Die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf zeigt sich irritiert über die heute vom Bezirksamt vorgestellte neue Tourismusstrategie. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Felix Recke-Friedrich kritisiert insbesondere das intransparente Vorgehen des Bezirks sowie die mangelnde politische Einbindung:
„Dass ein derart weitreichendes Konzept ohne vorherige Beratung in der BVV und ohne Beteiligung der demokratisch gewählten Verordneten präsentiert wird, ist aus Sicht der FDP-Fraktion ein inakzeptabler Alleingang. Es ist nicht Aufgabe des Bezirksamts, im Alleingang tourismuspolitische Weichen zu stellen – insbesondere nicht in einem Bereich, der maßgeblich von gesamtstädtischer Strategie abhängt.“
„Dass ein derart weitreichendes Konzept ohne vorherige Beratung in der BVV und ohne Beteiligung der demokratisch gewählten Verordneten präsentiert wird, ist aus Sicht der FDP-Fraktion ein inakzeptabler Alleingang. Es ist nicht Aufgabe des Bezirksamts, im Alleingang tourismuspolitische Weichen zu stellen – insbesondere nicht in einem Bereich, der maßgeblich von gesamtstädtischer Strategie abhängt.“
Dr. Recke-Friedrich äußerte darüber hinaus grundsätzliche Zweifel an der Notwendigkeit eines eigenständigen bezirklichen Tourismuskonzepts: „Berlin braucht keine kleinteilige Tourismus-Kleinstaaterei auf Bezirksebene. Was wir brauchen, ist eine koordinierte, schlüssige und übergeordnete Strategie für ganz Berlin – abgestimmt mit den relevanten stadtweiten Akteuren und unter Einbeziehung der Berliner Wirtschaft. Insellösungen wie diese führen nur zu Mehrkosten, doppelten Strukturen und letztlich zu Verwirrung bei den Besuchern.“
Die FDP-Fraktion hinterfragt auch die eingesetzten Haushaltsmittel: „Gerade in Zeiten knapper Kassen und steigender Ausgaben in sozialen Bereichen müssen wir uns fragen: Wollen wir wirklich bezirkliche Tourismuskonzepte finanzieren, deren Wirkung zweifelhaft ist? Das Bezirksamt schuldet der BVV und den Bürgerinnen und Bürgern eine transparente Aufschlüsselung der dafür eingesetzten Mittel.“