Antrag: Verkaufsangebot auf Wochenmärkten während der Pandemie

Antrag: Verkaufsangebot auf Wochenmärkten während der Pandemie Antragsteller: Recke/Tschörtner/Rexrodt Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich kurzfristig gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass die Beschränkung des Angebots auf Wochenmärkten auf die für den Einzelhandel zugelassenen Sortimente, § 14 (1) SARS-CoV-2 Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 2. Februar 2021, schnellstmöglich aufgehoben wird. Um ausreichend Platz zwischen den [...]

Antrag: Die Digitalisierung des Bezirksamtes priorisieren

Antrag: Die Digitalisierung des Bezirksamtes priorisieren Antragsteller: Recke/Heyne Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, im Rahmen der fortschreitenden Digitalisierung der Verwaltung das Stadtentwicklungsamt schwerpunktmäßig auszustatten. Begründung: Die Bauwirtschaft zählt seit Jahren zu den deutschen Boombranchen und ist bislang glimpflich durch die Coronakrise gekommen. In der Bauwirtschaft sind mehr Menschen beschäftigt als in der [...]

Mündliche Anfrage: Facebook, Twitter, Instagram – wann legt das Bezirksamt endlich los?

Mündliche Anfrage: Facebook, Twitter, Instagram - wann legt das Bezirksamt endlich los? Fragesteller: Pascal Tschörtner Ich frage das Bezirksamt: Plant das Bezirksamt ein abteilungsübergreifendes Kommunikationsangebot in den sozialen Medien aufzubauen, welches über das automatisierte Twittern von Pressemitteilungen hinausgeht und wenn ja, wann wird dieses starten? Wann beabsichtigt das Bezirksamt die seit Ende Juni ausstehende schriftliche Anfrage [...]

Mündliche Anfrage: Heute schon an morgen denken!?

Mündliche Anfrage: Heute schon an morgen denken!? Fragesteller: Felix Recke Ich frage das Bezirksamt: Wie wird die Finanzierung der diesjährigen Weihnachtsbeleuchtung auf dem Kurfürstendamm gesichert? Welche Maßnahmen werden derzeit in Vorbereitung auf die Durchführung der Weihnachtsmärkte im Bezirk getroffen bzw. mit den Betreibern abgestimmt? Zur Drucksache

Antrag: Sondernutzung auch weiterrhin erleichtern

Antrag: Sondernutzung auch weiterhin erleichtern Antragsteller: Recke/Tschörtner Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, die bis zum Jahresende 2020 befristeten Erleichterungen der Regularien für die Straßenlandsondernutzung, z.B. die Nutzung des Gehweg-Unterstreifens, dauerhaft im Sondernutzungskonzept des Bezirks festzuschreiben. Sondernutzungsgebühren sollen ab dem Jahr 2021 wieder erhoben werden. Begründung: Die weitreichende Nutzung der Gehwege während [...]

Schriftliche Anfrage: Auswirkungen bei der Absenkung der Umsatzsteuer & Self-Service-Terminals

Schriftliche Anfrage: Auswirkungen bei der Absenkung der Umsatzsteuer & Self-Service-Terminals Fragesteller: Felix Recke Ich frage das Bezirksamt: 1. Was für einen technisch-organisatorischen, personellen und finanziellen Aufwand stellt die Absenkung der Umsatzsteuer in der Bezirksverwaltung dar? 2. Gab es bei der Umstellung der Umsatzsteuersätze zum 1. Juli 2020 technische Schwierigkeiten? Wenn ja, welche? 3. Aus [...]

Schriftliche Anfrage: WLAN in der Bezirksverwaltung

Schriftliche Anfrage: WLAN in der Bezirksverwaltung Fragesteller: Pascal Tschörtner Ich frage das Bezirksamt: 1. In welchen öffentlich zugänglichen Bereichen des Rathauses Charlottenburg findet sich aktuell ein frei zugängliches WLAN? 2. Für welche Bereiche des Rathauses Charlottenburg soll bis wann die Einrichtung von frei zugänglichem WLAN aus Mitteln des Programms "WiFi4EU" der Europäischen Union (siehe [...]

Schriftliche Anfrage: Das Bezirksamt in den sozialen Medien

Schriftliche Anfrage: Das Bezirksamt in den sozialen Medien Fragesteller: Pascal Tschörtner Ich frage das Bezirksamt: 1. Hält das Bezirksamt eine Online-Kommunikation, die sich auf die eigene Website und automatisiert veröffentlichte Tweets der Pressemitteilungen beschränkt, einer modernen Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern des Bezirks für zeitgemäß und angemessen? 2. Wie bewertet das Bezirksamt den [...]

Antrag: Die Gastronomie wieder auf die Tischbeine stellen

Antrag: Die Gastronomie wieder auf die Tischbeine stellen Antragsteller: Recke/Rexrodt Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt soll sich gegenüber den zuständigen Stellen dafür einsetzen, dass die Außenbereiche von Gastronomen schnellstmöglich wieder geöffnet werden. Ebenfalls fordert die BVV das Bezirksamt auf, sich gegenüber den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, auf die Erhebung einer Sondernutzungsgebühr für das öffentliche Straßenland und soweit [...]

Antrag: City Tax temporär aussetzen

Antrag: City Tax temporär aussetzen Antragsteller: Recke/Rexrodt Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich beim Rat der Bürgermeister, dem Senat und allen anderen zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die City Tax zunächst für 2020 ausgesetzt wird. Begründung: Charlottenburg-Wilmersdorf hat mit die größte Anzahl an Übernachtungen berlinweit. Daher muss die Branche so gut es geht beim [...]

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