Antrag: Karl-August-Kiez retten

Antrag: Karl-August-Kiez retten Antragsteller: Recke/Bergmann Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Pläne zur Umgestaltung des Kiezes rund um den Karl-August-Platz nicht wie vorgesehen umzusetzen. Bei einer möglichen Neugestaltung sind die Belange aller Anwohner, Verkehrsteilnehmer und Gewerbetreibenden und der Umwelt zu berücksichtigen. Der BVV ist bis zum 31.10.2022 zu berichten. Begründung: Die [...]

Antrag: Personaleinstellungen im Jugendamt beschleunigen

Antrag: Personaleinstellungen im Jugendamt beschleunigen Antragsteller: Recke/Zeh Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass mögliche Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern der offenen Kinder- und Jugendarbeit die durch eine Schwangerschaft oder eine beantragte Elternzeit beruflich ausfallen, hierfür schnellstmöglich befristete Stellen auszuschreiben, um damit den Arbeitsausfall zu kompensieren. Der BVV ist bis zum [...]

Antrag: Ausweis per Selbstbedienung

Antrag: Ausweis per Selbstbedienung Antragsteller: Recke/Heyne Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, gemeinsam mit dem Senat von Berlin und den anderen Bezirken in den Bürgerämtern die Möglichkeit zu schaffen, an den Selbstbedienungsterminals Pass- und Ausweisdokumente zu beantragen. Hierbei kann die Partizipation an den Erfahrungen, die die Stadt Heidelberg bei Einführung und Umsetzung [...]

Antrag: Dächer von Bushaltestellen bepflanzen

Antrag: Dächer von Bushaltestellen bepflanzen Antragsteller: Recke/Heyne Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, gemeinsam mit dem Senat von Berlin und der BVG zu prüfen, ob die Dächer von Bushaltestellen bepflanzt werden können. Auch die Flachdachflächen von Kiosken können in die Untersuchung mit einbezogen werden. Begründung: Die Flachdachflächen der Bushaltestellen und Kioske sind [...]

Antrag: Schnelle Hilfe für ukrainische Schüler

Antrag: Schnelle Hilfe für ukrainische Schüler Antragsteller: Recke/Beckers/Schuchert Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, welche Räumlichkeiten im Bezirk zur Unterrichtung geflüchteter ukrainischer Schüler zur Verfügung stehen und diese für diesen Zweck bereitzustellen. Hierbei sollen nicht nur bezirkseigene Räumlichkeiten berücksichtigt werden, sondern auch andere öffentlich-rechtliche und private Träger angesprochen und einbezogen [...]

Antrag: Die bezirklichen Gärtnereien für private Nutzerr öffnen

Antrag: Die bezirklichen Gärtnereien für private Nutzer öffnen Antragsteller: Recke/Beckers Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, die bezirkseigenen Gärtnereien in geeignetem Maße und dem Bestand entsprechend auch für private Nutzer zu öffnen. Des Weiteren soll geprüft werden, ob Pflanzen, die den bezirklichen Grünflächen entnommen werden, ebenfalls an Private verkauft werden können. Begründung: Die in [...]

Antrag: Aktives Liegenschaftsmannagement betreiben

Antrag: Aktives Liegenschaftsmanagement im Bezirk betreiben Antragsteller: Recke/Heyne Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, vor der Anmietung externer Mietflächen zu prüfen, inwieweit der bestehende Flächenbedarf in bezirkseigenen Liegenschaften gedeckt werden kann. Hierbei sind auch bzw. insbesondere die finanzwirtschaftlichen Auswirkungen der Mietverhältnisse auf den Bezirkshaushalt zu berücksichtigen. Der Eigennutzung von bezirkseigenen Flächen durch [...]

Antrag: Bürgerwillen zur Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung einholen

Antrag: Bürgerwillen zur Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung einholen Antragsteller: Recke/Bergmann Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, den Bürgerentscheid zur Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung weiterhin zu respektieren. Es ist keine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung im Bezirk vorzunehmen. Eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung dürfte überdies nur auf Grundlage eines neuen Bürgerentscheids vorgenommen werden. Begründung: In dem Bürgerentscheid zur [...]

Antrag: Poller am Platz Horstweg/Wundtstraße wieder entfernen

Antrag: Poller am Platz Horstweg/Wundtstraße wieder entfernen Antragsteller: Recke/Bergmann Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, die aufgestellten Poller an der Kreuzung Horst-weg/Wundtstraße wieder zu demontieren. Begründung: Die an der genannten Kreuzung aufgestellten Poller versperren die Verkehrsfläche sowie die Parkplätze auf der nördlichen Seite des Platzes. Verkehrsteilnehmer müssen einen unnötigen Umweg fahren und [...]

Antrag: Schulanmeldungen online

Antrag: Schulanmeldungen online Antragsteller: Recke/Beckers/Schuchert Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie dafür einzusetzen, dass Eltern ihre Kinder zum Schuljahr 2023/24 an allen Grund- und Oberschulen im Bezirk online anmelden können. Das Bezirksamt berichtet bis zum 30. April 2022 zum Fortschritt seiner entsprechenden [...]

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