Projekt Beschreibung
„MieriMobil“: Ausweichparkplatz in der Sömmeringstraße für alle offenhalten
Antragsteller: Recke/Heyne
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, die bezirkseigene Parkplatzfläche in der Sömmeringstraße (zwischen Hausnummer 33 und Sporthalle Charlottenburg) für alle Anwohnerinnen und Anwohner offen zu halten und das dort kürzlich installierte Tor zurückzubauen. Im Rahmen einer erneuten Information gegenüber den Anwohnerinnen und Anwohnern ist auf diese Ausweichfläche im Rahmen des Modellprojekts „MieriMobil“ hinzuweisen. Weiter ist dauerhaft dafür Sorge zu tragen, dass die Ausweichparkplätze kostenfrei bleiben.
Begründung:
Das Bezirksamt testet gerade in Kooperation mit der BVG auf dem Mierendorffplatz eine sog. Mobilitätsstation („mieri-mobil“). Diese soll die Einwohnerinnen und Einwohner der Mierendorff-Insel dazu anregen, gemeinsam mit dem Bezirksamt die zukünftige Mobilitätsentwicklung in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft zu diskutieren und zu gestalten. Ein Teil des Mierendorffplatzes wird daher bis zum 18. Dezember in eine Sharing-Station und ein kleines Paket-Depot verwandelt, um verschiedene Möglichkeiten der Mobilität auszuprobieren und zu analysieren. Die Erprobung neuer Mobilitätsformen ist dabei grundsätzlich zu begrüßen. Wichtig für die Akzeptanz solcher Maßnahmen ist jedoch eine breite Kommunikation und die Rücksichtnahme auf die berechtigten Interessen der Betroffenen. Das Bezirksamt hat hier in einer Hauruckaktion die als Ausweichfläche vorgesehenen Parkplätze an der Sömmeringstraße seit Mitte Juli mit einer Schranke versehen. Zufahrt haben nur noch Anwohnerinnen und Anwohner mit einem Schlüssel. Die Vergabe der Stellplätze erfolgte dabei sehr intransparent, sodass vielen Betroffenen nicht klar ist, wie sie an einen Schlüssel kommen. Weiter herrscht Unklarheit darüber, ob die Stellplätze demnächst kostenpflichtig werden. Die Umwandlung der Stellplätze am Mierendorffplatz in eine Sharing-Station hat vor allem die Fahrschule, den ansässigen Arzt und die Apotheke vor schwere Herausforderungen im Umgang mit Ihren Kunden gestellt. Das Bezirksamt muss hier umgehend nachbessern.