Projekt Beschreibung
Antrag: Aufhebung der Maskenpflicht im Dienstbetrieb des Bezirks
Antragsteller: Recke-Friedrich/Schuchert
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske oder einer FFP2-Maske in den Bürodienstgebäuden sowie in dienstlich genutzten Fahrzeugen des Bezirks aufzuheben.
Begründung:
Das Bezirksamt hat abweichend von zahlreichen anderen Geschäftsbereichen weiterhin an einer Maskenpflicht festgehalten und diese sogar zuletzt im Dezember 2022 noch einmal verschärft. Insbesondere wo nun auch Maskenpflicht für den Öffentlichen Nahverkehr in Berlin und Brandenburg am 2. Februar aufgehoben werden soll, ist es nicht mehr sach- und zeitgerecht an der allgemeinen Maskenpflicht festzuhalten. Es ist vielmehr auf Freiwilligkeit und die Empfehlung für das Tragen der Maske zu setzen.
