Anfragen

Schriftliche Anfrage: Berlintag – Wo sind die Schulen des Bezirks? Fragesteller: Stefanie Beckers Ich frage das Bezirksamt: Ist es richtig, dass lediglich drei Schulen des Bezirks Charlottenburg – Wilmersdorf am Berlintag teilgenommen haben? Wenn ja, was waren die Gründe für eine derart geringe Teilnahme? Wie hoch ist die Zahl der unbesetzten Lehrerstellen im Bezirk Charlottenburg- Wilmersdorf [...]

Schriftliche Anfrage: Energie-Einsparpotentiale in der Bezirksverwaltung Fragesteller: Johannes Heyne Ich frage das Bezirksamt: Wie hoch waren die Energieverbräuche für Strom / Heizung / Beleuchtung in Gebäuden im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf, für die das Bezirksamt zuständig ist, in den Jahren 2019, 2020 und 2021? Bitte Angaben nach Verbrauch und Kosten getrennt aufschlüsseln. Wie hoch sind die Anteile [...]

Mündliche Anfrage: Geschaffene Fahrradstellplätze in Charlottenburg-Wilmersdorf Fragesteller: Tobias Bergmann Ich frage das Bezirksamt: Wie viele Fahrradstellplätze wurden in den letzten zehn Jahren in Charlottenburg-Wilmersdorf geschaffen? Wo sind Fahrradparkhäuser in Charlottenburg-Wilmersdorf geplant? Zur Drucksache

Mündliche Anfrage: Aktenbock vs. Bürodrehstuhl Fragesteller: Johannes Heyne Ich frage das Bezirksamt: Welches Tool wird zur Digitalisierung von Akten im Bezirksamt eingesetzt und ist dieses Tool datenschutzrechtlich unbedenklich? Wieviel Quadratmeter Büroarbeitsfläche ließen sich im Bezirksamt durch die konsequente Digitalisierung bzw. die konsequente Führung der elektronischen Akte schaffen? Zur Drucksache

Mündliche Anfrage: Arbeitszeiterfassung im Bezirksamt nach Urteil des BAG: Ende der Vertrauensarbeitszeit? Fragesteller: Felix Recke-Friedrich Ich frage das Bezirksamt: Welche Auswirkungen hat das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 13.09.2022 auf die Belegschaft des Bezirksamts, dass Arbeitgeber durch EU-Recht verpflichtet, sämtliche Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter genau zu protokollieren, was bisher in Deutschland nur für die über acht Stunden hinausgehende [...]

Große Anfrage: Schulstart in Charlottenburg-Wilmersdorf Antragsteller: Recke-Friedrich/Heyne Ich frage das Bezirksamt: Welche für die vergangenen Sommerferien geplanten Baumaßnahmen konnten aufgrund der Mittelkürzungen durch den Senat von Berlin aus dem Programm der Berliner Schulbauoffensive nicht durchgeführt werden und wann werde diese perspektivisch nun durchgeführt? Mussten auch kapazitätserweiternde Erweiterungsbauten zurückgestellt werden und wie wirkt sich dies [...]

Antrag: Schuleinzugsbereiche überarbeiten Antragsteller: Recke-Friedrich/Heyne Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, insbesondere die Einzugsbereiche der Grundschulen unter Berücksichtigung großer Verkehrsachsen und Querungsmöglichkeiten solcher zu überarbeiten und nicht mehr z. B. an den (alten) Bezirksgrenzen auszurichten. Begründung: Viele Unfälle passieren auf dem Schulweg. Und viele „Elterntaxifahrten“ werden ausgelöst, weil die Eltern ihre Kinder [...]

Mündliche Anfrage: Bushaltestellen Buslinie 143 Fragesteller: Tobias Bergmann Ich frage das Bezirksamt: Welche Korrespondenzen des Bezirksamts gab es mit der BVG zum Thema der beiden sehr nahen Bushaltestellen „Berliner Straße“ und „Landhausstraße“ der Linie 143? Zur Drucksache

Mündliche Anfrage: (Fauler) Kompromiss in der Kantstraße? Fragesteller: Felix Recke Ich frage das Bezirksamt: Welche konkrete Einigung hat das Bezirksamt mit dem Senat hinsichtlich der Umgestaltung der Kantstraße getroffen und wie hat man hier die bezirkliche Position durchgesetzt, wenn man im Tagesspiegel vom 19.06.2022 lesen musste, dass Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) ankündigt, dass die [...]

Mündliche Anfrage: Wohin steuert der Bezirk? Fragesteller: Johannes Heyne Ich frage das Bezirksamt: Aus welchem Grund ist die Kündigungswelle im Steuerungsdienst des Bezirksamtes festzustellen? Wie möchte das Bezirksamt seiner Aufgabe als Pilotbezirk für die Digitalisierung der Berliner Verwaltung nachkommen, nachdem es nun auf die IT-Fachkräfte des Steuerungsdienstes verzichten muss? Zur Drucksache [...]