Schriftliche Anfrage: Sonntagsöffnungen für Nahversorger

Schriftliche Anfrage: Sonntagsöffnungen für Nahversorger Fragesteller: Klaus-Jürgen Hintz Ich frage das Bezirksamt: In wieweit gilt die jetzt vorgesehene Sonntagsöffnungsregelung auch für Kleinverbrauchsstellen im Bereich Westend und speziell dem Corbusierhaus? Weshalb werden für diese Bereiche die völlig abwegigen Öffnungszeiten von 12:00 bis 18:00 Uhr vorgeschrieben bzw. auf diese Zeiten eingeschränkt? Warum werden gerade hier die [...]

Antrag: Das Standesamt Carlottenburg-Wilmersdorf digitalisieren

Antrag: Das Standesamt Charlottenburg-Wilmersdorf digitalisieren Antragsteller: Recke/Tschörtner Die BVV möge beschließen:Das Bezirksamt wird aufgefordert, Dienstleistungen des Standesamtes Charlottenburg-Wilmersdorf auch online anzubieten. Insbesondere soll es wie in den Bezirken Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Mitte, Pankow, Spandau und Steglitz-Zehlendorf möglich sein, den Termin zur Beratung, aber auch zur Anmeldung der Eheschließung online über das Terminbuchungsportal des Landes Berlin zu [...]

Schriftliche Anfrage: Parkplätze für schwerbehinderte Menschen

Schriftliche Anfrage: Parkplätze für schwerbehinderte Menschen Fragesteller: Pascal Tschörtner Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie viele personengebundene und allgemeine Parkplätze für schwerbehinderte Menschen existieren in Charlottenburg-Wilmersdorf auf öffentlichem Straßenland? 2. Welche Voraussetzungen bestehen für die Genehmigung eines solchen personengebunden Parkplatzes? 3. Wie viele Anträge zur Einrichtung eines entsprechenden personengebundenen Parkplatzes sind in den Jahren [...]

Antrag: Mehr Wochenmärkte, auch für Landwirte aus der Metropolregion, ermöglichen!

Antrag: Mehr Wochenmärkte, auch für Landwirte aus der Metropolregion, ermöglichen! Antragsteller: Recke/Rexrodt Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert zu prüfen, ob im Bezirk neue Standorte für Wochenmärkte bestimmt werden können. Hierbei sollen vor allem Nachbarschaften und Kieze berücksichtigt werden, in denen die Anwohner bisher keinen Zugang zu Wochenmärkten haben. Des Weiteren soll [...]

Mündliche Anfrage: Zielvereinbarungen für das Bürgeramt

Mündliche Anfrage: Zielvereinbarungen für das Bürgeramt Fragesteller: Felix Recke Ich frage das Bezirksamt: Wie bewertet das Bezirksamt den geplanten Abschluss von Zielvereinbarungen im Bereich der Bürgerämter ab dem Jahr 2020 und insbesondere die Möglichkeit, finanzielle Zuweisungen bei Nichteinhaltung zu kürzen? Welche Inhalte sind aus Sicht des Bezirksamts in einer entsprechenden Vereinbarung von Seiten des [...]

Antrag: Tauentzien probeweise als Fußgängerzone

Antrag: Tauentzien probeweise als Fußgängerzone Antragsteller: Recke/Heyne/Rexrodt/Tschörtner Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Verkehr, Umwelt und Klimaschutz und gemeinsam mit dem Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg dafür einzusetzen, dass die Tauentzienstraße über einen ausgewählten Zeitraum zwischen Joachimsthaler Straße und Wittenbergplatz als Fußgängerzone ausgewiesen wird. Beispielsweise sollte hier als erster Schritt [...]

Schriftliche Anfrage: Bearbeitung von Meldungen zu Listenhunden

Schriftliche Anfrage: Bearbeitung von Meldungen zu Listenhunden Fragesteller: Felix Recke Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie viele Hinweise (auch anonym) zu sog. Listenhunden gemäß Berliner Hundegesetz sind in diesem Jahr bereits beim Bezirksamt eingegangen? 2. Wie viele davon sind bearbeitet worden bzw. wie viele sind noch offen? 3. Sofern es offene Vorgänge gibt, warum [...]

Schriftliche Anfrage: Sind Pflegedienste im Bezirk noch erwünscht?

Schriftliche Anfrage: Sind Pflegedienste im Bezirk noch erwünscht? Fragesteller: Pascal Tschörtner Ich frage das Bezirksamt: 1. Welche Voraussetzungen muss ein Pflegedienst erfüllen, um eine Ausnahmegenehmigung zur Freistellung von der Parkgebührenpflicht im Bezirk zu erhalten? 2. Welches Ermessen hat das Bezirksamt bei der Erteilung entsprechender Ausnahmegenehmigungen? 3. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass in der Mehrzahl [...]

Mündliche Anfrage: Abwehr von Terroranschlägen als Staatsaufgabe

Mündliche Anfrage: Abwehr von Terroranschlägen als Staatsaufgabe Fragesteller: Felix Recke Ich frage das Bezirksamt: Wie bewertet das Bezirksamt das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 30.08.2019, dass künftig das Land Berlin den zusätzlichen Terrorschutz des Weihnachtsmarktes am Schloss Charlottenburg bezahlen muss? Was für Konsequenzen zieht das Bezirksamt aus dem Urteil, insbesondere auf die Genehmigungspraxis für [...]

Antrag: Anpassung der Ladenöffnungszeiten

Antrag: Anpassung der Ladenöffnugnszeiten Antragsteller: Recke/Tschörtner Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich im Rat der Bürgermeister für eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten für inhabergeführte Spätverkaufsstellen im Hinblick auf Sonnund Feiertage einzusetzen. Im Berliner Ladenöffnungsgesetz (BerlLadÖffG) soll hierfür eine Definition von Spätverkaufsstellen („Spätis“) aufgenommen werden und eine Klarstellung erfolgen, dass Spätis als Verkaufsstellen [...]