Wie geht es weiter mit der BVV-Einwohnerfragestunde?
14.02.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf 

[…] Im März wird das Thema auch den Geschäftsordnungsausschuss beschäftigen. Dessen Vorsitzender, der FDP-Fraktionschef Felix Recke, hat Naumann und die Stadträte zur Teilnahme eingeladen. Er und Vertreter mehrerer Bürgerinitiativen sehen den geplanten Wegfall schriftlicher Antworten ebenfalls kritisch.

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Bebauungsplanverfahren für Cornelsenwiese geht trotz Protesten weiter
07.02.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf 

[…]

Spannend für alle Beteiligten dürfte die endgültige Entscheidung der BVV werden. Im Frühjahr 2019 hatte es gegensätzliche Beschlüsse gegeben. Zuerst stimmte der Stadtentwicklungsausschuss für die Fortsetzung des Bebauungsplanverfahrens – aber nur ein paar Wochen später votierte die BVV mit sehr knapper Mehrheit dagegen. Damals sprachen sich nur die Fraktionen der SPD und FDP für das Projekt aus. In der Linksfraktion stimmten zwei der vier Mitglieder dagegen, während sich die anderen beiden enthielten.

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Aufwertung des Adenauerplatzes
01.02.2020 – Berliner Abendblatt

Viel los ist am Adenauerplatz nicht mehr. Leerstehende Häuser, wenig Gewerbe und mangelnde Aufenthaltsqualität werden von Anwohnern seit Jahren beklagt. Nun soll der Platz aufgewertet werden. Das wurde im vergangenen Ausschuss für Stadtentwicklung beschlossen. […] Dem vorausgegangen
war ein Antrag der CDU und FDP, in dem sie für den Bau eines Hotels am Platz plädieren, in dessen Zuge er wieder aufgewertet werden soll. […]

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Fahrradparkhaus am Westend kommt
01.02.2020 – Berliner Abendblatt

Der Bahnhof Westend soll ein Fahrradparkhaus bekommen. Das wurde in der vergangenen Sitzung des Bezirksparlaments beschlossen. In einem entsprechenden Antrag der FDP-Fraktion war von mindestens 77 fehlenden Stellplätzen im Umfeld des Bahnhofs die Rede. […] Der Fraktionsvorsitzende Felix Recke freut sich über den Beschluss: „Mit dem Fahrradparkhaus entsteht endlich eine attraktive Verknüpfung zwischen Fahrrad und S-Bahn an dieser wichtigen Station der Berliner Ringbahn. Fahrradfahrer können ihr Rad nun hoffentlich bald unkompliziert und sicher vor Dieben abstellen. Anders als am Stuttgarter Platz hoffen wir hier auf eine schnelle Umsetzung. Wenn es der Bezirk ernst meint mit der Verkehrswende, muss er jetzt schnell und konkret handeln und nicht nur Luftschlösser bauen.“ […]

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Fahrradparkhaus am S-Bahnhof Westend geplant
31.01.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf 

Auf der bisherigen Fläche eines Schnellimbisses neben dem S-Bahnhof Westend soll ein Fahrradparkhaus entstehen. Das beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in ihrer jüngsten Sitzung einstimmig auf Antrag der FDP-Fraktion. Untersuchungen für ein bezirkliches „Fahrradabstellanlagenkonzept“ hatten gezeigt, dass rund um den Bahnhof besonders viele Räder „wild“ geparkt werden. Demnach fehlen dort mindestens 77 Stellplätze. Nun entstehe endlich „eine attraktive Verknüpfung zwischen Fahrrad und S-Bahn an dieser wichtigen Station der Berliner Ringbahn“, sagt FDP-Fraktionschef Felix Recke.

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Kleine Kaskade am Lietzensee
31.01.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf 

[…] Die BVV hat gefordert, die Kleine Kaskade am Lietzensee rechtzeitig zum 100. Jubiläum des Lietzenseeparks in diesem Jahr zu sanieren, während Schruoffeneger einen dortigen Baubeginn erst im zweiten Halbjahr 2020 für möglich hält. Dafür erntete er Kritik von der SPD, der sich die CDU, die FDP und die Linken anschlossen.

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Fahrradabstellplätze brauchen viel Zeit – auch am S-Bahnhof Westend
30.01.2020 – Berliner Woche

Die BVV hat auf Antrag der FDP-Fraktion den Bau eines Fahrradparkhauses am S-Bahnhof Westend beschlossen. Was die Freude der Befürworter trübt: Die Realisierung kann sich über Jahre ziehen.

[…] Der BVV-Beschluss sieht vor, dass der Besitzer seinen Imbiss, der auf einem bezirkseigenen Grundstück steht, für das Fahrradparkhaus aufgeben müsste. „Leider“, sagte Felix Recke, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion. „Aber ich halte das Interesse an einer Gelegenheit, sein Fahrrad sicher abzustellen, für übergeordnet.“

[…]

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FDP fordert Lockerung für Späti-Öffnungen
25.01.2020 – Berliner Abendblatt

Die FDP-Fraktion im Bezirksparlament möchte die Ladenöffnungszeiten für inhabergeführte Spätverkaufsstellen nun liberalisieren. „Im Berliner Ladenöffnungsgesetz soll hierfür eine Definition von Spätis aufgenommen werden und eine Klarstellung erfolgen, dass sie an Sonn- und Feiertagen grundsätzlich öffnen können“, heißt es in einem entsprechenden Antrag der Fraktion. Und der Vorsitzende Felix Recke ergänzt: „Der Umgang mit Spätis entspricht nicht der Realität der Bürgern in einer Metropole.

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Einwohnerantrag für saubere Schulen abgelehnt
24.01.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf  

Die Reinigung der bezirklichen Schulen muss verbessert werden – darin scheinen sich alle einig. Trotzdem scheiterte ein Antrag der Berliner Bürgerinitiative Schule in Not , die mehr als 2500 Unterschriften gesammelt hat, soeben im BVV-Ausschuss für Umwelt, Natur- und Klimaschutz, Liegenschaften und Grünflächen.

[…]

Stephanie Fest (FDP) hielt zumindest eine „Mischung“ aus Eigen- und Fremdpersonal für denkbar

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Neuregelung der Einwohnerfragestunde in der BVV
24.01.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf  

Am Donnerstagabend tagte deren Geschäftsordnungsausschuss. Danach sagte der Ausschussvorsitzende und FDP-Fraktionschef Felix Recke dem Tagesspiegel: „Der Ausschuss war sich einig, dass wir das Vorgehen des Bezirksamts, ohne vorherige Rücksprache mit der BVV, für unangemessen halten. Es führte zu Irritationen, dass sich das Bezirksamt hier auf seine Rechtsposition zurückzieht und damit nun offen den Konflikt mit der BVV und der Bürgerschaft sucht.“

Laut Recke bedauerten zwar alle Fraktionen, dass die Einwohner nicht mehr regelmäßig ins Rathaus Charlottenburg kommen, trotzdem wolle man aber „am Instrument der schriftlichen Beantwortung festhalten“ – unter anderem, weil in den Auskünften mitunter viele Daten und Zahlen enthalten seien. Außerdem laufe speziell der Verweis des Bezirksamts auf die Alternative, die Büros der Stadträte zu kontaktieren, „oft ins Leere“. Erfahrungsgemäß müssten viele Bürger bei dieser Methode „monatelang auf Beantwortungen warten“. Recke kündigt an, das Bezirksamt „über unsere Position zu informieren“ und dessen Mitglieder voraussichtlich im März zu einer Sondersitzung des Geschäftsordnungsausschusses einzuladen.

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Fahrradparkhaus am S-Bahnhof Westend beschlossen
23.01.2020 – Berliner Woche 

Die FDP-Fraktion hat sich in der jüngsten BVV mit ihrer Idee eines Fahrradparkhauses am S-Bahnhof Westend durchgesetzt. Auf Antrag der Liberalen wurde der Bau einstimmig beschlossen. […] Der Vorsitzende der FDP-Fraktion Felix Recke verlieh dem Beschluss Nachdruck: „Mit dem Fahrradparkhaus entsteht endlich eine attraktive Verknüpfung zwischen Fahrrad und S-Bahn an dieser wichtigen Station der Berliner Ringbahn. Fahrradfahrer können ihr Rad nun hoffentlich bald unkompliziert und sicher vor Dieben abstellen. Anders als am Stuttgarter Platz hoffen wir hier auch auf eine schnelle Umsetzung.“

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Freie Öffnungszeit für Spätis?
22.01.2020 – Berliner Woche 

In der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung wurde auf Antrag der FDP-Fraktion beschlossen, dass sich das Bezirksamt im Rat der Bürgermeister für eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten für inhabergeführte Spätverkaufsstellen (Spätis) an Sonn- und Feiertagen einsetzen soll. Im Berliner Ladenöffnungsgesetz soll hierfür eine Definition von Spätverkaufsstellen aufgenommen werden und eine Klarstellung erfolgen, dass Spätis an Sonn- und Feiertagen grundsätzlich öffnen können. […]

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BVV fordert längere Öffnungszeiten für „Spätis“
19.01.2020 – Berliner Morgenpost 

In ihrer jüngsten Sitzung haben die der Bezirksverordneten in Charlottenburg-Wilmersdorf auf Antrag der FDP-Fraktion beschlossen, dass sich das Bezirksamt im Rat der Bürgermeister für eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten für inhabergeführte Spätverkaufsstellen (Spätis) an Sonn- und Feiertagen einsetzt.

Im Berliner Ladenöffnungsgesetz soll hierfür eine Definition von Spätverkaufsstellen aufgenommen werden und eine Klarstellung erfolgen, dass Spätis an Sonn- und Feiertagen grundsätzlich öffnen können. Die gesetzliche Regelung wird der FDP zufolge notwendig, weil das Berliner Verwaltungsgericht im Juli letzten Jahres geurteilt hatte, dass Spätis nur öffnen dürfen, wenn sie auf den spezifischen Bedarf von Touristen ausgerichtet sind, also grundsätzlich keine Lebensmittel anbieten.

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Antisemitische Inschrift soll verschwinden
17.01.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf     

Nur wenige Literaturkenner wissen, dass sich es um den Beginn des Gedichts „Canto XLV“ des amerikanischen Lyrikers Ezra Pound (1885 bis 1972) handelt. Und doch hat das Zitat viel Aufregung ausgelöst, die nun darin gipfelt, dass die rot-rot-grüne Mehrheit in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf die Entfernung der „antisemitisch konnotierten Bodenplatte“ fordert.

[…] Im BVV-Kulturausschuss hatte Stephanie Fest (FDP) zuvor erfolglos dafür geworben, auf dem Walter-Benjamin-Platz „kenntlich zu machen“, was das Zitat bedeutet.

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Interessante Anträge: BVV vom 16.01.2020
17.01.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf     

Mehrere interessante Anträge wurden ohne Debatte zur Beratung in die Ausschüsse überwiesen – darunter […] der Wunsch der FDP nach mehr Wochenmärkten.

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Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten
17.01.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf     

Damit „Spätis“ auch sonntags und an Feiertagen öffnen können, forderte die FDP-Fraktion das Bezirksamt auf, sich für eine Liberalisierung der Verkaufszeiten von inhabergeführten Spätverkaufsstellen einzusetzen. Die BVV stimmte mit großer Mehrheit zu. In das Berliner Ladenöffnungsgesetz soll eine Definition von Spätis aufgenommen werden. Bisher dürfen diese sonn- und feiertags nur „Reisebedarf“ anbieten. In der Praxis ist das Sortiment allerdings meistens größer. Zuletzt habe kein anderer Berliner Bezirk höhere Bußgelder als Charlottenburg-Wilmersdorf verhängt, kritisiert FDP-Fraktionschef Felix Recke, der sich über die „Ungleichbehandlung“ gegenüber Tankstellen oder Bahnhofsgeschäften ärgert.

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Erste BVV Charlottenburg-Wilmersdorf im neuen Jahr am 16. Januar 2020
10.01.2020 – Berliner Woche    

Die erste Bezirksverordnetenversammlung im neuen Jahr findet am Donnerstag, 16. Januar, 17 Uhr im BVV-Saal des Rathauses, Otto-Suhr-Allee 100, statt.

[…]

Interessant auch ein Antrag der FDP: Sie fordert das Bezirksamt dazu auf, sich beim Senat dafür einzusetzen, den Autobahnring um Berlin von der Mautpflicht für Lkw auszunehmen.

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Anspruch und Qualität der Veranstaltungen auf dem Breitscheidplatz
10.01.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf   

Die vielen Veranstaltungen auf dem Breitscheidplatz und deren nicht immer überzeugende Qualität waren schon vor Jahren ein Thema der Bezirkspolitik. Zu einer Reduzierung des Budenzaubers kam es aber nicht. Nun möchte die FDP-Fraktion mit einer Großen Anfrage erfahren, nach welchen Kriterien das Bezirksamt die Märkte und anderen Veranstaltungen genehmigt, wie es diese bewertet und welche Möglichkeiten für eine „größere Vielfalt und höhere Qualität“ bestehen.

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Mehr Wochenmärkte für Anbieter aus der Metropolregion
10.01.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf   

Mehr Wochenmärkte wünscht sich die FDP-Fraktion. Sie bittet das Bezirksamt, nach möglichen Standorten zu suchen und dabei auch zu prüfen, ob „gebührenfreie oder äußerst günstige Standmieten für kleine Händler und Landwirte aus der Metropolregion angeboten werden können“. Für die bestehenden Märkte regt die FDP einen Verkauf bis in die Abendstunden an. Die bezirkliche Wirtschaftsförderung soll Ladenbesitzer in der Nähe von Wochenmärkten darauf hinweisen, dass auch sie Stände mieten können.

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Vorhabenbezogener Bebauungsplan
10.01.2020 – Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf   

Über Hochhaus-Visionen am Adenauerplatz hatten wir schon vor gut einem Jahr berichtet. Der Eigentümer des elfstöckigen „Panorama-Hotels“ an der Ecke Lewisham- und Waitzstraße will dieses durch einen Turm mit 14 Etagen und 213 Hotelzimmern ersetzen und zusätzlich ein Bürohochhaus mit 17 Etagen bauen. Auch bestehende Wohnhäuser sollen Neubauten weichen. Nun fordern die Fraktionen der CDU und der FDP, ein „vorhabenbezogenes Bebauungsplanverfahren“ zu starten. Seit Jahren „besteht an diesem Standort ein erheblicher städtebaulicher Erneuerungsbedarf“, heißt es.

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Autobahndreieck Funkturm: Eine Mauer gegen den Lärm
10.01.2020 – Berliner Morgenpost   

Bezirk und Anwohner geben Deges auf ihrer Promo-Tour für Umbau des Autobahnkreuzes am Funkturm eine Absage

Der Protest der Anwohner ist mindestens so massiv wie das Objekt, um das es geht: Acht Meter hoch sollen die Schallschutzwände entlang der Siedlung Eichkamp und Heerstraße werden, wenn das Autobahndreieck Funkturm umgebaut wird. […]

Auch die Wünsche oder Alternativvarianten, wie sie der Bezirk und Verbände wie der ADFC vorgeschlagen haben, sind bislang nicht in das Konzept eingeflossen, mit dem die Planer unverdrossen zwischen Informationsveranstaltungen und Workshops tingeln.

[…] die FDP-Verordnete Stephanie Fest monierte, dass Ideen wie eine Überdeckelung der A100, für die es bereits Architektenpläne gebe, nicht als Alternativen entwickelt würden.

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Umbau des Dreiecks Funkturm
Teil-Überbauung der A100 wird geprüft
09.01.2020 – Tagesspiegel    

Ab 2023 soll die Stadtautobahn in Charlottenburg modernisiert werden. Doch über die Einzelheiten wird gestritten, im Bezirk fühlen sich viele ausgebootet.

[…]

Die FDP-Fraktion bedauerte, die von Landes- und Bezirkspolitikern geforderte „Deckelung“ von Teilen der A100 werde „außer Acht gelassen“.

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Neujahrsempfang der FDP-Fraktion
09.01.2020 – Berliner Woche   

Die FDP-Fraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf lädt am Montag, 20. Januar, zum Neujahrsempfang in den Raum 136 des Rathauses an der Otto-Suhr-Allee 100 ein. Mit dem FDP-Fraktionsvorsitzenden im Berliner Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja, und den Gästen soll über die aktuellen Herausforderungen liberaler Hauptstadtpolitik und den Ausblick auf 2020 gesprochen werden. Eine Anmeldung per E-Mail unter info@fdp-fraktion-cw.de ist erforderlich

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Tempo 30 in Berlin senkt Schadstoffausstoß kaum
07.01.2020 – Berliner Morgenpost   

Seit November 2018 stehen die Tempo-30-Schilder auf der Kantstraße.

[…]

Nach mehr als einem Jahr stehen die Schilder immer noch, auch wenn sie von den meisten Verkehrsteilnehmern inzwischen geflissentlich ignoriert werden.

[…]

Felix Recke, der verkehrspolitische Sprecher der FDP in der Bezirksverordnetenversammlung, sieht die Lösung dort nicht in einer Temporeduzierung. „Der fehlende Fahrradstreifen, die fehlende Busspur und das Parken in zweiter Reihe müssen endlich im Rahmen einer Umgestaltung der Straße angegangen werden. Für einen Verkehrsfluss, der Emissionen reduziert, muss es weiterhin Achsen geben, die ein flüssiges Vorankommen ermöglichen“, sagt er.

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Pressespiegel der Jahre 2016-2019