Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegeheiten

Antrag: Zeiträume von Sondernutzungen des öffentlichen Straßenlandes überprüfen Antragsteller: Recke-Friedrich/Heyne Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, Zeiträume von Sondernutzungen des öffentlichen Straßenlandes, z. B. für Baustelleneinrichtungsflächen, zu überprüfen und beim Überschreiten der genehmigten Nutzungsdauer die unverzügliche Räumung der Flächen anzuordnen. Begründung: Meist erfolgt die Einrichtung von Baustelleneinrichtungsflächen im öffentlichen Straßenland zu Lasten [...]

Antrag: Rücktritt der Mitglieder des Bezirksamts nach der Wahlwiederholung Antragsteller: Recke-Friedrich/Bergmann Die BVV möge beschließen: Die Mitglieder des Bezirksamts werden aufgefordert, nach der anstehenden Nachwahl zur Bezirksverordnetenversammlung am 12. Februar 2023 gem. § 23 Abs. 1 Nr. 4 BeamtStG ihre Entlassung zu verlangen und damit von ihrem Amt zurückzutreten. Die bisherigen Mitglieder des Bezirksamts [...]

Mündliche Anfrage: Vorbereitungen für die Nachwahl am 12. Februar 2023 Fragesteller: Felix Recke-Friedrich Ich frage das Bezirksamt: Wie hat sich der Terminstau bei den Bürgerämtern entwickelt seit der Schließung eines Standorts im Zuge der Wahlvorbereitung? Was für Maßnahmen wurden mittlerweile konkret unternommen, um das Desaster der Berlin-Wahl in Charlottenburg-Wilmersdorf aus dem Jahr 2021 im [...]

Schriftliche Anfrage: Politische Verantwortung von fehlerhaft durchgeführten Wahlen Fragesteller: Felix Recke-Friedrich Ich frage das Bezirksamt: Wie erklärt das Bezirksamt, dass es in elf (Brief-)Wahlbezirken keine, keine vollständigen oder keine nachvollziehbaren Niederschriften gibt, wenn es doch gute Schulungen gegeben hat? Wie hat das Bezirksamt als Institution darauf geachtet, dass die Wahlvorstände der Ausgabe von Stimmzetteln eine [...]

Mündliche Anfrage: Wahlhelferinnen und Wahlhelfer gesucht – warum macht man es den Freiwilligen in Charlottenburg-Wilmersdorf so schwer? Fragesteller: Felix Recke-Friedrich Ich frage das Bezirksamt: Warum ist es erforderlich, dass sich Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, die sich bereits online über das Portal des Landes Berlin (Bereitschaftserklärung für Wahlhelfende unter berlin.de) registriert haben, erneut vom Bezirksamt händisch [...]

Antrag: Das Ende der EC-Karte naht – Bezirkskasse rechtzeitig vorbereiten! Antragsteller: Recke-Friedrich Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, zeitnahe alternative Zahlungsmöglichkeiten für bezirkliche Dienstleistungen einzuführen. Hierzu zählt vor allem die Umstellung von EC- Karten auf Debitkarten. Es sollen möglichst auch Kreditkartenzahlungen sowie kontaktlose Zahlungsvorgänge angeboten werden. Das Bezirksamt soll ebenso prüfen, ob künftig weitere Zahlungsmöglichkeiten, z.B. [...]

Antrag: Weihnachtsmarkt am Schloss Charlottenburg sichern Antragsteller: Recke-Friedrich/Heyne Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, gemeinsam mit der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten einen alternativen Standort für den Weihnachtsmarkt am Schloss Charlottenburg ausfindig zu machen und somit den Fortbestand des Weihnachtsmarktes am Schloss Charlottenburg zu sichern. Begründung: Der Weihnachtsmarkt am Schloss Charlottenburg gilt als einer der [...]

Mündliche Anfrage: Zukunft des Weihnachtmarkts vor dem Schloss Charlottenburg Fragesteller: Felix Recke-Friedrich Ich frage das Bezirksamt: Wie hat sich das Bezirksamt in die Debatte um die Fortführung des Weihnachtsmarkts vor dem Schloss Charlottenburg eingebracht bzw. auf die Stiftung eingewirkt, hier während der anstehenden Baumaßnahmen Ersatzflächen zur Verfügung zu stellen? Kann sich das Bezirksamt vorstellen, und wenn [...]

Mündliche Anfrage: Arbeitszeiterfassung im Bezirksamt nach Urteil des BAG: Ende der Vertrauensarbeitszeit? Fragesteller: Felix Recke-Friedrich Ich frage das Bezirksamt: Welche Auswirkungen hat das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 13.09.2022 auf die Belegschaft des Bezirksamts, dass Arbeitgeber durch EU-Recht verpflichtet, sämtliche Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter genau zu protokollieren, was bisher in Deutschland nur für die über acht Stunden hinausgehende [...]

Antrag: Belastungsmoratorium für Charlottenburg-Wilmersdorf Antragsteller: Recke-Friedrich/Bergmann Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, für das Jahr 2023 ein Belastungsmoratorium zu verhängen. Jegliche geplanten zusätzlichen Belastungen für die Bürger sind aufzuschieben oder ganz zu verwerfen. Dazu zählen insbesondere die Erhöhung der Parkgebühren, die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung sowie die Erhebung von Sondernutzungsgebühren. Begründung: Im Zuge [...]