Antrag: Zweckentfremdung gemeinsam prüfen Antragsteller: Recke/Heyne Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, zum Bauvorhaben Wilmersdorfer Straße 82 / 83 eine abteilungsübergreifende Arbeitsgruppe einzusetzen, die sich gemeinsam mit dem möglichen Fall der Zweckentfremdung beschäftigt. Die Arbeitsgruppe soll aus Fachleuten des Wohnungsamtes sowie des Fachbereichs Bauaufsicht gebildet werden, um die dort vorhandenen Kompetenzen zu [...]

Mündliche Anfrage: Entwicklung Adenauer Platz Fragesteller: Johannes Heyne Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie bewertet das Bezirksamt den Mehrheitsbeschluss des Ausschusses für Stadtentwicklung, weder mit dem Bauherrn noch mit dem Architekten des Objekts Wilmersdorfer Straße 82/83 den Gesprächsfaden zur städtebaulichen Entwicklung des Adenauerplatzes aufzunehmen? 2. Wird das Stadtentwicklungsamt weiter mit dem Bauherrn und dem [...]

Antrag: Sicherheitskonzept Breitscheidplatz überarbeiten Antragsteller: Recke/Heyne Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, das Sicherheitskonzept der Senatsverwaltung für Inneres und Sport für den Breitscheidplatz zu überarbeiten. Durch den Stillstand der Planungen und dem daraus gewonnenen Zeitfenster soll geprüft werden, ob Stadtmöbel in ein überarbeitetes Sicherheitskonzept integriert [...]

Schriftliche Anfrage: Bauvorhaben Brabanter Straße 10 Fragesteller: Johannes Heyne Ich frage das Bezirksamt: Wie ist aus Sicht der Verwaltung die Genehmigung des Baus einer Modularen Unterkunft für Flüchtlinge (MUF), welche jedoch mit statusgewandelten Flüchtlingen – als Asylsuchenden und nicht Asylbegehrenden – belegt werden soll, auf Grundlage der bis zum 31.12.2019 befristeten Regelung des BauGB [...]

Mündliche Anfrage: Sicherungskonzept Breitscheidplatz Fragesteller: Johannes Heyne Ich frage das Bezirksamt: Warum sind die temporären Sicherungsmaßnahmen nach wie vor am Breitscheidplatz vorzufinden, wenn doch das Bezirksamt im November 2019 ausführte, die temporären Sicherungsmaßnahmen am Breitscheidplatz nicht über das Ende des Weihnachtsmarktes hinaus weiter genehmigen zu wollen und wie weit sind die planungsrechtlichen Vorarbeiten und [...]

Schriftliche Anfrage: Baugenehmigungen in Charlottenbug-Wilmersdorf Fragesteller: Johannes Heyne Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie viele Baugenehmigungen gem. §§ 62-64 und 77 BauO Bln wurden in Charlottenburg-Wilmersdorf in den vergangenen Jahren ab dem 01.10.2016 erteilt? Bitte wie folgt darstellen und nach Wohnungsbau / Nichtwohnungsbau unterscheiden: - Wann wurde das Bauvorhaben beantragt? - Wann wurde das [...]

Antrag: Tauentzien probeweise als Fußgängerzone Antragsteller: Recke/Heyne/Rexrodt/Tschörtner Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Verkehr, Umwelt und Klimaschutz und gemeinsam mit dem Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg dafür einzusetzen, dass die Tauentzienstraße über einen ausgewählten Zeitraum zwischen Joachimsthaler Straße und Wittenbergplatz als Fußgängerzone ausgewiesen wird. Beispielsweise sollte hier als erster Schritt [...]

Mündliche Anfrage: Veränderungssperre WOGA-Komplex Fragesteller: Johannes Heyne Ich frage das Bezirksamt: Wie ist, nach Ablauf der erlassenen Veränderungssperre für den Innenbereich des WOGA-Komplexes von Erich Mendelsohn, der Stand im Verfahren? Welche Auswirkungen wird der Ablauf der Veränderungssperre aus Sicht des Bezirksamtes auf das Verfahren Brandenburg Properties 11. B. V. ./. Land Berlin – VG [...]

Schriftliche Anfrage: Licht aus in Neu-Westend? Fragesteller: Felix Recke Ich frage das Bezirksamt: 1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass seit einigen Wochen die Straßenlaternen auf dem gesamten Steubenplatz in Neu-Westend nicht in Funktion sind und damit insbesondere eine Gefahr für Fußgänger besteht? 2. Hängt der Funktionsausfall der Straßenlaternen mit den bereits seit längerem abgeschlossenen [...]

Schriftliche Anfrage: Wie weiter mit de Kleingarten- und Heimstättengenossenschaft Mannheim eG? Fragesteller: Johannes Heyne Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie bewertet das Bezirksamt die Tatsache, dass durch den bereits angeordneten und teilweise angekündigten Abriss von nicht genehmigten Gebäuden auf dem Gelände der Kleingarten- und Heimstättengenossenschaft Mannheim eG – gerade in Zeiten steigender Mieten und [...]