Projekt Beschreibung

Schriftliche Anfrage: Politische Verantwortung von fehlerhaft durchgeführten Wahlen

Fragesteller: Felix Recke-Friedrich

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Wie erklärt das Bezirksamt, dass es in elf (Brief-)Wahlbezirken keine, keine vollständigen oder keine nachvollziehbaren Niederschriften gibt, wenn es doch gute Schulungen gegeben hat?
  2. Wie hat das Bezirksamt als Institution darauf geachtet, dass die Wahlvorstände der Ausgabe von Stimmzetteln eine erhöhte Aufmerksamkeit entgegengebracht haben, zu dem die LWL aufgefordert hat?
  3. Welche Kontrollmechanismen sind im Bezirkswahlamt eingesetzt worden, nachdem das Bezirkswahlamt durch die Landeswahlleitung am 25.08.21 über ggf. falsche oder fehlerhafte Stimmzettel informiert wurde und um Kontrolle der Stimmzettel gebeten hatte)?
  4. Gab es eine Unterstützung seitens der Druckerei, die eine Kontrolle mit eigenen Mitarbeitenden angeboten hat?
  5. Warum ist es aus den Niederschriften zur Wahlunterbrechung nicht ersichtlich, welche Stimmzettelart gefehlt hat (in 17 Fällen), in sechs Fällen wurde der Grund für die Wahlunterbrechung nicht genannt, um nur zwei Gründe zu nennen?
  6. Warum war es dem Bezirkswahlamt offensichtlich nicht möglich 32 Wahllokale innerhalb von zehn Zeitstunden mit ausreichend Wahlzetteln zu versorgen, zumal die ersten Anforderungen schon kurz nach 08:00 eintrafen?
  7. Ein Hauptvorwurf in allen Dokumenten zur Wahl ist die oft erhebliche Wartezeit vor den Wahllokalen. Wie gedenkt die Bezirkswahlleitung dieses Thema in den Griff zu bekommen, zumal wir im Februar eher von Temperaturen unter null

ausgehen können und die pandemiebedingten Vorkehrungen unter Umständen wieder getroffen werden müssen?