Antrag: Bauordnungsrecht achten Antragsteller: Recke-Friedrich/Heyne Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, unverzüglich im Bereich der Kantstraße die Aufstellflächen für Hubrettungsfahrzeuge der Berliner Feuerwehr wiederherzustellen und die bauordnungsrechtlich vorgeschriebenen Gegebenheiten sicherzustellen. Begründung: - erfolgt mündlich - Zur Drucksache

Antrag: Radweg in der Kantstraße aufgeben Antragsteller: Recke-Friedrich/Heyne Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, unverzüglich nach Abstimmung mit der zuständigen Senatsverwaltung den Radweg in der Kantstraße aufzugeben. Begründung: - erfolgt mündlich – Zur Drucksache

Antrag: Nachverdichtungspotentiale heben Antragsteller: Recke-Bergmann-Heyne Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, die im Zuge der durchgeführten Untersuchungen zur Überbaubarkeit freistehender und eingeschossiger Einzelhandelsstandorte eruierten 17 Standorte mit einem Nachverdichtungspotential von rd. 1.300 Wohneinheiten mit jeweils rd. 100 m² schnellstmöglich zu heben und in die Planungen zur Bebauung der ermittelten Standorte einzusteigen. Hierzu [...]

Mündliche Anfrage: Bebauungsplanverfahren 4-59 VE Fragesteller: Johannes Heyne Ich frage das Bezirksamt: Inwieweit hat der Beschluss der DRS 0992/ 5 Endlich Klarheit und Sicherheit für die Mieterinnen und Mieter in der Siedlung Westend – Nachverhandlungen über den Durchführungsvertrag zum Bebauungsplan 4-59 VE durch die BVV Einzug in den Entwurf des Bebauungsplans gefunden, und wer im [...]

Mündliche Anfrage: Überbauung von Supermärkten? Fragesteller: Johannes Heyne Ich frage das Bezirksamt: Insgesamt werden in Berlin derzeit 39 Supermärkte mit Wohnungen überbaut, in Mitte z. B. acht, in Marzahn-Hellersdorf fünf. Wieviel Supermärkte werden z. Zt. in Charlottenburg-Wilmersdorf mit Wohnungen überbaut? Wie schätz das Bezirksamt die Untersuchung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zur Überbauung von Supermarktstandorten und [...]

Große Anfrage: Schulstart in Charlottenburg-Wilmersdorf Fragesteller: Recke/Heyne Ich frage das Bezirksamt: Welche für die vergangenen Sommerferien geplanten Baumaßnahmen konnten aufgrund der Mittelkürzungen durch den Senat von Berlin aus dem Programm der Berliner Schulbauoffensive nicht durchgeführt werden und wann werde diese perspektivisch nun durchgeführt? Mussten auch kapazitätserweiternde Erweiterungsbauten zurückgestellt werden und wie wirkt sich dies [...]

Antrag: Dächer von Bushaltestellen bepflanzen Antragsteller: Recke/Heyne Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, gemeinsam mit dem Senat von Berlin und der BVG zu prüfen, ob die Dächer von Bushaltestellen bepflanzt werden können. Auch die Flachdachflächen von Kiosken können in die Untersuchung mit einbezogen werden. Begründung: Die Flachdachflächen der Bushaltestellen und Kioske sind [...]

Mündliche Anfrage: Kein Milieuschutz mehr am Karl-August-Platz Fragesteller: Johannes Heyne Ich frage das Bezirksamt: 1. Aus welchem Grund erfolgte mit Veröffentlichung im Amtsblatt 09 vom 4. März 2022 die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses für eine soziale Erhaltungsverordnung für das Gebiet Alt-Lietzow / Karl-August-Platz? 2. Welche Rechtsfolgen hat die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses für das vorgenannte und ggf. die weiteren Gebiete in [...]

Mündliche Anfrage: Energiewende durch Digitale Gebäudetechnik Fragesteller: Johannes Heyne Ich frage das Bezirksamt: Durch die Digitalisierung der Gebäudetechnik lassen sich lt. Studien Energieeinsparungen von bis zu 30% erzielen. In welchem Umfange kommt bei den bezirkseigenen Liegenschaften Digitale Gebäudetechnik zum Einsatz bzw. wird sie wird bei Sanierungsarbeiten verbaut? Durch Novelle der Heizkostenverordnung, die einen monatlich vorzulegenden, detaillierten Energieverbrauchsnachweis vorschreibt, [...]

Mündliche Anfrage: Zukunft der Westkreuzbrache Fragesteller: Johannes Heyne Ich frage das Bezirksamt: Wie wird das Bezirksamt mit dem Urteil zur Westkreuzbrache umgehen? Wird das Bezirksamt in Gesprächen mit dem Grundstückseigentümer Kompromissbereitschaft hin zu Wohnungsbau zeigen? Zur Drucksache