Sonntags geschlossen

Mündliche Anfrage: Sonntags geschlossen Fragesteller: Pascal Tschörtner Ich frage das Bezirksamt: Im Tagesspiegel Checkpoint war am 23.11. davon zu lesen, dass ein Kiosk in der Reichsstraße 36 aufgrund einer Anordnung des Ordnungsamtes sonntags nicht mehr geöffnet sei. Hat es eine solche Anordnung gegeben und welche Gründe gab es für diese? Wie viele vergleichbare Anordnungen wurden [...]

Antrag: Werbung für die Ordnungsamt-App

Antrag: Werbung für die Ordnungsamt-App Antragsteller: Recke/Tschörtner Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, eine Strategie zu entwickeln, wie das Online-Angebot des Ordnungsamtes besser bekannt gemacht werden kann. Insbesondere die Ordnungsamt-App soll dabei schwerpunktmäßig online und analog beworben und bei breiterem Publikum bekannt gemacht werden. Dazu sollen unter anderem die Online-Aufritte und die [...]

Antrag: Ordnungsamt-App optimieren

Antrag: Ordnungsamt-App optimieren   Antragsteller: Recke/Tschörtner Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert gemeinsam mit den im Land Berlin verantwortlichen Stellen, die Ordnungsamt-App weiterzuentwickeln. Dabei sind insbesondere folgende Punkte zu berücksichtigen: - bei Dienstleistungen, die nicht im originären Zuständigkeitsbereich des Ordnungsamtes liegen, muss ein klarer Hinweis erfolgen, dass die zuständige Stelle informiert wurde. [...]

Mündliche Anfrage: Zusammenarbeit von BVG und Ordnungsamt

Mündliche Anfrage: Zusammenarbeit von BVG und Ordnungsamt Fragesteller: Maximilian Rexrodt Ich frage das Bezirksamt: Seit Montag können Strafzettel wegen ordnungswidrigen Parkens auch von der BVG verteilt werden – wie gestaltet sich hier die Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht und was für Auswirkungen hat dies auf die Arbeit des Ordnungsamtes im Konkreten? [...]

Mündliche Anfrage: Wegsehen bei Zigarettenkippen

Mündliche Anfrage: Wegsehen bei Zigarettenkippen Fragesteller: Pascal Tschörtner Ich frage das Bezirksamt: Wieso wurden in den vergangenen Jahren fast keine Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen des unsachgemäßen Wegwerfens von Zigarettenkippen in Charlottenburg-WIlmersdorf eingeleitet? Welche Maßnahmen wird das Bezirksamt ergreifen, um diese Ordnungswidrigkeiten und die aus ihr resultierende Umweltverschmutzung sowie Gesundheitsgefährdung künftig umfassender zu ahnden? Zur Drucksache [...]

Große Anfrage: Die Bürgerämter als Dienstleister?

Große Anfrage: Die Bürgerämter als Dienstleister? Fragesteller: Heyne/Recke/Tschörtner Wir fragen das Bezirksamt: Wie bewertet das Bezirksamt die aktuellen Öffnungszeiten der Bürgerämter in Charlottenburg-Wilmersdorf und die Tatsache, dass es im Bezirk kein Bürgeramt gibt, welches eine Samstags-Sprechstunde anbietet und welches länger als 18:00 Uhr geöffnet hat? Welches Verbesserungspotenzial sieht das Bezirksamt im Rahmen der internen [...]

Antrag: Bürgerämter an die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger anpassen – Öffnungszeiten ausweiten!

Antrag: Bürgerämter an die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger anpassen - Öffnungszeiten ausweiten! Antragsteller: Heyne/Recke/Tschörtner Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Öffnungszeiten der Bürgerämter so auszugestalten, dass es zumindest einmal in der Woche Sprechzeiten bis mindestens 20 Uhr gibt und zumindest einmal monatlich Sprechstunden an einem Samstag stattfinden. Begründung: Die Bürgerämter [...]

Antrag: Gemeinsam gegen 2. Reihe Parker

Antrag: Gemeinsam gegen 2. Reihe Parker Antragsteller: Heyne/Recke/Tschörtner Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, gemeinsam mit der Polizei von Berlin gezielt gegen 2. Reihe Parker vorzugehen. Die Überwachungstätigkeiten der Kräfte des Ordnungsamtes und der Polizei sind so zu koordinieren, dass insbesondere in stark betroffenen Straßenzügen eine verstärkte Überwachung des Straßenraumes auf 2. [...]

Mündliche Anfrage: Ablauf von Ausweisdokumenten

Mündliche Anfrage: Ablauf von Ausweisdokumenten Fragesteller: Klaus-Jürgen Hintz Ich frage das Bezirksamt: Warum wird die begrüßenswerte Serviceleistung des Bezirksamtes, auf den Ablauf von Ausweisdokumenten schriftlich hinzuweisen, durch den versand des Hinweisschreibens selbst konterkariert? Wird im Bezirksamt darüber nachgedacht, das Versanddatum z.B. vier Wochen nach vorne zu verlegen? Zur Drucksache

Schriftliche Anfrage: Bauschuttcontainer im Bezirk

Schriftliche Anfrage: Bauschuttcontainer im Bezirk Fragesteller: Pascal Tschörtner Ich frage das Bezirksamt: Für welchen Zeitraum wurde die Aufstellung eines Schrottcontainers vor der Kantstraße 89 genehmigt Welche Voraussetzungen gibt es für die Erteilung der Genehmigung zur Aufstellung eines Schrottcontainers auf öffentlichem Straßenland? Prüft das Bezirksamt die Verträglichkeit der Aufstellung mit den örtlichen Gegebenheiten für den [...]