Anfragen

Schriftliche Anfrage: Politische Verantwortung von fehlerhaft durchgeführten Wahlen Fragesteller: Felix Recke-Friedrich Ich frage das Bezirksamt: Wie erklärt das Bezirksamt, dass es in elf (Brief-)Wahlbezirken keine, keine vollständigen oder keine nachvollziehbaren Niederschriften gibt, wenn es doch gute Schulungen gegeben hat? Wie hat das Bezirksamt als Institution darauf geachtet, dass die Wahlvorstände der Ausgabe von Stimmzetteln eine [...]

Schriftliche Anfrage: Schulöffnungen am Wochenende – Tatsächlich nicht umsetzbar oder politisch nicht gewollt? Fragesteller: Stefanie Beckers Ich frage das Bezirksamt: Werden die Heizungen an allen Schulen im Bezirk an den Wochenenden abgesenkt? Wenn ja, auf wie viel Grad und von wann bis wann wird die Temperatur abgesenkt? Stellt die Absenkung der Temperatur tatsächlich eine Energieersparnis [...]

Schriftliche Anfrage: DAS Bezirksamt – ein attraktiver Arbeitgeber? Fragesteller: Felix Recke-Friedrich Ich frage das Bezirksamt: Mit welchen Maßnahmen betreibt das Bezirksamt in seinen Abteilungen individuelle Gesundheitsförderung der Mitarbeitenden? Wie möchte das Bezirksamt den Rechtsrahmen schaffen, um Job-Sharing Angebote, Home-Office-Möglichkeiten und gelebte Bürgernähe in Einklang zu bringen? Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt die digitale Infrastruktur [...]

Mündliche Anfrage: Fahrradbügel statt Parkplätze am Gierkeplatz und in der Gierkezeile Fragesteller: Tobias Bergmann Ich frage das Bezirksamt: Wie begründet das Bezirksamt die Aufstellung von Fahrradbügeln auf dem Straßenland parallel zu Fahrradbügeln auf dem Gehweg? Wie möchte das Bezirksamt sicherstellen, dass die Anwohner und Geschäftsinhaber weiterhin beliefert werden können, ohne dass die Lieferfahrzeuge die [...]

Mündliche Anfrage: Wahlhelferinnen und Wahlhelfer gesucht – warum macht man es den Freiwilligen in Charlottenburg-Wilmersdorf so schwer? Fragesteller: Felix Recke-Friedrich Ich frage das Bezirksamt: Warum ist es erforderlich, dass sich Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, die sich bereits online über das Portal des Landes Berlin (Bereitschaftserklärung für Wahlhelfende unter berlin.de) registriert haben, erneut vom Bezirksamt händisch [...]

Mündliche Anfrage: Versäumnis der Zulassung des Bürgerbegehrens Parkraumbewirtschaftung Fragesteller: Tobias Bergmann Ich frage das Bezirksamt: Warum hat das Bezirksamt es versäumt, innerhalb der gesetzlichen Frist über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung zu befinden? Hält das Bezirksamt gesetzliche Fristen nur für Empfehlungen? Zur Drucksache

Große Anfrage: Bilanz zu einem Jahr Bezirksbürgermeisterin und Zählgemeinschaft – der Anfang vom Ende? Fragesteller: Recke-Friedrich/Bergmann Ich frage das Bezirksamt: Welche Erfolge hat die Zählgemeinschaft in Bezug auf die vereinbarte Transformation zum E-Government im besonderen Hinblick auf die E-Akte erzielt – in welchen Bereichen ist der Bezirk im ersten Jahr der Zählgemeinschaft „digitaler“ geworden und ist [...]

Schriftliche Anfrage: Baumfällungen und Umgestaltung des Eosanderplatz Fragesteller: Stefanie Beckers Ich frage das Bezirksamt: Wie ist der allgemeine Zustand der Bäume am Eosanderplatz und hat in der Vergangenheit eine regelmäßige Baumbegehung sowie eine umfassende Pflege der Bäume stattgefunden Wie viele Bäume sollen am Eosanderplatz gefällt werden und unter welchen Kriterien wird bzw. wurde über [...]

Mündliche Anfrage: Zukunft des Weihnachtmarkts vor dem Schloss Charlottenburg Fragesteller: Felix Recke-Friedrich Ich frage das Bezirksamt: Wie hat sich das Bezirksamt in die Debatte um die Fortführung des Weihnachtsmarkts vor dem Schloss Charlottenburg eingebracht bzw. auf die Stiftung eingewirkt, hier während der anstehenden Baumaßnahmen Ersatzflächen zur Verfügung zu stellen? Kann sich das Bezirksamt vorstellen, und wenn [...]

Schriftliche Anfrage: Einsatz des Bezirks für die Special Olympics Fragesteller: Lucas Zeh Ich frage das Bezirksamt: Wie und mit welchen Dienststellen setzt sich das Bezirksamt für die Special Olympics World Games 2023 ein? Zur Drucksache