Schriftliche Anfrage: Bauvorhaben Brabanter Straße 10 Fragesteller: Johannes Heyne Ich frage das Bezirksamt: Wie ist aus Sicht der Verwaltung die Genehmigung des Baus einer Modularen Unterkunft für Flüchtlinge (MUF), welche jedoch mit statusgewandelten Flüchtlingen – als Asylsuchenden und nicht Asylbegehrenden – belegt werden soll, auf Grundlage der bis zum 31.12.2019 befristeten Regelung des BauGB [...]

Mündliche Anfrage: Sicherungskonzept Breitscheidplatz Fragesteller: Johannes Heyne Ich frage das Bezirksamt: Warum sind die temporären Sicherungsmaßnahmen nach wie vor am Breitscheidplatz vorzufinden, wenn doch das Bezirksamt im November 2019 ausführte, die temporären Sicherungsmaßnahmen am Breitscheidplatz nicht über das Ende des Weihnachtsmarktes hinaus weiter genehmigen zu wollen und wie weit sind die planungsrechtlichen Vorarbeiten und [...]

Schriftliche Anfrage: Baugenehmigungen in Charlottenbug-Wilmersdorf Fragesteller: Johannes Heyne Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie viele Baugenehmigungen gem. §§ 62-64 und 77 BauO Bln wurden in Charlottenburg-Wilmersdorf in den vergangenen Jahren ab dem 01.10.2016 erteilt? Bitte wie folgt darstellen und nach Wohnungsbau / Nichtwohnungsbau unterscheiden: - Wann wurde das Bauvorhaben beantragt? - Wann wurde das [...]

Antrag: Tauentzien probeweise als Fußgängerzone Antragsteller: Recke/Heyne/Rexrodt/Tschörtner Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Verkehr, Umwelt und Klimaschutz und gemeinsam mit dem Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg dafür einzusetzen, dass die Tauentzienstraße über einen ausgewählten Zeitraum zwischen Joachimsthaler Straße und Wittenbergplatz als Fußgängerzone ausgewiesen wird. Beispielsweise sollte hier als erster Schritt [...]

Mündliche Anfrage: Veränderungssperre WOGA-Komplex Fragesteller: Johannes Heyne Ich frage das Bezirksamt: Wie ist, nach Ablauf der erlassenen Veränderungssperre für den Innenbereich des WOGA-Komplexes von Erich Mendelsohn, der Stand im Verfahren? Welche Auswirkungen wird der Ablauf der Veränderungssperre aus Sicht des Bezirksamtes auf das Verfahren Brandenburg Properties 11. B. V. ./. Land Berlin – VG [...]

Schriftliche Anfrage: Licht aus in Neu-Westend? Fragesteller: Felix Recke Ich frage das Bezirksamt: 1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass seit einigen Wochen die Straßenlaternen auf dem gesamten Steubenplatz in Neu-Westend nicht in Funktion sind und damit insbesondere eine Gefahr für Fußgänger besteht? 2. Hängt der Funktionsausfall der Straßenlaternen mit den bereits seit längerem abgeschlossenen [...]

Schriftliche Anfrage: Wie weiter mit de Kleingarten- und Heimstättengenossenschaft Mannheim eG? Fragesteller: Johannes Heyne Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie bewertet das Bezirksamt die Tatsache, dass durch den bereits angeordneten und teilweise angekündigten Abriss von nicht genehmigten Gebäuden auf dem Gelände der Kleingarten- und Heimstättengenossenschaft Mannheim eG – gerade in Zeiten steigender Mieten und [...]

Schriftliche Anfrage: Düsseldorfer Erklärung zum Stadtbaurecht Fragesteller: Johannes Heyne Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie bewertet das Bezirksamt die „Düsseldorfer Erklärung zum Stadtbaurecht“und welche Folgen ergeben sich aus dieser für die Stadtplanung in Charlottenburg-Wilmersdorf? 2. Sind aus Sicht des Bezirksamtes durch die Hauptforderung der Düsseldorfer Erklärung in der Abschaffung der Dichteobergrenzen gem. § 17 [...]

Große Anfrage: Ernst-Reuter-Platz - was ist aus Dir geworden Fragesteller: Recke/Heyne Wir fragen das Bezirksamt: 1. Ist es zutreffend, dass der Brunnen am Ernst-Reuter-Platz in dieser Saison aufgrund einer defekten Wasserleitung nicht in Betrieb gehen konnte und die Wasserbetriebe nicht in der Lage waren, die Wasserleitung in angemessener Zeit zu reparieren? 2. Welche Maßnahmen [...]

Schriftliche Anfrage: Sanierung kleine Kaskade Fragesteller: Johannes Heyne Ich frage das Bezirksamt: 1. Wo liegen die Gründe für die bisherige Verzögerung beim Projekt Sanierung Kleine Kaskade im Lietzenseepark? 2. Sind die Verzögerungen auf eine mangelhafte personelle Ausstattung des zuständigen Fachbereichs zurückzuführen? 3. Sollte die Antwort zu 2.) Ja lauten, welche Maßnahmen hat der zuständige [...]