Der jüngste Stromausfall in Berlin ist ein ernstzunehmendes Warnsignal. Er zeigt, wie verletzlich kritische Infrastruktur ist – und wie schwach die Kommunikation des Senats und des betroffenen Bezirksamts. Vom Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) kam in entscheidenden Stunden kaum Orientierung. Führung sieht anders aus. Auch das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf mit der grünen Bezirksbürgermeisterin an der Spitze handelt regelmäßig zu spät und wirkt planlos.
Aus Sicht der FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf steht Prävention im Mittelpunkt. Katastrophenschutz beginnt lange vor dem Ernstfall – mit klaren Zuständigkeiten, belastbaren Vorsorgekonzepten und einer funktionierenden Krisenkommunikation. Wer in solchen Situationen schweigt, schafft Unsicherheit statt Vertrauen.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Felix Recke-Friedrich: „Prävention im Katastrophenschutz ist eine Frage solider Finanzpolitik. Jeder Euro für Vorsorge spart im Ernstfall ein Vielfaches an Schadens- und Folgekosten. Senat und Bezirk handeln fahrlässig, wenn Prävention nicht priorisiert wird. Wir erwarten insofern auch, dass der Bezirk bei den ihm zur Verfügung gestellten Mitteln des Sondervermögens einen Schwerpunkt auf den Katastrophenschutz setzt.“
Johannes Heyne, stellv. FDP-Fraktionsvorsitzender und u.a. Sprecher für Liegenschaften und IT: „Ohne Notstrom, ausfallsichere IT und klare digitale Meldewege ist der Staat im Krisenfall handlungsunfähig. Wenn Kommunikation ausfällt, fällt der Katastrophenschutz gleich mit aus. Charlottenburg-Wilmersdorf muss jetzt evaluieren, ob Notunterkünfte und die Versorgung mit lebenswichtigen Utensilien schneller als in Steglitz-Zehlendorf im Ernstfall bereitgestellt werden können.“
Charlottenburg-Wilmersdorf war zum Glück nicht betroffen. Gerade deshalb ist jetzt der richtige Moment, Konsequenzen zu ziehen. Berlin braucht einen Senat, der vorbereitet ist, statt überrascht – und der kommuniziert, statt abzutauchen. Für die kommende Sitzung der BVV am 15. Januar 2026 hat die FDP-Fraktion eine sogenannte Große Anfrage eingereicht, um den Stand des Katastrophenschutzes im Bezirk abzufragen, siehe Anhang.