Projekt Beschreibung
Antrag: Zeiträume von Sondernutzungen des öffentlichen Straßenlandes überprüfen
Antragsteller: Recke-Friedrich/Heyne
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, Zeiträume von Sondernutzungen des öffentlichen Straßenlandes, z. B. für Baustelleneinrichtungsflächen, zu überprüfen und beim Überschreiten der genehmigten Nutzungsdauer die unverzügliche Räumung der Flächen anzuordnen.
Begründung:
Meist erfolgt die Einrichtung von Baustelleneinrichtungsflächen im öffentlichen Straßenland zu Lasten von Parkplatzflächen. Und da die Zeiträume der temporären Sondernutzungen oft überschritten werden, werden diese Flächen dem Parkraum entzogen. Gerade in unserem Bezirk, in welchem ein erheblicher Parkraumdruck herrscht, sollen Flächen, die zum Parken vorgesehen sind, nicht länger als genehmigt anderweitig genutzt werden.
