Schriftliche Anfrage: Bauvorhaben Brabanter Straße 10

Schriftliche Anfrage: Bauvorhaben Brabanter Straße 10 Fragesteller: Johannes Heyne Ich frage das Bezirksamt: Wie ist aus Sicht der Verwaltung die Genehmigung des Baus einer Modularen Unterkunft für Flüchtlinge (MUF), welche jedoch mit statusgewandelten Flüchtlingen – als Asylsuchenden und nicht Asylbegehrenden – belegt werden soll, auf Grundlage der bis zum 31.12.2019 befristeten Regelung des BauGB [...]

Schriftliche Anfrage: Leerung der Mülleimer – bedarfsgerecht oder turnusgemäß?

Schriftliche Anfrage: Leerung der Mülleimer - bedarfsgerecht oder turnusgemäß? Fragesteller: Stephanie Fest Ich frage das Bezirksamt: Erfolgt die Leerung der Mülleimer durch die BSR an der Friedrichshaller Straße, Reichenhaller Straße und Berkaer Straße nur turnusgemäß oder wird sie bei der Feststellung eines erhöhten Bedarfs angepasst? Welche Maßnahmen sind vorgesehen, um eine Leerung dieser Mülleimer, [...]

Schriftliche Anfrage: Sonntagsöffnungen für Nahversorger

Schriftliche Anfrage: Sonntagsöffnungen für Nahversorger Fragesteller: Klaus-Jürgen Hintz Ich frage das Bezirksamt: In wieweit gilt die jetzt vorgesehene Sonntagsöffnungsregelung auch für Kleinverbrauchsstellen im Bereich Westend und speziell dem Corbusierhaus? Weshalb werden für diese Bereiche die völlig abwegigen Öffnungszeiten von 12:00 bis 18:00 Uhr vorgeschrieben bzw. auf diese Zeiten eingeschränkt? Warum werden gerade hier die [...]

Schriftliche Anfrage: 16. Baumpflanzkampagne – Bezirksteilnahme?

Schriftliche Anfrage: 16. Baumpflanzkampagne - Bezirksteilnahme? Fragesteller: Stephanie Fest Ich frage das Bezirksamt Wird das Bezirksamt an der 16. Baumpflanzkampagne im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf teilnehmen? Werden damit die 172 ausgewiesenen Bäume und die 62 aus Einzelspenden finanzierten Bäume gepflanzt werden? Zur Drucksache

Schriftliche Anfrage: Zugang zum Halensee

Schriftliche Anfrage: Zugang zum Halensee Fragesteller: Stephanie Fest Ich frage das Bezirksamt: 1. Wann ist damit zu rechnen, dass der Treppenzugang in den Halensee saniert wird und auch körperlich beeinträchtigte Besucher von Beginn der  Badesaison einen Zugang zum Wasser haben? 2. Welche Gründe führten bisher zur Verzögerung des Baubeginns? 3. Kann der zweite Zugang [...]

Schriftliche Anfrage: Parkplätze für schwerbehinderte Menschen

Schriftliche Anfrage: Parkplätze für schwerbehinderte Menschen Fragesteller: Pascal Tschörtner Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie viele personengebundene und allgemeine Parkplätze für schwerbehinderte Menschen existieren in Charlottenburg-Wilmersdorf auf öffentlichem Straßenland? 2. Welche Voraussetzungen bestehen für die Genehmigung eines solchen personengebunden Parkplatzes? 3. Wie viele Anträge zur Einrichtung eines entsprechenden personengebundenen Parkplatzes sind in den Jahren [...]

Mündliche Anfrage: Baumspenden

Mündliche Anfrage: Baumspenden Fragesteller: Stephanie Fest Ich frage das Bezirksamt: Warum wird das Baumspendenprogramm, das 2019 ins Leben gerufen wurde und die Nachpflanzung der verlorenen Bäume fördern soll, im Bezirk scheinbar nicht umgesetzt? Warum erhalten die Spender auf ihre Briefe an den zuständigen Stadtrat keine Antwort? Zur Drucksache

Mündliche Anfrage: Sicherungskonzept Breitscheidplatz

Mündliche Anfrage: Sicherungskonzept Breitscheidplatz Fragesteller: Johannes Heyne Ich frage das Bezirksamt: Warum sind die temporären Sicherungsmaßnahmen nach wie vor am Breitscheidplatz vorzufinden, wenn doch das Bezirksamt im November 2019 ausführte, die temporären Sicherungsmaßnahmen am Breitscheidplatz nicht über das Ende des Weihnachtsmarktes hinaus weiter genehmigen zu wollen und wie weit sind die planungsrechtlichen Vorarbeiten und [...]

Mündliche Anfrage: Schulzuweisungen

Mündliche Anfrage: Schulzuweisungen Fragesteller: Stephanie Fest Ich frage das Bezirksamt: Befördert nicht das Wahlverhalten der Eltern, die zu 2/3 für ihre Kinder einen Wechselwunsch zur angebotenen Schule äußern, eine weitere ungünstige Zusammensetzung der Klassen? Was unternimmt das Bezirksamt, um dem entgegenzuwirken und gleiche Bildungschancen für alle Kinder zu schaffen? Zur Drucksache [...]

Große Anfrage: Jahrmärkte auf dem Breitscheidplatz – Anspruch und Qualität an Stadtraum?!

Große Anfrage: Jahrmärkte auf dem Breitscheidplatz - Anspruch und Qualität an Stadtraum?! Fragesteller: Recke/Tschörtner/Heyne Wir fragen das Bezirksamt: 1.)Nach welchen Kriterien werden die Veranstaltungen bzw. Märkte (Ostermarkt, Summer in the City, etc.) während eines Jahres auf dem Breitscheidplatz vom Bezirksamt genehmigt? 2.)Wie bewertet das Bezirksamt die Qualität der Veranstaltungen bzw. Märkte auf dem Breitscheidplatz [...]