Verkehr

Mündliche Anfrage: Umgang mit einem potentiell erfolgreichen Bürgerentscheid Parkraumbewirtschaftung Fragesteller: Tobias Bergmann Ich frage das Bezirksamt: Wie wird das Bezirksamt mit einem erfolgreichen Bürgerentscheid gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung umgehen? Zur Drucksache

Antrag: Ideologischen Unsinn im Gierkekiez beenden Antragsteller: Recke-Friedrich/Bergmann Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, die im Gierkekiez rund um die Luisenkirche auf der Straße aufgestellten Poller und Fahrradbügel zurückzubauen. Der BVV ist bis zum 30.06.2023 zu berichten. Begründung: Wir sind der Auffassung, dass Falschparken ordentlich kontrolliert werden sollte und man dazu keine [...]

Antrag: Radweg in der Kantstraße aufgeben Antragsteller: Recke-Friedrich/Heyne Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, unverzüglich nach Abstimmung mit der zuständigen Senatsverwaltung den Radweg in der Kantstraße aufzugeben. Begründung: - erfolgt mündlich – Zur Drucksache

Mündliche Anfrage: Ladesäule Krumme Straße Fragesteller: Tobias Bergmann Ich frage das Bezirksamt: Ist in der Krumme Straße eine E-Ladesäule abgebaut worden? Wie viele E-Ladesäulen wurden in diesem Jahr abgebaut, wie viele davon ersatzlos? Zur Drucksache

Antrag: Aufzug für die Brücke Tegeler Weg/ Ecke Olbersstraße Antragsteller: Recke-Friedrich/Bergmann Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird dazu aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass auf der Ostseite der Spreebrücke Tegeler Weg/ Olbersstraße ein Aufzug installiert oder in anderer geeigneter Weise ein barrierefreie Zu-/ Abgang der Brücke gestaltet wird. Diese Maßnahme ist bestenfalls in Anlage [...]

Mündliche Anfrage: Fahrradbügel statt Parkplätze am Gierkeplatz und in der Gierkezeile Fragesteller: Tobias Bergmann Ich frage das Bezirksamt: Wie begründet das Bezirksamt die Aufstellung von Fahrradbügeln auf dem Straßenland parallel zu Fahrradbügeln auf dem Gehweg? Wie möchte das Bezirksamt sicherstellen, dass die Anwohner und Geschäftsinhaber weiterhin beliefert werden können, ohne dass die Lieferfahrzeuge die [...]

Mündliche Anfrage: Versäumnis der Zulassung des Bürgerbegehrens Parkraumbewirtschaftung Fragesteller: Tobias Bergmann Ich frage das Bezirksamt: Warum hat das Bezirksamt es versäumt, innerhalb der gesetzlichen Frist über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung zu befinden? Hält das Bezirksamt gesetzliche Fristen nur für Empfehlungen? Zur Drucksache

Mündliche Anfrage: Geschaffene Fahrradstellplätze in Charlottenburg-Wilmersdorf Fragesteller: Tobias Bergmann Ich frage das Bezirksamt: Wie viele Fahrradstellplätze wurden in den letzten zehn Jahren in Charlottenburg-Wilmersdorf geschaffen? Wo sind Fahrradparkhäuser in Charlottenburg-Wilmersdorf geplant? Zur Drucksache

Antrag: Baumbestand schützen, Ausbau des U-Bahnnetzes voranbringen Antragsteller: Recke-Friedrich/Heyne/Bergmann/Beckers Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, gemeinsam mit dem Senat von Berlin auf die BVG einzuwirken, im Zuge der angekündigten Sanierung der Tunnelbauwerke unter dem Kurfürstendamm eine Bauweise zu wählen, die den Baumbestand am Kurfürstendamm schützt und den Verlust von Baumbestand auf das absolute [...]

Antrag: Auerbachtunnel für den KfZ-Verkehr erhalten Antragsteller: Recke-Friedrich/Bergmann Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, im Rahmen der Planungen des Radschnellwegs Kronprinzessinnenweg den Auerbachtunnel in beiden Richtungen für den KfZ-Verkehr befahrbar zu lassen. Begründung: Der Auerbachtunnel ist ein Nadelöhr für viele, die zwischen dem Eichkamp und dem Ortsteil Grunewald verkehren. Auch die vielen [...]