Die FDP-Fraktion zeigt sich enttäuscht über das Verhandlungsergebnis der künftigen Partner im Bezirk. Im Grunde geht es einfach so weiter wie bisher. Die großen Reformen in der Bezirksverwaltung bleiben aus.
In maßgeblichen Bereichen der Bezirkspolitik bleibt die Vereinbarung ohne konkrete Vorhaben. So wird zum Beispiel bei den wichtigen Fragen der Personalpolitik lediglich platt davon gesprochen, dass man die Beschäftigungssituation allgemein verbessern möchte. Aussagen zur Steigerung der Attraktivität bleiben oberflächlich. Man fragt sich beispielsweise, wann es wieder eine Betriebskantine für die Mitarbeiter geben wird oder wie man zügig eine durchgängige Kinderbetreuung für die Beschäftigten organisieren will. Bei der zu erwartenden Pensionierungswelle der nächsten Jahre ist das Geschriebene definitiv nicht ausreichend. Es drängt sich der Verdacht auf, dass man die künftige Bezirksbürgermeisterin auch nicht direkt mit zu viel Ehrgeiz überfordern möchte – zulasten des Bezirks.
Dass Grüne und SPD hingegen weiter an ihrer einseitigen Verkehrspolitik festhalten, ist keine Überraschung. Was jedoch verwundert, ist der Umstand, dass kein einziges konkretes Mobilitätsprojekt benannt wird. So werden zwar „Kiezblocks“ und Fahrradstraßen angepriesen, jedoch keine Orte für die Realisierung benannt. Zurückzuweisen ist die Forderung der Zählgemeinschaft, die Parkraumbewirtschaftung bis zum Jahr 2024 auf den gesamten Bezirk auszweiten. Dies wird unserem Bezirk mit seinen vielen Ortsteilen außerhalb des S-Bahn-Rings nicht gerecht und benachteiligt vor allem diejenigen, die auf das Auto angewiesen sind.
Dass man weiter an der Rekommunalisierung der Schulreinigung festhält, obgleich die zuständige Bezirksstadträtin und künftige stellv. Bezirksbürgermeisterin bereits mehrfach ausgeführt hat, dass dies bis zu fünf Millionen Euro verschlingen würde und damit quasi unmöglich ist, wirkt unehrlich.
Positiv hervorzuheben ist, dass keine Gewerbeflächen umgewandelt werden sollen. Eine aktive Wirtschaftspolitik sucht man jedoch weiter vergeblich.
Die neue Zählgemeinschaft bekennt sich wenig überraschend weiter zu den Instrumenten des Milieuschutzes und vor allem auch des zum Teil rechtswidrigen bezirklichen Vorkaufsrechts. Dabei stehen Aufwand, Kosten und Nutzen in keinem Verhältnis und helfen nicht, das Wohnungs- und Mietenproblem in unserem Bezirk in den Griff zu bekommen. Die finanziellen und personellen Ressourcen sollten ausschließlich in den Neubau von Wohnungeninvestiert werden. Nachverdichtungspotenziale werden kaum beschrieben. Enttäuschend ist auch, dass sich die Zählgemeinschaftsvereinbarung mit keinem Wort zu Hochhäusern verhält. Streit ist hier vorprogrammiert, insbesondere da sich die SPD-Fraktion mehrfach in der vergangenen Wahlperiode offen für eine stärkere Höhenentwicklung zeigte. Wir sind gespannt, wie sich der neue sozialdemokratische Baustadtrat hier durchsetzen will.
Im Ergebnis bleibt ein Papier, welches maximal unkonkret die offensichtlich kleinsten gemeinsamen Nenner der Zählgemeinschaftspartner zusammenfasst und die drängendsten Problem des Bezirks nicht hinreichend thematisiert.