Seit Jahren kann das Bauvorhaben Uhlandstraße / Fechnerstraße nicht realisiert werden. Der Grund ist ebenso banal wie skandalös: Eine Fernwärmeleitung liegt im Weg – und niemand sorgt dafür, dass das Problem gelöst wird.
Mitten in einer angespannten Wohnraumsituation bleiben über 100 dringend benötigte Wohnungen im günstigen Segment auf unbestimmte Zeit unrealisiert. Nicht wegen fehlender Planung, fehlender Investoren oder fehlender Genehmigungen, sondern wegen eines seit Jahren ungelösten Infrastrukturproblems.

 

„Dass ein derart wichtiges Wohnungsbauprojekt über Jahre hinweg an einer einzelnen Fernwärmeleitung scheitert, ist ein Armutszeugnis für Verwaltung und Politik“, schimpft Johannes Heyne, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung von Charlottenburg-Wilmersdorf. „Hier versagt der Staat nicht aus Mangel an Möglichkeiten, sondern aus Mangel an Entschlossenheit.“

 

Besonders schwer wiegt der Vorgang vor dem Hintergrund, dass der Wohnungsbau politisch immer wieder als höchste Priorität bezeichnet wird. In der Praxis jedoch bleibt ein genehmigungsrelevantes Projekt mit erheblichem sozialem Nutzen liegen, weil Zuständigkeiten ungeklärt sind, Entscheidungen verschleppt werden oder niemand Verantwortung übernimmt.
Bis heute ist öffentlich nicht nachvollziehbar:
· wer konkret für die Lösung des Problems zuständig ist,
· warum die Verlegung oder Anpassung der Fernwärmeleitung nicht längst erfolgt ist,
· und weshalb diesem Projekt trotz seiner wohnungspolitischen Bedeutung offenbar keine Priorität eingeräumt wird.

 

„Wer den Wohnungsbau ernst meint, darf solche Blockaden nicht jahrelang dulden“, so Heyne weiter. „Jeder weitere Monat Stillstand bedeutet: 100 Wohnungen weniger, steigende Mieten und verlorenes Vertrauen in staatliches Handeln.“
Die FDP-Fraktion fordert daher:
· eine sofortige Klärung der Zuständigkeiten zwischen Bezirk, Senat und Fernwärmebetreiber,
· einen verbindlichen Zeitplan zur Beseitigung der Leitungshindernisse,
· sowie Transparenz darüber, warum dieses Projekt bislang faktisch liegen gelassen wurde.
Der Fall Uhlandstraße / Fechnerstraße steht exemplarisch für ein strukturelles Problem: Wohnungsbau scheitert nicht am Willen der Gesellschaft, sondern an der Handlungsfähigkeit der Verwaltung. Das darf so nicht weitergehen.