Antrag: Verkaufsangebot auf Wochenmärkten während der Pandemie

Antrag: Verkaufsangebot auf Wochenmärkten während der Pandemie Antragsteller: Recke/Tschörtner/Rexrodt Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich kurzfristig gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass die Beschränkung des Angebots auf Wochenmärkten auf die für den Einzelhandel zugelassenen Sortimente, § 14 (1) SARS-CoV-2 Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 2. Februar 2021, schnellstmöglich aufgehoben wird. Um ausreichend Platz zwischen den [...]

Antrag: Nach der Rettung die langfristige Zukunft der Wilmersdorfer Straße sichern

Antrag: Nach der Rettung die langfristige Zukunft der Wilmersdorfer Straße sichern Antragsteller: Recke/Rexrodt Die BVV möge beschließen: Nachdem das Kaufhaus in der Wilmersdorfer Straße für drei Jahre gerettet wurde, gilt es nun sicherzustellen, dass der Bezirk in drei Jahren nicht vor ähnlichen Problemen steht. Hier kann die Kommunalpolitik unterstützen. Daher wird das Bezirksamt zu folgenden [...]

Antrag: Transparenz und Hilfestellung für die Wirtschaftshilfen

Antrag: Transparenz und Hilfestellung für die Wirtschaftshilfen Antragsteller: Recke/Rexrodt Die BVV möge beschließen: Die BVV möge beschließen, dass die Abteilung Wirtschaftsförderung ausgiebig über die Hilfen zu den bezirklichen Maßnahmen und Maßnahmen des Landes Berlin, wie die Soforthilfe 5 für Mittelständler, informiert und die Internetseite des Bezirksamts den Schwerpunkt einzelner Förderprogramme und die Beantragungswege darstellt [...]

Antrag: Die Gastronomie wieder auf die Tischbeine stellen

Antrag: Die Gastronomie wieder auf die Tischbeine stellen Antragsteller: Recke/Rexrodt Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt soll sich gegenüber den zuständigen Stellen dafür einsetzen, dass die Außenbereiche von Gastronomen schnellstmöglich wieder geöffnet werden. Ebenfalls fordert die BVV das Bezirksamt auf, sich gegenüber den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, auf die Erhebung einer Sondernutzungsgebühr für das öffentliche Straßenland und soweit [...]

Antrag: City Tax temporär aussetzen

Antrag: City Tax temporär aussetzen Antragsteller: Recke/Rexrodt Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich beim Rat der Bürgermeister, dem Senat und allen anderen zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die City Tax zunächst für 2020 ausgesetzt wird. Begründung: Charlottenburg-Wilmersdorf hat mit die größte Anzahl an Übernachtungen berlinweit. Daher muss die Branche so gut es geht beim [...]

Antrag: Initiativbewerbungen berücksichtigen

Antrag: Initiativbewerbungen berücksichtigen Antragsteller: Recke/Rexrodt Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass zukünftig auch Initiativbewerbungen vom Zentralen Bewerberbüro bearbeitet werden. Hierzu zählt insbesondere, dass vakante Stellen, für die der Bewerber qualifiziert ist, evaluiert und dem Bewerber dargestellt werden. Auf der Webseite des Bezirksamtes ist zudem auf die Möglichkeit [...]

Große Anfrage: Wie wirtschaftsfreundlich ist Charlottenburg-Wilmersdorf?

Große Anfrage: Wie wirtschaftsfreundlich ist Charlottenburg-Wilmersdorf? Fragesteller: Recke/Rexrodt Wir fragen das Bezirksamt: Welche Form von Wirtschaftsförderung haben die Betriebe der Smart-City und weitere Betriebe (z.B. der Einzelhandel bzw. einzelne Ladengeschäfte) im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf erhalten bzw. wie viele wirtschaftsfördernde Maßnahmen wurden seit Beginn der jetzigen Wahlperiode von Unternehmen beantragt und wie viele wurden hiervon erteilt [...]

Antrag: Aktionsplan Personal

Antrag: Aktionsplan Personal Antragsteller: Recke/Rexrodt Die BVV möge beschließen: Es herrscht Personalnotstand im Bezirksamt Charlottenburg Wilmersdorf. Derzeit sind trotz bereitstehender Mittel 383 Stellen im Bezirk nicht besetzt. Daher sind folgende Maßnahmen umzusetzen: Internetplattformen: Oftmals finden Ausschreibungen nicht bei den großen Jobbörsen statt, sondern ausschließlich beim Jobcenter und auf Seiten der Verwaltung. Bei Ausschreibungen soll das [...]

Mündliche Anfrage: Teilzeitbeschäftigung in der Bezirksverwaltung

Mündliche Anfrage: Teilzeitbeschäftigung in der Bezirksverwaltung Fragesteller: Pascal Tschörtner Ich frage das Bezirksamt: Charlottenburg-Wilmersdorf hat den prozentual zweithöchsten Anteil an Teilzeitbeschäftigten im Vergleich aller Bezirksverwaltungen (AGH-Drucksache 18/16031). Wie erklärt das Bezirksamt diese Situation? Welche Maßnahmen unternimmt das Bezirksamt um den überdurchschnittlich hohen Anteil an Teilzeitbeschäftigung zu reduzieren? Zur Drucksache

Schriftliche Anfrage: Personalsituation im Bezirksamt

Schriftliche Anfrage: Personalsituation im Bezirksamt Fragesteller: Johannes Heyne Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie viele Stellenausschreibungen gab es beim Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf in den vergangenen 12 Monaten. 2. Wie viele Bewerbungen gab es beim Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf in den vergangenen 12 Monaten, bei welchen zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung eine oder mehrere Erfahrungsstufen vorweg gewährt wurden? 3. [...]

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