Antrag: Erlass von Parkgebühren für Schichtarbeiter und andere Berufsgruppen der notwendigen Infrastruktur an ihrem Arbeitsplatz Antragsteller: Recke-Friedrich/Bergmann Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, soweit möglich im eigenen Ermessen oder nach Abstimmung mit dem Senat, frühzeitig dafür Sorge zu tragen, dass im Rahmen der geplanten Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung und möglicher Gebührenerhöhungen in den [...]
Antrag: Sensibilisierung und Schulung der Mitarbeiter im Ordnungsamt für die erleichterten Regelungen für Sondernutzung des Straßenlandes durch die Gastronomie Antragsteller: Recke-Friedrich/Bergmann Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Mitarbeiter des Bezirksamts, insbesondere des Ordnungsamts, besser über die Gültigkeit der erleichterten Regelungen für Sondernutzungen des öffentlichen Straßenlandes zu informieren. Den Mitarbeitern des Ordnungsamts [...]
Antrag: Initiativbewerbungen dauerhaft sicherstellen und qualitativ verbessern Antragsteller:Recke-Friedrich/Bergmann Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, von der verwaltungsinternen Praxis, Initiativbewerbungen bis zum 31.12.2022 zeitlich zu befristen, Abstand zu nehmen und sicherzustellen, dass sich Bewerberinnen und Bewerber dauerhaft initiativ beim Bezirksamt bewerben können. Bei notwendigen Evaluationsphasen ist stets zu garantieren, dass durchgängig die Möglichkeit [...]
Antrag: Alle Jahre wieder... sorgt sich der Bezirk um die Weihnachtsbeleuchtung am Kurfürstendamm Antragsteller: Recke-Friedrich/Heyne Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich gemeinsam mit den Kooperationspartnern beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass die Finanzierung der Weihnachtsbeleuchtung am Kurfürstendamm dauerhaft und verlässlich, z. B. mit Mitteln aus der City Tax, gesi- chert [...]
Antrag: Leitlinien für Mietverhältnisse im UCW unter Beteiligung der BVV entwickeln Antragsteller: Recke-Friedrich/Heyne Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, die BVV an dem lt. DRS 19/12557 aus dem AGH von Berlin z. Zt. stattfindenden Gesprächsprozess mit den Mieterinnen und Initiativen im UCW zu beteiligen. Die Entwicklung objektiver Bewertungsparametern, anhand derer zukünftig über [...]
Antrag: Auerbachtunnel für den KfZ-Verkehr erhalten Antragsteller: Recke-Friedrich/Bergmann Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, im Rahmen der Planungen des Radschnellwegs Kronprinzessinnenweg den Auerbachtunnel in beiden Richtungen für den KfZ-Verkehr befahrbar zu lassen. Begründung: Der Auerbachtunnel ist ein Nadelöhr für viele, die zwischen dem Eichkamp und dem Ortsteil Grunewald verkehren. Auch die vielen [...]
Antrag: Potenzial von Kleinwindkraftanlagen auf öffentlichen Flächen und Gebäudedächern von Charlottenburg-Wilmersdorf ermitteln Antragsteller: Recke-Friedrich/Heyne/Beckers Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, eine Potenzialanalyse zur Nutzung von kleinen und mittelgroßen Windkraftanlagen auf öffentlichen Flächen und Gebäudedächern im Bezirk für die Energiegewinnung durchführen zu lassen. Die Analyse soll sich zunächst auf Flächen und Gebäude im [...]
Antrag: Karl-August-Kiez retten Antragsteller: Recke/Bergmann Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Pläne zur Umgestaltung des Kiezes rund um den Karl-August-Platz nicht wie vorgesehen umzusetzen. Bei einer möglichen Neugestaltung sind die Belange aller Anwohner, Verkehrsteilnehmer und Gewerbetreibenden und der Umwelt zu berücksichtigen. Der BVV ist bis zum 31.10.2022 zu berichten. Begründung: Die [...]
Antrag: Personaleinstellungen im Jugendamt beschleunigen Antragsteller: Recke/Zeh Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass mögliche Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern der offenen Kinder- und Jugendarbeit die durch eine Schwangerschaft oder eine beantragte Elternzeit beruflich ausfallen, hierfür schnellstmöglich befristete Stellen auszuschreiben, um damit den Arbeitsausfall zu kompensieren. Der BVV ist bis zum [...]
Antrag: Ausweis per Selbstbedienung Antragsteller: Recke/Heyne Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, gemeinsam mit dem Senat von Berlin und den anderen Bezirken in den Bürgerämtern die Möglichkeit zu schaffen, an den Selbstbedienungsterminals Pass- und Ausweisdokumente zu beantragen. Hierbei kann die Partizipation an den Erfahrungen, die die Stadt Heidelberg bei Einführung und Umsetzung [...]