Schriftliche Anfrage: Folgefragen aus der Beantwortung Milieuschutzgebiete 0634/5 Fragesteller: Maximilian Rexrodt Ich frage das Bezirksamt: Weshalb wurde die Anfrage 0634/5 nicht fristgerecht beantwortet und weshalb wurde keine Fristverlängerung beantragt? Aus der Antwort ist zu entnehmen, dass der Auftraggeber der Empirica nicht den politischen Vorstellungen des Bezirksamtes entspricht, aber gibt es auch wissen- schaftliche Gründe, [...]

Antrag: Weiter hoch hinaus in der City West Antragsteller: Recke/Heyne Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, der Senatsvorlage, künftig keine weiteren Hochhäuser rund um den Breitscheidplatz und entlang des Kurfürstendamms genehmigen zu wollen und den Großteil des Gebiets der City-West im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf zu einem Erhaltungsgebiet zu erklären, in dem weitere Hochhäuser ausgeschlossen [...]

Mündliche Anfrage: Planungsüberarbeitung Sicherungsmaßnahmen Breitscheidplatz Fragesteller: Johannes Heyne Ich frage das Bezirksamt: Wie bewertet das Bezirksamt die Ankündigung der Senatsverwaltung für Inneres und Sport, die Planung der Sicherungsmaßnahmen am Breitscheidplatz zu überarbeiten? Wie wird sich das Bezirksamt in diese Planungsüberarbeitung einbringen? Zur Drucksache

Antrag: Lärmmessungen durchführen Antragsteller: Recke/Heyne Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, im Bereich Prinzregentenstraße / Bruchsaler Straße / Durlacher Straße Lärmmessungen durchzuführen und den Ergebnissen entsprechend Maßnahmen zu ergreifen, welche die Wohngebiete vor Lärmbelastungen schützt. Begründung: Nach Ergreifung von baulichen Maßnahmen, die das Befahren der Prinzregentenstraße verunmöglichen, fließt Verkehr vermehrt durch die [...]

Antrag: Bebauungspläne anpassen Antragsteller: Recke/Heyne Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, gemeinsam mit den Grundstückseigentümern und Gewerbetreibenden zu prüfen, wie auf den 18 im Zuge der Erstellung des Einzelhandelskonzepts identifizierten Grundstücken das ermittelte Potential von rd. 1.400 Wohnungen gehoben werden kann und ob die Umwidmung der Gebiete in Urbane Gebiete gem. § [...]

Schriftliche Anfrage: Milieuschutzgebiete Fragesteller: Johannes Heyne Ich frage das Bezirksamt: 1. Beim Grobscreening des Gebiets „Alt-Lietzow / Karl August Platz“ wurde es von der LPG als Verdachtsgebiet eingestuft. Jedoch wurde das ebenso vorliegende Gutachten von Prof. Dr. Simons (Empirica) nicht ausgewertet. Hieraus ergeben sich folgende Fragen: a.) Weshalb wurde das Gutachten der Empirica nicht [...]

Antrag: Zweckentfremdung gemeinsam prüfen Antragsteller: Recke/Heyne Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, zum Bauvorhaben Wilmersdorfer Straße 82 / 83 eine abteilungsübergreifende Arbeitsgruppe einzusetzen, die sich gemeinsam mit dem möglichen Fall der Zweckentfremdung beschäftigt. Die Arbeitsgruppe soll aus Fachleuten des Wohnungsamtes sowie des Fachbereichs Bauaufsicht gebildet werden, um die dort vorhandenen Kompetenzen zu [...]

Mündliche Anfrage: Entwicklung Adenauer Platz Fragesteller: Johannes Heyne Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie bewertet das Bezirksamt den Mehrheitsbeschluss des Ausschusses für Stadtentwicklung, weder mit dem Bauherrn noch mit dem Architekten des Objekts Wilmersdorfer Straße 82/83 den Gesprächsfaden zur städtebaulichen Entwicklung des Adenauerplatzes aufzunehmen? 2. Wird das Stadtentwicklungsamt weiter mit dem Bauherrn und dem [...]

Antrag: Sicherheitskonzept Breitscheidplatz überarbeiten Antragsteller: Recke/Heyne Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, das Sicherheitskonzept der Senatsverwaltung für Inneres und Sport für den Breitscheidplatz zu überarbeiten. Durch den Stillstand der Planungen und dem daraus gewonnenen Zeitfenster soll geprüft werden, ob Stadtmöbel in ein überarbeitetes Sicherheitskonzept integriert [...]

Schriftliche Anfrage: Bauvorhaben Brabanter Straße 10 Fragesteller: Johannes Heyne Ich frage das Bezirksamt: Wie ist aus Sicht der Verwaltung die Genehmigung des Baus einer Modularen Unterkunft für Flüchtlinge (MUF), welche jedoch mit statusgewandelten Flüchtlingen – als Asylsuchenden und nicht Asylbegehrenden – belegt werden soll, auf Grundlage der bis zum 31.12.2019 befristeten Regelung des BauGB [...]