In der heutigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf wurde auf Antrag der FDP-Fraktion beschlossen, dass sich das Bezirksamt im Rat der Bürgermeister für eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten für inhabergeführte Spätverkaufsstellen (Spätis) an Sonn- und Feiertagen einsetzen soll. Im Berliner Ladenöffnungsgesetz soll hierfür eine Definition von Spätverkaufsstellen aufgenommen werden und eine Klarstellung erfolgen, dass Spätis an Sonn- und Feiertagen grundsätzlich öffnen können. Die gesetzliche Regelung wird notwendig, weil das Berliner Verwaltungsgericht im Juli letzten Jahres geurteilt hatte, dass Spätis nur öffnen dürfen, wenn sie auf den spezifischen Bedarf von Touristen ausgerichtet sind, also grundsätzlich keine Lebensmittel anbieten. Von 2017 zu 2018 hat sich die Zahl der Anzeigen gegen Späti-Betreiber mehr als verdoppelt. In keinem anderen Berliner Bezirk wurden dabei höhere Bußgelder als in Charlottenburg-Wilmersdorf verhängt.
Der Vorsitzende der FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf, Felix Recke, führt hierzu aus:
„Das Verkaufsverbot an Sonn- und Feiertagen ist nicht mehr zeitgemäß. Insbesondere der Umgang mit Spätis entspricht nicht der Realität der Bürgerinnen und Bürgern in einer Metropole. Eine Freigabe des Verkaufs an Sonn- und Feiertagen ist auch eine Frage der Gerechtigkeit, da es unterschiedliche Ausnahmeregelungen gibt, die z. B. Tankstellen oder Bahnhöfe bevorzugen. Die Inhaber der Geschäfte stehen oft selbst hinter dem Tresen. Ihnen fehlt das Einkommen, wenn sie nicht öffnen dürfen und die Bürger müssen auf vergessene Zutaten oder den späten Getränkewunsch verzichten.“