Große Anfrage: Personalnot im Bezirksamt: Erfahrungen mit Initiativbewerbungen in Charlottenburg-Wilmersdorf?! Antragsteller: Recke/Bergmann Ich frage das Bezirksamt: Welche Erfahrungen hat das Bezirksamt bisher mit der auf Antrag der FDP-Fraktion im Jahr 2019 (BVV Drs.-Nr.: 0968/5) beschlossenen Möglichkeit von Initiativbewerbungen für vakante Stellen im Bezirksamt gemacht (Anzahl an Initiativbewerbungen, Anzahl der Vermittlungen an Fachabteilungen, Umgang mit Bewerberinnen und [...]
Antrag: Endlich neue Impulse in der Wirtschaftsförderung? Fragesteller: Recke/Bergmann Wir fragen das Bezirksamt: Was für Schwerpunkte setzt das neu gewählte Bezirksamt im Bereich der Wirtschaftsförderung? Wie will das Bezirksamt dafür Sorge tragen, dass unsere Einkaufsstraßen wettbewerbsfähig bleiben und sich auch verstärkt Gewerbe im Bezirk ansiedelt - wo wäre dies möglich und was für eine [...]
Schriftliche Anfrage: Der Bezirk und die Wirtschaft Fragesteller: Maximilian Rexrodt Ich frage das Bezirksamt: Mit der leidenschaftlichen, respektvoll vorgetragenen Bitte die Fragen einzeln und nicht als Zu- sammenfassung zu beantworten. Wie viele neue Firmeneintragungen gab es im Bezirk in der Legislatur 2016-2021? (Jahre bitte einzeln aufschlüsseln.) Wie viele Insolvenzen/Abwicklungen/Abmeldungen gab es von Unternehmen in [...]
Antrag: Verkaufsangebot auf Wochenmärkten während der Pandemie Antragsteller: Recke/Tschörtner/Rexrodt Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich kurzfristig gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass die Beschränkung des Angebots auf Wochenmärkten auf die für den Einzelhandel zugelassenen Sortimente, § 14 (1) SARS-CoV-2 Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 2. Februar 2021, schnellstmöglich aufgehoben wird. Um ausreichend Platz zwischen den [...]
Antrag: Nach der Rettung die langfristige Zukunft der Wilmersdorfer Straße sichern Antragsteller: Recke/Rexrodt Die BVV möge beschließen: Nachdem das Kaufhaus in der Wilmersdorfer Straße für drei Jahre gerettet wurde, gilt es nun sicherzustellen, dass der Bezirk in drei Jahren nicht vor ähnlichen Problemen steht. Hier kann die Kommunalpolitik unterstützen. Daher wird das Bezirksamt zu folgenden [...]
Antrag: Transparenz und Hilfestellung für die Wirtschaftshilfen Antragsteller: Recke/Rexrodt Die BVV möge beschließen: Die BVV möge beschließen, dass die Abteilung Wirtschaftsförderung ausgiebig über die Hilfen zu den bezirklichen Maßnahmen und Maßnahmen des Landes Berlin, wie die Soforthilfe 5 für Mittelständler, informiert und die Internetseite des Bezirksamts den Schwerpunkt einzelner Förderprogramme und die Beantragungswege darstellt [...]
Antrag: Die Gastronomie wieder auf die Tischbeine stellen Antragsteller: Recke/Rexrodt Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt soll sich gegenüber den zuständigen Stellen dafür einsetzen, dass die Außenbereiche von Gastronomen schnellstmöglich wieder geöffnet werden. Ebenfalls fordert die BVV das Bezirksamt auf, sich gegenüber den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, auf die Erhebung einer Sondernutzungsgebühr für das öffentliche Straßenland und soweit [...]
Antrag: City Tax temporär aussetzen Antragsteller: Recke/Rexrodt Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich beim Rat der Bürgermeister, dem Senat und allen anderen zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die City Tax zunächst für 2020 ausgesetzt wird. Begründung: Charlottenburg-Wilmersdorf hat mit die größte Anzahl an Übernachtungen berlinweit. Daher muss die Branche so gut es geht beim [...]
Antrag: Initiativbewerbungen berücksichtigen Antragsteller: Recke/Rexrodt Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass zukünftig auch Initiativbewerbungen vom Zentralen Bewerberbüro bearbeitet werden. Hierzu zählt insbesondere, dass vakante Stellen, für die der Bewerber qualifiziert ist, evaluiert und dem Bewerber dargestellt werden. Auf der Webseite des Bezirksamtes ist zudem auf die Möglichkeit [...]
Große Anfrage: Wie wirtschaftsfreundlich ist Charlottenburg-Wilmersdorf? Fragesteller: Recke/Rexrodt Wir fragen das Bezirksamt: Welche Form von Wirtschaftsförderung haben die Betriebe der Smart-City und weitere Betriebe (z.B. der Einzelhandel bzw. einzelne Ladengeschäfte) im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf erhalten bzw. wie viele wirtschaftsfördernde Maßnahmen wurden seit Beginn der jetzigen Wahlperiode von Unternehmen beantragt und wie viele wurden hiervon erteilt [...]