Sexistische Werbung verbieten?

Im Straßenbild gibt es vieles, das uns aufregen sollte: Vermüllte Parks und Plätze, Auto- und Radfahrer, die sich an keinerlei Regeln halten oder die steigende Kriminalitätsrate. Für all dies brauchen wir ein engagierteres staatliches Vorgehen – aber nicht beim Kampf gegen vermeintlich sexistische Werbung.

Werbung muss nicht jedem gefallen. Sollte sie aber deshalb verboten werden? Natürlich nicht. Wir können schlechte oder provozierende – und ja, sogar sexistische – Werbung aushalten. Für alles, das darüber hinaus geht, Menschen herabwürdigt oder schwer beleidigt, gibt es bereits ausreichende Rechtsmittel. Es ist nicht die Aufgabe der Politik die Bürgerinnen und Bürger zu erziehen basierend auf dem, was ein paar Personen für tugendhaft halten. Wir müssen keine Plakatpolizei durch die Straßen schicken und auch nicht den Nannystaat einfordern.

Früher haben Linke gegen eine spießige Sexualmoral gekämpft, heute geht es gegen Plakatwände. Freie Demokraten hingegen wollen Verbote verbieten und setzen auf mündige Bürgerinnen und Bürger. Werbung ist frei und durch die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit geschützt. Beschädigen wir unsere Freiheit nicht durch Symbolhandeln ohne nachhaltige Wirkung.

In jedem Monat nehmen die BVV-Fraktionen zu einem Thema Stellung, das von jeweils einer der sechs Fraktionen abwechselnd vorgegeben wird. Die Statements werden im Anschluss in der monatlichen Gazette abgedruckt und online gesammelt. Dabei gilt, kurz halten und nicht mehr als 1200 Zeichen verwenden.