Die FDP-Fraktion in Charlottenburg-Wilmersdorf kritisiert den aktuellen Bearbeitungsstopp für gewerbliche Anzeigen und Erlaubnisse im Ordnungsamt. Aufgrund einer verzögerten Softwareumstellung können Gewerbeanträge frühestens ab dem 28. Oktober 2025 wieder regulär bearbeitet werden, heißt es in einer Pressemitteilung von heute. Die Verwaltung kündigt weitere Verzögerungen selbst nach der Umstellung an.
„Wenn Verwaltungsausfälle ganze Geschäftsmodelle blockieren, läuft etwas grundsätzlich falsch“, erklärt Dr. Felix Recke-Friedrich, Fraktionsvorsitzender der FDP in Charlottenburg-Wilmersdorf. „Gerade Gründerinnen und Gründer, kleine Betriebe und Selbstständige brauchen Verlässlichkeit. Der Staat darf nicht zum Hemmschuh wirtschaftlicher Freiheit werden.“
Aktuell informiert das Bezirksamt lediglich über das Serviceportal Berlin und verweist auf das Bürgertelefon, das Anliegen aber nur eingeschränkt beantworten kann.
Für die Liberalen ist klar: Digitalisierung darf nicht ausgerechnet dort scheitern, wo sie Bürokratie abbauen und Verfahren beschleunigen soll. „Wir brauchen moderne, stabile IT und klare Verantwortlichkeiten. Investitionen in digitale Infrastruktur müssen endlich Priorität haben – und zwar berlinweit, nicht bezirksweise im Blindflug“, so Recke-Friedrich weiter.
Die FDP-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, ein belastbares Ausfallmanagement vorzulegen. Dazu gehören transparente Fristen, Ersatzprozesse sowie eine aktive Information der Betroffenen. Berlin dürfe es sich nicht länger leisten, dass Verwaltungsmodernisierung zu Unsicherheit führt.
„Der Standort Berlin lebt vom Unternehmergeist. Wer sich selbstständig macht oder ein Gewerbe führt, muss sich auf einen funktionierenden Rechtsrahmen verlassen können. Gute Verwaltungspolitik ist Wirtschaftspolitik“, betont Dr. Recke-Friedrich abschließend.
