleitet werden. Kiezblocks nennt sich dieses Konzept. Ein entsprechender Antrag der Grünen soll im nächsten Verkehrsausschuss diskutiert werden, wie die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in ihrer jüngsten Sitzung beschloss. Scharfe Kritik an dem Antrag äußerten CDU- und FDP-Fraktion. Sie fürchten die Überlastung der Hauptverkehrsstraßen.

[…]

Die FDP-Fraktion des Bezirks spricht sich unterdessen gegen das Konzept der Kiezblocks aus. Im Fall des Karl-August-Platzes bevorzugt sie die Einrichtung der Krummen Straße als Einbahnstraße, während sie am Leon-Jessel-Platz gar keine Notwendigkeit für weitere Verkehrsmaßnahmen sieht. „Die Verpollerung von Kiezen ist generell kein guter Ansatz“, sagt Felix Recke, verkehrspolitischer Sprecher der FDP. Der Verkehr werde dadurch auf bereits belastete Hauptstraßen gelenkt, was die Situation für Verkehrsteilnehmer und Anwohner dort weiter verschlechtert.

[…]

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Seit dieser Woche haben Oberschulen wieder geöffnet
01.05.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf

Doch schon jetzt gibt es Ärger um die Zustände in Zeiten der Corona-Krise. Das Bezirksamt lasse die Schulen „bei der Umsetzung der Maßnahmen zum Infektionsschutz allein“, findet (nicht nur) der Bezirkselternausschuss (BEA) Charlottenburg-Wilmersdorf.

[…] Die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Stephanie Fest, nennt es „unverständlich, dass Beanstandungen und Anfragen von Schulen mit Bitte um Unterstützung bei der kurzfristigen Umsetzung des Musterhygieneplans vom Schulamt nicht beantwortet werden.“ Andere Bezirke gingen „mit gutem Beispiel voran“ und stellten Reinigungskräfte „den ganzen Tag über zur Verfügung“. Die Stadträtin war am Donnerstag und Freitag nicht für eine Stellungnahme erreichbar.

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Felix Recke (FDP): „Null Sicherheit“
Pop-up-Radspur auf der Kantstraße polarisiert
01.05.2020 – Berliner Woche

Der erste Pop-up-Radweg des Bezirks nimmt Gestalt an. Auf der Neuen Kantstraße wurde am 27. April auf Höhe des Lietzenseeparks begonnen, die Spur aufzuzeichnen. Derweil warnt die FDP-Fraktion davor, diese temporären Maßnahmen zu dauerhaften Lösungen zu erheben.

[…] Weil Verkehrssenatorin Regine Günther (Bündnis 90/Die Grünen) offenbar hat verlauten lassen, dass sie sich die Pop-up-Spuren auch über den Mai hinaus als Lösung vorstellen könne, läuteten bei Felix Recke, Fraktionsvorsitzender der FDP in der Bezirksverordnetenversammlung, alle Alarmglocken: „Für mich ist das ein populistischer Versuch, die Corona-Krise zu nutzen, um von den Versäumnissen beim Ausbau von Radwegen der vergangenen Jahre abzulenken. Der Verkehr ist ohnehin derzeit reduziert, sodass auch ohne solche symbolischen Maßnahmen ein Durchkommen möglich ist“, sagt er. Zwischen parkenden Autos und der verbliebenen Fahrspur für Autos, Laster und Busse eingepfercht, biete der Pop-up-Radstreifen „null Sicherheit“, dafür müsse er viel zu oft von den Kraftfahrzeugen überquert werden. „Für eine dauerhafte Umgestaltung der Kantstraße gibt es bessere Ideen, als einfach einen Strich auf die Straße zu pinseln“, sagt Recke und verweist auf einen FDP-Antrag sowie auf den Umstand, dass bereits vier Jahre lang über die Entschärfung der Straße diskutiert werde.

[…]

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Popup-Radspuren in der Kantstraße
01.05.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf

Voraussichtlich am heutigen Freitag werden temporäre Fahrradstreifen in der Kantstraße fertig, nachdem das Bezirksamt zum Beginn dieser Woche die nötigen Markierungsarbeiten veranlasst hatte. Während der Corona-Krise sollen Radler schneller und sicherer vorankommen – wie schon in Friedrichshain-Kreuzberg, wo die stadtweit ersten temporären Radspuren angelegt wurden.

[…]

Die bezirkliche FDP-Fraktion bekräftigte ihre Kritik, es handele sich „eher um einen populistischen Versuch, die Corona-Krise zu nutzen, um von den Versäumnissen beim Ausbau von Radwegen der letzten Jahre abzulenken“. Wie sich die FDP die Zukunft der Kantstraße vorstellt, können sie in unserem Bericht aus dem März nachlesen.

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Bündnisgrüne wollen den Autoverkehr in ausgewählten Vierteln minimieren
30.04.2020 – Berliner Woche

Der Antrag für die BVV ist verfasst. Demnach soll das Bezirksamt prüfen, wo mehrere Häuserblöcke zu einem Kiezblock zusammengefasst werden können. Mit umlegbaren Pollern sollen die Zonen dann abgegrenzt werden. […] Für die FDP-Fraktion sind die Kiezblocks zu viel des Guten. „Ich könnte mir zwar gut vorstellen, die Krumme Straße an Markttagen am Karl-August-Platz für Autos zu sperren“, sagt der Fraktionsvorsitzende Felix Recke. „Aber die Initiative dort würde ja gern dauerhaft den ganzen Bereich von der Kaiser-Friedrich-Straße bis zur Leibnizstraße zumachen. Dazu passen die Strukturen nicht. Viele Anwohner dort haben ein Auto, wollen zu ihren Wohnungen fahren und auch die entsprechenden Parkplätze vorfinden.“ […]

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So läuft es in einigen Homeoffices der Bezirksverordneten
30.04.2020 – Berliner Woche

Eine Fraktion, die sich nach ihrer Sitzung zum Abschied kollektiv zuwinkt, ein Architekt, der in den Unterricht seiner Tochter platzt oder eine Kommunalpolitikerin, die zum Parteitreffen Badeschlappen trägt? […] Das Architekten-Ehepaar Heyne ist digital gut aufgestellt, die FDP-Fraktion auch. Das sagt Johannes Heyne, bei den Liberalen für Stadtentwicklung zuständig. Die Video- und Telefonkonferenzen mit den Parteikollegen würden mittlerweile gut laufen. Mittlerweile? „Ja, wir mussten lernen, uns zu disziplinieren. Nur einer spricht, die anderen hören zu. Anders funktioniert das nicht“, sagt Heyne. […]

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BVV: Ausbau von kleinen Gewerben am Fürstenbrunner Weg
24.04.2020 – Berliner Morgenpost

Kein Ausbau des großflächigen Einzelhandels am Fürstenbrunner Weg im Westend, sondern Förderung von kleinen, produzierenden Gewerben und Handwerk: So sieht es der Bebauungsplan des Bezirksamtes Charlottenburg-Wilmersdorf vor. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf will an diesem Plan festhalten und ihn künftig weiterentwickeln, wie eine Abstimmung am Donnerstag zeigte. Die BVV stimmte für eine Verlängerung der Veränderungssperre bezüglich der Grundstücke Fürstenbrunner Weg 14/18 sowie 50. Daraus folgt, dass der vorliegende Bebauungsplan nicht verändert und innerhalb des nächsten Jahres weiterentwickelt werden soll.

[…]

Nur die FDP stimmte dagegen. Johannes Heyne, baupolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, begründete die Ablehnung damit, dass die Veränderungssperre „ein weiteres Jahr Stillstand“ bewirke. Große Einzelhandelsunternehmen sollten entgegen dem Bebauungsplan die Chance haben, Gebäude in der Straße zu errichten.

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Neubauprojekt am Adenauerplatz lebt wieder auf
24.04.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf 

Seit vielen Jahren stehen die Wohn- und Geschäftshäuser zwischen der Lewishamstraße und der Wilmersdorfer Straße am Adenauerplatz fast leer. Mehrmals wechselte der Eigentümer, die letzten Mieter sind ein Supermarkt und eine Imbissbude. 2018 suchte der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) lange nach den Hausbesitzern. Die Spur endete bei zwei osteuropäischen Hotelbetreibern. Warum die Investmentgesellschaft „Wiwela Bau Projekt GmbH“ die Immobilie so lange verfallen ließ, blieb unklar. Nun haben sich die potenziellen Investoren wieder beim Bezirksamt gemeldet.

[…]

Anscheinend sympathisiert nur die FDP mit dem Vorhaben. „Der Adenauerplatz und die Wilmersdorfer Straße können in diesem Bereich mithilfe der modernen Architektur des Gebäudes wiederbelebt werden“, sagt der Vize-Fraktionsvorsitzende und Baupolitiker Johannes Heyne. Er findet es „nachvollziehbar, dass das ehemalige Wohnhaus nun zu einem Großteil für Büros und Gewerbe genutzt werden soll, da man den Straßenlärm der Lewishamstraße den Anwohnern nicht zumuten möchte“. Es sei „sehr geschickt“, dass die Architekten den Wohnungsbau nur zur Wilmersdorfer Straße hin und an einem Innenhof planten. Die FDP könne sich auch ein größeres Hochhaus vorstellen.

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Beschluss: Mehr Wochenmärkte
24.04.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf 

Ohne Diskussion wurden weitere Beschlüsse gefasst, auf die sich der Ältestenrat vor der Sitzung verständigt hatte. Dazu gehörten ein FDP-Antrag für mehr Wochenmärkte, eine geplante Gedenktafel an der Stelle eines früheren Zwangsarbeiterlagers des Bezirksamts in der Wilhelmsaue und ein zweites „Weinbrunnen“-Winzerfest, das in den kommenden Jahren am Mierendorffplatz gefeiert werden soll.

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„Veränderungssperre“ Fürstenbrunnerweg
24.04.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf 

Dass die BVV überhaupt stattfand, lag auch an einem zweiten Thema, das den Politikern wichtig war: Alle Fraktionen außer der FDP stimmten für die einjährige Verlängerung einer „Veränderungssperre“ am Fürstenbrunner Weg, wo Aldi und Lidl ihre Supermärkte stark vergrößern wollen. Dagegen bevorzugt beispielsweise die Grünen-Fraktion ein „neues Stadtviertel“. FDP-Vizefraktionschef Johannes Heyne nannte solche Hoffnungen unrealistisch. Durchkreuze der Bezirk die Bauprojekte, „werden es Brachflächen bleiben“.

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Digitale Angebote in Krisenzeiten
24.04.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf 

[…] Für die FDP fügte Felix Recke hinzu, weder im Bürger- noch im Standesamt oder in den Musik- und Volkshochschulen gebe es ausreichend digitale Angebote. „Das rächt sich nun.“ Nach Auskunft des Bezirksamts könnten nur 75 Dienstkräfte aus dem Homeoffice auf das IT-System zugreifen. Dies sei nicht nur in Corona-Zeiten „dramatisch“ wenig. Der Bezirk brauche eine „Exit-Strategie“, die darstelle, „wie wir wieder schrittweise zu einer Öffnung der Verwaltung kommen“ und wie „der Antragsstau im Rathaus abgebaut werden kann“.

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Coronavirus-Pandemie und „Veränderungssperre“: Nur zwei Themen in der Mini-BVV
24.04.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf 

Nur zwei Themen kamen am Donnerstag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zur Sprache, die mit lediglich 28 ihrer 56 Mitglieder im Rathaus Charlottenburg tagte und auf 90 Minuten verkürzt wurde. Die Stühle standen in einigem Abstand zueinander, Tische gab es nicht. Einer der wenigen Politiker, die einen Mund- und Nasenschutz trugen, war Bürgermeister Reinhard Naumann (SPD). Die Maske hatte ihm eine um seine Gesundheit besorgte Bürgerin genäht. Ein halbes Dutzend Gäste verfolgte die Sitzung von der Besuchertribüne aus. […]

Verschiedener Meinung waren die Fraktionen und das Bezirksamt in der Frage, wie gut oder schlecht ihre Zusammenarbeit funktioniert. „Wir hätten erwartet, dass die BVV bei wichtigen Entscheidungen gleichberechtigt mit am Tisch sitzt“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Felix Recke. Davon könne kaum die Rede sein. Die BVV sei aber „nicht bloß Informationsempfänger, sondern bestimmt nach dem Bezirksverwaltungsgesetz die Grundlinien der Verwaltungspolitik“.

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Umgestaltung der Kantstraße
17.04.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf 

Auch eine dauerhafte Beibehaltung der Radspuren ist im Gespräch. Nach Auskunft des FDP-Fraktionsvorsitzenden Felix Recke haben Vertreter der Grünen und der Linken entsprechende Wünsche in einer Telefonkonferenz „angedeutet“. Recke findet dagegen, es gebe „weitaus bessere Ideen“ für eine Umgestaltung der Kantstraße. Er spricht von einem „populistischen Versuch, die Corona-Krise zu nutzen, um von den Versäumnissen beim Ausbau von Radwegen der letzten Jahre abzulenken“. Der Verkehr sei „ohnehin derzeit reduziert, sodass auch ohne solche symbolischen Maßnahmen ein Durchkommen möglich ist“. Über alternative Vorschläge der FDP hatten wir im März berichtet.

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Standesamt Charlottenburg-Wilmersdorf digitalisieren
17.04.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf 

Das Standesamt soll es auch online ermöglichen, Termine für Beratungen und Eheschließungen anzumelden. So steht es in einem FDP-Antrag, der voraussichtlich erst einmal zur Beratung in die Ausschüsse überwiesen wird. Der Wunsch der FDP stammt noch aus der Zeit vor der Corona-Krise, gewinnt nun aber mehr Bedeutung. Denn schon seit dem 17. März vergibt das Standesamt keine neuen Termine mehr. Nur die zuvor bereits vereinbarten Eheschließungen finden noch statt.

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BVV berät über die Corona-Krise und Großmarktprojekte in Westend
17.04.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf 

Anträgen, die bereits in BVV-Ausschüssen eine Mehrheit gefunden haben, werden die Bezirksverordneten wohl ohne weitere Debatten zustimmen. Dazu gehört der Wunsch, am Mierendorffplatz die Voraussetzungen für ein österreichisches Winzerfest nach dem Vorbild des „Rheingauer Weinbrunnens“ am Rüdesheimer Platz zu schaffen. Endgültig beschlossen werden könnte auch die Forderung der FDP-Fraktion an das Bezirksamt, neue Standorte für Wochenmärkte zu prüfen, Händler und Landwirte aus dem Umland mit günstigen Standmieten dafür anzuwerben und mit Anbietern auf bestehenden Märkten über „einen Verkauf auch in den Abendstunden“ zu verhandeln. Der BVV-Wirtschaftsausschuss hat sich schon dafür ausgesprochen.

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Am Adenauerplatz soll ein Bürogebäude entstehen
14.04.2020 – Berliner Morgenpost  

Ein Investor will an der Wilmersdorfer Straße 82/83 ein Bürogebäude errichten, das auch Platz für Wohnungen und Gewerbeflächen bietet. Die Mieter sind vor Jahren ausgezogen, die Wohnungen inzwischen unbewohnbar – und eigentlich sollte der Gebäudekomplex an der Wilmersdorfer Straße 82/83 am Adenauerplatz längst abgerissen sein. […]

Bis zu 25 Wohnungen im Gebäude sollen auf der Seite der Wilmersdorfer Straße entstehen. […] Der Neubau werde nachhaltig konzipiert, versichert der Projektleiter. Er könne nach 30 Jahren anderweitig genutzt werden, beispielsweise als reines Wohnhaus oder Altenheim.

[…] Über die Neubaupläne muss der Investor in den kommenden Monaten mit dem Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf verhandeln. Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) habe das Konzept des Investors für den Neubau bereits erhalten und an die Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) weitergeleitet […]

Die FDP ist begeistert von den Plänen der Wiwela Bau Projekt GmbH. „Dieser Teil der Wilmersdorfer Straße kann mithilfe der modernen Architektur des Gebäudes wiederbelebt werden“, sagt Johannes Heyne, baupolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in der BVV. Dass das ehemalige Wohnhaus nun zu einem Großteil für Büros und Gewerbe genutzt werden soll, ist aus Heynes Sicht nachvollziehbar. „Den Straßenlärm der Lewishamstraße kann man Anwohnern nicht zumuten. Darum finde ich es intelligent, dass Wohnungen ausschließlich an der Seite zur Wilmersdorfer Straße gebaut werden sollen.“ Nun gelte es, dem Stillstand am Adenauerplatz ein Ende zu bereiten. Daher sollten Fraktionen der BVV möglichst zügig mit dem Investor verhandeln.

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Wie weit die Bauarbeiten an der Hardenbergstraße sind
09.04.2020 – Berliner Morgenpost  

Es geht voran auf einer der wohl ältesten Wanderbaustellen Berlins an der Hardenbergstraße – wenn auch in kleinen Schritten. Und ein weiterer Meilenstein ist nun geschafft: Die BVG hat die Tunneldecke der U-Bahnlinie 2 zwischen Ernst-Reuter-Platz und Zoologischer Garten abgedichtet. Doch die Bauarbeiten behindern weiterhin Fußgänger, Auto- und Fahrradfahrer.

[…]

„Für Anwohner war die Baustelle eine Katastrophe“ […] Ähnliche Kritik äußert Johannes Heyne, baupolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf. „Für Anrainer wie das Museum C/O Berlin ist die Situation insgesamt unbefriedigend, da die Baustelle unansehnlich ist“, erklärte Heyne. Vor dem Eingang des Museums ist ein Teil der Fahrbahn am Straßenrand noch immer aufgerissen und von Absperrungen umgeben. Die Bauarbeiten an der Hardenbergstraße auf Höhe des Steinplatzes wurden bereits 2018 abgeschlossen. „Davon profitiert der Autoverkehr, denn die Verkehrsführung ist dort nicht mehr so verworren wie zuvor“, sagte Heyne. Dennoch gebe es weiterhin auf der Höhe der Fasanenstraße sowie des Bahnhofs Zoo einiges zu tun.

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Künstler laden Politiker zu Osteransprachen per YouTube ein
09.04.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf

Die Künstlerkolonie Berlin nahe dem Breitenbachplatz hat Politiker, die in Charlottenburg-Wilmersdorf tätig sind, zu österlichen Ansprachen und Lesungen per YouTube ermuntert. […] Mehr Beiträge will Vereinssprecher Christian Sekula am Sonnabend in den YouTube-Kanal stellen. Nach seiner Ankündigung machen auch die Bundestagsabgeordneten Lisa Paus (Grüne) und Klaus-Dieter Gröhler, der Berliner SPD-Abgeordnete Florian Dörstelmann sowie die BVV-Fraktionschefs Felix Recke (FDP) und Niklas Schenker (Linke) mit. […]

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Neue Maßnahmen gegen Falschabbieger am Theodor-Heuss-Platz
08.04.2020 – Berliner Morgenpost

Der Theodor-Heuss-Platz ist einer der Unfallschwerpunkte Berlins. Besonders viele Unfälle ereignen sich dabei im Kreisverkehr an der Abzweigung zur Ahornallee. Autofahrer biegen von der Masurenallee kommend direkt zur Ahornallee ab, obwohl das verboten ist. Mit neuen Verkehrsmaßnahmen will der Senat dafür sorgen, dass das Verbot künftig eingehalten wird.

[…]

Nun hat die Senatsverwaltung angeordnet, vor der Abzweigung zur Ahornallee ein weiteres Verkehrsschild anzubringen, das die Fahrtrichtung nach links vorschreibt. Die Begrenzung der Fahrbahn soll zusätzlich auf dem Asphalt markiert werden. Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf hat der Anordnung des Senats noch nicht Folge geleistet, wie aus der Anfrage hervorgeht.

„Um Radfahrer effektiver vor Falschabbiegern zu schützen, könnte über eine zusätzliche Ampelschaltung an dieser Stelle nachgedacht werden“, sagt Felix Recke, verkehrspolitischer Sprecher der FDP. Eine weitere Möglichkeit bestehe darin, die Zufahrt mit Pollern abzusperren. Das ist Reckes Meinung zufolge nicht sinnvoll, da Autofahrer vom Kaiserdamm weiterhin in die Ahornallee abbiegen können sollten.

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Charlottenburg-Wilmersdorf plant abgespeckte BVV
08.04.2020 – Berliner Woche

Auf Drängen von Bezirksverordneten und nach zwei Telefonkonferenzen des Ältestenrates steht es fest: Die nächste Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wird trotz Corona-Krise wie geplant am 23. April stattfinden – nach gegenwärtigem Stand der Dinge.

[…] Bezirksverordnete wie etwa der FDP-Fraktionschef Felix Recke hatten zumindest auf die Durchführung der BVV gepocht, nachdem die Ausschusssitzungen bereits unter Ausschluss der Öffentlichkeit per Telefonkonferenz abgehalten werden. Zum Erhalt der politischen Handlungsfähigkeit und als positives Signal für die Öffentlichkeit in diesen Zeiten, wie Recke es sinngemäß formulierte.

[…]

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Was tut sich eigentlich noch in der Bezirkspolitik und in den Ämtern?
03.04.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf 

Im März war die monatliche BVV-Sitzung ausgefallen. Die nächste Sitzung am 23. April soll stattfinden, aber in verkleinerter und kürzerer Form. Der Ältestenrat der BVV einigte sich in einer Telefonkonferenz darauf, dass die Fraktionen mit der Hälfte ihrer Mitglieder teilnehmen. […]

Die FDP fordert, dass „schnellstmöglich andere Wege diskutiert werden, wie wir wieder halbwegs normal tagen können“. Fraktionschef Felix Recke schlägt „eine vollständig digitalisierte BVV-Sitzung“ oder ein „kurzfristiges Ausweichen auf größere Säle oder Turnhallen“ vor.

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Deutsche Wohnen und Bezirk verhandeln wieder über Westend
01.04.2020 – Berliner Morgenpost 

Eines der größten Neubauvorhaben in Charlottenburg-Wilmersdorf lief letztes Jahr Gefahr zu scheitern. Nachdem sich die Deutsche Wohnen und das Bezirksamt Anfang 2019 nicht auf einen gemeinsamen Bebauungsplan für die ehemalige britische Alliierten-Siedlung im Westend einigen konnten, drohte das Unternehmen, sich aus dem Vorhaben zurückzuziehen. Nun erklären sich sowohl das Bezirksamt als auch die Wohnungsgesellschaft bereit, eine neue und damit vierte Verhandlungsrunde über das Bauvorhaben zu starten.[…]

Kritik an einer unbefristeten Härtefallklausel formuliert die CDU- sowie die FDP-Fraktion des Bezirks. „Die CDU bevorzugt eine Härtefallklausel für Bestandsmieter, die auf zehn Jahre befristet ist“, sagt Hans-Joachim Fenske (CDU). Er verweist darauf, dass eine lebenslange Klausel aus Sicht des Investors unhaltbar sei, da die Rentabilität des Neubaus gefährdet werde. Einen ähnlichen Standpunkt vertritt Johannes Heyne, baupolitischer Sprecher der FDP-Fraktion der BVV. „Es ist gut und wichtig, dass im Westend neue Wohnungen entstehen und Bestandsmieter Planungssicherheit haben. Doch der Neubau könnte wegen solch überzogener Forderungen verhindert werden“, sagt Heyne.

[…]

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BVV Charlottenburg-Wilmersdorf tagt wieder im April
01.04.2020 – Berliner Morgenpost 

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf wurde wegen des Coronavirus abgesagt. Nun steht ein neuer Termin fest. Am 23. April wird die Hauptversammlung der BVV tagen. Das beschloss der Ältestenrat der BVV am Mittwochabend.[…]

Die Ausschüsse der BVV entfallen bis zum 19. April. Mitglieder der Fraktionen werden sich in diesem Zeitraum in Telefonkonferenzen austauschen.

Felix Recke, FDP-Fraktionsvorsitzender der BVV, sagt: „Demokratie und die Kontrolle des Bezirksamtes müssen auch in Krisenzeiten funktionieren. Daher werden wir in einem zweiwöchigen Rhythmus Telefon-Konferenzen abhalten, an denen jeweils ein Mitglied der Fraktion sowie der zuständige Stadtrat teilnehmen werden.“

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FDP und Linke fordern mehr Investitionen in die Radinfrastruktur
30.03.2020 – Berliner Woche

Die beiden Fraktionen stützen sich auf Zahlen, welche die Senatsverwaltung für Verkehr, Umwelt und Klimaschutz kürzlich auf Nachfrage der Berliner Morgenpost veröffentlicht hat. Charlottenburg-Wilmersdorf hat demnach von 2017 bis 2019 etwa 170.000 Euro in neue Radwege und 240.000 Euro in die Unterhaltung bestehender gesteckt – so wenig wie kaum ein anderer Bezirk.

[…]

„Rot-Grün-Rot redet zwar gerne über die Verkehrswende, handelt jedoch nicht entsprechend“, sagt FDP-Fraktionschef Felix Recke. Seit dem Antritt der Zählgemeinschaft habe sich die Situation für die Radfahrer in keiner Weise verbessert, obwohl Geld vorhanden sei. Er zweifle daher am Umsetzungswillen. […]

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Debatte um Radspuren
27.03.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf 

[…] Am Ku’damm entstand die provisorische Radspur dagegen nur im Rahmen einer „Baustelleneinrichtung“, wie Ordnungsstadtrat Arne Herz (CDU) in einer Antwort auf Strößenreuthers Tweet schrieb. Das Ziel lautet, Radler auf der verengten Fahrbahn vor dem Autoverkehr zu schützen und Falschparken zu unterbinden.

[…]

FDP-Fraktionschef Felix Recke kritisierte unterdessen: „Seit dem Antritt von Rot-Grün-Rot im Bezirk hat sich die Situation für Radfahrer in keiner Weise verbessert.“ In den Jahren 2017 und 2019 habe das Bezirksamt lediglich rund 8000 Euro in neue Radwege und nur etwas mehr als 140.000 Euro in die bestehende Radinfrastruktur investiert.

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Die Bezirkspolitik liegt weitgehend lahm
20.03.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf 

Die ursprünglich für den gestrigen Donnerstag geplante BVV-Sitzung wurde ebenso abgesagt wie alle Ausschusssitzungen bis zum 19. April. Darauf einigten sich die Fraktionsvorsitzenden. Alle zwei Wochen wollen sie sich in Telefonkonferenzen untereinander und mit dem Bezirksamt austauschen. Nur FDP-Fraktionschef Felix Recke hatte dagegen argumentiert. „Insbesondere in Krisenzeiten“ müsse den Bürgern vermittelt werden, dass die Verwaltung und die Politik handlungsfähig seien, findet er. Die BVV habe eine „verfassungsmäßige Pflicht“, die Arbeit des Bezirksamts zu kontrollieren.

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BVV-Ausschuss beantragt für den Tauentzien „Fußgängerzone auf Zeit“
20.03.2020 – Berliner Woche  

Der Verkehrsausschuss der BVV hat auf Antrag der FDP-Fraktion mehrheitlich eine temporäre Umwandlung der Tauentzienstraße in eine Fußgängerzone beschlossen. Die Aufenthaltsqualität der City West soll erhöht werden. Der CDU-Fraktion gefällt zumindest die Wahl des Mittels nicht.

Ob nun die AG City, ein Zusammenschluss von Gewerbetreibenden, die BVV oder die Abteilungen Stadtentwicklung des Bezirks und des Senats – sie alle wollen das Gleiche: die City West attraktiver gestalten. Die Verweildauer von Berlinern und Touristen soll erhöht und damit dem konkurrierenden Online-Handel die Stirn geboten werden. Dazu – so der Tenor – müssten sich die potenziellen Kunden aber wohler fühlen auf Ku’damm und Tauentzien. Über die Beschlussempfehlung des Ausschusses wäre bei der März-Ausgabe der BVV, die wegen der Corona-Krise abgesagt wurde, abgestimmt worden.

Der Antrag der FDP-Fraktion fußte auf einem Bürgerforum der Liberalen im Oktober 2019 zur Zukunft der City West. Dort hätten die Teilnehmer die Idee einer Fußgängerzone begrüßt, um dem Boulevard wieder mehr Aufenthaltsqualität zu geben. Wichtig sei den Bürgern jedoch gewesen, dass dies nur im Gleichklang mit einem Nutzungskonzept für die neu gewonnenen Flächen, dem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und einem Parkleitsystem geschehe, erklärte der Fraktionsvorsitzende Felix Recke. „Wir würden den Testzeitraum auch gerne wissenschaftlich begleiten und bezüglich sozialer Veränderungen, der Auswirkung auf Kunden- und Verkehrsströme sowie wirtschaftliche Folgen auswerten lassen.“ Denkbar seien auch Varianten, bei der nur eine Seite der Tauentzienstraße gesperrt werde und die andere Seite weiterhin dem Bus-, Taxi- und Fahrradverkehr erhalten bliebe. „Die City West muss jedenfalls schnell neue Impulse für die Stadtgestaltung der Zukunft setzen, wenn sie langfristig wettbewerbsfähig sein will. Parallel muss ein gesamtstädtisches Mobilitätskonzept dafür Sorge tragen, dass der Verkehr in der Umgebung weiter fließt“, so Recke.

Als passender Zeitraum für die Testphase schwebt dem Fraktionschef zunächst die Vorweihnachtszeit vor, auch wenn andere Zeitfenster sicher mehr Aussagekraft hätten. „Im Advent sind die Menschen ja ohnehin unterwegs“, so Recke. […]

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Brandschutz entscheidet über Zukunft des Huthmacher-Hauses
18.03.2020 – Berliner Morgenpost

Sanierung oder Neubau? Im Fall des Huthmacher-Hochhauses am Hardenbergplatz ist die Frage der künftigen Gestaltung noch immer offen. In jedem Fall müssen alle Mieter bis spätestens Anfang 2021 ausziehen. Anschließend muss möglichst rasch umgebaut werden. Denn das Gebäude hält geltenden Brandschutz-Vorschriften nicht stand.

Aufgrund der Brandschutz-Mängel laufe die Betriebsgenehmigung für das Hochhaus bis Ende 2021 aus, wenn nicht baulich nachgebessert werde, sagt Johannes Heyne, baupolitischer Sprecher der FDP-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf.

Darum hatte der Inhaber des Gebäudes, der Hamburger Investor Newport Holding, der BVV bereits 2018 seine Baupläne unterbreitet. Demnach wollte der Investor das 60 Meter hohe Gebäude abreißen. An dessen Stelle sollte ein 95 Meter hoher Neubau mit Büroräumen errichtet werden, der sich selbst mit Solar- und Windenergie versorgt. Zudem sollte es eine Tiefgarage für Fahrräder geben. Zunächst muss jedoch geprüft werden, ob der Turm abgerissen werden darf. Denn das Huthmacher-Hochhaus steht unter Denkmalschutz.

Heyne erklärt, mithilfe von Gutachten werde nun ermittelt, ob ein Neubau in Betracht kommt. In diesen Gutachten werde unter anderem geprüft, ob im Fall einer Sanierung überhaupt geeignete Brandschutz-Maßnahmen gewährleistet werden können. Zudem werde untersucht, ob die Sanierung eine zumutbare wirtschaftliche Belastung für den Investor darstelle und die Statik des Gebäudes einem Umbau standhalten kann.

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BVV Charlottenburg-Wilmersdorf wegen Coronavirus abgesagt
17.03.2020 – Berliner Morgenpost

Wegen der Ausbreitung des Coronavirus wird die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf am 19. März abgesagt. Auch die Ausschüsse der BVV werden zunächst entfallen. […]

Die Fraktionen der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf seien trotz des Coronavirus weiterhin für „Anliegen der Bürgerinnen und Bürger über Telefon und E-Mail zu erreichen.“ Solange die Gefahr einer Infektion hoch sei, werde die politische Arbeit per Telefon- sowie Videokonferenzen weitergeführt.

„Demokratie und die Kontrolle des Bezirksamtes müssen auch in Krisenzeiten funktionieren. Daher werden wir in einem zweiwöchigen Rhythmus Telefon-Konferenzen abhalten, an denen jeweils ein Mitglied der Fraktion sowie der zuständige Stadtrat teilnehmen werden“, sagt Felix Recke, FDP-Fraktionsvorsitzender der BVV.

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 Bauvorhaben an der Otto-Suhr-Allee bringt auch mehr Platz fürs Rathaus
16.03.2020 – Berliner Woche

Auf der Rückseite des alten Postgebäudes an der Otto-Suhr-Allee wird Ende des Jahres damit begonnen, Mikro-Apartments, Büro- und Gewerbeflächen sowie Co-Working-Space zu schaffen. Eine Vereinbarung mit dem Investor birgt einen echten Mehrwert für das benachbarte Bezirksamt. Enno Schneider Architekten stellten das Bauvorhaben bei der jüngsten Bauausschusssitzung vor. Längst besteht Baurecht, die Präsentation hatte also nur informellen Charakter. Dennoch gab es unter den Fraktionen Diskussionen.

Ansgar Gusy von den Bündnisgrünen bemängelte etwa, dass als Wohnraum nur Apartments zwischen 17 und 30 Quadratmeter Fläche, also für Studenten und Singles, nicht aber für Familien vorgesehen sind. Für FDP-Ausschussmitglied Johannes Heyne ein Umstand, der der rot-rot-grünen Wohnungsbaupolitik zuzuschreiben sei. Enno Schneider beschwichtigte: Gegebenenfalls könnten sicher einige der mehr als 300 Mikro-Wohnungen zusammengelegt werden.

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Die Kantstraße soll umgebaut werden – aber wie?
13.03.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf 

Grundsätzlich scheinen sich alle Bezirkspolitiker einig darin, dass die Kantstraße wegen vieler verkehrlicher Probleme umgestaltet werden muss. Nachdem ein Autoraser im Februar einen Radfahrer am Savignyplatz getötet hatte, wird verstärkt darüber diskutiert – während Radler und Fußgänger an jedem Montagmorgen für mehr Sicherheit in der Straße demonstrieren. Nun beschäftigte sich der BVV-Verkehrsausschuss mit einem Umbauantrag der FDP-Fraktion, von dem am Ende aber wenig übrig blieb.

Für Verbesserungen des „Verkehrsflusses“, der „Aufenthaltsqualität“ und des „Parkplatzangebots“ hatte die FDP vorgeschlagen, das Bezirksamt möge gemeinsam mit der Senatsverkehrsverwaltung insgesamt 13 Maßnahmen prüfen. Beispielsweise sollte „systematisch und restriktiver“ gegen Falschparker vorgegangen werden, die ihre Autos in der zweiten Reihe abstellen. Für Lkw schlug die Fraktion neue Lieferzonen in Nachbarstraßen vor. Der Mittelstreifen der Kantstraße solle entfallen und das Querparken stellenweise durch Längsparken ersetzt werden. Den so gewonnenen Raum könne man für „eine überbreite Busspur (ausreichend für Bus und Radfahrer) und eine überbreite Fahrspur (ausreichend für bis zu zwei PKW nebeneinander)“ nutzen.

Den Radverkehr wollte die FDP weitgehend in Nebenstraßen verlagern. Dafür seien ein Fahrradleitsystem und die Umwandlung der Schillerstraße in eine Fahrradstraße denkbar, hieß es im Ursprungsantrag. Für Autofahrer regte die Fraktion ein Parkleitsystem sowie „Quartiersgaragen“ an, von denen eine unter dem Amtsgerichtsplatz entstehen könne.

Alle diese Forderungen strich die rot-rot-grüne Mehrheit heraus, bevor sie einer geänderten Fassung des Antrags zustimmte. Weitgehend erhalten blieb nur dessen Einleitung. Demnach lautet das Ziel, Anwohner „vor den gesundheitsgefährdenden Überschreitungen der NOx – und Lärmemissionen“ zu schützen und die Aufenthaltsqualität zu verbessern. Alle Verkehrsteilnehmer sollen „sicher vorankommen“ und die umliegenden Wohnstraßen „nicht zu Ausweichrouten werden“. Die Formulierungen unterscheiden sich etwas von denen der FDP. Diese hatte die Abgasbelastung und den Lärm nicht erwähnt und als Ziel benannt, dass Verkehrsteilnehmer „sicher und schnell vorankommen“.

In der Diskussion hatten Redner der SPD und der Grünen der FDP vorgeworfen, hauptsächlich die Interessen von Autofahrern zu vertreten. FDP-Fraktionschef Felix Recke bestritt dies und ärgerte sich: Statt „unsere konkreten Vorschläge prüfen zu lassen“, wolle Rot-Rot-Grün „auf einen Senat warten, der lediglich angekündigt hat, einen Arbeitskreis zu gründen“. Ständig werde von der Verkehrswende gesprochen, doch „in der konkreten Umsetzung ist seit Beginn der Wahlperiode nichts passiert“.

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Pilotprojekt für autofreie Tauentzienstraße
13.03.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf 

Die Tauentzienstraße soll „probeweise“ zur Fußgängerzone werden. Einem entsprechenden Antrag der bezirklichen FDP-Fraktion hat der BVV-Verkehrsausschuss mit großer Mehrheit zugestimmt. Die FDP strebt „mehr Aufenthaltsqualität“ und „neue Impulse für die Stadtgestaltung“ an. Für einen mehrwöchigen Test schlägt sie beispielsweise eine Sperrung während der Sommerferien oder eine Vergrößerung des Weihnachtsmarkts auf dem Breitscheidplatz vor – begleitet von einer wissenschaftlichen Untersuchung. […]

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Standesamt Charlottenburg-Wilmersdorf digitalisieren
13.03.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf  

Das Standesamt soll Terminvereinbarungen für Beratungen und Eheschließungen auch online anbieten. Dafür setzt sich die FDP-Fraktion ein und verweist darauf, dass es einen solchen Service bereits in sechs Berliner Bezirken gebe. Charlottenburg-Wilmersdorf sei „wegen seiner schönen Standesämter ein beliebter Ort für Eheschließungen“, hinke bei der Digitalisierung von Dienstleistungen jedoch hinterher. Nach Kenntnis der Fraktion müssen Heiratswillige häufig „ab 6 Uhr vor dem Standesamt campieren“, um ein halbes Jahr vor ihrer geplanten Eheschließung einen Termin dafür zu erhalten. Bei dieser Anmeldung sei bisher „zwingend die persönliche Anwesenheit eines der Partner erforderlich“.

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BVV-Vorschau
13.03.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf  

Ob die nächste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf am 19. März stattfindet, ist wegen der Ausbreitung des neuen Coronavirus fraglich. Sie werde entweder abgesagt oder finde ohne Publikum statt, kündigte BVV-Vorsteherin Annegret Hansen (SPD) an. Die Entscheidung falle am kommenden Montag bei einem Treffen aller Fraktionsvorsitzenden mit Vize-Bezirksbürgermeister Arne Herz (CDU). Dabei wird es auch um die Frage gehen, ob die Ausschüsse weiterhin tagen. „Gegen eine Einstellung der Arbeit der BVV“ spricht sich FDP-Fraktionschef Felix Recke aus, der den Geschäftsordnungsausschuss leitet. Die BVV dürfe die Kontrolle über das Bezirksamt nicht aufgeben. Besonders in Krisenzeiten „muss den Bürgern vermittelt werden, dass die Verwaltung und die Politik handlungsfähig sind“. Die Bezirksverordneten hätten eine „verfassungsmäßige Pflicht“.

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Tauentzienstraße wird probeweise zur Fußgängerzone
13.03.2020 – Berliner Morgenpost  

Der Straßenabschnitt zwischen der Joachimsthaler Straße und dem Wittenbergplatz wird voraussichtlich innerhalb dieses Jahres mehrere Wochen für den Auto-Verkehr gesperrt. Der Verkehrsausschuss in Charlottenburg-Wilmersdorf (BVV) hat einen entsprechenden Antrag der FDP angenommen.

So wird die Bezirksverordneten-Versammlung (BVV) am 19. März wohl ebenfalls für den Vorschlag stimmen. „Mit der Fußgängerzone möchten wir die City West insgesamt aufwerten,“ sagte Felix Recke, Fraktionsvorsitzender der FDP im Bezirk. Der Aufenthalt für Fußgänger am Kurfürstendamm wie auch am Breitscheidplatz soll angenehmer gestaltet werden. Die Sicherheit des Breitscheidplatzes könnte mit dem neuen Konzept verbessert werden, da man ihn aus Richtung des KaDeWe nicht mehr ansteuern kann.

[…] Eine erhöhte Staugefahr sieht Recke dadurch nicht. Da ein Teil der künftigen Fußgängerzone in Tempelhof-Schöneberg liegt, muss sich Charlottenburg-Wilmersdorf mit diesem Bezirk abstimmen, bevor die Probephase starten kann. Recke zufolge will man mit der dortigen BVV ins Gespräch kommen.

Mithilfe der Probephase soll zunächst wissenschaftlich untersucht werden, ob eine Fußgängerzone in dem Gebiet auch auf Dauer sinnvoll ist. „In Zusammenarbeit mit der Technischen Universität wollen wir testen, welche Auswirkungen das Projekt auf das wirtschaftliche und soziale Leben und die Verkehrsströme hat“, erklärte Recke.

Die Friedrichstraße, die im Sommer 2020 von Juni bis September für den Autoverkehr gesperrt wird, diene nicht als Vorbild. „Meiner Meinung nach wurde dort beschlossen, die Straße zu sperren, ohne dass man sich Gedanken um eine sinnvolle Umgestaltung gemacht hat“, so Recke weiter.

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Tauentzienstraße wird probeweise für Autos gesperrt
12.03.2020 – rbb 24

[…]

Der Verkehrsausschuss der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf hatte in der vergangenen Woche mit den Stimmen von Rot-Grün-Rot auf Antrag der FDP beschlossen, die Tauentzienstraße zwischen Joachimsthaler Straße und Wittenbergplatz probeweise für Autos zu sperren. Mit einer Zustimmung für das Vorhaben durch die Stimmen von Rot-Grün-Rot und der FDP in der BVV-Sitzung in der nächsten Woche wird auf Grund der Mehrheiten gerechnet.

„Die City West muss unbedingt attraktiver werden, wenn sie berlinweit und auch in Bezug auf den Onlinehandel wettbewerbsfähig werden will“, sagte FDP-Fraktionschef Felix Recke als Initiator des Antrags. Der Vorschlag einer temporären Sperrung der Tauentzienstraße sei das Ergebnis eines Bürgerforums im Herbst 2019, an dem auch Anwohner und Vertreter der Wirtschaft teilnahmen.

„Uns ist dabei sehr wichtig, dass wir nicht einfach Maßnahmen vorgeben und Verdrängungseffekte befördern, sondern uns mit allen Beteiligten gemeinsam abstimmen, wie die verkehrliche Anbindung sichergestellt bleibt, die neu gewonnenen Flächen genutzt werden und der Einzelhandel profitiert“, betonte Recke.

Als Testphase würde sich beispielsweise die Adventszeit anbieten, in der der Weihnachtsmarkt auf die Tauentzienstraße ausgeweitet werden könnte. Gleichzeitig würde der Breitscheidplatz massiv aufgewertet, wenn er nicht mehr nur eingekesselt zwischen zwei Straßen liegt. Auch die Sperrelemente zum Terrorschutz könnten neu gedacht werden.

[…]

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Bezirk will autofreie Tauentzienstraße testen
12.03.2020 – Der Tagesspiegel  

Die Tauentzienstraße im Herzen der westlichen Berliner Innenstadt soll „probeweise“ zur Fußgängerzone werden. Dafür hat der Verkehrsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf gestimmt. Der endgültige BVV-Beschluss folgt voraussichtlich am 19. März. Der Antrag stammt von der FDP-Fraktion, nur die CDU votierte dagegen. In einem „ausgewählten Zeitraum“ will man den Boulevard entweder ganz sperren oder eine Seite für Busse, Taxis und Radfahrer offenhalten.

[…]

Der Test soll nach den Plänen der FDP mehrere Wochen lang dauern, um eine wissenschaftliche Untersuchung zu ermöglichen. Die Fraktion strebt „mehr „Aufenthaltsqualität“ und „neue Impulse für die Stadtgestaltung“ an. Sie schlägt beispielsweise eine Sperrung während der Sommerferien oder eine Vergrößerung des Weihnachtsmarkts auf dem Breitscheidplatz vor.

[…]

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Vier-Wochen-Test geplant
Tauentzienstraße wird probeweise zur Fußgängerzone
11.03.2020 – BZ

[…] Der Bereich zwischen Joachimsthaler Straße und Wittenbergplatz soll für etwa vier Wochen für Autos gesperrt werden – erst einmal als Test. Der FDPAntrag im Verkehrsausschuss Charlottenburg-Wilmersdorf ist durch. Der endgültige Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung folgt vermutlich am 19. März.

„Ich könnte mir die Adventszeit vorstellen“, sagt Felix Recke (28), Vorsitzender der FDP Charlottenburg-Wilmersdorf. Geplant ist, entweder eine Spur für Busse, Taxis und den Fahrradverkehr offen zu halten oder die Straße komplett zu sperren. Das heißt: Buslinien sollen am Bahnhof Zoo enden oder umgeleitet werden!

Was soll auf dem freien Platz passieren? „Es gibt dort inzwischen wenig gastronomisches Angebot“, sagt Recke. „Man könnte wieder mehr in der Straßenmitte ansiedeln.“ Solche Ideen müssten aber auch mit einer Umgestaltung einhergehen. „Auf Beton lässt sich nämlich niemand nieder“, so der FDP-Politiker.

Verkehrsprobleme hält Recke für unwahrscheinlich. Die umliegenden Straßen könnten die Autos gut aufnehmen. Auch schätzt Recke, dass der Handel nicht betroffen ist: „Ich erwarte keine Umsatzeinbußen.“ […]

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Neubauprojekt am Rathaus Charlottenburg
06.03.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf 

[…]

Die Beschränkung auf Mikro-Appartements beim Wohnungsbau stieß im Ausschuss auf wenig Begeisterung, weil Familien nicht als Mieter infrage kommen. Ansgar Gusy (Grüne) nannte es „schade, dass keine Durchmischung geplant ist“. Auch FDP-Vizefraktionschef Johannes Heyne störte sich am „fehlenden Wohnungsmix“. Dafür machte er aber nicht die Planer, sondern die Wohnungspolitik der rot-rot-grünen Berliner Landesregierung verantwortlich. Angesichts von Maßnahmen wie dem neuen Mietendeckel ließen sich familiengerechte Neubauten „nicht finanzieren“. Architekt Schneider sagte, es sei zumindest denkbar, ein paar der Mikro-Appartements später einmal zusammenzulegen, um Raum für Wohngemeinschaften zu schaffen.

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Tunnel unter der „Schlange“ muss saniert werden und wird für drei Jahre gesperrt
02.03.2020 – Berliner Woche

Der Tunnel Schlangenbader Straße muss saniert werden und wird deshalb für drei Jahre komplett gesperrt. Schon im dritten Quartal dieses Jahres starten die ersten Maßnahmen des 23,5 Millionen Euro teuren Projekts.

[…]

Verlagert sich der Verkehr oder führt die Sperrung zum Dauerstau auf den Umfahrungen? Laut einer Verkehrszählung aus dem Jahr 2014 passieren werktags 56.500 Kraftfahrzeuge in beiden Richtungen die Unterführung. Die Frage wird sein, wo sich dieser Verkehr während der drei Jahre Vollsperrung entlangschlängelt. […] Der verkehrsspolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion, Felix Recke, macht sich mehr Sorgen: „Der Verkehr auf den Stadtstraßen in Wilmersdorf und Schmargendorf wird sich erhöhen und ich frage mich ernsthaft, wie er überhaupt gewuppt werden soll, wenn sich die Sanierungsarbeiten des Tunnels zeitlich mit dem Umbau des Autobahndreiecks oder dem Neubau der Rudolf-Wissell-Brücke an der A 100 überschneiden.“

[…]

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Bezirkspolitiker wollen Wochenmärkte attraktiver machen
28.02.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf 

Das Bezirksamt soll neue Standorte für Wochenmärkte prüfen und auf einem der bisherigen Märkte testen, ob auch ein abendlicher Verkauf sinnvoll ist. Diesen Antrag der FDP-Fraktion hat der BVV-Wirtschaftsausschuss soeben einstimmig angenommen. Um den Verkauf regionaler Produkte zu fördern, seien „gebührenfreie oder äußerst günstige Standmieten für kleine Händler und Landwirte aus der Metropolregion“ denkbar, heißt es weiter. Außerdem soll die Wirtschaftsförderung des Bezirks die Einzelhändler in der Umgebung der Märkte dazu ermuntern, Stände anzumieten. „Viele Märkte bauen im Angebot ab“, argumentierte FDP-Fraktionschef Felix Recke.

[…]

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BVV Charlottenburg-Wilmersdorf beschließt Kommunalisierung der Schulreinigung
27.02.2020 – Berliner Woche

Die Mehrheit der Bezirksverordneten ist der Auffassung, die Schulen würden sauberer sein, wenn die Reinigung künftig von Angestellten des öffentlichen Dienstes übernommen würde. CDU- und FDP-Fraktion hatten Bedenken und stimmten bei der jüngsten BVV-Sitzung gegen den Beschluss.

[…]

Auch Stephanie Fest von der FDP würde lieber zunächst den Status quo der Schulreinigung optimiert wissen. Dazu gehöre auch, die Schüler wieder zu mehr Sauberkeitsempfinden zu erziehen.

[…]

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Breitscheidplatz: Anti-Terror-Umbau verzögert sich weiter
23.02.2020 – Berliner Morgenpost

Ursprünglich hatte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) versprochen, dass auf dem Breitscheidplatz ab diesem Jahr die Umbauarbeiten beginnen sollten. […] Die Sandsäcke in den Stahlkörben, Poller und Lkw-Sperren sollen verschwinden. Nun werden sie wohl doch länger bleiben. Mit dem angekündigten Baustart im ersten Quartal 2020 ist kaum mehr zu rechnen.

[…]

Felix Recke, Chef der bezirklichen FDP-Fraktion nannte die Verzögerung „nicht mehr hinnehmbar“ und warf den Verantwortlichen Wortbruch vor. „Die Anwohner, Gewerbetreibenden und auch Touristen leiden unter dem jetzigen unansehnlichen und verängstigenden Zustand.“ Senat und Bezirksamt müssten die nächsten Monate nutzen, um „auf die bisherige Kritik am Sicherheitskonzept einzugehen“.

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Dank einer Bürgerinitiative wird täglich die Schule gewischt
22.02.2020 – Berliner Morgenpost 

Grundsätzlich stellt der Antrag der Bürgerinitiative zwei Forderungen. Die erste betrifft „Sofortmaßnahmen für saubere Schulen“ – es soll dann im Bezirk dauerhaft eine ergänzende Tagesreinigung eingeführt werden. Die Mittel dafür sollen vom Senat kommen. Punkt zwei: ein „grundlegender Plan für saubere Schulen“. Dieser Teil ist ein Politikum, denn es geht darum, die Schulreinigung wieder zu „rekommunalisieren“, also zurück in die öffentliche Hand zu holen. […]

Wie kontrovers dieses Thema ist, zeigte sich am Donnerstag in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf. Erster und zweiter Punkt wurden an diesem Abend getrennt abgestimmt. Den ersten Punkt des Einwohnerantrags befürworteten alle Verordneten, egal welcher Partei. Ab jetzt wird die Schulreinigung durch eine „nasse Tagesreinigung“ ergänzt.

Der zweite Absatz dagegen, die Rekommunalisierung der Schulreinigung, fand zwar mehrheitliche Zustimmung – das Bezirksamt muss nun zeitnah darlegen, „wie eine vollständige Rekommunalisierung erreicht werden kann“. Doch FDP und CDU äußerten Bedenken. […] „Das Problem der fehlenden Sauberkeit in Schulen müsse durch Verträge mit den Firmen gelöst werden, die mehr Personal vorsehen“, so Stephanie Fest (FDP). Eine Nassreinigung im Monat koste pro Schule 54.000 Euro. Es gebe erhebliche zusätzliche Belastungen für das Budget des Bezirks.

[…]

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Sicherungsmaßnahmen Breitscheidplatz
21.02.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf 

Auf dem Breitscheidplatz stehen noch immer die umstrittenen großen Lkw-Sperren, Poller und Stahlgitterkörbe mit Sandsäcken, die im vorigen Jahr als „temporärer“ Schutz vor Terroranschlägen wie im Dezember 2016 aufgestellt worden waren. Vor ein paar Monaten hatte Innensenator Andreas Geisel (SPD) für 2020 eine ansehnlichere Lösung versprochen, zu der ein Betonsockel mit einem zwei Meter hohen „Berlin“-Schriftzug gehören solle. Bezirks-Ordnungsstadtrat Arne Herz (CDU) kündigte im November an, das Bezirksamt werde die provisorischen Schutzmaßnahmen nur noch bis Ende des Weihnachtsmarkts dulden. Auf Druck der Innenverwaltung bleibt nun aber doch erst einmal alles beim Alten. […] FDP-Fraktionschef Felix Recke kritisierte die Verzögerungen als „nicht mehr hinnehmbar“ und einen „Wortbruch“. Anwohner, Gewerbetreibende und Touristen „leiden unter dem jetzigen unansehnlichen und verängstigenden Zustand“. Der Senat und das Bezirksamt müssten die nächsten Monate nutzen, um endlich „auf die bisherige Kritik am Sicherheitskonzept einzugehen und Stadtmöbel einzusetzen, die sowohl optisch als auch sicherheitspolitisch einen wirklichen Mehrwert bringen“.

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Einwohnerantrag „Saubere Schulen für Charlottenburg-Wilmersdorf“
21.02.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf 

[…] Am Donnerstagabend stimmte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einem Einwohnerantrag zu, für den die Bürgerinitiative Schule in Not mehr als 2500 Unterschriften gesammelt hatte. Ab dem Schuljahr 2021/2022 sollen keine Fremdfirmen mehr mit der Reinigung der Schulgebäude beauftragt werden. Vor allem die „schlechten Arbeitsbedingungen“ für das Personal hätten dazu geführt, dass viele Räume verdrecken, kritisierten Vertreterinnen der Initiative.

Die Fraktionen der FDP und die CDU enthielten sich bezüglich der Rekommunalisierung der Stimme. Die FDP-Bildungspolitikerin Stephanie Fest begründete dies mit der ungeklärten Finanzierung. […]

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Verkehrskonzept Karl-August-Kiez
21.02.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf 

Auch die Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer war erneut ein Thema in der BVV. SPD, Grüne und Linke verlangen eine „Erhöhung der Lebensqualität“ im Kiez rund um den Karl-August-Platz, wo eine Passantin im vorigen Jahr von einem Auto überrollt und tödlich verletzt worden war. Daraufhin gründeten Anwohner eine Initiative, deren Forderungen nun in den Beschluss der rot-rot-grünen Mehrheit einflossen. Das Bezirksamt soll die „Umwidmung des gesamten Kiezes“ zwischen der Kaiser-Friedrich-, Bismarck-, Leibniz- und Kantstraße in eine verkehrsberuhigte Zone prüfen. Damit wäre nur noch Tempo 10 erlaubt. […] Die Fraktionen der CDU, FDP und AfD lehnten diese Vorschläge ab, unterstützten aber andere Teile des Beschlusses, in denen es unter anderem um Ladezonen für Lieferfahrzeuge, ein Parkleitsystem zu nahen Parkhäusern und die Beteiligung der Anwohner an einem neuen Verkehrskonzept geht.

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Bebauung landeseigener Brachflächen
21.02.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf 

Landeseigene Brachflächen sollten „den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften oder Baugenossenschaften zum Bau bezahlbaren Wohnraums zur Verfügung gestellt werden“ – mit Ausnahme von Grundstücken, die künftig noch „für die kommunale Infrastruktur benötigt werden“. Für diesen CDU-Antrag, dem die FDP bereits vor der Abstimmung beigetreten war, votierten auch alle anderen Fraktionen. Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich beim Berliner Senat für die Umsetzung einzusetzen.

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Neugestaltung Olivaer Platz
21.02.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf 

Elf Bäume lässt das Bezirksamt für den zweiten Bauabschnitt bei der Neugestaltung des Olivaer Platzes fällen. Aus Naturschutzgründen müsse dies noch im Februar geschehen, heißt es. Betroffen seien hauptsächlich Ahornbäume. Ursprünglich sollten 15 Bäume weichen. „Durch den Wegfall von zwei Parkplätzen“ sei es jedoch gelungen, vier zu erhalten, teilte das Straßen- und Grünflächenamt mit. Nach dem Platzumbau will es die gefällten Bäume im kommenden Jahr durch 20 Neupflanzungen ersetzen. Für den Parkplatz hatte das Bezirksamt als Kompromiss mit Kritikern vereinbart, 60 der bisher 120 Stellplätze zu erhalten. Dass deren Zahl nun auf 58 sinkt, „macht keinen wesentlichen Unterschied“, sagte Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) auf Nachfrage der FDP-Fraktion.

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Tauentzienstraße als Fußgängerzone erproben
19.02.2020 – Berliner Abendblatt

Über die Bemühungen von Anrainern und Gewerbetreibenden, die City West für Berliner und Besucher der Stadt wieder attraktiver zu machen, hat das Berliner Abendblatt in den vergangenen Wochen mehrmals berichtet. Nun fordert auch die FDP-Fraktion im Bezirksparlament Maßnahmen, um die Verweildauer auf dem Tauentzien, dem Ku’damm und die Straßen rund um den Zoo zu erhöhen.

[…]

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Kein Trümmerfrauen-Denkmal auf dem Drachenberg
14.02.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf 

[…] Im BVV-Kulturausschuss stimmten nur Klaus-Jürgen Hintz (FDP) und Michael Seyfert (AfD) dafür. Die Vertreter der SPD und anderer Fraktionen lehnten das Denkmal vor allem mit dem Argument ab, bei den vermeintlich freiwillig tätigen Frauen, die Häusertrümmer nach dem Zweiten Weltkrieg abgeräumt hatten, handele es sich großenteils nur um eine Legende. Dies habe die Historikerin Leonie Treber in ihrer Dissertation bewiesen, aus der 2014 das Buch „Mythos Trümmerfrauen“ entstand.

[…]

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Wie geht es weiter mit der BVV-Einwohnerfragestunde?
14.02.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf 

[…] Im März wird das Thema auch den Geschäftsordnungsausschuss beschäftigen. Dessen Vorsitzender, der FDP-Fraktionschef Felix Recke, hat Naumann und die Stadträte zur Teilnahme eingeladen. Er und Vertreter mehrerer Bürgerinitiativen sehen den geplanten Wegfall schriftlicher Antworten ebenfalls kritisch.

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Geschützte Radspur – Radfahrer fordern sichere Kantstraße
13.02.2020 – Berliner Abendblatt

Die FDP-Fraktion setzt sich in einem Antrag für einen schnellen Umbau ein, sieht eine bloße Reduktion der Geschwindigkeit aber kritisch. Sie führe nur „zu einer erhöhten Nutzung von Umgebungsstraßen, da die Kantstraße ihre Attraktivität als Hauptstraße“ verlieren würde. Denkbar wäre eine überbreite Busspur mit ausreichend Platz für Busse und Radler. […]

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Bebauungsplanverfahren für Cornelsenwiese geht trotz Protesten weiter
07.02.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf 

[…]

Spannend für alle Beteiligten dürfte die endgültige Entscheidung der BVV werden. Im Frühjahr 2019 hatte es gegensätzliche Beschlüsse gegeben. Zuerst stimmte der Stadtentwicklungsausschuss für die Fortsetzung des Bebauungsplanverfahrens – aber nur ein paar Wochen später votierte die BVV mit sehr knapper Mehrheit dagegen. Damals sprachen sich nur die Fraktionen der SPD und FDP für das Projekt aus. In der Linksfraktion stimmten zwei der vier Mitglieder dagegen, während sich die anderen beiden enthielten.

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Aufwertung des Adenauerplatzes
01.02.2020 – Berliner Abendblatt

Viel los ist am Adenauerplatz nicht mehr. Leerstehende Häuser, wenig Gewerbe und mangelnde Aufenthaltsqualität werden von Anwohnern seit Jahren beklagt. Nun soll der Platz aufgewertet werden. Das wurde im vergangenen Ausschuss für Stadtentwicklung beschlossen. […] Dem vorausgegangen
war ein Antrag der CDU und FDP, in dem sie für den Bau eines Hotels am Platz plädieren, in dessen Zuge er wieder aufgewertet werden soll. […]

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Fahrradparkhaus am Westend kommt
01.02.2020 – Berliner Abendblatt

Der Bahnhof Westend soll ein Fahrradparkhaus bekommen. Das wurde in der vergangenen Sitzung des Bezirksparlaments beschlossen. In einem entsprechenden Antrag der FDP-Fraktion war von mindestens 77 fehlenden Stellplätzen im Umfeld des Bahnhofs die Rede. […] Der Fraktionsvorsitzende Felix Recke freut sich über den Beschluss: „Mit dem Fahrradparkhaus entsteht endlich eine attraktive Verknüpfung zwischen Fahrrad und S-Bahn an dieser wichtigen Station der Berliner Ringbahn. Fahrradfahrer können ihr Rad nun hoffentlich bald unkompliziert und sicher vor Dieben abstellen. Anders als am Stuttgarter Platz hoffen wir hier auf eine schnelle Umsetzung. Wenn es der Bezirk ernst meint mit der Verkehrswende, muss er jetzt schnell und konkret handeln und nicht nur Luftschlösser bauen.“ […]

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Fahrradparkhaus am S-Bahnhof Westend geplant
31.01.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf 

Auf der bisherigen Fläche eines Schnellimbisses neben dem S-Bahnhof Westend soll ein Fahrradparkhaus entstehen. Das beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in ihrer jüngsten Sitzung einstimmig auf Antrag der FDP-Fraktion. Untersuchungen für ein bezirkliches „Fahrradabstellanlagenkonzept“ hatten gezeigt, dass rund um den Bahnhof besonders viele Räder „wild“ geparkt werden. Demnach fehlen dort mindestens 77 Stellplätze. Nun entstehe endlich „eine attraktive Verknüpfung zwischen Fahrrad und S-Bahn an dieser wichtigen Station der Berliner Ringbahn“, sagt FDP-Fraktionschef Felix Recke.

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Kleine Kaskade am Lietzensee
31.01.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf 

[…] Die BVV hat gefordert, die Kleine Kaskade am Lietzensee rechtzeitig zum 100. Jubiläum des Lietzenseeparks in diesem Jahr zu sanieren, während Schruoffeneger einen dortigen Baubeginn erst im zweiten Halbjahr 2020 für möglich hält. Dafür erntete er Kritik von der SPD, der sich die CDU, die FDP und die Linken anschlossen.

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Fahrradabstellplätze brauchen viel Zeit – auch am S-Bahnhof Westend
30.01.2020 – Berliner Woche

Die BVV hat auf Antrag der FDP-Fraktion den Bau eines Fahrradparkhauses am S-Bahnhof Westend beschlossen. Was die Freude der Befürworter trübt: Die Realisierung kann sich über Jahre ziehen.

[…] Der BVV-Beschluss sieht vor, dass der Besitzer seinen Imbiss, der auf einem bezirkseigenen Grundstück steht, für das Fahrradparkhaus aufgeben müsste. „Leider“, sagte Felix Recke, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion. „Aber ich halte das Interesse an einer Gelegenheit, sein Fahrrad sicher abzustellen, für übergeordnet.“

[…]

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FDP fordert Lockerung für Späti-Öffnungen
25.01.2020 – Berliner Abendblatt

Die FDP-Fraktion im Bezirksparlament möchte die Ladenöffnungszeiten für inhabergeführte Spätverkaufsstellen nun liberalisieren. „Im Berliner Ladenöffnungsgesetz soll hierfür eine Definition von Spätis aufgenommen werden und eine Klarstellung erfolgen, dass sie an Sonn- und Feiertagen grundsätzlich öffnen können“, heißt es in einem entsprechenden Antrag der Fraktion. Und der Vorsitzende Felix Recke ergänzt: „Der Umgang mit Spätis entspricht nicht der Realität der Bürgern in einer Metropole.“

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Einwohnerantrag für saubere Schulen abgelehnt
24.01.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf  

Die Reinigung der bezirklichen Schulen muss verbessert werden – darin scheinen sich alle einig. Trotzdem scheiterte ein Antrag der Berliner Bürgerinitiative Schule in Not , die mehr als 2500 Unterschriften gesammelt hat, soeben im BVV-Ausschuss für Umwelt, Natur- und Klimaschutz, Liegenschaften und Grünflächen.

[…]

Stephanie Fest (FDP) hielt zumindest eine „Mischung“ aus Eigen- und Fremdpersonal für denkbar

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Neuregelung der Einwohnerfragestunde in der BVV
24.01.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf  

Am Donnerstagabend tagte deren Geschäftsordnungsausschuss. Danach sagte der Ausschussvorsitzende und FDP-Fraktionschef Felix Recke dem Tagesspiegel: „Der Ausschuss war sich einig, dass wir das Vorgehen des Bezirksamts, ohne vorherige Rücksprache mit der BVV, für unangemessen halten. Es führte zu Irritationen, dass sich das Bezirksamt hier auf seine Rechtsposition zurückzieht und damit nun offen den Konflikt mit der BVV und der Bürgerschaft sucht.“

Laut Recke bedauerten zwar alle Fraktionen, dass die Einwohner nicht mehr regelmäßig ins Rathaus Charlottenburg kommen, trotzdem wolle man aber „am Instrument der schriftlichen Beantwortung festhalten“ – unter anderem, weil in den Auskünften mitunter viele Daten und Zahlen enthalten seien. Außerdem laufe speziell der Verweis des Bezirksamts auf die Alternative, die Büros der Stadträte zu kontaktieren, „oft ins Leere“. Erfahrungsgemäß müssten viele Bürger bei dieser Methode „monatelang auf Beantwortungen warten“. Recke kündigt an, das Bezirksamt „über unsere Position zu informieren“ und dessen Mitglieder voraussichtlich im März zu einer Sondersitzung des Geschäftsordnungsausschusses einzuladen.

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Fahrradparkhaus am S-Bahnhof Westend beschlossen
23.01.2020 – Berliner Woche 

Die FDP-Fraktion hat sich in der jüngsten BVV mit ihrer Idee eines Fahrradparkhauses am S-Bahnhof Westend durchgesetzt. Auf Antrag der Liberalen wurde der Bau einstimmig beschlossen. […] Der Vorsitzende der FDP-Fraktion Felix Recke verlieh dem Beschluss Nachdruck: „Mit dem Fahrradparkhaus entsteht endlich eine attraktive Verknüpfung zwischen Fahrrad und S-Bahn an dieser wichtigen Station der Berliner Ringbahn. Fahrradfahrer können ihr Rad nun hoffentlich bald unkompliziert und sicher vor Dieben abstellen. Anders als am Stuttgarter Platz hoffen wir hier auch auf eine schnelle Umsetzung.“

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Freie Öffnungszeit für Spätis?
22.01.2020 – Berliner Woche 

In der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung wurde auf Antrag der FDP-Fraktion beschlossen, dass sich das Bezirksamt im Rat der Bürgermeister für eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten für inhabergeführte Spätverkaufsstellen (Spätis) an Sonn- und Feiertagen einsetzen soll. Im Berliner Ladenöffnungsgesetz soll hierfür eine Definition von Spätverkaufsstellen aufgenommen werden und eine Klarstellung erfolgen, dass Spätis an Sonn- und Feiertagen grundsätzlich öffnen können. […]

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BVV fordert längere Öffnungszeiten für „Spätis“
19.01.2020 – Berliner Morgenpost 

In ihrer jüngsten Sitzung haben die der Bezirksverordneten in Charlottenburg-Wilmersdorf auf Antrag der FDP-Fraktion beschlossen, dass sich das Bezirksamt im Rat der Bürgermeister für eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten für inhabergeführte Spätverkaufsstellen (Spätis) an Sonn- und Feiertagen einsetzt.

Im Berliner Ladenöffnungsgesetz soll hierfür eine Definition von Spätverkaufsstellen aufgenommen werden und eine Klarstellung erfolgen, dass Spätis an Sonn- und Feiertagen grundsätzlich öffnen können. Die gesetzliche Regelung wird der FDP zufolge notwendig, weil das Berliner Verwaltungsgericht im Juli letzten Jahres geurteilt hatte, dass Spätis nur öffnen dürfen, wenn sie auf den spezifischen Bedarf von Touristen ausgerichtet sind, also grundsätzlich keine Lebensmittel anbieten.

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Antisemitische Inschrift soll verschwinden
17.01.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf     

Nur wenige Literaturkenner wissen, dass sich es um den Beginn des Gedichts „Canto XLV“ des amerikanischen Lyrikers Ezra Pound (1885 bis 1972) handelt. Und doch hat das Zitat viel Aufregung ausgelöst, die nun darin gipfelt, dass die rot-rot-grüne Mehrheit in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf die Entfernung der „antisemitisch konnotierten Bodenplatte“ fordert.

[…] Im BVV-Kulturausschuss hatte Stephanie Fest (FDP) zuvor erfolglos dafür geworben, auf dem Walter-Benjamin-Platz „kenntlich zu machen“, was das Zitat bedeutet.

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Interessante Anträge: BVV vom 16.01.2020
17.01.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf     

Mehrere interessante Anträge wurden ohne Debatte zur Beratung in die Ausschüsse überwiesen – darunter […] der Wunsch der FDP nach mehr Wochenmärkten.

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Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten
17.01.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf     

Damit „Spätis“ auch sonntags und an Feiertagen öffnen können, forderte die FDP-Fraktion das Bezirksamt auf, sich für eine Liberalisierung der Verkaufszeiten von inhabergeführten Spätverkaufsstellen einzusetzen. Die BVV stimmte mit großer Mehrheit zu. In das Berliner Ladenöffnungsgesetz soll eine Definition von Spätis aufgenommen werden. Bisher dürfen diese sonn- und feiertags nur „Reisebedarf“ anbieten. In der Praxis ist das Sortiment allerdings meistens größer. Zuletzt habe kein anderer Berliner Bezirk höhere Bußgelder als Charlottenburg-Wilmersdorf verhängt, kritisiert FDP-Fraktionschef Felix Recke, der sich über die „Ungleichbehandlung“ gegenüber Tankstellen oder Bahnhofsgeschäften ärgert.

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Erste BVV Charlottenburg-Wilmersdorf im neuen Jahr am 16. Januar 2020
10.01.2020 – Berliner Woche    

Die erste Bezirksverordnetenversammlung im neuen Jahr findet am Donnerstag, 16. Januar, 17 Uhr im BVV-Saal des Rathauses, Otto-Suhr-Allee 100, statt.

[…]

Interessant auch ein Antrag der FDP: Sie fordert das Bezirksamt dazu auf, sich beim Senat dafür einzusetzen, den Autobahnring um Berlin von der Mautpflicht für Lkw auszunehmen.

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Anspruch und Qualität der Veranstaltungen auf dem Breitscheidplatz
10.01.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf   

Die vielen Veranstaltungen auf dem Breitscheidplatz und deren nicht immer überzeugende Qualität waren schon vor Jahren ein Thema der Bezirkspolitik. Zu einer Reduzierung des Budenzaubers kam es aber nicht. Nun möchte die FDP-Fraktion mit einer Großen Anfrage erfahren, nach welchen Kriterien das Bezirksamt die Märkte und anderen Veranstaltungen genehmigt, wie es diese bewertet und welche Möglichkeiten für eine „größere Vielfalt und höhere Qualität“ bestehen.

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Mehr Wochenmärkte für Anbieter aus der Metropolregion
10.01.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf   

Mehr Wochenmärkte wünscht sich die FDP-Fraktion. Sie bittet das Bezirksamt, nach möglichen Standorten zu suchen und dabei auch zu prüfen, ob „gebührenfreie oder äußerst günstige Standmieten für kleine Händler und Landwirte aus der Metropolregion angeboten werden können“. Für die bestehenden Märkte regt die FDP einen Verkauf bis in die Abendstunden an. Die bezirkliche Wirtschaftsförderung soll Ladenbesitzer in der Nähe von Wochenmärkten darauf hinweisen, dass auch sie Stände mieten können.

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Vorhabenbezogener Bebauungsplan
10.01.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf   

Über Hochhaus-Visionen am Adenauerplatz hatten wir schon vor gut einem Jahr berichtet. Der Eigentümer des elfstöckigen „Panorama-Hotels“ an der Ecke Lewisham- und Waitzstraße will dieses durch einen Turm mit 14 Etagen und 213 Hotelzimmern ersetzen und zusätzlich ein Bürohochhaus mit 17 Etagen bauen. Auch bestehende Wohnhäuser sollen Neubauten weichen. Nun fordern die Fraktionen der CDU und der FDP, ein „vorhabenbezogenes Bebauungsplanverfahren“ zu starten. Seit Jahren „besteht an diesem Standort ein erheblicher städtebaulicher Erneuerungsbedarf“, heißt es.

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Autobahndreieck Funkturm: Eine Mauer gegen den Lärm
10.01.2020 – Berliner Morgenpost   

Bezirk und Anwohner geben Deges auf ihrer Promo-Tour für Umbau des Autobahnkreuzes am Funkturm eine Absage

Der Protest der Anwohner ist mindestens so massiv wie das Objekt, um das es geht: Acht Meter hoch sollen die Schallschutzwände entlang der Siedlung Eichkamp und Heerstraße werden, wenn das Autobahndreieck Funkturm umgebaut wird. […]

Auch die Wünsche oder Alternativvarianten, wie sie der Bezirk und Verbände wie der ADFC vorgeschlagen haben, sind bislang nicht in das Konzept eingeflossen, mit dem die Planer unverdrossen zwischen Informationsveranstaltungen und Workshops tingeln.

[…] die FDP-Verordnete Stephanie Fest monierte, dass Ideen wie eine Überdeckelung der A100, für die es bereits Architektenpläne gebe, nicht als Alternativen entwickelt würden.

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Umbau des Dreiecks Funkturm
Teil-Überbauung der A100 wird geprüft
09.01.2020 – Tagesspiegel    

Ab 2023 soll die Stadtautobahn in Charlottenburg modernisiert werden. Doch über die Einzelheiten wird gestritten, im Bezirk fühlen sich viele ausgebootet.

[…]

Die FDP-Fraktion bedauerte, die von Landes- und Bezirkspolitikern geforderte „Deckelung“ von Teilen der A100 werde „außer Acht gelassen“.

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Neujahrsempfang der FDP-Fraktion
09.01.2020 – Berliner Woche   

Die FDP-Fraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf lädt am Montag, 20. Januar, zum Neujahrsempfang in den Raum 136 des Rathauses an der Otto-Suhr-Allee 100 ein. Mit dem FDP-Fraktionsvorsitzenden im Berliner Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja, und den Gästen soll über die aktuellen Herausforderungen liberaler Hauptstadtpolitik und den Ausblick auf 2020 gesprochen werden. Eine Anmeldung per E-Mail unter info@fdp-fraktion-cw.de ist erforderlich

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Tempo 30 in Berlin senkt Schadstoffausstoß kaum
07.01.2020 – Berliner Morgenpost   

Seit November 2018 stehen die Tempo-30-Schilder auf der Kantstraße.

[…]

Nach mehr als einem Jahr stehen die Schilder immer noch, auch wenn sie von den meisten Verkehrsteilnehmern inzwischen geflissentlich ignoriert werden.

[…]

Felix Recke, der verkehrspolitische Sprecher der FDP in der Bezirksverordnetenversammlung, sieht die Lösung dort nicht in einer Temporeduzierung. „Der fehlende Fahrradstreifen, die fehlende Busspur und das Parken in zweiter Reihe müssen endlich im Rahmen einer Umgestaltung der Straße angegangen werden. Für einen Verkehrsfluss, der Emissionen reduziert, muss es weiterhin Achsen geben, die ein flüssiges Vorankommen ermöglichen“, sagt er.

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Pressespiegel der Jahre 2016-2019